Antje Grotheer

Die 15. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist eröffnet. Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer:innen und die Vertreter:innen der Medien. Als Besuchende begrüße ich recht herzlich die Klasse 10b der Roland zu Bremen Oberschule. (Beifall) Zur Reihenfolge der Tagesordnungspunkte wurde vereinbart, dass die Sitzung heute Vormittag mit der Aktuellen Stunde beginnt. Danach werden die Tagesordnungspunkte 71, 72 und 74 ohne Debatte aufgerufen. Diese Debatten fließen mit in die Aktuelle Stunde ein. Danach werden die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 13 und 14 aufgerufen. Nach der Mittagspause werden die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 24 und 48 aufgerufen. Fortgesetzt wird die Tagesordnung dann in der Reihenfolge der weiteren Tagesordnungspunkte. Die Sitzung wird am Donnerstag mit der Fragestunde fortgesetzt. Danach werden die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 39, 40 und 51 aufgerufen. Weiter geht es dann mit dem Tagesordnungspunkt 45. Nach der Mittagspause geht es weiter mit dem Tagesordnungspunkt 60. Danach wird der Tagesordnungspunkt 73 aufgerufen. Fortgesetzt wird die Tagesordnung im Anschluss ebenfalls in der Reihenfolge der weiteren Tagesordnungspunkte. Die übrigen interfraktionellen Absprachen können Sie der digital versandten Tagesordnung entnehmen. Dieser Tagesordnung können Sie auch die Eingänge gemäß § 37 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, diese nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen – es handelt sich insoweit um die Tagesordnungspunkte 71 bis 74. Wird das Wort zu den interfraktionellen Absprachen gewünscht? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Wer mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden. (Einstimmig) Meine Damen und Herren, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich Ihnen mitteilen, dass nachträglich interfraktionell vereinbart wurde, den Tagesordnungspunkt 9 für die Augustsitzung auszusetzen. Weiter teile ich Ihnen mit, dass die Abgeordnete Meltem Sağiroğlu mit Wirkung vom 19. August 2024 aus der Fraktion sowie Partei Bündnis Deutschland ausgetreten ist. Sie führt ihr Mandat als Einzelabgeordnete weiter. Wir treten in die Tagesordnung ein. Aktuelle Stunde Für die Aktuelle Stunde ist von den Abgeordneten Dr. Wiebke Winter, Marco Lübke, Frank Imhoff und Fraktion der CDU folgendes Thema beantragt worden: Gefährliche Klinge – Wie begegnet Senat Bovenschulte der Messerkriminalität in Bremen? Dazu als Vertreter des Senats Senator Ulrich Mäurer. Ich möchte darauf hinweisen, dass in diese Debatte die Beratung über die Tagesordnungspunkte 71, 72 und 74 einfließt. Diese Punkte werden dann im Anschluss an die Aktuelle Stunde ohne Debatte aufgerufen. Die Beratung ist eröffnet. Als erste Rednerin erhält die Abgeordnete Dr. Wiebke Winter das Wort.