Dr. Wiebke Winter

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Immer mehr Bremerinnen und Bremer werden Opfer von Messergewalt. Erst letzte Woche kämpften am Hauptbahnhof zwei junge Männer mit Messern, einer von ihnen schwebte danach in Lebensgefahr. Im Jahr 2023 gab es in Bremen 315 und in Bremerhaven 76 Taten mit Messerbezug. Es ist eindeutig: Bremen hat ein großes Problem mit Messerkriminalität und der Senat Bovenschulte bekommt dieses Problem leider nicht in den Griff. (Beifall CDU) Wir müssen die Kriminalität wieder unter Kontrolle bekommen. Schön, dass wir mit unserer Initiative nun auch Sie, liebe Koalition, endlich aus Ihrem Dornröschenschlaf erweckt haben und Sie unseretwegen sogar mal einen Sicherheitsantrag formuliert haben. Das ist gut. (Beifall CDU) Die Vorschläge, die Sie machen, liebe Koalitionäre, sind jedoch nicht ausreichend. Ein paar gute Punkte sind dabei, wie das Verbot von Waffen im ÖPNV oder ein Messertrageverbot für polizeibekannte Personen. Sie machen aber kaum Vorschläge, wie wir selbst Bremen konkret und zeitnah sicher machen können. Sehr, sehr schade! (Beifall CDU) Sie verhaken sich viel mehr in Details zu bundespolitischen MesserFragestellungen, dabei hat Ihre Bundesinnenministerin, liebe SPD-Fraktion, doch schon einen sinnvollen Vorschlag gemacht. Es ist schon fast Comedy, wie Sie, Herr Lenkeit und Herr Güngör, Ihrer Ministerin hier und heute in den Rücken fallen. (Beifall CDU) Statt also viele Prüfaufträge auf Bundesebene anzuregen, wie Sie es hier tun, könnten Sie die Probleme auch in Bremen konkret anpacken. Ein Verbot, ganz gleich, ob für alle Messer oder Messer mit einer Klingenlänge über 6 Zentimeter, ist nur dann etwas wert, wenn wir es hier auch tatsächlich durchsetzen können. Doch genau hier zeigen sich die Probleme des Senats Bovenschulte mal wieder deutlich. Sie schaffen es einfach nicht, ausreichend Polizistinnen und Polizisten auf die Straße zu bringen, um Verbote, wie zum Beispiel auch das Alkohol- und Drogenkonsumverbot an Haltestellen, effektiv umzusetzen. (Beifall CDU – Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) Selbst die tapferen Polizistinnen und Polizisten, die im Land Bremen jeden Tag auf unseren Straßen für Sicherheit sorgen, können die potenziellen Täter nur unter den strengen Voraussetzungen des Polizeigesetzes kontrollieren. Wir müssen die Messerkontrollen erleichtern. Dazu gehört für uns als CDU-Fraktion übrigens auch, Kontrollquittungen endlich abzuschaffen. (Beifall CDU) Zudem, lieber Herr Mäurer, bitte richten Sie mehr Waffenverbotszonen ein! Sie können das sogar ziemlich alleine, denn zumindest dort können Kontrollen nach dem Polizeigesetz dann effektiv stattfinden. Gut, dass diese in Gröpelingen kommen soll. Bitte prüfen Sie noch weitere Orte wie den Wall, die Theodor-Heuss-Allee oder den Vegesacker Bahnhof. Auch da wollen die Menschen sicherer leben. (Beifall CDU) Neben Kontrollen fordern wir eine Verschärfung des Waffenrechts. Niemand muss – außer Berufsträgern oder bei Ausnahmen wie dem Küchenmesserkauf – ein Messer mit einer langen Klinge oder ein Springmesser mit sich führen. Wir halten es zunächst jedoch für angemessen, wenn wir außerhalb von Waffenverbotszonen Messer mit einer Klinge von unter 6 Zentimeter weiterhin erlauben, wie zum Beispiel ein Schweizer Taschenmesser. Diese können, genauso wie auch eine abgebrochene Glasflasche oder spitze Nagelscheren, natürlich Wunden verursachen. Sie sind allerdings nicht so tödlich wie lange Messer, die die Organe erreichen und deswegen sofort tödlich sein können. Selbst im Flugzeug sind diese kürzeren Messer erlaubt. Wir müssen leider auch konstatieren: Wer gezielt einen anderen Menschen töten oder schwer schädigen möchte, den schreckt auch ein Messerverbot nicht von seiner Messertat ab. Mit einer 6-Zentimeter-Regelung ziehen wir harte Grenzen, bleiben jedoch in der Realität. (Beifall CDU) Schließlich, sträuben Sie sich nicht gegen weitere Videokontrollen, mit denen man potenzielle Täter abschrecken oder sie zumindest im Nachgang einfangen kann! Selbst die FDP scheint sich damit jetzt anzufreunden. Wie können Sie sich da eigentlich noch zieren, liebe Koalition? Darüber hinaus, wenn Sie die Bekämpfung der Messerkriminalität ernst nehmen wollen, warum haben wir dann keine genaue Statistik dazu in der polizeilichen Kriminalstatistik? Hamburg und Niedersachsen schlüsseln die Straftaten nicht nur in PowerPoint-Präsentationen, sondern in offiziellen Dokumenten auf. Warum geht das nicht auch für Bremen und Bremerhaven? So schafft man keine klare Analyse, sehr geehrter Senat Bovenschulte! (Beifall CDU) Lassen Sie uns hier und heute dieses wichtige Thema scharf angehen und einen wichtigen Schritt für uns alle in Bremen und Bremerhaven gehen, um mehr Sicherheit für alle Bremerinnen und Bremer, Bremerhavenerinnen und Bremerhavener zu schaffen. Stimmen Sie deswegen bitte unserem Antrag, der mit der Aktuellen Stunde verbunden ist, später zu! – Herzlichen Dank! (Beifall CDU)