Antje Grotheer
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse nun über den Antrag der Fraktion der FDP mit der DrucksachenNummer 21/267 abstimmen. Hier ist getrennte Abstimmung beantragt worden, deswegen lasse ich zunächst über die Ziffer 1 des Antrags abstimmen. Wer dieser Ziffer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: Bündnis Deutschland, FDP, Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, CDU, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt die Ziffer 1 des Antrags ab. Nun lasse ich über die restlichen Ziffern des Antrags abstimmen. Wer den restlichen Ziffern seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, Bündnis Deutschland, FDP, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt die restlichen Ziffern des Antrages ab. Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von den Antworten des Senats, Drucksachen 21/289 und 21/355, auf die Großen Anfragen der Fraktion der CDU und der Fraktion Bündnis Deutschland Kenntnis. Meine Damen und Herren, wir sind für heute am Ende der Tagesordnung angelangt, ich unterbreche die Sitzung bis morgen früh, 10:00 Uhr, und wünsche Ihnen einen guten Heimweg. (Unterbrechung der Sitzung um 18:01 Uhr) Präsidentin Antje Grotheer eröffnet die unterbrochene Sitzung wieder um 10 Uhr.
