Klaus-Rainer Rupp

Frau Präsidentin, verehrte Anwesende! Wir diskutieren eine Große Anfrage der FDP zum Thema „Innovationsstrategie Bremen 2030“. Erste Bemerkung: Wer sich für so was interessiert, dem empfehle ich die Antworten, weil, auch wenn viele Dinge, die in diesen Antworten stehen, in anderen Papieren auch schon mal drinstehen, ist es eigentlich eine ganz gute Zusammenfassung, und unterm Strich muss man sagen, wenn es um Innovation, also um Neues geht in der Technik, in der Wissenschaft, in der Forschung, da ist Bremen ganz gut aufgestellt. Die Innovationsstrategien der Vergangenheit und die aktuelle haben sich offensichtlich bewährt. Die interessante Frage, die man sich stellt: Wozu brauchen wir eigentlich eine Innovationsstrategie? Natürlich kann man, wenn man Innovationen haben will, nicht einfach irgendwie drauflos, Geld ausgeben und drauflos fördern, sondern man muss schon wissen, wann und wo und wie, vor allen Dingen deswegen, weil die Fördermittel, die der Bund und die EU zur Verfügung stellen, um solche Dinge zu fördern, davon abhängig sind, ob man einen Plan hat. Das heißt, man muss sich um diese Gelder bewerben. Man muss sagen: „Wir haben dies vor, und wir haben das vor“, und dann prüfen der Bund oder die EU, ob dieses Vorhaben geeignet ist, die von der EU oder vom Bund formulierten Ziele zu erreichen. Deswegen ist es schon ein gewisses Indiz, ob Innovationsstrategie in Bremen funktioniert oder nicht, wenn es gelingt, ein hohes Maß an Fördermitteln überhaupt einzuwerben. Man kriegt das ja nicht auf Verdacht und kann damit machen, was man will, sondern man muss vorher nachweisen, was man vorhat. Man muss nachweisen, dass man das Geld dafür ausgegeben hat, und man muss die einzelnen Projekte evaluieren und beweisen, dass das Ziel oder die Ziele, die damit verbunden waren, erreicht sind. Eingeworbene Fördermittel sind durchaus ein Indiz dafür, dass diese Innovationsstrategie funktioniert. Wir sind da irgendwo auf Platz zwei hinter Sachsen, was die Einwerbung von solchen Fördermitteln angeht. Das haben nicht wir festgestellt, sondern es gibt einen Innovationsatlas, da stehen solche Dinge drin. Die nächste Frage ist: Was genau macht eigentlich diese Strategie, was legt sie fest, was ist der Unterschied von 2020 zu heute? 2020 und vorher, in meiner Wahrnehmung war es immer noch so: Wir haben Automobilindustrie, wir haben Häfen, wir haben Futtermittel, wir haben Lebensmittelindustrie, und wir haben Raumfahrt. Also fördern wir Automobilindustrie, Raumfahrt, Lebensmittelindustrie und meinetwegen Häfen. Man fördert Cluster, also Anhäufungen von industriellen Zusammenhängen, und man versucht dort, Innovationen zu fördern. Die neue Strategie geht da ein Stück weiter, sie denkt weiter. Erstens hat man gesagt, wir machen Kriterien für Innovationen. Es geht nicht darum, per se was Neues zu erfinden, sondern es geht unter anderem auch darum, dass man Innovationen schafft, die eine Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen darstellen, unter anderem den Klimawandel. Man sagt: Ist das eine Form von Innovationen, die helfen, solche gesellschaftlichen Herausforderungen zu lösen? Ich finde das super, dass ein solcher Zusammenhang hergestellt wird, auch von der EU, und den Zusammenhang zwischen den unterschiedlichen Clustern herzustellen. Es gibt eben Dinge, die in dem einen Bereich entwickelt werden und vielleicht so oder so ähnlich in anderen Bereichen auch nützlich sind. Eine solche Verschränkung zu schaffen, das ist meines Erachtens der Unterschied der Innovationsstrategie 2020 zu 2030. Es wird nicht nur von Clustern geredet, sondern es wird von Schlüsselbranchen, Schlüsseltechnologien gesprochen und von einer Interdisziplinarität, also der Zusammenarbeit dieser unterschiedlichen Branchen. Ich finde das einen echten Erfolg, ein richtiges neues Herangehen an dieses Problem. Deswegen finde ich diese Innovationsstrategie 2030 ausgesprochen gut und es ausgesprochen chancenreich, das umzusetzen, Bremen scheint das zu können. Alle Indizien, alle Zahlen, die wir haben, sprechen dafür. Die Zahl der Patente ist, das weist auch die Antwort nach, wenn überhaupt nur ein sehr begrenztes Indiz für den Erfolg einer Innovationsstrategie, weil Patente in Süddeutschland angemeldet werden, wenn es ein Automobilkonzern tut. Dort sind sie, und dort sind sie nicht, weil sie hier abgehauen sind, sondern weil sie seit wie viel hundert Jahren auch immer da sind. Die sind da entstanden. Wir hatten hier Werften, früher, die sind unglücklicherweise irgendwann kaputtgegangen, aber wir haben immerhin noch einen Standort von Mercedes. Wenn aber dort ein Patent angemeldet werden würde, würde es nicht Bremen zugerechnet. So einen Zusammenhang herzustellen, ist meines Erachtens vor dem Hintergrund, dass andere Zahlen dafürsprechen, dass unsere Innovationsstrategie ausgesprochen gut ist, nicht zulässig. Bremen hat eine ganze Liste hervorragender Projekte, was Innovation angeht. Was interdisziplinäre Innovationen angeht, da ist der ECOMAT, also das Institut für ökologische Materialentwicklung und ähnliche Dinge, ausgesprochen wichtig. Mein Vorredner hat es gesagt: Die Fördermittel gehen nicht nur in die Unternehmen – vor allen Dingen auch in kleine und mittelständische Unternehmen, sie gehen auch in die Forschung, und sie gehen in die Gründung. Ich sage mal, wenn Bremen den ersten Platz für Innovationskontakte oder für Neugründungen im Zusammenhang mit Innovationen einnimmt, dann ist das mehr als nichts. Das ist für so ein kleines Bundesland ein großartiger Erfolg. Ich finde, das kann man jetzt nicht kleinreden, indem man sagt, es sind zu wenig Patente angemeldet, wissend, dass es diesen Zusammenhang nicht gibt. Eine ganz wichtige Rolle spielt meines Erachtens Bremens Rolle in der Frage Wasserstofftechnologie. Wir haben ein Schlüsselprojekt, nämlich die Umwandlung von kohlenstofferzeugtem Stahl in wasserstofferzeugten Stahl. Das zieht im Kielwasser eine ganze Menge Entwicklungen nach sich. Da sind wir Vorreiter, da müssen wir Vorreiter sein, damit das wahr wird. Ich finde auch, wenn man über Innovation redet, dann darf man sich nicht verschließen, dass diese Projekte durch Bremen unterstützt und finanziert werden, dann darf man sich der Gründung eines Sondervermögens, die das möglich macht, nicht verschließen, wie die FDP es tut. Deswegen finde ich, die Kritik an dieser Innovationsstrategie 2030 durch die FDP ist zusammengesucht, nicht stichhaltig, und ich finde, die FDP (Glocke) braucht auch eine Innovationsstrategie 2030. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen)