Antje Grotheer

Die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet. Meine Damen und Herren, ich möchte der Abgeordneten Anja Schiemann zu ihrem heutigen Geburtstag die herzlichsten Glückwünsche des Hauses aussprechen. (Beifall) Wir treten in die Tagesordnung ein. Fragestunde Für die Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) liegen 27 frist- und formgerecht eingebrachte Anfragen vor. Anfrage 1: Lässt sich Bremen von Nazis und rechten Rockern auf den Gleisen herumtanzen? Anfrage der Abgeordneten Kai-Lena Wargalla, Michael Labetzke, Ralph Saxe, Dr. Henrike Müller und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13. Juni 2024 Bitte sehr, Frau Kollegin! Abgeordnete Kai-Lena Wargalla (Bündnis 90/Die Grünen): Wir fragen den Senat: 1. Welche Stelle ist nach Ansicht des Senats dafür zuständig, den unerlaubten Aufenthalt von rechtsextremen Hooligans und Rockern am 5. Juni 2021 innerhalb der Gleise der Bremischen Hafeneisenbahn in der Überseestadt im Rahmen eines kommerziellen Videodrehs für einen Song von Hannes Ostendorf und Xavier Naidoo als Ordnungswidrigkeit nach der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung zu verfolgen, und was haben die mit dem Vorgang befassten Stellen unternommen, um diesen öffentlich bekannt gewordenen Vorfall angemessen und rechtzeitig vor Eintritt der Verfolgungsverjährung zu ahnden? 2. Wie bewertet der Senat im Hinblick auf eine konsequente Bekämpfung von Rechtsextremismus den Umstand, dass erst nach einer Befassung in der Sitzung der Innendeputation im März 2023 die Ermittlungen aufgrund der in Frage 1 genannten Ordnungswidrigkeit aufgenommen wurden, sowie den seitherigen Fortgang der Ermittlungen? 3. Welche Maßnahmen, beispielsweise in Bezug auf Zuständigkeiten und Verfahrensabläufe, hält der Senat für erforderlich, um künftig eine zeitnahe und konsequente Verfolgung derartiger Delikte sicherzustellen?