Volker Stahmann

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Wir haben einen Antrag zum „Welcome Center“. Das ist kein neues Thema, das kann man ja nicht behaupten, sondern es ist ein sehr altes Thema. Aber es ist ein Thema, das an Aktualität eigentlich immer zunimmt. Ich will ein paar Punkte aus dem Antrag der CDU aufnehmen. Ein Antrag zum „Welcome Center“ ist 2012 ja schon mal gestellt worden. Es waren damals aber andere Verhältnisse. Einige Beispiele dazu sind ja die Fragen von Migration ab 2015, der Ukrainekrieg und jetzt der Facharbeitermangel. Wir haben Ihnen jetzt einen Antrag vorgelegt, der eine bessere, dauerhafte und vor allen Dingen eine schnellere Integration in den Arbeitsmarkt zum Ziel hat. Dieser Antrag hat ganz bewusst – und wir glauben in der Koalition, dass das auch notwendig ist – zwei Blickwinkel. Der eine ist für die Unternehmen: Wir brauchen eine schnellere Integration in die Unternehmen, und wir brauchen an der Stelle auch mehr Unterstützung für die Unternehmen, wenn sie Leute im Ausland anwerben, wenn hier Menschen reinkommen, wenn sie Menschen haben, die in dem Betrieb auch eine Unterstützung haben und Arbeitsverträge kriegen. Wir haben diese Unterstützung zurzeit über die Handelskammer und über die Wirtschaftsförderung Bremen gewährleistet. Diese Unterstützung hat aber einen wesentlichen Webfehler. Der Webfehler ist, dass die WFB eine Lotsenfunktion hat. Eine Lotsenfunktion heißt aber, dass man beraten kann, aber dass die Entscheider immer dort entscheiden, wo es angebracht ist, nämlich beim Arbeitsamt, bei der Migrationsbehörde oder bei den anderen Behörden, die da involviert sind. Was wir wollen, ist – und das haben wir in enger Abstimmung mit der Handelskammer und mit der Handwerkskammer gemacht –, dass wir genau dieses System mit diesem Antrag weiterentwickeln, dass wir nämlich sagen, wir brauchen einen kurzen Draht in die Behörde. Es wird immer gesagt: „Das Hamburger Modell“. Wir haben uns das Hamburger Modell angeguckt, und ich habe gelesen, dass der Abgeordnete Saxe im Jahr 2012 schon gesagt hat, dass das zu viel Personal kostet. Abgeordneter Saxe, das gilt auch heute noch. Das Problem mit dem Hamburger Modell ist zweierlei: Das Hamburger Modell macht praktisch eine eigene Behörde, für die aus jeder Zuständigkeit jemand dazukommt. Das, glauben wir, ist nicht effektiv und wird auch zu weiteren Kosten und zu mehr Personalaufbau führen. Was wir uns vorstellen, ist eine zentrale Anlaufstelle mit einer zentralen Beratung und einem Kontingent und dem Zugriff auf die beteiligten Behörden. Das heißt, wir wollen nicht jemanden vom Arbeitsamt da vor Ort sitzen haben oder von der Ausländerbehörde oder von der Sozialbehörde, sondern wir wollen, dass die Beratung sowohl die Lotsenfunktion einnimmt, aber die Probleme direkt lösen kann und nicht nur Telefonnummern verteilt. Man muss den Bereich beschleunigen. Das bedeutet aber, dass in den einzelnen Behörden Kontingente zur Abarbeitung dieser Fragen auch zur Verfügung stehen. Wir haben das lange mit der Handelskammer und mit der Handwerkskammer besprochen. Es gibt drei Punkte, an denen die beiden Kammern sagen: „Genau das ist das richtige Vorgehen“: Erstens, das Verfahren muss beschleunigt werden, das versprechen wir uns davon. Das Zweite ist, wir wollen schrittweise vorgehen. Wir wollen nicht, wie das im Antrag der CDU unterstellt wird, jahrelang irgendetwas planen, sondern wir wollen an der Stelle das, was möglich ist – und da bauen wir natürlich auch auf die Beratung, die jetzt bei der WFB und bei der Handelskammer gemacht wird – möglichst schnell umsetzen, und das geht schrittweise. Das bedeutet, dass wir im ersten Schritt die Beratung und für die Unternehmen die bessere und schnellere Umsetzung haben wollen. In einem zweiten Schritt wollen wir diese ganze Frage digitalisieren, um auch da eine Überlastung – auch das ist eine Erfahrung des Hamburger Modells – auszuschließen. Als Drittes brauchen wir eine zentrale Anlaufstelle für die Betriebe und Zugewanderten mit der Lotsenfunktion, wie ich sie eben erklärt habe und als Viertes wollen wir dann diese Klärungskontingente in den Behörden. Warum haben wir die zwei Blickwinkel? Warum ist es nicht nur der Blickwinkel der Unternehmen? Wir müssen mit den Menschen, die hierherkommen, auch reden, weil die Integration in den Arbeitsmarkt die beste Integration ist, die wir haben, nämlich am Arbeitsplatz. Das bedeutet auch, dass das Matching, also die Frage, wie kriegen wir Betriebe und arbeitswillige Zugewanderte oder Flüchtlinge zusammen, ein wesentlicher Teil sein muss. Man kann das nicht mehr einzeln betrachten. Man kann nicht nur sagen, die Betriebe warten auf ausländische Fachkräfte, sondern man muss auch gucken: Wer ist hier? Wer hat welchen Aufenthaltsstatus? Dazu gehört auch, dass wir im Zweifel die Perspektiven nach dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz auch nutzen wollen. Das bedeutet aber auch, dass wir schon während des Verfahrens in die Beratung gehen und dann auch hinterher eine Situation haben, wonach Zugewanderte oder Flüchtlinge mit den Betrieben in Kontakt kommen. Beides wollen wir machen, und deswegen bitte ich herzlich um Unterstützung dieses Antrags. Der CDU-Antrag ist etwas rückwärtsgewandt. Schade, dass Sie seit 2012 nichts dazugelernt haben. (Lachen CDU) Aber Sie können ja unserem zustimmen. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)