Antje Grotheer

Frau Abgeordnete, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Kai-Lena Wargalla (Bündnis 90/Die Grünen): Ich finde es ehrlich gesagt wertvolle Zeit, sich damit zu beschäftigen, was Rechtsextremisten für Ordnungswidrigkeiten im Land Bremen begehen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Dieser Ordnungswidrigkeit würde ja potenziell eine Geldbuße von 50 000 Euro pro Rechtsextremist nach sich ziehen. Ich kann verstehen, dass das kompliziert war, diese Ordnungswidrigkeit zu verfolgen. Sie haben gerade selbst erwähnt, dass es auch noch andere Ordnungswidrigkeiten gab, die verfolgt wurden, die haben Sie gerade angesprochen, die Ordnungswidrigkeit gegen das Landesstraßengesetz. Die hat eine Verjährungsfrist von sechs Monaten, und die hat das Ordnungsamt auch verjähren lassen. Also da waren die Zuständigkeiten ja sehr klar von Anfang an.