Miriam Strunge

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir sprechen hier heute über die Arbeitszeit von Lehrkräften an den Schulen im Land Bremen. Wir als Regierungskoalition, wie auch die CDU und die FDP, haben dabei ein gemeinsames Ziel vor Augen, nämlich gute Arbeitsbedingungen an den Schulen für die Lehrerinnen und Lehrer und einen attraktiven Arbeitsplatz. Gerade weil wir uns als Koalition genau diesem Ziel verpflichtet haben, möglichst viele Lehrkräfte zu gewinnen und diese durch gute Arbeitsbedingungen zu binden, sind wir an den vielen Themen, die von der Opposition thematisiert werden, auch schon längst dran. Wir haben im April 2023 das Personalentwicklungskonzept für die Schulen vorgestellt. Wir haben zwei Anträge zur Weiterentwicklung der Lehrkräfteausbildung in dieser Legislaturperiode hier verabschiedet. Das war einer zu der inklusiven Pädagogik und einer zum dualen Studium. In der letzten Legislaturperiode haben wir das Programm „?“ erfolgreich gestartet. In dieser Legislaturperiode haben wir die Kapazitäten in der Referendariatsausbildung massiv erhöht. Die Fachkräftegewinnung für die Schulen ist eine zentrale Herausforderung im Bildungsbereich und wir als rot-grün-rote Regierung haben uns dieser Aufgabe bereits erfolgreich angenommen. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Ich finde, man muss dann auch mal konkret sagen, wie es ist: Wir haben deutlich mehr Schülerinnen und Schüler. Das heißt, wir brauchen deutlich mehr Lehrkräfte. Im Vergleich zum letzten Jahr haben wir in diesem Jahr 226 Lehrkräfte mehr eingestellt. Was bedeutet das? Das bedeutet, dass die Fachkräftelücke, die wir haben, sinkt, obwohl wir steigende Schüler:innenzahlen haben. Das ist ein Erfolg und den müssen wir auch so benennen. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Die CDU rückt mit ihrer großen Anfrage die Arbeitszeiterfassung von Lehrkräften in den Fokus, und mit den Grundsatzurteilen – das haben wir schon gehört – zur Arbeitszeiterfassung vom Europäischen Gerichtshof sowie vom Bundesarbeitsgericht ist jetzt klar, dass auch alle Lehrkräfte ihre Arbeitszeit genau erfassen müssen. Diese Urteile bedeuten für den Lehrkräfteberuf wirklich einen Systemwechsel. Die bisherige Regelung, dass nur die erteilten Unterrichtsstunden erfasst und alle anderen Arbeitszeiten unberücksichtigt bleiben, die ist vom Tisch. Zukünftig wird genau protokolliert, was Lehrkräfte wirklich arbeiten. Dieser Systemwechsel, der birgt natürlich, völlig klar, Chancen und Risiken und ist deshalb auch unter den Lehrer:innen umstritten. Denn nun werden so lieb gewonnene Mutmaßungen wie, dass die Arbeitsverteilung zwischen Gymnasien und Oberschulen ganz unterschiedlich ist oder auch zwischen den Haupt- und den Nebenfächern, überprüfbar. In einer ehrlichen Übersicht über die Arbeitszeit der Lehrkräfte liegt dann aber auch die Chance, dass wir uns stärker über die Arbeitsbelastung von Lehrkräften Gedanken machen. Ich befürchte nämlich – und da teile ich auch die Einschätzung der CDU –, dass es regelmäßig Situationen gibt, in den Lehrer:innen mehr als die eigentlich zulässige tägliche Arbeitszeit von 8 Stunden beziehungsweise die wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden arbeiten. Durch die Kontrolle der Arbeitszeit lassen sich solche Verstöße regulieren. Selbstverständlich ist auch klar, das möchte ich noch einmal sagen, dass eine Lehrkraft in Vollzeit natürlich in einer Schulwoche mehr als 40 Stunden arbeitet, denn diese Mehrarbeit soll dann in den Schulferien ausgeglichen werden. Diese Flexibilität bedeutet aber eben nicht, dass die allgemeine Arbeitszeithöchstgrenze von 48 Stunden in der Woche überschritten werden darf. Für uns ist also klar: Für einen besseren Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ist die stärkere Kontrolle der Arbeitszeit notwendig. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Wenn die Arbeitszeit erfasst wird, dann kann man auch handfester klären, ob das Stundendeputat, also die Anzahl der Stunden, die Lehrkräfte unterrichten müssen, zu hoch ist oder nicht. Aus Studien zur Arbeitszeit von Lehrkräften gibt es Hinweise, dass Lehrkräfte Mehrarbeit leisten, die so hoch ist, dass sie nicht durch die Ferienzeit ausgeglichen wird. Sollte das wirklich zutreffen, müssen wir selbstverständlich über wirksame Maßnahmen zur Entlastung von sonstigen Tätigkeiten sprechen, oder das Stundendeputat reduzieren. Das ist aber alles Zukunftsmusik. Als Erstes muss die Arbeitszeiterfassung eingeführt werden, und dann kann man auf Grundlage valider Daten auch über mögliche Änderungen sprechen. Senatorin Aulepp hat dazu eine Arbeitsgruppe gegründet, in der auch die Interessenvertretungen einbezogen sind. Außerdem steht die Senatorin im Austausch mit den anderen Kultusministerien, um zu verhindern, dass in jedem Bundesland eine eigene Methode zur Arbeitszeiterfassung eingeführt wird. Beides sind unserer Meinung nach richtige Schritte, und ich bin gespannt, welche Resultate aus der Arbeitsgruppe und dem bundesweiten Austausch hervorgehen. Ich möchte noch auf die FDP eingehen. Zunächst, Herr Voigt, ich hoffe, Sie haben zur Kenntnis genommen, dass wir deutlich mehr Lehrkräfte eingestellt haben als im vergangenen Jahr. Sie haben ja gesagt, wir brauchen so dringend Lehrkräfte. Da haben Sie zwar recht, aber wir tun ja auch was, und da bitte ich Sie auch darum, das anzuerkennen. Ich bitte Sie auch darum, anzuerkennen, dass im Februar dieses Jahres 30 Prozent mehr Referendare eingestellt wurden als in der Vergangenheit. Das sind 57 Köpfe mehr! Ich finde, das müssen Sie wirklich auch anerkennen. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) In dem Antrag haben Sie umfangreiche Forderungen für Verbesserungen des Arbeitsplatzes Schule vorgelegt. Schaut man sich die vielen Beschlusspunkte an, dann muss man feststellen, dass wir eine Reihe dieser Punkte bereits umsetzen oder in deren Umsetzung eingestiegen sind. Wir haben mit dem „Back to School?“-Programm, habe ich schon erwähnt, ein neues attraktives Seiteneinstiegsmodell mit guter Bezahlung geschaffen. Dies soll auch perspektivisch über Zusatzqualifikationen den Übergang in das Lehramt mit zwei Fächern ermöglichen. Mit dem Antrag zum dualen Studium prüfen wir hier gerade den Einstieg in die berufsbegleitende Qualifikation. Im Februar haben wir die Referendariatsausbildung auch noch mal entschlackt und flexibilisiert. Außerdem ist das Bundesland, das wurde auch schon gesagt, seit langem Vorbild in der Verzahnung von Theorie und Praxis im Lehramtsstudium. Vom Orientierungspraktikum im ersten Semester bis zur praxisorientierten Masterarbeit ist der spätere Berufsalltag immer im Blick. Deswegen halte ich den FDP-Antrag in dieser Form gerade nicht für zielführend. Wir werden ihn heute ablehnen, auch wenn ich anerkenne, dass man über einzelne Maßnahmen des Antrags durchaus diskutieren könnte. Einen Punkt möchte ich noch herausgreifen. Die IT-Assistenzen für den Support an Schulen halten wir auch für eine absolut prima Idee, dafür würden wir uns sehr gerne einsetzen. Der Digitalpakt 2 wäre dafür eine sehr gute Möglichkeit, der wird aber leider von einer FDPBundesbildungsministerin gerade komplett torpediert und von einem (Glocke) FDP-Bundesfinanzminister so ausgestaltet, dass er die Beteiligung der Länderebene extrem erhöhen würde. Ich würde mich freuen, Sie würden sich da auf Bundesebene mal starkmachen. Dann können wir auch über die Mittelverteilung sprechen. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Für den Beitrag von Bündnis Deutschland habe ich leider keine Zeit mehr. – Vielen Dank! (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Das freut uns!)