Christine Schnittker
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE, Drucksachen-Nummer 21/315, abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, FDP) Stimmenthaltungen? (Bündnis Deutschland) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu. Nun lasse ich über den Antrag der Fraktion der CDU, Drucksachen-Nummer 21/435, abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, Bündnis Deutschland, FDP) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Wissenschaftliche Kooperationen mit China auch im Land Bremen auf den Prüfstand stellen? Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 14. November 2023 (Drucksache 21/160) Dazu Mitteilung des Senats vom 23. Januar 2024 (Drucksache 21/249) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Kathrin Moosdorf. Ich gehe davon aus, dass der Senat die Antwort auf die Große Anfrage nicht mündlich wiederholen möchte, sodass wir direkt in die Aussprache eintreten können. Die Aussprache ist eröffnet. Als Erste hat das Wort die Abgeordnete Susanne Grobien.
