Dr. Marcel Schröder

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Gewaltdelikte mit Messern haben in Deutschland im Jahre 2023 in der Tat einen Höchststand erreicht. Die Zahlen wurden gerade von meinen Vorrednern genannt, das muss ich nicht im Einzelnen wiederholen. Höchststände sind wir in der Bremer Innenpolitik mittlerweile leider gewohnt, sei es bei Einsatzstunden der Polizei, sei es bei den Eingangszahlen der Staatsanwaltschaft, sei es bei Raub und nun auch Gewaltdelikte mit Messern. Aber was ist die Ursache? Ist die Ursache ein vermeintlich zu liberales Waffenrecht? Nehmen wir mal den Vorfall als Beispiel, an dem sich die aktuelle Debatte entzündet hat: die schreckliche Bluttat von Mannheim. Der Angreifer von Mannheim hat bereits gleich zweimal gegen das geltende Waffenrecht verstoßen. Seine Klinge war länger als 12 Zentimeter lang und der Vorfall fand in einer Waffenverbotszone statt. Das zeigt, dass bereits die jetzigen Regeln nicht richtig wirken, und das zeigt auch ganz deutlich, dass mehr Waffenverbotszonen oder eine noch kürzere Klingenlänge nicht für mehr Sicherheit sorgen würden. (Beifall FDP) Ganz abgesehen davon: Selbst wenn man jetzt Messer grundsätzlich verbieten würde, wie es die Koalition hier fordert: Wie will man das denn kontrollieren? Das ändert nämlich zum einen erst mal nichts daran, ab wann die Polizei jemanden kontrollieren darf, und zum anderen gibt die Koalition in ihrem Vortext selbst zu, dass die Polizei jetzt schon gar nicht genug Kapazitäten für mehr Kontrollen von Waffenverbotszonen hätte. Danke dafür, das ist ja genau das, was wir immer sagen, weswegen wir Waffenverbotszonen auch ablehnen. Dann ergibt aber ja Ihr Antrag gar keinen Sinn, (Abgeordneter Falko Bries [SPD]: Doch!) denn Sie fordern jetzt ein flächendeckendes, grundsätzliches Verbot von Messern, wollen das aber überhaupt nicht mehr kontrollieren, sondern nur bei der Gelegenheit anderer Kontrollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ergibt doch überhaupt gar keinen Sinn! (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Schwachsinn!) Sie wollen ein hartes Verbot, wollen aber an den Kontrollen überhaupt nichts ändern. Dazu steht in Ihrem Antrag überhaupt nichts und das, obwohl wir ja jetzt schon ein Vollzugsdefizit haben, die geltenden Regeln durchzusetzen. Das wird ja auch nicht besser, wenn man dann noch mehr Regeln einführt. Deswegen wird Ihr Antrag leider in der Praxis überhaupt nichts ändern, deswegen ist dieser Antrag hier reine Symbolpolitik und deswegen werden wir diesen auch ablehnen. (Beifall FDP) Wenn überhaupt, würde ein grundsätzliches Messerverbot nur dann Sinn ergeben, wenn man auch überall anlasslose Kontrollen ermöglichen würde. Da ist der Antrag von BD immerhin konsequent, denn sie fordern ja generell anlasslose Kontrollen. Aber damit würde man rechtsstaatliche Kontrolle komplett aushebeln, damit würde man Willkür Tür und Tor öffnen, und damit würde man am Ende in einem Polizeistaat landen, wenn man das zu Ende denkt. Ich glaube, man muss kein Grundrechte-Ultra sein, um zu erkennen, dass dieser Vorschlag massiv übers Ziel hinausschießt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall FDP) Deutschland hat bereits eines der strengsten Waffenrechte der Welt, und trotzdem kommt es immer wieder und vermehrt zu Gewalt, auch mit Messern. Das deutet für mich darauf hin, dass das Problem woanders liegt. So sagt auch das BKA: „Kommt es zu einem Anstieg von Gewaltdelikten insgesamt, kommt es folglich auch zu einem Anstieg der Messerdelikte.“ Wenn man genauer schauen will, was hier die Ursache auch des Anstiegs der Gewaltdelikte ist, so kommt man um den sehr hohen Ausländeranteil nicht herum, und das spiegelt sich dann auch in den Messertaten wider. Nicht deutsche Tatverdächtige greifen sechsmal häufiger zum Messer als der Durchschnitt der Gesamtbevölkerung. Das sagt nicht irgendein Populist, das sagt der Präsident der Bundespolizei, Dr. Dieter Hohmann, am Montag bei der Vorstellung des Bundespolizeiberichts in Rostock. In Bremen sehen die Zahlen etwas besser aus. Hier liegt der Anteil nicht deutscher Tatverdächtiger bei Messerangriffen bei ungefähr 51 Prozent bei einem Ausländeranteil in Bremen von 22 Prozent. Aber auch hier sind nicht deutsche Tatverdächtige immer noch um mehr als das Doppelte überrepräsentiert. Das zeigt: Wir haben in Deutschland kein Problem mit einem vermeintlich zu liberalen Waffenrecht. Wir haben ein Problem mit kriminellen Männern, häufig jungen Männern, häufig aus dem Ausland, die durch eine weitgehend unkontrollierte Migration zu uns gekommen sind, die durch Perspektivlosigkeit auf die schiefe Bahn geraten sind und die keine Grenzen aufgezeigt bekommen. (Beifall FDP, Bündnis Deutschland) Das ist doch eigentlich nichts Neues – Stichwort Silvesternacht, Stichwort „junge Räuber“. Vor allem haben wir ein Problem mit einer ideologisch verblendeten Regierung hier in Bremen, die das nicht wahrhaben will (Beifall FDP, Bündnis Deutschland) und stattdessen lieber Symbolpolitik macht. Wenn man also wirklich an den Ursachen ansetzen möchte, dann muss man gegen die Gewaltkriminalität vorgehen und gezielt gegen diese Gruppe, die für diesen Anstieg verantwortlich ist. (Beifall FDP, Bündnis Deutschland) Dafür muss man erst mal dafür sorgen, dass weniger davon hierherkommen. Da sind die vermehrten Grenzkontrollen ein richtiger Schritt. Die Grenzen werden ja nicht geschlossen, es wird nur mehr kontrolliert. Dann braucht es mehr Ausweisungen und Abschiebungen, bei schweren Straftaten auch nach Afghanistan und Syrien. Herr Labetzke, das ist auch kein Populismus. Es ist die geltende Rechtslage. Wenn einer unserer „jungen Räuber“ ein Messer bei sich führt, dann ist das nach § 250 Absatz 1 Nummer 1a Strafgesetzbuch schwerer Raub. Dann gibt es eine Mindeststrafe von drei Jahren, und ein besonders schweres Ausweisungsinteresse liegt nach § 54 Aufenthaltsgesetz bei einer Mindeststrafe von zwei Jahren vor. Das ist kein Populismus, das ist die geltende Rechtslage. Wir fordern einfach nur, geltendes Recht umzusetzen. Hier fordert niemand irgendwas Populistisches. (Beifall FDP, Bündnis Deutschland) Für die, die hierbleiben müssen, braucht es mehr Fordern und Fördern in der Integration, vor allem nach dem Vorbild Dänemarks. (Abgeordneter Muhlis Kocaağa [DIE LINKE]: Was hat das mit Messerkriminalität zu tun?) Wer da nicht mitmacht, dem werden die Asylbewerberleistungen gekürzt, und der kann am Ende auch aufenthaltsrechtliche Konsequenzen erleben, wenn er keine Integrationsbereitschaft zeigt. (Beifall FDP, Bündnis Deutschland) Wenn Sie wirklich für mehr Sicherheit sorgen wollen, dann müssen Sie erst mal dafür sorgen, dass die Regeln, die wir bereits haben, besser kontrolliert und durchgesetzt werden. Dann müssen Sie endlich Ihre Hausaufgaben machen bei der Ausstattung von Polizei, Justiz und JVA, und dann müssen Sie endlich Ihre ideologischen Scheuklappen ablegen und sich ernsthaft mit dem Problem der Ausländerkriminalität auseinandersetzen. Damit wäre der Sicherheit in Bremen mehr gedient als mit Messersymbolpolitik. – Vielen Dank! (Beifall FDP)