Rainer Bensch

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Danke für die sachlich fundierten aber auch wirklich wohltuenden Worte! Selten kommt es vor, dass ich meinen Vorrednern, und zwar allen meinen Vorrednern, von vorne bis hinten uneingeschränkt zustimmen kann. Das zeigt aber auch, dass Pflege eine gesamtgesellschaftliche und parteiübergreifende Herausforderung ist, und wie in der Deputation sage ich auch hier: Wir als CDU begrüßen es, dass wir nun ein Ressort haben, wo Gesundheit und Pflege eins geworden sind, und wir werden viele Initiativen des Gesundheitsressorts weiter unterstützen. Einige wurden genannt wie zum Beispiel das Projekt: „Bleib dran an der Pflege“. Wir finden es als CDU auch gut, dass die Bremer PflegeInitiative unterstützt wird durch eine Koordinatorin im Gesundheitsressort. Das zeigt, dass das Ressort dran ist und eine sehr, sehr hohe Kraft investieren wird, um der Problematik, die hinreichend geschildert wurde, nachhaltig zu begegnen. So sage ich auch für die Zukunft zu: Die CDU steht an der Seite egal welcher Regierung, wenn es darum geht, Pflege zu stärken und für die Verbesserung der Situation Pflegebedürftiger in diesem Land zu sorgen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU) Die Ausflüge in die Bundespolitik waren wirklich gut und auch wichtig, lieber Ralph Saxe, sehr, sehr wichtig, auch wenn sie jetzt nicht direkt mit der Beantwortung der Großen Anfrage zu tun haben. Dazu könnte ich ganz viel Stellung nehmen, hätte auch richtig Bock darauf. Da ist nur keine Zeit zu. Nur ein Beispiel: Er hat gesagt, wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen nicht in stationäre Pflege kommen. Dazu will ich mal so ein bisschen die Zahlen nennen. Dann werden Sie merken, warum der Kollege das so verdeutlicht hat, und ich teile diese Einschätzung absolut. 80 Prozent der Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt, 20 Prozent stationär. Wenn wir uns aber jetzt mal die Anzahl der Pflegenden anschauen, dann frage ich Sie alle: Was glauben Sie denn, wie viele in der Pflege ambulant oder zu Hause pflegen und wie viele in der stationären Versorgung sind? Da ist es genau umgekehrt: Fast 80 Prozent der Pflegekräfte sind bei verhältnismäßig wenigen stationären Pflegefällen, und die andere Seite, die 20 Prozent bis 30 Prozent sind im ambulanten Bereich tätig. Das heißt, wenn wir das schaffen, was der Kollege skizziert hat, nämlich Pflegebedürftigkeit für stationäre Pflege zu vermeiden, dann haben wir Ressourcen frei für andere. So gibt es viele andere Denkanstöße, wie man Ressourcen vielleicht auch besser nutzen kann. Wir haben hier in Bremen Herrn Hendrik Dohmeyer, bekannt als Initiator von „Pflege-Dschungel“. Der hat auch ein Konzept: „Sorgende Ersatzangehörige“. Einfach mal googeln. Ist wirklich sehr interessant. Er sagt, wenn Menschen Angehörige gepflegt haben und dann Mutter oder Vater gestorben sind, da werden – das hört sich jetzt wirklich hart an – Ressourcen frei. Wenn nur der eine oder andere gewonnen werden kann, statt seine Mutter, seinen Vater den Pflegebedürftigen, den leicht Pflegebedürftigen aus der Nachbarschaft zu pflegen, da kann man auch in der Richtung tätig werden. Dieses Konzept wird noch von sich reden machen. Ich weiß, dass es im Herbst deutschlandweit noch mal sehr groß publiziert werden wird. Nun aber zur Anfrage, und da habe ich definitiv auch ein paar Fragen, sehr geehrte Frau Senatorin, was die Anzahl der Ausbildungsplätze angeht. So habe ich der Antwort entnehmen können, dass die Bremer Heimstiftung die Anzahl der Ausbildungsplätze erhöht, von 84 auf 112, dass das Ausbildungszentrum in Bremerhaven am Klinikum Reinkenheide seine Plätze erhöhen will von 30 auf 50, dass das Bremer Zentrum für Pflegebildung die Anzahl der Ausbildungsplätze erhöhen will von 75 auf 90 und das Friedehorst auch eine Erhöhung vorsieht von 75 auf 90 Plätze. Bei der GeNo habe ich gesehen, da ist keine Erhöhung vorgesehen, und da habe ich an Sie als Aufsichtsratsvorsitzende der GeNo die Frage: Warum ist das so, und warum kann dieser große Träger die Ausbildungsplatzanzahl nicht erhöhen? Da hätte ich gerne eine Antwort drauf. Dann möchte ich noch mal das Stichwort in den Raum werfen „neues Personalbemessungsverfahren“. Es steht Schwarz auf Weiß drin, das neue Personalbemessungsverfahren für die stationäre Langzeitpflege wird zu einer effektiven Absenkung der Fachkraftquote und zu einer Anhebung der Pflegehilfskraftquote führen. Ist Bremen darauf vorbereitet? Ich habe kürzlich gelesen, dass eine Studie in Baden-Württemberg, herausgegeben von der dortigen Krankenhausgesellschaft, die aber auch einen Zusammenschluss mit dem dortigen Pflegeheim hat, festgestellt hat, dass mittlerweile längst – das hat eine Umfrage bei den Leitungskräften ergeben – nicht nur ein Fachkraftnotstand, sondern auch ein Pflegehilfskraftnotstand festgestellt wird. 68 Prozent der Leitungskräfte sagen, wir haben auch dort ein Nachwuchsproblem. Deswegen ist die Frage der Pflegeassistenzausbildung eine erheblich wichtige, und da ist die Antwort des Senats bisher unzureichend. Da möchte ich gerne von Ihnen, Frau Senatorin, einen Blick in die Zukunft bekommen. Dann kommt natürlich noch – und das muss ich loben, offen, mutig – –. Inhaltlich hat die Senatorin am Ende dieser 33 Seiten offen zugegeben, vieles steht unter Finanzierungsvorbehalt, man muss vielleicht nachsteuern, das Ganze hat immer mit Finanzierungsfragen zu tun. Das steht hier ganz offen und ehrlich drin. Wenn Sie sich das Interview des Finanzsenators Björn Fecker im „WeserKurier“ vor Augen halten, und wenn Sie den Koalitionsbeschluss lesen nach dem Motto, es muss eingespart werden und bis Mitte September muss skizziert werden, wo wird eingespart, dann habe ich die Befürchtung, dass Pflege vielleicht doch nicht den Stellenwert hat, der Pflege zusteht und den wir vielleicht in Bremerhaven, Bremen-Nord und Bremen Stadt auch brauchen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, meine sehr geehrte Senatorin, das sind auch Fragen der Zukunft, und da machen wir uns große Sorgen. Ich hoffe inständig, dass der Senat sich dazu durchringen wird, an den richtigen Stellen bei den richtigen und wichtigen Fragestellungen zu investieren. Pflege bleibt eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Dass sagt mittlerweile auch die IHK Bremen, die Industrie- und Handelskammer. Herr Fonger hat auf diversen, auch Pflegeveranstaltungen gesagt: „Meine Damen und Herren, Pflege geht uns alle an. Pflegebedürftigkeit ist längst auch eine volkswirtschaftliche Frage geworden.“ In diesem Sinne lassen Sie uns parteiübergreifend und auch weit über diese Legislaturperiode hinaus die Pflege in Bremen und Bremerhaven stärken. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Als nächster Redner hat das