Thore Schäck

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über Themen wie Wirtschaftspolitik, über Themen wie Innovationen sprechen, dann hängt damit immer ganz viel zusammen, ganz vielen Auswirkungen, aber am Ende des Tages geht es gerade für uns in der Politik immer um zwei ganz große Themen, die daraus resultieren: das ist einmal das Thema Arbeitsplätze und das andere Thema, natürlich für uns auch immer interessant, Steuereinnahmen. Wenn wir über Innovationen sprechen, dann – und ich glaube, das eint uns in diesem Hause – verfestigt sich der Eindruck, dass Deutschland in den letzten Jahren und Jahrzehnten insbesondere im Bereich mancher Schlüsseltechnologien, wenn wir über Software sprechen, über Entwicklungen im Internet, über KI-Entwicklung, ein Stück weit den Anschluss verloren hat. (Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) Das letzte große Ding aus Deutschland im Bereich Software war SAP. Viele Entwicklungen der letzten Jahre und Jahrzehnte, die wir heute völlig selbstverständlich nutzen, kommen größtenteils aus den USA, teilweise aus Israel und teilweise auch aus Asien. Aus diesem Grund haben wir eine Anfrage an den Senat gestellt: Wie ist eigentlich die Situation im Bereich Innovation hier in Bremen? Rund 22 Fragen, auf die wir teilweise auch Antworten erhalten haben. Es ist natürlich in Anbetracht der knappen Zeit schwierig, sämtliche Themen, die wir da angerissen haben, auch in der Tiefe zu debattieren. Deswegen möchte ich gerne zwei, drei Themen rausgreifen. Zuallererst einmal das Thema Patentanmeldungen. Das ist ein Indikator für die Frage: Wie innovativ ist eine Region eigentlich? Wie viele Patente wurden angemeldet? Da müssen wir feststellen, dass die Zahl der Patentanmeldungen rückläufig ist, in Bremen von 142 vor fünf Jahren auf 102 vor drei Jahren. Das ist ein Rückgang um ein Viertel, das ist bedenklich. Allerdings – das geht auch aus den Antworten auf diese Anfrage hervor – ist das auch eine bundesweite Entwicklung. Wir liegen etwas über dem Bundesdurchschnitt von 20 Prozent. Das mag auch damit zusammenhängen, dass viele Konzerne, die Dinge entwickeln und dafür Patente anmelden, ihren Hauptsitz nicht bei uns in Bremen haben – Stichwort Automobilindustrie, das geht auch aus den Antworten hervor –, sondern häufig eher in Süddeutschland sitzen. Wir haben es auch in der Wirtschaftsdeputation schon mal kurz angerissen: Warum ist das eigentlich so? Eine richtige Antwort auf die Frage, warum sich größere Unternehmen eher in Süddeutschland mit ihren Hauptsitzen angesiedelt haben, hatten wir nicht. Ich glaube auch nicht, dass wir einen großen Automobilhersteller dazu bekommen, nach Bremen umzusiedeln, aber es muss unser aller Anliegen sein, dafür zu sorgen, dass auch hier in Bremen neue Unternehmen entstehen, die wachsen, die groß werden und die irgendwann allein dadurch, dass sie hier entstanden sind, ihren Hauptsitz hier haben und die Patentanmeldungen auch hier in Bremen wieder in die Höhe gehen. (Beifall FDP) Es ist darüber hinaus gut, zu sehen, dass laut dem Institut der deutschen Wirtschaft Bremen im Bereich der Zahl der innovationsnahen Gründungen, eine eigene Unterkategorie, deutschlandweit vorne liegt. Das ist eine sehr gute Entwicklung und mich freut vor allem, dass wir das Ganze natürlich im Bereich Digitales haben, aber eben nicht nur. Digitales ist nur ein Bereich, es gibt auch den Bereich Food, es gibt die Bereiche Energy, Raumfahrt, Robotics. Wir sind da sehr breit aufgestellt, und das ist eine gute Entwicklung. Was wir uns – und jetzt kommen wir zu dem etwas kritischeren Part – gewünscht hätten: Wir haben in unseren Fragen unter anderem auch nach den Unterschieden der Innovationsstrategien 2020 und der Weiterentwicklung 2030 gefragt. Es werden zwar Unterschiede genannt, aber nicht in der notwendigen Detailtiefe. Uns ging es um die konkrete Darstellung von detaillierten Unterschieden, die Frage einer klaren Analyse. Das heißt: Erfolge, Misserfolge, was hat funktioniert, was hat nicht funktioniert, woraus kann man lernen, auch für die Zukunft? Das ist etwas, wo wir noch mal tiefer reingehen werden, auch bei zukünftigen Fragen. Hier erwarten wir etwas mehr Antworten als das, was wir jetzt in diesem Rahmen bekommen haben. Das muss in unser aller Interesse sein, dass wir gerade bei diesem Programm, bei diesem strategischen Programm, wo unter Umständen auch Geld investiert wird, viel schärfer herausstellen: Was waren Erfolge und was waren Misserfolge, was wollen wir weiterführen, was wollen wir nicht weiterführen? Da werden wir als FDP-Fraktion dranbleiben. (Beifall FDP) Kurzum, um es etwas zusammenzufassen: Unser aller Ziel – und ich glaube, das teilen wir hier über alle Fraktionen hinweg – ist, dass die Anzahl der Gründungen, auch der innovationsnahen Gründungen, auch in Zukunft weiter hoch gehalten wird. Das beginnt oft schon in der Schule. Das heißt, schon bei Schülerinnen und Schülern, auch bei jungen Menschen Lust zu machen, eigene Ideen zu entwickeln, vielleicht auch mal ein Gründerplanspiel durchzugehen. Das habe ich das erste Mal mit, ich glaube, 26 in der Uni gemacht. Ich hätte mich gefreut, wenn das deutlich früher gekommen wäre. Vielleicht kann man den einen oder anderen begeistern, eine eigene Idee zu entwickeln und vielleicht später irgendwann zu gründen, auch auf die Gefahr hin, dass es mal schiefgeht. Dann probiert man es neu. Das brauchen wir. Davon brauchen mir mehr in Deutschland und auch in Bremen. Wir haben ein zweites Thema, was für uns ganz relevant ist, nämlich die Frage nach finanziellen Töpfen. Das heißt, immer dort, wo Geld fließt, wird in Bremen – und das ist eine Entwicklung, die wir in vielen Bereichen haben – der Erfolg von Programmen daran gemessen, wie viel Geld man ausschüttet, wie viel Geld man investiert hat. Wir wünschen uns, und das geht quasi auch zurück auf das Thema, das ich eben angesprochen habe, eine viel stärkere Erfolgsanalyse. Das heißt, nicht die Frage: Wie viel Geld ist eigentlich in welche Programme geflossen? – das sagt erst mal nichts über den Erfolg aus –, sondern viel stärker die Frage zu behandeln: Wie viel Wirtschaftsleistung, wie viel Arbeitsplätze sind aus den einzelnen Euros am Ende wirklich entstanden? Wir bedanken uns für die Beantwortung dieser Fragen. Es war in Teilen sehr detailliert, darüber haben wir uns gefreut, in manchen anderen Bereichen eher vage. Da werden wir auch in Zukunft mit weiteren Fragen nachfassen. Ich glaube, es ist in unser aller Sinne, dass wir hier in Bremen nicht nur eine starke Wirtschaft, sondern auch eine starke Gründungs- und Innovationskultur haben. – So viel an dieser Stelle, erst einmal herzlichen Dank! (Beifall FDP)