Claudia Bernhard

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin sehr froh über diese Große Anfrage, weil wir dieses Thema gerade unter diesem Aspekt, denke ich, unbedingt beleuchten müssen. Wir haben zwar schon öfter darüber gesprochen, aber es muss noch mal ganz anders in die gesellschaftliche Debatte wieder hineingerückt und verankert werden. Wenn ich gerade mitgekriegt habe, dass die Innenministerin von Großbritannien Gewalt gegen Frauen wirklich in die Reihen von extremistischen Gewalttaten einordnet, muss ich sagen, das ist schneidig und anerkennenswert. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich meine, aus der Auseinandersetzung um, was weiß ich, sind es jetzt Opfer- und Gewaltschutz, et cetera, ist ja eins noch mal klar: Wir haben eine patriarchale Struktur in dieser Gesellschaft, und ich würde niemals bestreiten, dass patriarchalische Strukturen auch Männer benachteiligten. Bestreitet hier niemand. Dieses Patriarchat ist aber alles, was frauen-, weiblich-konnotiert ist, eine Riesenproblematik, und wenn wir weltweit gucken, was da in diesen Strukturen passiert, haben wir ganz klare Zahlen und Auswertungen, in welcher Weise es insbesondere und im großen Maße immer Frauen trifft. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Das, finde ich, zeichnet eine Gesellschaft aus, der Zivilisationsgrad, der erreicht worden ist, was Gleichberechtigung und Emanzipation anbelangt, das zu reflektieren und auch zum Inhalt der eigenen Politik zu machen. Das ist nicht selbstverständlich, das muss man bitterweise einsehen, aber es ist das, was, glaube ich, hier unsere Debatte durchaus als sehr fortschrittlich und anerkennenswert auszeichnet. Da bin ich auch sehr stolz darauf, dass wir das geschafft haben, hier gemeinsam Istanbul so zu verankern und das letztendlich auch so mit den Maßnahmen zu unterfüttern. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Wir reden heute hier tatsächlich im gewissen Duo, deswegen muss ich mich besonders knapp fassen, weil ich es aber auch wichtig finde, ein Zeichen zu setzen, dass das ressortübergreifend mit verschiedenen Schwerpunkten durchaus flankiert ist. Das finde ich in dem Zusammenhang auch wichtig. Sie sehen das in der Antwort der Großen Anfrage, dass das sehr viel auch mit Inneres, natürlich mit Sicherheit zu tun hat, mit Hochrisikomanagement und Ähnlichem. Ich möchte an der Stelle auch sagen, dass ich der Polizei in Bremen und Bremerhaven durchaus meine Anerkennung zollen möchte, weil die genau das neu aufgesetzt haben, jetzt auch noch mal im Zeichen von Istanbul. Das, finde ich, macht deutlich, dass wir hier gemeinsam an einem Strang ziehen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Es ist hier schon ganz viel erwähnt worden von dem, was wir tatsächlich an den wichtigsten Maßnahmen gemacht haben. Das ist ein Zwischenbericht. Wir haben uns auch sehr dahintergeklemmt, die entsprechenden Ressourcen dafür im Haushalt einzustellen, wir müssen es auch eher ausbauen als eindämmen, das ist allen klar. Die Gewaltschutzambulanz ist wirklich ein Meilenstein. Da ist es herausragend gelungen, neben Berlin in Bremen so was aufzubauen. Da muss man ganz ehrlich sagen, da guckt auch tatsächlich die Bundesrepublik drauf, und es sind bereits 74 Betroffene seit April da in Kontakt getreten und werden entsprechend aufgenommen. Die Sensibilität an diesem Punkt kann gar nicht mehr unterstrichen werden als das, was wir hier letztendlich auch eingerichtet haben, und wir haben es mit den finanzierenden Kostenträgern hingekriegt und so weiter. Es geht auch darum, dass wir praktisch – –, natürlich gibt es auch ein Angebot „Männer gegen Männergewalt“, aber wir müssen sehen, dass Istanbul uns den Auftrag gegeben hat, Frauen als Opfer, als Zielgruppe zu definieren. Deswegen ist das so wichtig, dass wir das auch im Blick behalten. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Wir haben das deutlich gemacht, auch zusammen mit den Fraktionen, dass die entsprechenden Einrichtungen mehr Geld bekommen und nicht da noch blasser um die Nase werden, dass wir das mit in den Mittelpunkt nehmen. Ich sage an der Stelle aber auch, wir sind so was wie der Reparaturbetrieb des Patriarchats. Das darf man nicht vergessen. Das fängt sehr viel früher an, mit Selbstbewusstsein, Auseinandersetzungsfähigkeit, klare Kante zeigen et cetera. Das ist etwas, was von Kindesbeinen auf auch gelernt werden muss. Diese Vorstellung von Männlichkeit muss auch ein Stück weit zurechtgeschoben werden in dem Zusammenhang. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Das ist letztendlich etwas, was tief drinsitzt. Leider warten wir immer noch auf den Entwurf des Gewalthilfegesetzes des Bundes. Das ist an schweren Ketten. Warum, weiß ich nicht. Wir stehen da massiv auf der Matte, aber das ist etwas, wo ich mir denke, das brauchen wir dringend. Große Sorgen bereitet mir auch, dass gerade junge Menschen wieder starke, wie soll ich mal sagen, klassische Vorstellungen von Partnerschaften entwickeln, die durchaus so etwas wieder stärker implizieren. Deswegen ist das so wichtig, dass wir da am Ball bleiben, und ich kann mich jetzt erst mal in der Runde nur bedanken, und ich weiß ganz genau, dass es bei uns weiterhin hohe Priorität haben wird. – Ganz herzlichen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)