Maja Tegeler

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Femizide, also Morde an Frauen und Mädchen wegen ihres Geschlechts, sind der brutalste Ausdruck patriarchaler Gewalt. Im vergangenen Jahr stiegen die Fälle sexistischer Gewalt bundesweit massiv. Laut Bundeskriminalamt gab es im vergangenen Jahr mit etwa 133 000 Frauen, die Opfer von Gewalt durch ihren Partner oder ehemaligem Partner wurden, bundesweit einen neuen Höchststand. Etwa 4 600 dieser Frauen erlebten sexualisierte Gewalt, knapp 13 000 dieser Frauen wurden durch ihren jetzigen oder ehemaligen Partner schwer oder gefährlich verletzt. Es kam zu 176 versuchten Tötungen. Weitere 155 Frauen starben durch Partnerschaftsgewalt. Mehr als Grund genug für uns, den Blick auch nach Bremen zu richten. Unsere Große Anfrage zu Femiziden im Land Bremen wurde vom Senat im März sehr umfangreich beantwortet. Vielen Dank dafür! Man spürt, dass die Behörden dem Thema mit dem notwendigen Ernst begegnen. Aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) geht hervor, dass im Berichtszeitraum 2019 bis 2023 zehn vollendete und neun versuchte Femizide in Bremen begangen wurden. Drei dieser Taten fanden im vergangenen Jahr statt. Noch nicht in diese Statistik eingerechnet ist der brutale Mord an Ilham A. im Dezember in Walle durch ihren eigenen Bruder, der dafür im Juni wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Am Beispiel dieses Falles möchte ich ein leider immer noch bestehendes Problem beim Umgang mit Femiziden darstellen. Grundsätzlich ist zu bemerken, dass bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten bei der Einordnung einer Tat als Femizid große Fortschritte erreicht wurden, bei Teilen der zuständigen Verwaltung auch. Dennoch, immer noch viel zu oft, so auch in diesem Fall, werden Taten als sogenannte Ehrenmorde bezeichnet oder als Motiv die Herstellung der Ehre beschrieben, auch in weiten Teilen der Medien. Dieses Framing verschleiert, worum es den Tätern in Wirklichkeit geht – gefühlte oder tatsächliche Bedrohung männlicher Dominanz. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Oder, wie es die argentinische Anthropologin Rita Laura Segato ausdrückt, basieren solche Taten auf den zwei Gesetzen des Patriarchats: dem Gesetz der Kontrolle und Besitz des weiblichen Körpers und dem Gesetz der männlichen Überlegenheit. Nur über diese klare Einordnung werden wir den Opfern sexistischer Gewalt gerecht und erfassen die strukturellen Hintergründe dieser Taten korrekt. Ich möchte mich an dieser Stelle bei den Netzwerken und Organisationen auch hier in Bremen bedanken, die genau diese Erkenntnis verstärkt in die öffentliche Diskussion bringen. Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen, noch wichtiger als die Aufarbeitung vollendeter und versuchter Femizide ist es natürlich, Gewalt an Frauen schon viel früher einzudämmen oder von Anfang an zu verhindern. Der Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention, dessen zweiten Fortschrittsbericht wir hier heute mit behandeln, leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Eine ganze Reihe Erfolg versprechender Gewaltschutzeinrichtungen und Maßnahmen sind inzwischen auf den Weg gebracht worden. Exemplarisch möchte ich die im April am Klinikum Mitte eröffnete Gewaltschutzambulanz, die eine Akutversorgung bei Fällen von Partnerschafts- oder sexualisierter Gewalt anbietet und mittels einem Case Management bei Bedarf Betroffene an weitere Hilfestrukturen vermittelt, erwähnen: ein Meilenstein. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Gut ist auch, dass es inzwischen gelungen ist, mit der reisenden Werkschule scholen e. V. einen Träger zu finden, der das Pilotprojekt „StoP – Stadtteile ohne Partnerschaftsgewalt“ in Tenever umsetzt. Die für dieses Projekt angestellte Koordinatorin ist gerade dabei, ein Netzwerk mit weiteren Trägern im Stadtteil aufzubauen. Ich bin überzeugt, dass dieses Projekt einen wertvollen Beitrag zur Prävention vor geschlechtsspezifischer Gewalt leistet und hilft, Gewaltspiralen frühzeitig zu durchbrechen. Es wäre zu wünschen, dass es gelingt, dieses Projekt auch auf andere Stadtteile auszuweiten. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Drittens begrüße ich eine leichte Erhöhung der Frauenhausplätze im Land Bremen auf nun 140 Plätze. Noch offen aber in Vorbereitung ist die Schaffung neuer Schutzangebote für suchtkranke, wohnungslose, sich prostituierende Frauen. Ich erwarte ein Konzept mit ganztägig erreichbaren Angeboten, das den speziellen Bedarfen dieser sehr vulnerablen zu lange unsichtbaren Personengruppe vollständig gerecht wird, und dass dies verlässlich finanziert werden wird. Insgesamt bleibt zu sagen, dass der Schutz von Frauen vor sexualisierter und häuslicher Gewalt weiterhin höchste Priorität haben muss und Bund, Länder und Kommunen dafür mehr Geld in die Hand nehmen müssen. Wir sind schon auf einem guten Weg, aber nur mit einem noch engmaschigeren Hilfe- und Unterstützungssystem wird es gelingen, auch Femizide in der Zukunft weitestgehend zu verhindern. ¡Ni una más, ni una menos! – Danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen)