38. Sitzung (WP7)

Ich eröffne die 38. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags. Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, am 7. Oktober 2021 ist das ehemalige Mitglied des Sächsischen Landtags, Frau Petra Zais, verstorben. Frau Zais gehörte in der 6. Legislaturperiode von 2014 bis 2019 für die BÜNDNISGRÜNEN dem Sächsischen Landtag an. Sie war Mitglied im Ausschuss für Schule und Sport und fungierte als Schriftführerin. Ich bitte Sie, sich zum ehrenden Gedenken von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Abgeordneten erheben sich zu einer Schweigeminute.) Vielen Dank. Meine Damen und Herren, bevor wir in die Tagesordnung einsteigen, möchte ich Sie darüber informieren, dass Herr Holger Mann, Mitglied der SPD-Fraktion, auf sein Mandat als Abgeordneter des Sächsischen Landtags mit Ablauf des 15. November 2021 verzichtet hat. Das im Landeswahlgesetz vorgesehene Verfahren zur jeweiligen Nachfolgeregelung wurde durch mich veranlasst. Der Landeswahlleiter hat mir mitgeteilt, dass Frau Juliane Pfeil als Listennachfolgerin von Herrn Holger Mann mit Wirkung vom 16. November 2021 Mitglied des Sächsischen Landtags ist. Auch für sie gilt zukünftig die in § 2 Abs. 2 Satz 3 unserer Geschäftsordnung formulierte Verpflichtungserklärung. Sie lautet wie folgt: „Die Mitglieder des Sächsischen Landtags bezeugen vor dem Lande, dass sie ihre ganze Kraft dem Wohle des Volkes im Freistaat Sachsen widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm abwenden, die Verfassung und die Gesetze achten, die übernommene Pflicht und Verantwortung nach bestem Wissen und Können erfüllen und in Gerechtigkeit gegen jedermann dem Frieden dienen werden“. Die Geschäftsordnung sieht weiterhin vor, dass später eintretende Mitglieder in der ihrer Berufung folgenden Sitzung durch Handschlag verpflichtet werden. Da der Tagesordnungspunkt Bericht der Staatsregierung Hierzu hat der Ministerpräsident um das Wort gebeten. Nach unserer Geschäftsordnung kann er immer und zu jeder Zeit für die Staatsregierung sprechen. Bitte, Herr Ministerpräsident, Sie haben das Wort.

Herr Präsident, vielen Dank! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland befindet sich in der vierten Welle dieser furchtbaren Corona-Pandemie. Unser Freistaat Sachsen ist Handschlag in der derzeitigen Situation nicht angezeigt ist, bitte ich Frau Pfeil, sich zu erheben und die Verpflichtung mit einem sehr deutlichen „Ja“ zu bekräftigen.

Vielen Dank. (Beifall des ganzen Hauses – Dirk Panter, SPD, überreicht Juliane Pfeil einen Blumenstrauß.) Damit stelle ich fest, dass die Verpflichtung von Frau Juliane Pfeil ordnungsgemäß erfolgt ist. Das ist natürlich auch Teil unseres Protokolls der heutigen Plenarsitzung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hatten gerade eine Besonderheit wegen Corona. Ich möchte nochmals an unsere Hygieneregeln erinnern und zum Beispiel erkältete Abgeordnete bitten, die Maske auch an ihrem Platz zu tragen. Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Frau Petzold, Frau Dr. Schenderlein, Frau Klepsch, Herr Schultze, Herr Rohwer, Herr Schiemann, Herr Fritzsche und Frau Kliese. Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 3 bis 5 festgelegt: CDU 45 Minuten, AfD 33 Minuten, DIE LINKE 21 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 18 Minuten, SPD 15 Minuten und Staatsregierung 30 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf diese Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden. Die Gesamtredezeit je fraktionslosem Abgeordneten beträgt 7 Minuten und kann auf die Tagesordnungspunkte der Sitzung verteilt werden. Es wurde jedoch angezeigt, dass kein Redebedarf bei den fraktionslosen Abgeordneten besteht. Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich sehe keinen weiteren Veränderungsbedarf, keine weiteren Änderungsvorschläge oder Widerspruch gegen die Tagesordnung. Die Meine Damen und Herren, ich rufe auf zur Corona-Pandemie mit einer Inzidenz von über 760 am heutigen Tag in besonderer Weise betroffen. Deutschland hat einen Inzidenzwert von 336. Von gestern zu heute erkrankten 7 000 zusätzliche Menschen hier im Freistaat Sachsen, in ganz Deutschland sind es 65 000 Fälle. Wir liegen mit unserem kleinen Freistaat deutlich über der Quote der Einwohner, mehr als doppelt so hoch. Es zeigt einmal mehr, wie dringend gehandelt werden muss. Diese Pandemie, diese Seuche, die unser Land ergriffen hat, braucht entschlossenes, kluges und vorausschauendes Handeln. Es gibt, daran kann es heute keinen Zweifel mehr geben, einen direkten Zusammenhang zwischen der Impfquote und der Inzidenz. Der Freistaat Sachsen mit der niedrigsten Impfquote aller deutschen Bundesländer weist die mit Abstand höchste Betroffenheit in dieser Pandemie auf. Wie ein Mantra haben die Mitglieder der Staatsregierung, unsere Gesundheitsministerin Petra Köpping, viele Kolleginnen und Kollegen hier aus dem Parlament, die Bürgermeister und Landräte, die Ärztinnen und Ärzte in unserem Land immer wieder für das Impfen geworben, erklärt, dass es in einer Pandemie nur eine Möglichkeit gibt, dieses Thema, diese Seuche zu beenden: Das ist die Immunisierung – Immunisierung durch Erkrankung oder das Impfen. In einer Zeit des wissenschaftlichen Fortschritts, der Aufklärung ist natürlich das Impfen das Mittel der Wahl. Wir haben in den vergangenen Monaten keine Gelegenheit ausgelassen, seitdem der Impfstoff zur Verfügung steht, dafür zu werben, die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Sie als Abgeordnete des Sächsischen Landtags haben die finanziellen Möglichkeiten dafür geschaffen. Wir haben trotzdem nicht erreicht, dass über die vergangenen Monate der überwiegende Teil der Bevölkerung geimpft wurde. 57 % Impfquote ist zu wenig. 1,2 Millionen Menschen im Freistaat Sachsen wurden noch nicht geimpft. Davon sind über 300 000 Menschen über 60 Jahre. Meine Damen und Herren, in dieser Pandemie werden diese 1,2 Millionen Menschen in den nächsten Wochen und Monaten erkranken. Die Veranstaltung vom gestrigen Abend hat einmal mehr gezeigt, wie dramatisch sich die Situation in den Krankenhäusern abbildet und wie sehr Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und diejenigen, die im medizinischen Bereich arbeiten, die von uns den Auftrag bekommen haben, sich um die Versorgung der Sächsinnen und Sachsen zu kümmern, in Sorge sind und wie sehr sie von uns ein gemeinsames Agieren über Parteigrenzen hinweg erwarten, die Politik beiseitezulassen und jetzt wirklich Pandemiebekämpfung zu betreiben und die Medizin in den Mittelpunkt zu stellen. Es braucht einen Pakt zwischen dem Ich, dem Recht des Individuums auf Selbstbestimmung, und dem Wir, der Einsicht in die Notwendigkeit gesellschaftlichen Zusammenhalts. Dies ist die Grundlage eines solidarischen Gemeinwesens, die Grundlage unseres Sozialstaates, die Grundlage unseres Zusammenlebens. Vom Ich zum Wir – das ist das Gebot der Stunde. Nur so schaffen wir es, die Pandemie zu bewältigen. Prof. Wieler hat gestern sehr eindrücklich gesagt, dass von den Menschen, die an einem Tag erkranken, 0,8 % sicher sterben werden – am gestrigen Tag in Deutschland 400 Bürgerinnen und Bürger. Ein weit größerer Teil wird in den Krankenhäusern behandelt werden können. Schon heute werden viele elektive Eingriffe verschoben. Schon heute werden Stationen zu Corona-Stationen umgewandelt. Schon heute ist es so, dass Patienten, die mit einem Schlaganfall, einem Verkehrsunfall, einem Herzinfarkt behandelt werden müssen, längere Strecken auf sich nehmen müssen, um in einem Krankenhaus versorgt zu werden. Schon heute ist diese Pandemie auch bei denen angekommen, die nicht unmittelbar betroffen sind. Der Einwurf, das sei Schwachsinn, zeigt gerade in dieser Phase, dass es immer noch Menschen gibt, die diese Entwicklung leugnen – für mich etwas Unfassbares, aber Teil unserer deutschen und sächsischen Wirklichkeit. Wer über Monate nur Lügen hört, wird am Ende nicht mehr wissen, was die Wahrheit ist. Meine Damen und Herren, das ist ein Teil des Problems der niedrigen Impfquote, der Ablehnung vieler notwendiger Maßnahmen. Verschwörungstheorien, Desinformationen haben in einem Teil der Bevölkerung eine solche Macht gewonnen, dass die Bürgerinnen und Bürger dort nicht mehr wissen, was die Wahrheit ist. Deshalb ist es auch so schwer, die Sache jetzt umzukehren. Es gibt Menschen, die in diesem Parlament sitzen, die über die vergangenen 18 Monate, so schwer, wie das gewesen ist, immer bereit waren, Verantwortung zu übernehmen. Wir haben darüber gesprochen, wenn Dinge geschlossen werden mussten, wenn Eingriffe gewesen sind. Ich bin auch für viele kritische Punkte dankbar, zum Beispiel für ein Stopp-Zeichen von dem einen oder anderen, das ist jetzt zu viel. Wir erinnern uns an die Diskussion um Ostern, um die Kinderschuhe, die wir bekommen haben. Das alles waren konstruktive Beiträge, die den Zusammenhalt gestärkt haben. Das Gegenteil davon sind die Internetkampagnen, die bösartigen Reden, ist auch immer noch das Leugnen dieser Pandemie bis heute, meine Damen und Herren. Es muss jetzt endlich Schluss sein! Diese Pandemie ist mit einer solchen Wucht angekommen, man darf sie nicht mehr leugnen. Man macht sich bei vielen Menschen schuldig, die in Zukunft nicht mehr gerettet werden können, wenn man dieses Spiel weiterbetreibt. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Wir haben eine Infektionslage, die mit einer gewaltigen Dynamik beschrieben werden kann, innerhalb von 14 Tagen eine Verdopplung, im Freistaat Sachsen sogar noch etwas mehr. Wir haben bereits im Sommer vorausschauend unser System mit einer Vorwarnstufe, mit einer Überlastungsstufe aufgestellt. Im Nachgang der Ministerpräsidentenkonferenz, die vor vier Wochen stattfand, und der Diskussion haben wir vor 14 Tagen hart gerungen, ob die pandemische Lage jetzt beendet ist und ob wir ein Problem haben oder nicht, hat dieser Freistaat Sachsen entschieden: Wir werden noch einmal stärker in dieses System eingreifen. Wir können es nicht laufen lassen. Der eine oder andere hat sich vor zwei Wochen gefragt: Muss das sein? Ich glaube, jeder, der einen klaren Blick auf die Situation hat, wird heute feststellen: Es war genau richtig. Wir haben damit versucht, Schlimmeres zu verhindern. Wir haben durch die Diskussionsbeiträge aus dem Freistaat Sachsen und den klaren Hinweisen auf die Situation die gesellschaftliche Diskussion im Freistaat Sachsen, aber vor allen Dingen in Deutschland geprägt. Unsere Sächsische Impfkommission war die erste, die Empfehlungen für die dritte Impfung gegeben hat. Auch das hat eine große Dynamik ausgelöst. Wir wissen, dass über die letzten Wochen eine Million Impfdosen ausgeliefert wurde. Dann ging es rapide nach oben. Wir sehen die Schlangen vor den Impfzentren, vor den Arztpraxen. Wir sind damit unglücklich und unzufrieden, wissen aber, dass sich durch dieses Nachsteuern, das jetzt passiert, dieses Thema in absehbarer Zeit klären wird. Es war sehr spät, ist aber jetzt auf dem Weg. Die dritte Impfung ist notwendig, und wir sehen, dass die Infektionszahlen sehr damit zusammenhängen, dass der Impfschutz nach einer gewissen Zeit an Kraft verliert. Deshalb ist diese dritte Impfung absolut notwendig. Wir haben die politische Diskussion in Deutschland mitgeprägt. Sie können sicher sein, bevor irgendein Wort in der Öffentlichkeit oder in der Zeitung steht, finden davor viele Hundert und Tausend Worte im politischen Spektrum hinter verschlossenen Türen statt. Es ist uns gelungen, dass bereits heute klar ist, dass es eine Übergangsfrist bis zum 15. Dezember für die Maßnahmen gibt, die wir morgen beschließen werden. Das ist extrem wichtig. Die Unterschiede in der Bundesrepublik Deutschland sind gewaltig. Es gibt Bundesländer, die auch heute noch nicht diesen Druck spüren, den wir haben. Deshalb brauchen wir die Instrumente, hier im Freistaat Sachsen handeln zu können, wenngleich ich Ihnen deutlich sagen muss – und das ist gestern Abend noch einmal deutlich geworden –: Keine Region in der Bundesrepublik Deutschland wird es bei der jetzigen Dynamik schaffen, bis Weihnachten zu kommen und die Situation in der jetzigen Form aufrechtzuerhalten. Wir brauchen überall ein Eingreifen, nur: Wir im Freistaat Sachsen brauchen dieses Eingreifen jetzt. Diese Koalition ist dazu bereit, einen harten und klaren Wellenbrecher zu organisieren. Wir müssen sehen, wie sich die Gesetzgebung in den nächsten Stunden bis morgen im Bundesrat noch verändert. Es ist eine große Dynamik zu sehen. Vor dem Hintergrund dieser Gesetzgebung in der Bundesrepublik Deutschland werden wir unsere Entscheidungen treffen. Wir haben alle miteinander einen Eid geschworen, Schaden von diesem Land, von den Bürgerinnen und Bürgern abzuwenden. Darum geht es. Mich hat ein Wort unserer Vizepräsidentin Andrea Dombois gestern Abend sehr beeindruckt, die nach dem persönlichen Erleben in ihrem Freundeskreis, in ihrem privaten Umfeld gesagt hat: Ich sehe, dass es Menschen gibt, die sich große Sorgen machen, die eine Vorerkrankung haben, die älter sind, die geschützt werden wollen, die sich zurückhalten. Ich erlebe Bürgerinnen und Bürger, die sich aus Gründen, die ich vielleicht nicht unbedingt nachvollziehen kann, entschieden haben, sich nicht impfen zu lassen, aber für sich vollkommen klar wissen, dass „vom Ich zum Wir“ in dieser Phase bedeutet: Ich muss mich etwas mehr zurücknehmen. In der Tat ist es so, dass die Inzidenz bei den nicht geimpften Bürgerinnen und Bürgern bei 1 800 liegt und bei denen, die geimpft sind, bei 63. Es ist also vollkommen klar, wo jetzt eingegriffen werden muss. Danach, sagte sie, sehe ich, wie sich Freunde treffen, wie Kompromisse gemacht werden, wie die eine oder andere Regel nicht eingehalten wird. Klar, bei einer Impfquote von vielleicht 50 bis 55 % in mancher Region entstehen unglaubliche Konflikte. Auch ich kenne viele Gespräche mit Gastronomen, mit Händlern, die sich wüste Beschimpfungen anhören müssen, wenn sie auf die Maske Wert legen, wenn sie 2G durchsetzen wollen. Dann hat Andrea Dombois etwas gesagt, das mich – ich würde sagen – genauso beeindruckt hat wie damals die Frage, ob wir italienische Patienten im Freistaat Sachsen behandeln können. Sie hat gesagt: Ich habe mich nach alldem, was ich gesehen habe, dafür entschieden, auf der Seite derer zu stehen, die Leben retten wollen, dafür einzutreten, auch wenn die Dinge schwer sind, Menschenleben zu retten. Meine Damen und Herren, genau darum geht es: Wir entscheiden mit dem, was wir morgen gemeinsam auf den Weg bringen, wie viele Menschen weniger in ein Krankenhaus eingeliefert werden, weniger auf einer ITS behandelt werden, wie viel weniger es für die Frauen und Männer, die an diesen Krankenhausbetten stehen, zu einer furchtbaren Erfahrung, einer furchtbaren Belastung wird, wie viele Menschen weniger sterben werden. Eine unglaubliche Verantwortung! Wer hätte gedacht, als er in den Sächsischen Landtag gewählt, Minister, Bürgermeister oder Landrat wurde, wer von uns hätte gedacht, dass wir so eine Entscheidung so unmittelbar treffen müssen, und das Ganze mit Instrumenten, mit Werkzeugen, die auf der anderen Seite sehr viele Belastungen erzeugen – ökonomisch, auch sozial –, aber wir müssen es tun. Und, meine Damen und Herren, ein Bild geht mir in den letzten Tagen immer wieder durch den Kopf, um es vielleicht etwas anders, physischer sehen zu können als ein Virus, als eine Seuche: Wir haben eine Situation erreicht, die vergleichbar ist mit den Hochwässern, die wir mehrmals erleben mussten. Die Dämme sind gebrochen. Über die letzten Wochen und Monate haben sehr, sehr viele Menschen in den Gesundheitsämtern, in den sozialen Einrichtungen, auch Unternehmerinnen und Unternehmer, alle, die Verantwortung übernommen haben, versucht, die Dämme zu sichern und dafür zu sorgen, dass sie nicht komplett brechen. Aber bei Zahlen von 500, 600, 900 Fällen pro Tag ist das Ganze nicht mehr zu halten. Diese Welle bricht sich jetzt Bahn. Niemand hat die Kraft in der jetzigen Situation diese Dämme zu schließen. Das Wasser steigt. Bei einem Hochwasser wäre jetzt die Phase der Evakuierung: schnell, dringend, sofort. Man hat es nicht gesehen, man hat es nicht wahrhaben wollen, alle sind davon ausgegangen, es werde schon noch funktionieren. Deswegen hat die Evakuierung bisher nicht stattgefunden, aber jetzt muss sie erfolgen. In Bad Schandau, wo ich bei der Flut gewesen bin, und andere. Es geht nicht mehr anders. Nur bei einer Seuche, einem Virus ist eine Evakuierung nicht möglich. Wir können nicht weg. Es ist auch unmöglich zu glauben, dass es irgendeine Gruppe von Menschen gibt, die jetzt komplett geschützt werden kann. In den Pflegeheimen, in den Krankenhäusern, überall wird dieser Virus ankommen. Diese flächenmäßige Verbreitung erleben wir ja: Es gibt niemanden mehr, der nicht auch im unmittelbaren Umfeld Fälle hat. Und deswegen ist das Einzige, was jetzt hilft: Diese Welle muss zurückgedrängt werden. Das Wasser muss sinken. Das bedeutet in diesem Fall einen Wellenbrecher. Wir müssen dieses Land zu einem großen Teil zur Ruhe bringen. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben gesagt, bei der Impfquote im Freistaat Sachsen brauche es 60 % Kontaktreduzierung. 60 % – eine gewaltige Zahl! Das ist die Aufgabe, die vor uns steht. Ich will noch einmal betonen, weil auch über die Fraktionssitzung gestern Abend diskutiert worden ist: Ich teile das, was auch Franziska Schubert mehrmals gesagt hat. Ich bin da sehr bei ihr und auch bei vielen anderen. Wir haben doch alle miteinander den Menschen in diesem Land gesagt: Lassen Sie sich impfen. Leben mit dem Virus bedeutet Immunisierung. Wenn wir alle zum großen Teil geimpft sind, werden wir ein normales Leben haben. Dann werden die Schulen offen bleiben. Dann wird es keinen Lockdown geben. Und jetzt? Was ist eigentlich jetzt? Jetzt gilt das auf einmal nicht mehr. Nein, meine Damen und Herren, wir müssen die Dinge schon unterscheiden. Das ist absolut richtig. Wir sehen das an der Zahl der Inzidenzen. Wir sehen das an der Frage: Wer hat schwere Verläufe? Diejenigen, die nicht geimpft sind, sind besonders betroffen. Und jede Abwägung von Verhältnismäßigkeit würde zu dem Ergebnis kommen, man müsse diese Gruppen unterschiedlich behandeln. Die, die geimpft sind, anders als die, die ungeimpft sind. Wir müssen noch abwarten, wie der Bundestag bzw. der Bundesrat sich entscheiden, aber wir werden morgen für zwei bis drei Wochen einen Wellenbrecher hier ins Werk setzen. Die Maßnahmen werden miteinander diskutiert und dann auch beschlossen. Aber es muss schon darum gehen, die Dinge ein Stück weit zu unterscheiden. Insofern bin ich da falsch zitiert worden. Ich kann nur sagen: Man kann mich jederzeit anrufen, wenn man von Dritten hört, was ich wohl gesagt habe. Die meisten Journalistinnen und Journalisten haben meine Handynummer. Sie können die auch benutzen, auch dann, wenn es um solche Dinge geht. Wir müssen dafür sorgen, dass wir eine Lösung finden, die jetzt kurzfristig wirkungsvoll ist. Meine Damen und Herren, die Überlegungen die Petra Köpping und wir alle miteinander angestellt haben, ein Stufensystem zu entwickeln, haben uns jetzt an den Punkt der Überlastungsstufe gebracht. Das bedeutet, derzeit arbeiten die Krankenhäuser schon auf Volllast, aber sie sind noch nicht am Ende ihrer Kapazität. Wir wissen allerdings, dass selbst, wenn wir heute alles ändern würden, die Geschehnisse einen Nachlauf von zehn bis 14 Tagen haben. Und genau dann – deswegen ist diese Überlastungsstufe auch eingeführt worden – ist der Punkt erreicht, wo die Krankenhäuser es nicht mehr schaffen werden, wo es zwangsläufig Verlegungen in andere Bundesländer geben wird. Verlegungen in andere Bundesländer – Sie können die Karte heute anschauen – wird es nicht wie im vergangenen Dezember geben, als wir über 60 Personen ausgeflogen haben, weil jetzt sich auch in anderen Ländern die Situation zunehmend zuspitzt. Deswegen muss jetzt unser Handeln ansetzen und es muss dazu führen, dass sich in 14 Tagen, in drei Wochen die Situation komplett verändert hat. Das bedeutet – dazu will ich noch einmal auf das eingehen, was die Vizepräsidentin aus ihrem eigenen Erleben erzählt hat –, dass wir Maßnahmen finden, die wirken, die sicher wirken, die kontrollierbar sind. Der gesunde Menschenverstand, die Eigenverantwortung, das sind alles ganz wichtige Instrumente! Und diejenigen, die das für sich angewendet haben, ärgern sich darüber, dass andere das nicht tun. Was ist mit denen, die sich nicht so rational verhalten? Ich sage es noch einmal: Wer über 18 Monate in einer Blase bei Telegram verbracht hat und bis heute ausschließlich Lügen gehört hat, wird es auch nicht in den nächsten Tagen schaffen, seine Position umzudrehen. Was gehört eigentlich an psychischer Leistungskraft dazu, wenn man wirklich über Monate in einer solchen Blase gewesen ist, Freunde einen verlassen haben, man mit der Familie gebrochen hat, man wie ein Wilder nur auf eine Richtung aus ist und sagt, das sei alles Verschwörung, was gehört dazu, um die Realitäten jetzt anders zu sehen? Ich glaube, jeder von uns weiß, wie schwierig das sein wird und wie unmöglich das zum Teil auch ist. Deshalb müssen die Maßnahmen, die wir jetzt in Gang setzen, unmittelbar wirken, staatlich kontrolliert werden, und wir hoffen, dass wir bis zum 15. Dezember oder hoffentlich auch früher, also in den nächsten zwei bis drei Wochen, zu einer Veränderung der Situation kommen. In der Ministerpräsidentenkonferenz, die dann stattfindet, werden wir dafür eintreten, dass diese Möglichkeit weiterhin besteht. Wir werden dafür eintreten, dass es auch wirtschaftliche Hilfen gibt, beispielsweise die Abschreibungsmöglichkeiten für saisonale Produkte. Das gab es im vergangenen Jahr. Wir haben eine Richtlinie für Kulturveranstaltungen, die aus unserer Sicht auch deutlich erweitert werden kann, und damit mehr Möglichkeiten zur Hilfe schafft. Wir werden darüber sprechen, ob das System von November- und Dezemberhilfen wie im vergangenen Jahr auch in diesem Jahr noch einmal eingesetzt werden kann. Das alles tun wir in Anbetracht der Situation hier in unserem Freistaat, aber auch in dem klaren Wissen – das ist gestern Abend noch einmal deutlich geworden –, dass dieses Land jetzt gerade ganz vorn in dieser Entwicklung dabei ist, aber alle anderen in eine ähnliche Situation kommen werden, hoffentlich nicht so dramatisch, hoffentlich aufgrund auch der Infektionslage und der höheren Impfquote milder, aber auf jeden Fall werden auch diese Länder diese Möglichkeiten brauchen. Deshalb hoffe ich, dass wir damit zu einem Ergebnis kommen. Ich möchte Sie alle bitten, daran mitzutun. Diese zwei bis drei Wochen wollen wir nutzen, um Dinge auch noch einmal neu zu stärken. Wir haben das Thema Impfen; Frau Köpping hat viele Dinge auf den Weg gebracht, der Haushalts- und Finanzausschuss ist ebenfalls damit befasst. Es geht darum, viel mehr Impfangebote in der Fläche zu bekommen. Das wird die Situation sowohl für die dritte Impfung als auch für die Erst- und Zweitimpfung entkrampfen. Sie alle wissen: Erst- und Zweitimpfung entwickeln eine Wirkung von heute angesehen in sechs Wochen. Das ist also keine Maßnahme, die uns in dieser unmittelbaren Herausforderung hilft, aber sie ist notwendig, um grundsätzlich voranzukommen. Wir sind dabei, die Bundeswehr noch einmal in einem stärkeren Maß als heute hier im Freistaat einzusetzen. Wir haben heute mit dem Vorsitzenden des Hauptpersonalrats, Herrn Spieker, gesprochen, und ich bin ihm sehr dankbar für seine Unterstützung, dass auch Bedienstete des Freistaates jetzt wieder auf der kommunalen Ebene helfen. Wir haben im Sommer den Kolleginnen und Kollegen für ihre herausragende Arbeit gedankt, für dieses Engagement, für diesen Dienst am Land, dass sie ihren Arbeitsplatz in der Finanzverwaltung, in den Behörden verlassen haben, und in die kommunalen Ämter gegangen sind und dort geholfen haben. Wir wollten das in diesem Sinne so nicht mehr, sind aber jetzt aufgrund der Situation auch dazu gekommen, es zu wiederholen. Ich bin der Hauptpersonalvertretung sehr dankbar, dass sie das auch mitträgt. Meine Damen und Herren! Wir brauchen ein noch stärkeres System des Testens – das ist absolut notwendig, wenngleich ich Ihnen auch noch einmal deutlich sagen möchte: Die heute immer wieder zu hörende These, dass man mit 1G alle Probleme löse, trifft nicht zu. Das löst überhaupt kein Problem. Die einzige Möglichkeit, die jetzige Welle zu brechen, ist eine drastische Kontaktreduzierung – darum geht es. Danach muss ein System aufgestellt werden, das sichere Kontakte gewährleistet. Das wird im Freistaat Sachsen 2G sein, wie wir das auch angesetzt haben. Daher muss es darum gehen, die Testinfrastruktur in den kommenden Wochen auszubauen. Wir müssen erreichen, dass wir das, was wir hier tun, auf viel mehr Schultern verteilen. Den Ärztinnen und Ärzten, die uns gesagt haben, dass sie mitmachen – so gestern Abend Herr Heckemann; 100 000 Impfungen pro Woche seien überhaupt kein ambitioniertes Ziel, man mache 200 000 –, sage ich: Machen Sie es! Tun Sie es! Sagen Sie, was Sie an Hilfe brauchen. Genau so muss es sein; das ist der Antritt, den wir brauchen. Wir brauchen die Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land, die nicht sagen: „Weil es eine Corona-Schutzverordnung gibt, muss ich jetzt hier testen und muss Homeoffice machen“, sondern: „Ich muss das machen, weil es für dieses Land und für den Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger notwendig ist. Deswegen werde ich jetzt in diesen sauren Apfel beißen und dafür sorgen, dass meine Leute, die nicht unmittelbar im Betrieb gebraucht werden, von zu Hause aus arbeiten – zumindest in den nächsten Wochen. Ich bin bereit, alles dafür zu tun, dass hier getestet wird.“ Bitte, meine Damen und Herren – gern auch so: Diejenigen, die geimpft sind, werden ebenso getestet wie die Ungeimpften. Denn wir sehen bei dieser großen Verbreitung, dass auch geimpfte Personen andere anstecken. Das ist überhaupt kein Widerspruch – das ist eine Realität. Bei einer sehr hohen Impfquote wäre das überhaupt kein Problem; bei einer niedrigen Impfquote ist es allerdings ein Problem. Deshalb wünsche ich mir, dass hier ein großer Schulterschluss geschieht. Ich werbe sehr dafür. Ich glaube, es ist eine gemeinsame Herausforderung. Meine Damen und Herren, wir werden nach dieser Coronakrise alle weiterhin gemeinsam in diesem Land leben. Deshalb haben Sie in mir jemanden, der sehr klar für das Impfen wirbt, der auch kein Verständnis dafür hat, wenn man sich nicht impfen lässt, und der sehr klar sagt: Die Regeln, die wir aufstellen, müssen auch eingehalten werden. Roland Wöller und die sächsische Polizei werden auch dabei helfen, dass noch mehr kontrolliert wird und dass der Ehrliche und der Vernünftige am Ende nicht der Dumme ist. Trotzdem möchte ich gern, dass wir auch mit denjenigen Leuten, die jetzt vielleicht im Abseits stehen und aus welchen Gründen auch immer – es gibt Gründe, die auch für uns nachvollziehbar sind – sich nicht impfen lassen – es gibt viel mehr Menschen, die über Wochen und Monate diese Lügen gehört haben und glauben, sie seien im Recht, da sie nicht wirklich sehen, was in der Realität geschieht –, so sprechen und so umgehen, dass ein vernünftiges Miteinander weiterhin möglich ist. Ich möchte keine Eskalation! Ich möchte, dass wir miteinander in der Diskussion bleiben. Deshalb gab es auch gestern diese Veranstaltung, an der viele von Ihnen teilgenommen haben und die sehr beeindruckend war, die unser Weg ist, der Bevölkerung, den Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu erklären, wie die Situation ist, was die Lösungen sind und was möglicherweise keine Lösungen sind, und warum wir so entschieden haben, wie wir entscheiden werden. Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung! (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD sowie bei der Staatsregierung)

Ich danke dem Herrn Ministerpräsidenten für diesen wichtigen, aber auch dramatischen Bericht der Staatsregierung. Wir kommen nun zur Aussprache. Folgende Redezeiten wurden festgelegt: CDU 20 Minuten, AfD 17 Minuten, DIE LINKE 11 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 10 Minuten, SPD 8 Minuten. Bevor ich die Aussprache eröffne, erhält zunächst die Opposition das Wort: Herr Kollege Urban für die AfDFraktion, bitte. (Marco Böhme, DIE LINKE: Er kann ja nicht einmal eine Maske ordentlich tragen! –

Bitte die Maske richtig aufsetzen!)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Seit nun schon fast zwei Jahren dulden wir eine Gesundheitspolitik, die geprägt ist von Einschränkungen und Verboten, von direktem und indirektem Zwang, von Hetze und gesellschaftlicher Spaltung, (Protest von der SPD und den LINKEN – Zurufe von der Fraktion DIE LINKE: Oh! Welche Fraktion ist hier wohl der größere Spalter?) von staatlich verbreiteten Fake News, von anhaltenden Eingriffen in die Grundrechte der Bürger, von immer größeren wirtschaftlichen und gesundheitlichen Kollateralschäden und von einer kompletten Erfolglosigkeit. Trotz einer Impfquote von 50 % gibt es mehr Infizierte als vor einem Jahr! Trotz einer Impfquote von 50 % sterben genauso viele Menschen an Corona wie im letzten Jahr. (Widerspruch bei SPD, der CDU und den LINKEN –

Unfassbar, was Sie hier erzählen! –

Was für ein Unfug! – Zuruf des Abg. Martin Modschiedler, CDU) Und trotz Ihres Lamentierens über fehlende Krankenhauskapazitäten gibt es heute 380 Intensivbetten weniger als vor einem Jahr. Wissenschaftler der Universität München sehen keinerlei Zusammenhang zwischen Ihrer LockdownPolitik und der Entwicklung des Impfgeschehens. Die Bilanz Ihrer Corona-Politik ist desaströs. (Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) Sie sind Ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden. Ihre Corona-Politik ist bis zum heutigen Tag auf ganzer Linie gescheitert. (Beifall bei der AfD) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Was ist seit dem letzten Herbst eigentlich besser geworden? Damals galt noch im November, dass wir uns mit einem „Lockdown light“ einmal kurz einschränken müssten, um das Weihnachtsfest zu retten. Was aber statt der Normalität kam, war der harte Lockdown mit weiteren Freiheitseinschränkungen wie Schulschließungen und Besuchsverboten für Weihnachts- und Osterfeiern. Heute ist es wieder das Gleiche, Herr Kretschmer: Erst heißt es 3G, dann 2G, dann folgt der Lockdown. Das derzeitige Problem sind nicht die vielen Infektionsfälle und auch nicht die steigende Anzahl von Krankenhauseinweisungen. Das eigentliche Problem sind Ihre mangelhaften Vorbereitungen und Ihr Unvermögen, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Um Ihre Inkompetenz zu vertuschen, suchen Sie wieder einmal einen Schuldigen. Waren es im letzten Jahr noch die AfD-Wähler, die „Covidioten“ und die Rechtsextremen – nicht wahr, Herr Wöller? –, so sind es heute die Impfskeptiker, also diejenigen, die der Wunderwaffe Impfung als Lösung aller Probleme skeptisch gegenüberstehen. (Beifall bei der AfD) Sie allein sollen nun schuld daran sein, dass die CoronaMaßnahmen Ihrer Regierung keine Wirkung zeigen. Sie allein sollen schuld daran sein, dass die Krankenhäuser bald wieder überlastet sein könnten. Auf Ihre Schuld am schlechten Zustand des Gesundheitswesens gehen wir später noch ein. Jetzt aber zu Ihrer Wunderwaffe Impfung, zu Ihrer Impfpropaganda, zu Ihrem Impfzwang: Auch wenn Sie es mit allen Mittel verschleiern wollen – Ihr staatlich organisierter Impflobbyismus fällt Ihnen gerade auf die Füße. In der Altersgruppe 60+ befinden sich über 60 % Geimpfte unter den symptomatischen Corona-Fällen. Im Krankenhaus hat die Impfung immerhin 45 % der Covid-Patienten dieser Altersgruppe nicht geschützt – Tendenz steigend. Der medizinische Vorstand des Universitätsklinikums Leipzig hat Ihnen im Rahmen der Expertenkonferenz gesagt, dass auf der Normalstation mehr geimpfte als ungeimpfte CoronaPatienten liegen. Auch wir haben Hinweise aus anderen sächsischen Kliniken, dass deutlich mehr Geimpfte als Ungeimpfte auf den Stationen liegen. Das ist auch nicht überraschend. Das RKI warnt seit Beginn der Impfkampagne 2020 vor einem möglicherweise fehlenden Impfschutz bei Geimpften. Auch die Studienlage ist eindeutig: Geimpfte sind genauso infektiös wie Ungeimpfte. Die Viruslast unterscheidet sich nicht zwischen beiden Gruppen. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Das stimmt gar nicht!) Eine große schwedische Beobachtungsstudie ermittelte eine extrem kurze Impfstoff-Wirkdauer. Nicht verwunderlich ist daher auch die hohe Anzahl an Impfdurchbrüchen, die wir derzeit beobachten: 85 geimpfte sächsische Teilnehmer einer Donaukreuzfahrt infizierten sich mit Corona.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein. Auch einige Mitglieder der Sächsischen Staatsregierung sind trotz Impfung positiv getestet worden. Es gibt viele weitere Beispiele für Corona-Massenausbrüche nach 2GPartys, aber auch in vollständig durchgeimpften Pflegeheimen. Einen weiteren Grund für die schlechte Wirksamkeit der Corona-Impfung verkündete Herr Drosten am 9. November dieses Jahres in seinem Podcast: „Der Impfstoff war nicht gezielt für die Delta-Variante gemacht, sondern für ein Virus, das heute gar nicht mehr zirkuliert.“ Auch die WHO weist darauf hin, dass die Impfung nicht die alleinige Lösung für Corona sein wird. Trotz dieser Erkenntnisse setzen Sie, Herr Kretschmer, und Ihre Regierung jetzt auf 2G, das heißt auf Diskriminierung. Sie sind nicht lernfähig! Sie wissen, dass sich Geimpfte ebenfalls infizieren. Sie wissen, dass Geimpfte die Infektion ebenfalls weitergeben und dass auch Geimpfte im Krankenhaus landen. Trotzdem werden ungeimpfte, aber negativ getestete, also gesunde Menschen jetzt von Ihnen aus der Gesellschaft ausgegrenzt. Die Forderungen aus der Politik und von staatsnahen Funktionären werden immer drastischer, die Äußerungen in den Medien und im Internet immer enthemmter. Die Ärztekammer Baden-Württemberg hat erst kürzlich ihre Mitglieder aufgefordert, Ungeimpfte möglichst nicht mehr zu behandeln. Herr Montgomery, Weltärztepräsident, nennt ungeimpfte Menschen Tyrannen. Im Internet findet man Aufrufe wie: „Diese Leute müssen an den Rand der Gesellschaft getrieben werden und darüber hinaus!“ Oder: „Ich hoffe, diese Leute verlieren ihre Jobs, und das System lässt diese Leute elendig im Lager verrecken.“ Querdenker werden als „Ungeziefer“ bezeichnet, Auschwitz wird als Tötungsort vorgeschlagen, ohne dass Facebook zensiert oder Herr Maas eingreift. Diese Spaltung der Gesellschaft muss aufhören, Herr Kretschmer! Es gibt keine Pandemie der Ungeimpften. Mit solchen Aussagen heizen auch Sie die Stimmung an. Selbst der Staats-virologe Herr Drosten sagt wörtlich: „Es gibt im Moment ein Narrativ, das ich für vollkommen falsch halte: die Pandemie der Ungeimpften. Wir haben keine Pandemie der Ungeimpften!“ Oder ist Herr Drosten jetzt auch ein Corona-Leugner? Das, was Sie, Herr Kretschmer, mit Ihrem 2G wirklich wollen, ist, den Impfdruck zu einem Impfzwang auszubauen, Zwang zu einer Impfung, die viele derzeit nicht schützt.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Kollegin Kuge?

Nein. Sie kennen die Umfragen sehr genau. 95 % der derzeit noch ungeimpften Bürger wollen sich auch in Zukunft nicht impfen lassen. Weil Sie diese Bürger nicht mit einer erfolgreichen Corona-Politik überzeugen, weil Sie keine sachlichen Argumente haben, die die Bürger überzeugen, wird jetzt offen über eine Impfpflicht diskutiert. Sie aber, Herr Kretschmer, haben im Mai letzten Jahres die Impfpflicht vehement ausgeschlossen. Sie haben gesagt, dass niemand in Deutschland gegen seinen Willen geimpft werde. Behauptungen, dass Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, ihre Grundrechte verlieren, haben Sie als absurd, als bösartig und als Falschnachrichten bezeichnet. Mit der Umsetzung von 2G passiert aber genau das: Ungeimpfte haben ihre Freiheit verloren. Einmal mehr haben Sie, Herr Kretschmer, gelogen. (Beifall bei der AfD) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Corona-Politik dieser Staatsregierung, die ja auch von Ihnen mitgetragen wird, ist vielleicht folgenlos in Bezug auf die Verbreitung des Coronavirus oder folgenlos für die Entlastung der Krankenhäuser. In vielen anderen Bereichen sind die Folgen aber riesig, man nennt sie Kollateralschäden: Tausende vernichtete Existenzen im Hotel- und Gaststättengewerbe, im Einzelhandel, im Tourismus, im Schaustellergewerbe oder auch bei staatlich nicht abgesicherten Künstlern; Milliarden Euro Schäden in der Wirtschaft durch Gesundheitsauflagen, Reiseverbote, fehlende Kundenkontakte, Quarantäne, unterbrochene Lieferketten; eine Schülergeneration Corona, die die Bildungsdefizite Ihrer Schulschließungen zum großen Teil ein Leben lang nicht aufholen wird, die beruflich weniger erfolgreich sein kann als andere Generationen. Die direkten gesundheitlichen Folgen Ihrer Corona-Politik lassen sich noch schwer quantifizieren, und damit meine ich nicht nur die Nebenwirkungen der bedingt zugelassenen Impfstoffe, wie gehäufte Herzmuskelentzündungen, Gefäßschäden und Thrombosen. Ich meine auch die gesundheitlichen Auswirkungen von mangelnden sozialen Kontakten, von permanentem Masketragen und von Sportverboten, auf die schon heute viele Wissenschaftler und Ärzte hinweisen. Das Immunsystem vieler Kinder kann sich durch übertriebene Hygienevorschriften und wenig soziale Kontakte nur ungenügend entwickeln. Diese Kinder werden in Zukunft deutlich anfälliger für verschiedenste Krankheiten sein. Sportliche Betätigung, Lebensfreude, soziale Kontakte – wichtige Säulen für ein starkes und gesundes Immunsystem – wurden von Ihrer Corona-Politik gezielt untergraben. Herr Kretschmer, ich werde Sie heute nicht erneut zum Rücktritt auffordern. Ich gehe inzwischen davon aus, dass Sie nicht freiwillig Platz machen für jemand Besseren. Aber Ihnen, sehr geehrte Kollegen von der CDU, stelle ich die Frage: Wie viel Schaden an unserem Freistaat Sachsen muss noch angerichtet werden? Wie viel Schaden an unserer Wirtschaft, an unserer Bildung, an unserem gesellschaftlichen Zusammenhalt wollen Sie noch hinnehmen, ehe Sie Ihrem erfolglosen Führer das Vertrauen entziehen? (Beifall bei der AfD) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In der derzeitigen – verfahrenen – Lage kann sich auch die AfD als stärkste Opposition im Freistaat Sachsen nicht vor der Frage verstecken, wie es weitergehen soll. (Zuruf von der CDU: Jetzt sind wir mal gespannt!) Einige wichtige, notwendige Schritte ergeben sich bereits aus der Analyse der bisher erfolglosen Maßnahmen: Stellen Sie endlich Transparenz über das Infektionsgeschehen her, damit Risikogruppen gezielt und effektiv geschützt werden können! (Zuruf von den LINKEN) Stellen Sie kostenlose Tests für alle sächsischen Bürger, Unternehmen, Gaststätten, Sportvereine, Geschäfte, Kulturveranstalter zur Verfügung! Sorgen Sie dafür, dass alle sächsischen Krankenhäuser täglich die Zahl der geimpften und ungeimpften Corona-Patienten veröffentlichen, so wie es die Helios-Kliniken seit vergangenem Jahr schon praktizieren! Unterlassen Sie weitere Schulschließungen; denn Kinder sind erwiesenermaßen nicht die Treiber des Infektionsgeschehens! Ermuntern Sie die Sachsen zu einer gesunden Lebensweise! Statt der zehnten Werbekampagne für die nächste Booster-Impfung wäre es besser, wenn Sie Werbung für gesunde Ernährung und Breitensport machen würden, gern auch mit dem Hinweis darauf, dass ein gesundes Immunsystem der beste Schutz vor Corona und allen anderen Krankheiten ist. (Zurufe von der CDU und den LINKEN) Eine der wichtigsten und dringendsten Aufgaben ist im Moment die Stabilisierung des Krankenhauspersonals. Vertreiben Sie nicht weitere Klinikmitarbeiter durch Androhung eines Impfzwangs! Selbst die Diskussion darüber muss sofort beendet werden. Zahlen Sie den Pflegekräften einen monatlichen Corona-Bonus von 1 000 Euro bis zum April nächsten Jahres, um in diesem Winter nicht noch mehr Mitarbeiter zu verlieren! Sorgen Sie dafür, dass die Gehälter für Krankenschwestern und Pflegekräfte auch für die Zukunft deutlich verbessert werden, damit diese Berufe attraktiv für Berufseinsteiger sind! Und als letzte Aufforderung: Die sächsischen Bürger sind aufgeklärte, vernünftige erwachsene Menschen. Viele Dinge wie gegenseitige Rücksichtnahme und die Beachtung von Hygieneregeln im Krankheitsfall sind für die meisten Menschen eine Selbstverständlichkeit, die hier nicht erst von einem Ministerium erklärt werden muss. Behandeln Sie die Bürger endlich auf Augenhöhe, nicht als Feinde, sondern als wertvolle Partner bei der Lösung gesamtgesellschaftlicher Probleme! Beenden Sie endlich die Spaltung der Gesellschaft und geben Sie den Menschen ihre Eigenverantwortung und ihre Freiheit zurück! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Für die AfD-Fraktion sprach Herr Kollege Urban. Jetzt spricht für die CDUFraktion Herr Kollege Dierks. Dann folgen die Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE und SPD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das hier Gehörte lässt mich einmal mehr, aber mit zunehmender Fortdauer dieser Pandemie auch mit zunehmend größerer Ratlosigkeit zurück. Wenn wir die mehr als dreistündige Expertenanhörung am gestrigen Abend einmal Revue passieren lassen, erkennen wir die eigentlich paradoxe Situation, dass wir, eine der größten Wissenschaftsnationen der Welt, ausgestattet mit einigen der besten Mediziner auf dieser Welt, jetzt Mediziner erleben, die nichts anderes mehr sagen als dies: Wir müssen die Leute jetzt dazu bringen, vernünftig zu werden. Die Lösungen für den Ausweg aus dieser Pandemie liegen auf der Hand. Wir hatten nach vergleichsweise kurzer Zeit in dieser Pandemie die Instrumente in der Hand, aus dieser Pandemie ausbrechen zu können. Wir haben hochwirksame und verträgliche Impfstoffe. Es ist natürlich die Eigenverantwortung eines jeden, das zu entscheiden. Aber im Wissen darum, dass das Impfen der einzige wirksame Weg aus der Pandemie ist, und im Wissen darum, dass diese Impfstoffe verträglich und hochwirksam sind, ist es doch ein Gebot der Eigenverantwortung, der Solidarität – um in Ihrem Duktus zu bleiben: auch des Patriotismus –, (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) sich impfen zu lassen und damit einen Beitrag zu leisten, dass wir aus dieser Pandemie herauskommen und dass wir in der Lage sind, so viele Menschenleben wie möglich zu schützen. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD – Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Wenn ich dann Ihnen zuhöre, Herr Urban, habe ich wirklich den Eindruck, Sie bereiten Ihre Reden in den oder auf Grundlage der von Michael Kretschmer angesprochenen Telegram-Kanälen vor. Ich habe den Eindruck, Sie sitzen immer zusammen mit Leuten wie Ken Jebsen oder dem Wendler, der besser Schlagersänger geblieben wäre, als sich mit solchen Themen zu beschäftigen. (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Ha! – Zuruf von der AfD) – Über Geschmack kann man sich trefflich streiten. Aber jedenfalls versteht er davon wahrscheinlich mehr als von Virologie. Dann reden Sie hier eine halbe Stunde und kommen dann ganz am Ende zu der Erkenntnis (Zuruf des Abg. Dr. Rolf Weigand, AfD) – das ist ja schon mal etwas –, dass die größte Oppositionsfraktion im Sächsischen Landtag eine Verantwortung bei der Bekämpfung dieser Pandemie hat. (Sabine Friedel, SPD: Genau!) Aber Ihnen fällt nichts Besseres ein, als Eigenverantwortung zu predigen, die nach Ihrem Verständnis ja nichts anderes als rücksichtloser Egoismus ist, und die Leute aufzurufen, sich gesund zu ernähren. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung – Zuruf von der AfD) Ja, wunderbar! Es ist ja schön, von der Fraktion, die es ansonsten als Ausdruck der Leitkultur betrachtet, fünf bis zehn Kilo Schweinefleisch am Tag zu essen, etwas über gesunde Ernährung zu hören. (Heiterkeit bei der AfD – Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Aber das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Sie sind doch nicht ernsthaft der Meinung, dass es bei diesem Virus, das in Deutschland schon 100 000 Menschen getötet hat, das im Freistaat Sachsen inzwischen über 10 000 Menschen getötet hat – übrigens doppelt so viele wie im Bundesdurchschnitt, gemessen an der Bevölkerungszahl des Freistaates Sachsen; und wir steuern ja wieder auf eine solche Situation zu –, mit gesunder Ernährung und ein bisschen frischer Luft getan sein könnte. (Zuruf des Abg. Dr. Rolf Weigand, AfD) Wenn es so einfach wäre, eine weltumspannende Pandemie zu bekämpfen, indem ich den Leuten sage, haltet ein bisschen Abstand zueinander – unabhängig davon, ob das funktioniert oder nicht, da sind Sie ganz offensichtlich anderer Auffassung als ich –, nehmen Sie ein bisschen frische Luft, bewegen Sie sich ausreichend, und essen Sie auch einmal einen Apfel am Tag! (Zuruf des Abg. André Wendt, AfD) Es ist eine medizinische Binsenweisheit, dass ein gesundes Immunsystem bei der Bekämpfung einer jeden Krankheit alles andere als schädlich ist. Aber wenn es so einfach wäre, eine Pandemie zu bekämpfen, dann wäre dieser Ratschlag mit Sicherheit in einer der größten Wissenschaftsnationen der Welt, ausgestattet mit den besten Kliniken der Welt, wahrscheinlich schon zutage gefördert worden, Herr Urban. Dann hätte es jetzt wahrscheinlich nicht dieses genialen Einfalls von Ihrer Seite gebraucht. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Wir müssen trotzdem konstatieren, dass – auf niedrigem Niveau – in den Reihen der AfD so etwas wie ein Erkenntnisprozess stattfindet. Sie haben in den letzten Monaten immer wieder infrage gestellt, dass es sich überhaupt um eine Pandemie handelt. (Zuruf von der AfD) Ich bin schon dankbar, dass zumindest diese Erkenntnis – mit Zeitverzug von anderthalb Jahren – in Ihren Reihen Einzug gehalten hat. Sie waren immer dabei zu sagen, dass die Tests im Grunde eine Zumutung für die Menschen seien. Jetzt, da wir über härtere Maßnahmen sprechen müssen, weil die Lage nachgerade außer Kontrolle ist, was das Infektionsgeschehen angeht, sind Sie plötzlich der Meinung, dass diese Tests, die Sie vor Monaten noch verteufelt, die Sie als Zumutung für gesunde Menschen bezeichnet haben, der Ausweg aus der Pandemie sind. Sie sind es nicht, weil sie eben keinen Schutz gegen eine Infektion bieten, aber sie sind natürlich ein Instrument. Deswegen setzen wir uns intensiv dafür ein, dass es Tests gibt. Es wird wieder kostenlose Bürgertests geben; es gibt bereits wieder kostenlose Bürgertests. Insofern bin ich dankbar, dass wir auch an dieser Stelle – wieder mit etwa anderthalb Jahren Zeitverzug – einen gewissen Konsens herbeigeführt haben. Nun ist es schlechterdings so, dass wir nicht mehr anderthalb Jahre warten können, bis Sie verstehen, dass die Impfung der Ausweg aus der Pandemie ist. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Wenn Sie sich nur ein paar augenfällige Zusammenhänge vor Augen führen wollen: Zum einen, menschheitsgeschichtlich betrachtet, gibt es seit etwa 100 Jahren Impfungen gegen ganz viele Infektionskrankheiten, Virusinfektionen. Damals wusste man teilweise noch gar nicht, dass es sich um Viren handelt, weil diese Viren so ganz böse Dinge sind. Sie sind nämlich sehr klein, und man sieht sie mit bloßem Auge nicht. Aber es gab schon viele Viruserkrankungen, die mithilfe von Impfungen ausgerottet werden konnten. Meine Elterngeneration in der Bundesrepublik Deutschland kennt in den Sechzigerjahren noch die Kinder, die an Krücken liefen. Wahrscheinlich wären sie heute schöner, aber damals mussten sie diese wirklich ganz fürchterlich aussehenden Gestelle tragen, um irgendwie laufen zu können. Diese Kinder waren an Kinderlähmung aufgrund der großen Kinderlähmungsepidemie in Westeuropa in den Sechzigerjahren erkrankt. Die Kinderlähmung ist in Europa und fast auf der ganzen Welt aufgrund von Impfungen ausgerottet worden. Das gilt auch für viele andere Viruserkrankungen. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Weiterhin können wir feststellen, dass es einen signifikanten Unterschied in der Wahrscheinlichkeit gibt, sich im Verhältnis von Geimpften und Ungeimpften mit Corona zu infizieren. Es gibt einen signifikanten, vielfachen Unterschied in der Wahrscheinlichkeit zwischen Geimpften und Ungeimpften, schwer an Corona zu erkranken. Natürlich liegen auch Geimpfte auf den Normalstationen dieses Landes. Es liegen sogar einige wenige Ungeimpfte auf den Intensivstationen dieses Landes. Aber man will sich doch die Situation vor allen Dingen auch mit Blick auf die hochansteckende Delta-Variante in den Krankenhäusern und die heutigen Infektionszahlen nicht vorstellen, wenn wir mit dem Grad an Freiheit und ohne Impfungen unterwegs wären. Dieser Zusammenhang ist doch augenfällig, Herr Urban. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Deshalb müssen wir uns auch noch einmal vor Augen führen, dass es diesen Zusammenhang gibt. Wir müssen auch immer wieder sagen: Wir müssen diesen Blasen entgegentreten, die ja nichts anderes tun – und Sie können mir ruhig zuhören, Herr Urban –, als in einer der größten Wissenschaftsnationen der Welt voraufklärerischen, abergläubischen Zuständen das Wort zu reden. Ich frage mich immer, wie oft man sich mit dem Klappspaten kämmen muss, wie verantwortungslos man sein muss, um diese Dinge immer wieder zu tun, obwohl wir ein Gesundheitswesen haben, das kurz vor der Überlastung steht, ein Gesundheitswesen, das nach wie vor von Ärztinnen und Ärzten, von Pflegerinnen und Pflegern getragen wird, die bis an die Erschöpfungsgrenze um jedes einzelne Leben kämpfen, obwohl wir heute schon wissen, dass wir die Überlastung des Gesundheitswesens erreichen werden, obwohl wir heute schon wissen, dass es wahrscheinlich jetzt unmittelbar gar nicht mehr helfen wird, mehr zu impfen, weil der Zug in Grunde genommen abgefahren ist. (André Barth, AfD: Genau!) Wir werden diese Welle trotzdem erleben, und Sie sind immer noch der Meinung, (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) gegen jede Maßnahme, die der Freistaat ergreift – erst gegen 3G, dann gegen 2G, jetzt gegen möglicherweise Schließungen –, zu agieren, ohne irgendeine eigene Antwort auf diese Problematik. Das ist zutiefst verantwortungslos. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Wenn sich irgendjemand schuldigt macht, wenn jemand die Menschen belügt, dann sind Sie es. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Sie tragen Verantwortung für die Situation in diesem Land, aber Sie übernehmen keine. Das ist Ihr großes Problem. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung – Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Wir werden diese Verantwortung auch in den kommenden Monaten übernehmen. Wir werden gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern im Freistaat Sachsen alles tun, um eine Überlastung des Gesundheitswesens in unserem Land zu verhindern. Es ist fünf nach 12. Wir werden jetzt zu Maßnahmen greifen müssen, die wir uns alle gemeinsam nicht gewünscht haben, die aber die politische Verantwortung in unserem Land gebieten. Wenn ich dann die dümmlichen Kommentare von Ihrer Seite höre, (André Barth, AfD: Das ist die Wahrheit! Die gefällt Ihnen nur nicht!) dieses höhnische Gelächter, dieses dümmliche Gemache, dieses immer wieder Lächerlichmachen von jeder Art politischer Verantwortung, dann zeigt das, wes Geistes Kind Sie sind. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD – Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Ich sage es noch einmal: Man kann Menschen nicht zur Verantwortung zwingen, man kann sie auch nicht zu vernünftigem Verhalten zwingen. Vernünftiges Verhalten wohnt in uns allen. Was aber zutiefst verantwortungslos ist: die Menschen zu verführen, sich unvernünftig zu verhalten, indem man augenscheinlich unwahre, falsche und spalterische Aussagen in einer Situation an den Tag legt, obwohl es gerade dort – was Sie immer vermeintlich propagieren – diesen Zusammenhalt aller Menschen in diesem Land brauchen würde. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN der SPD und der Staatsregierung)

Für die CDU-Fraktion sprach Kollege Dierks. (Jörg Urban, AfD, steht am Mikrofon) Es folgt ihm jetzt unmittelbar für die Fraktion DIE LINKE Frau Kollegin Schaper. – Entschuldigung. Bevor das erfolgen kann, hören wir eine Kurzintervention von Herrn Urban.

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich möchte noch einmal eine Kurzintervention machen, weil ich das nicht einfach so im Raum stehen lassen möchte, was wir uns hier wieder anhören mussten. Das ist ja jedes Mal dasselbe Spiel, was wir hier erleben: Herr Dierks baut sich einen großen Pappkameraden aus seiner eigenen Phantasie auf und haut dann drauf, was das Zeug hält. Am Ende schreibt er „AfD“ daran. Es ist ja überhaupt nicht so, dass wir sagen, die Impfung wäre sinnlos. (Zuruf des Abg. Jan Löffler, CDU) An dem Erfolg unserer Wissenschaft und unserer bisherigen medizinischen Leistung hat die CDU wenig Anteil. Das möchte ich einmal gesagt haben. Wir sehen aber – es wird sogar von der WHO bestätigt –: Diese Impfung hilft nicht in dem Maße, wie Sie es den Menschen versprochen haben. (André Barth, AfD: Genau!) Wenn Ihr einziges großes Mittel zur Bekämpfung dieses Infektionsgeschehens mit Corona die Impfung ist, dann werden Sie wieder fehlgehen. Der zweite Punkt, warum wir in einer derartig dramatischen Situation in Sachsen sind, ist, dass Sie die Krankenhauslandschaft seit Jahren kaputtsparen. (Beifall bei der AfD) Ihre warmen Worte für die Pfleger und Krankenhausangestellten können Sie sich sparen. Was haben Sie denn auf die Gehälter der Krankenhausmitarbeiter seit dem letzten Jahr draufgelegt? Wir haben hier 6 Milliarden Euro CoronaKosten als Schulden aufgenommen, und die Krankenhausmitarbeiter haben, glaube ich, 1 500 Euro einmalig als Bonus bekommen. Das war alles. Die Leute laufen aus den Kliniken weg, weil sie überlastet und unterbezahlt sind. Das ist das Ergebnis Ihrer CDU-Gesundheitspolitik der letzten Jahre. (Zuruf der Abg. Daniela Kuge, CDU) Deshalb würde ich sagen: Werden Sie einmal ein bisschen bescheiden! Reden Sie nicht nur von Verantwortung, übernehmen Sie Verantwortung! Machen Sie eine ordentliche Politik! Dann hätten wir deutlich weniger Probleme im Gesundheitswesen, dann würden wir jetzt auch mit der Corona-Situation viel besser klarkommen. Wenn Sie so weiterwursteln wie bisher, wenn Sie das weitermachen – ein großes Lob für die Mitarbeiter, kein Geld, Druck ausüben, Impfzwang –, dann werden die Leute weglaufen. Es wird in den Krankenhäusern noch schlimmer werden. Dafür müssen Sie sich an die Nase fassen. Da können Sie hier Pappkameraden aufstellen, wie Sie wollen. (Beifall bei der AfD)

Das war eine Kurzintervention von Kollegen Urban. Kollege Dierks reagiert darauf.

Herr Kollege Urban, es ist durchaus so, dass sich die Erkenntnisse mit Blick auf die Wirksamkeit und die Dauer der Wirksamkeit dieses Impfstoffs aufgrund von Studienlagen entwickeln. Das ist im klassischen Sinne Wissenschaft, zu der ich jetzt vielleicht persönlich keinen Beitrag geleistet habe, aber ich verfüge zumindest über die intellektuelle Kraft, das Prinzip dahinter zu verstehen, was ja auf 90 % Ihrer Fraktion augenscheinlich nicht zutrifft. (Oh-Rufe von der AfD) Zum anderen muss man deutlich sagen: Es gibt diese Erkenntnisse. Aufgrund dieser Erkenntnisse wird die Impfstrategie angepasst. Es wird jetzt die Drittimpfung geben. Diese gibt es übrigens bei anderen Krankheiten auch. Ich möchte noch einmal etwas halb im Ernst außerhalb des Protokolls sagen: Die Impfung ist bei Weitem wirksamer als Ihr Vorschlag gesunder Ernährung. Zu den Krankenhäusern: Ich glaube, Sie haben den Grundmechanismus nicht verstanden. Es ist ja nicht so, dass alles gut ist, wenn alle auf den Intensivstationen liegen. Das heißt, wenn wir jetzt zehnmal so große Intensivstationen hätten, dann könnten die jetzt volllaufen. Sie wissen doch, dass die Sterbequote auf den Intensivstationen sehr hoch ist. Dass es auch nicht nur Null und Eins über Leben und Sterben gibt, sondern jemand, der Covid auf der Intensivstation glücklicherweise überstanden hat, hat weit überwiegend schwerste Nachwirkungen, hat eine sehr große Wahrscheinlichkeit, nie mehr zu normaler Lebensqualität zu finden. Von Long-Covid-Symptomatik, die es teilweise auch bei einfachen Verläufen gibt, ganz zu schweigen. Selbstverständlich müssen wir das Infektionsgeschehen begrenzen und dürfen die Möglichkeit, das Virus sich ausbreiten zu lassen, nicht dadurch legitimieren, dass wir sagen, wir bräuchten nur doppelt oder dreimal so große Intensivkapazitäten, dann wäre alles gut. Ich glaube, Sie haben nach wie vor – ich habe ja vorhin über Erkenntnisse in Ihrer Fraktion und bei Ihnen ganz persönlich gesprochen – die Wirkungsweise dieses Virus und die Wirkungsweise dieser Pandemie nicht verstanden, wobei ich bei Ihnen persönlich glaube – und das ist noch viel schlimmer –, Sie verstehen es und erzählen, was Sie erzählen, trotzdem. Das ist eigentlich noch viel, viel schlimmer, Herr Urban. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und er SPD)

Kurzintervention und Reaktion darauf sind erfolgt. Jetzt spricht Frau Kollegin Schaper für die Fraktion DIE LINKE.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, die Staatsregierung hat einige Fehler gemacht, aber das, was Sie hier ablassen, ist einfach nur unterirdisch. Ihre wahrheitsverweigernde Diarrhoe, die Sie hier herauslassen, ist einfach nur noch erbärmlich. (Beifall bei den LINKEN) Was muss eigentlich noch geschehen? So lautete der Appell des Bundespräsidenten an die Ungeimpften. Doch diese Frage kann man zum Teil der Staatsregierung stellen. „Wir wussten, dass es nicht vorbei ist.“ So zitierte die heutige Ausgabe der „Freien Presse“ Intensivpersonal der Chemnitzer Zeißigwaldkliniken in einem sehr bewegendem Interview. Auch die Staatsregierung sollte, anstatt eine noch nicht gebildete Bundesregierung zu kritisieren, wie Sie es, Herr Kretschmer, getan haben, lieber darüber nachdenken, selbst in die Gänge zu kommen und nicht nur leidenschaftliche Appelle zu halten, um hier Herr der Lage zu werden. Es ist keine Zeit für politische Rangeleien, nur weil die Bundesregierung dieses Mal ohne Ihre Beteiligung gebildet wurde. Wer derart agiert, trägt sicher nicht dazu bei, dass Menschen wieder beginnen, der Politik zu vertrauen. Das fehlende Vertrauen in Politik und Regierung ist maßgeblich für die niedrige Impfquote hier im Freistaat Sachsen. Wer sich lieber, wie vor einem Jahr, mit CoronaLeugnern unterhält, anstatt denen den Rücken zu stärken, die sich an alle Maßnahmen halten, darf sich nicht wundern, wenn Menschen enttäuscht und frustriert sind. (Beifall bei den LINKEN) Es schafft eben kein Vertrauen, dieses ewige Hü und Hott, zum Beispiel vor einigen Wochen: Ja, natürlich machen wir die Weihnachtsmärkte auf, sie können stattfinden, und jetzt die Verantwortung wieder auf die Kommunen zu schieben und zu sagen: Nein, eigentlich können wir das ja doch nicht machen, das ist ja nur ein Beispiel von vielen. Allein in Sachsen sind, wie es der Ministerpräsident gesagt hat, Stand heute, 10 592 Menschen an oder mit Corona verstorben; in Deutschland sind es zum heutigen Tag über 98 000, weltweit über 5,11 Millionen Menschen. Wir haben Landkreise mit Inzidenzen von weit über 1 000 auf 100 000 Einwohner, in Sachsen im Durchschnitt über 700. Damit sind wir wieder trauriger Spitzenreiter. Da frage ich mich: Was muss denn noch geschehen? Ich verstehe beim besten Willen nicht, wie man sehenden Auges Impfzentren schließt, obwohl nur knapp über die Hälfte geimpft ist, das Boostern dankenswerterweise als erster Freistaat freigibt, aber dann weder eine ordentliche Impfstoffkoordination noch Impfkapazitäten parat hat. Da greift man sich doch wirklich langsam an den Kopf. (Beifall bei den LINKEN) Am 16.11.2021 lag die Inzidenz bei den Geimpften bei 64 und bei den Ungeimpften über 1 800, also fast 30 Mal so hoch. Wenn man sich das anschaut, wird Ihr Gelaber ja noch dümmlicher. Dass wir an den Punkt kommen, wo die Triage in den Krankenhäusern durchgeführt werden muss, ist laut Herrn Bodendieck nur noch eine Frage der Zeit. Schon jetzt werden die nicht lebensnotwendigen OPs verschoben, um Kapazitäten freizuhalten. Wir müssen alles daransetzen, um das endlich aufzuhalten. Wir haben eine Pandemie und trotzdem scheiden bundesweit jüngst 4 000 Betten aus der Versorgung aus, weil Pflegekräfte fehlen. Aber der Markt regelt das ja schon. Es kann auch nicht sein, dass das SMS mit Hängen und Würgen eine kaum auskömmliche Krankenhausfinanzierung in den Haushalt bekommt, weil der Finanzminister nicht so viel Geld ausgeben will. Die Krankenhausinvestition ist Aufgabe des Freistaates, und es kann nicht sein, dass vieles davon in der sächsischen Krankenhauslandschaft nur möglich ist, weil die eh schon klammen Häuser es dennoch irgendwie schaffen. Ich kann Ihnen, Herr Finanzminister, nur sagen: Die schönste Steuerschätzung tritt nicht ein, wenn wir erneut einen Lockdown bekommen, nur, weil man auf Teufel komm raus sparen wollte. Investitionen, die heute ausbleiben, kosten uns morgen und übermorgen umso mehr. Sie nennen es Generationsgerechtigkeit – wir nennen es Verantwortungslosigkeit. (Beifall bei den LINKEN) Geben Sie doch die Gelder, die Sie für die Steuerausfälle zurückgehalten haben und bei denen Sie jetzt schon wissen, dass Sie diese nicht brauchen, an das Ministerium von Frau Köpping. Doch was bedeuten die hohen Zahlen für Menschen konkret im Freistaat? Am Ende baden es dann wieder diejenigen aus, die eh schon die meiste Last tragen. Ich muss nicht alle aufzählen. Jeder weiß, wer davon betroffen ist: Eltern von Kindern, die zu Hause bleiben müssen, die Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeheimen oder die Kranken, die keinen Besuch bekommen, diejenigen, die eine elektive OP haben, die sie nicht durchführen können, Gastronomen, Veranstalter, Künstler. Die Liste lässt sich endlos fortsetzen. Da muss man sich fragen: Haben Sie eigentlich eine Strategie? Falls ja, und wenn Sie endlich in die Puschen kommen, sagen wir Ihnen zu: Wir stehen an Ihrer Seite, wenn es darum geht, Menschen zu schützen. Wir könnten doch schon einen ganzen Schritt weiter sein, wenn man rechtzeitig gehandelt hätte. Nicht zuletzt deswegen sind das Vertrauen und der Glaube an staatliche Institutionen und Politiker weiter verloren gegangen, weil es weder vor noch nach der Impfung einen klaren Kurs gibt. Kostenpflichtige Tests, unbezahlte Quarantäne – all dies sind keine vertrauensbildenden Maßnahmen, wenn man vorher im Prinzip nicht den Mumm hatte, eine Impfpflicht vorzusehen, es dann aber durch die Hintertür irgendwie versucht. Das ist doch alles „Schwachfug“. Natürlich darf es nicht sein, dass eine ganze Gesellschaft in Geiselhaft von Corona-Leugnern und Impfgegnern genommen wird, aber das entbindet nicht von der Pflicht, bei jenen um Vertrauen zu werben, die aus bestimmten Gründen noch nicht geimpft sind, die vielleicht schlicht verunsichert sind oder die eben nicht verstehen, wie der Impfstoff funktioniert. Es muss darum gehen, das Impfen voranzubringen. Der Deutsche Ethikrat fordert die Bundesregierung auf, eine branchenspezifische Impfpflicht zu prüfen. Der Vorsitzende des Weltärztebunds Montgomery und auch unsere Fraktion in Sachsen-Anhalt sehen das ähnlich. Auch wir schließen uns dem an. Wenn Sie eine generelle Impfpflicht aber umgehen wollen, wie das jetzt ja scheint, dann müssen Sie mehr in Aufklärung investieren und an das Gewissen der Menschen appellieren. Wenn eine Impfung auch nicht zu 100 % schützt, so schützt sie doch – für jene, die argumentationsoffen sind – Menschen unter 65 Jahren zu 96 % vor einem schweren Verlauf und Menschen über 65 zu 94 %. Damit ist die Impfung aber nicht automatisch nur Selbstschutz, denn „schwerer Verlauf“ bedeutet Krankenhausaufenthalt. Was passiert, wenn plötzlich alle Betten belegt sind und ein Unfall passiert? Dann werden Menschen sterben, die man hätte retten können – wenn nur genug geimpft gewesen wären und somit kaum Patienten mit Corona in die Krankenhäuser müssten. Daher können auch wir nur appellieren: Lassen Sie sich impfen! Auch im Fußball fallen 99 % aller Tore trotz einem Torwart, und dennoch würde kein Trainer der Welt auf die Idee kommen, den Torwart einfach wegzulassen. (Beifall bei den LINKEN sowie vereinzelt bei den BÜNDNISRÜNEN und der SPD) Die Impfung ist unser Torwart – nur mit einer höheren Haltequote. Vieles spricht dafür, dass die Situation bereits außer Kontrolle ist. Sachsens Krankenhauskoordinator, Prof. Albrecht, wies gestern Abend darauf hin, dass in 14 Tagen mehr Menschen in Sachsen intensivmedizinisch behandelt werden müssen als auf dem Scheitelpunkt der zweiten Welle. Er plädiert angesichts dieser Zahlen für einen weiteren 14-tägigen harten Lockdown in Sachsen, um wieder Herr der Lage zu werden und das Infektionsgeschehen in den Griff zu bekommen. Es ist ein kommunikatives Desaster, wenn der Bundestag diese Woche über ein Ende der endemischen Lage von nationaler Tragweite debattiert – auch wenn dies de facto nicht das Ende der Infektionsschutzmaßnahmen bedeutet, sondern das Ende des eigenmächtigen Handelns der Exekutive an den Parlamenten vorbei, was wir als LINKE natürlich begrüßen. Trotzdem wird hier ein falsches Bild vermittelt. Das zögerliche und undurchdachte Handeln auch von Ihnen hat dazu beigetragen, dass wieder über weitgehende Einschränkungen des öffentlichen Lebens nachgedacht werden muss, um Menschen zu schützen. Es ist jetzt dringend an der Zeit, ungeachtet allen parteipolitischen Kalküls das zu tun, was nötig ist, um Leben zu retten. Auch wenn die Gesellschaft nach zwei Jahren Pandemie der Maßnahmen überdrüssig ist: Es geht nicht um Popularität, sondern um Verantwortung. (Beifall bei den LINKEN) Werden Sie Ihrer Verantwortung endlich gerecht. (Beifall bei den LINKEN)

Für die Fraktion DIE LINKE sprach Frau Kollegin Schaper. Jetzt ergreift für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Frau Kollegin Kuhfuß das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Staatsregierung! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, die uns vielleicht am Bildschirm zuschauen! Vor wenigen Wochen war ich in Spanien. Es war schön; das Wetter war sonnig. Trotz Corona-Pandemie gab es keinen Stillstand, sondern Leben – auf den Straßen, in den Gassen, auf den Märkten. Warum? Einreisen konnte man nur mit 3 G. Alle haben die Maske getragen, auch draußen, dort, wo sich Menschen begegnen, wo man sich einfach nahekommt. Da stand kein Schild; es stand auch kein Polizist da, und niemand hat kontrolliert. Das war einfach gelebte Normalität. Mit einer einfachen Handbewegung zeigte jeder oder jede das Impfzertifikat vor, ganz selbstverständlich – beim Einchecken im Hotel oder beim Einlass ins Museum. Wurde es der Museumswärterin zu eng, bat sie freundlich um Einhaltung des Abstands. Die Menschen gingen dann in einen anderen Raum und schauten sich ein anderes Bild an, oder sie warteten eben kurz, ohne böses Wort, ohne grimmig zu werden. Was ist in Spanien anders als in Sachsen? Zum einen die Impfquote: 79 % der spanischen Bevölkerung sind vollständig geimpft. Bei den über Zwölfjährigen sind es mehr als 90 %. Es gibt keinen erkennbaren Widerstand gegen die Hygiene- und Corona-Maßnahmen, weil es einfach selbstverständlich ist, beispielsweise die Maske richtig zu tragen. In Sachsen dagegen werden Lücken und Löcher gesucht, um die Corona-Schutz-Verordnung und ihre Maßnahmen zu umgehen. Trotz eines harten Lockdowns waren im Winter im Erzgebirge Kneipen offen. Trotz 2 G gibt es keine Zugangskontrolle. Über jede Maßnahme wird diskutiert, wird sich aufgeregt, wird geschaut: Wo muss ich schon wieder einen persönlichen Nachteil ertragen? Mit der Haltung „ich, ich, ich – und dann mein Haustier!“ kommen wir hier nicht weiter. (Heiterkeit bei den LINKEN) – Ich mag Haustiere, wirklich. – Selbst ich als GRÜNE wünsche mir Polizei, Kontrolle, sozialen Druck. Das ist schon etwas irrational, aber jetzt eben notwendig. Woher kommt dieser irrationale, unwissenschaftliche und aggressive Widerstand? Hierzu würde ich gerne an das andocken, was Alexander Dierks schon gesagt hat. Schauen Sie sich deshalb exemplarisch mit mir Dorfchemnitz in Mittelsachsen an. Diese kleine, schöne Gemeinde hatte in der letzten Woche die höchste Corona-Wocheninzidenz der sächsischen Landkreise: 2 836. Eine Woche später waren es immer noch 1 500, mit weiteren 26 Neuinfizierten. Dorfchemnitz ist auch die Gemeinde, die in der Bundestagswahl den höchsten Stimmenanteil für die AfD eingefahren hat – (Oh-Rufe von der AfD) jene AfD, die Impfungen ablehnt, die jegliche CoronaMaßnahmen verweigert, die zum Widerstand gegen diese Maßnahmen aufruft und die 2G jetzt als „Zwangsimpfen“ verklagt. (Sebastian Wippel, AfD: Genau!) Aber auch von diesen Infizierten in Dorfchemnitz werden, statistisch betrachtet, fast 1 % auf der ITS landen, werden 20 % der Hochaltrigen versterben. Das ist doch unerträglich, das ist doch perfide, das ist doch menschenverachtend, was die AfD hier macht! Verzweiflung aufgrund dieser Fallzahlen und das absolute Unverständnis über gewalttätige und unflätige Proteste können uns aber nun einmal nicht davon abhalten, nach Lösungen zu suchen. Die Interpretation, dass das Auslaufen der epidemischen Lage auf Bundesebene auch bedeute, dass die Pandemie vorbei sei, ist eine Fehlinterpretation. Im Bund werden die verschiedenen Positionen der Länder und das, was rechtlich machbar ist, abgeglichen. Das mag uns nicht gefallen, aber es gibt Bundesländer mit deutlich höherer Impfquote und auch mit deutlich besserer Infektionslage, die diese pauschalen, kritischen Einschränkungen nicht mehr mittragen. Was wir aber jetzt bekommen, ist ein rechtssicherer Handlungsspielraum für die Länder.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Frau Kollegin?

Ja, sehr geehrte Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Danke.

Das habe ich schon bejaht. (Marco Böhme, DIE LINKE: Schon beantwortet! – Vereinzelt Heiterkeit)

Ist Ihnen aufgefallen, dass die AfD die Impfungen nicht grundsätzlich ablehnt, sondern die freie Willensbildung und Entscheidung darüber jedem selbst überlässt? (Zuruf von den LINKEN: Nein, das ist gar nicht aufgefallen!)

Ich habe beim vorherigen genauen Zuhören von Herrn Urban etwas anderes gehört. An dieser Stelle möchte ich auch sehr gerne darauf verweisen, dass in dem Gedankenkonstrukt, das die AfD uns offeriert, Tatsachen eben nicht so die Rolle spielen. Wenn wir auf die gestern zuletzt veröffentlichen Zahlen schauen: Die Inzidenz bei den Ungeimpften liegt bei über 1 800, die Inzidenz bei den Geimpften bei um die 70. (Sebastian Wippel, AfD: Die werden ja nicht getestet!) Hier brauchen wir aus meiner Sicht einen dringenden Appell an alle, sich impfen zu lassen, so wie sich alle auch gegen Kinderlähmung und anderes impfen lassen. Punkt, Frage beantwortet. (Beifall bei den LINKEN –

Möchten Sie noch eine Zwischenfrage stellen?

Ich habe Ihre Frage damit aus meiner Sicht beantwortet. Ich würde gern das Gespräch beenden und mit meiner Rede fortfahren.

Also keine weiteren Zwischenfragen?

Nein. Wir führen hier ja keine Dialoge. – Die Interpretation, dass die Epidemie mit dem Auslaufen der epidemischen Lage auf Bundesebene vorbei wäre, ist eine Fehlinterpretation. Auch im Bund werden ebendiese verschiedenen Positionen abgewogen. Was uns jetzt sozusagen passiert, ist etwas, was wir als GRÜNE uns schon lange gewünscht haben, nämlich, dass der Bund rechtssicher regelt: zum Beispiel die Homeoffice-Pflicht am Arbeitsplatz oder die 3G-Pflicht am Arbeitsplatz und in den öffentlichen Verkehrsmitteln. Auch die Wiedereinführung des Bürgertests und die strafrechtliche Bewertung von gefälschten Impfausweisen sind notwendig. Für Sachsen ist diese kritische Lage durch die Länderöffnungsklausel mit weiteren Möglichkeiten im Parlament versehen, sodass wir jetzt die Möglichkeit haben werden, auf regionale Megainzidenzen zum Beispiel mit einem Wellenbrecher zu reagieren. Es ist also keinesfalls so, dass das Bundesinfektionsschutzgesetz den Freedom-Day ausruft, sondern es bleibt ein Herbst der Verantwortung und wahrscheinlich auch ein Winter der Verantwortung, indem der Bund neue Maßnahmen erlaubt und wir als Land über das Parlament noch einmal eigene in Sachsen festlegen können und, so wie es aussieht, eben auch müssen. Handlungsleitend für diesen Gesundheitsschutz aller ist für uns das Aufrechterhalten der medizinischen Versorgung, der Bildungs- und Betreuungseinrichtungen und der sozialen Infrastruktur. Einschränkungen in diesen Bereichen sind für uns nicht zu verantworten. Alle anderen Bereiche müssen wir einer kritischen Prüfung unterziehen, weil nur eine Kontaktreduktion uns hilft, die Infektionszahlen zu reduzieren. Hier gern noch einmal ganz klar: Nur wenn die Infektionszahlen reduziert werden, wird die Hospitalisierungsrate reduziert und damit das System der Grundversorgung wieder stabilisiert. Der nüchterne Blick in die Bedürfnispyramide nach Maslow macht klar, was Grundbedürfnisse sind: Essen, Trinken und das Sicherheitsbedürfnis. Menschen müssen also auch in der Krise unabhängig von ihrem Impfstatus die Möglichkeit haben, einkaufen zu gehen, Kontakte außerhalb des Hausstandes wahrzunehmen, zumindest einen, und sich sicher fühlen, weil sie Hilfe bekommen. Das Recht auf Selbstverwirklichung, wozu auch Konsum, Unterhaltung und geistige Anregung gehören, ist aber kein Grundbedürfnis. Hier ist eine klare Differenzierung erlaubt, eine Differenzierung zwischen denen, die immunisiert sind, und denen, die es eben nicht sind. Das heißt, die konsequente Umsetzung von 2G und 2G+ ist der nächste notwendige Schritt – unpopulär, aber eben jetzt dran, zumindest für die, die an Wissenschaft und Motivierung glauben. Ob Baumarkt oder Boutique, ob Museum oder Musical – um einen Besuch zu ermöglichen, ist eine Immunisierung und gegebenenfalls eine vorherige Testung der einzige uns noch verbleibende verantwortungsvolle Weg. Wir wissen aus der Erfahrung, dass Kontaktbeschränkungen helfen, die Verbreitung des Virus einzuschränken. So halten Wissenschaftler wie Prof. Drosten Kontakteinschränkungen jetzt für die effizienteste Möglichkeit, Neuansteckungen zu verhindern. Die Wissenschaftler sind sich auch einig, dass das Schließen der Impflücken oberste Priorität hat. Die Impfkampagne in Sachsen ist daher noch einmal verstärkt worden. Alle niedergelassenen sächsischen Haus- und Fachärzte sind aufgerufen zu impfen. Zwei Drittel unserer Ärzte tun dies, und zwar mit einem riesigen Engagement des Praxisteams. An dieser Stelle unser herzliches Dankeschön. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN sowie vereinzelt bei der CDU und der SPD – Beifall des Staatsministers Wolfram Günther) Die mobilen Impfteams sind personell verstärkt worden, damit sie doppelt so viele Impfungen verabreichen können. Es werden feste Standorte für Impfteams eröffnet. Die Bestell- und Lieferfristen für die Impfstoffe werden verkürzt. Das ist eine Menge Power, die das SMS wieder ausrollt, um gleich drei Impfanreize, die jetzt auf uns zukommen, aufzufangen. Diese Impfanreize haben dazu geführt, dass in den letzten 14 Tagen Schlangen von Menschen im Regen standen. Genau das will man nicht. Warum kam es jetzt zu genau diesem Szenario? Erstens, weil Menschen zum Impfen gehen, da sie jetzt wirklich gemerkt haben, dass die vierte Welle kommt. Zweitens, weil der Aufruf zum Boostern gekommen ist. Drittens, weil es die Regelung zu 2G gibt. Neu hinzu kommt jetzt noch das Impfen für Kinder. Das muss gut vorbereitet werden, damit Eltern die notwendige Aufklärung bekommen und die Angebote niederschwellig, am besten bei ihrem eigenen Kinderarzt, finden können. Es ist notwendig, deutlich zu sagen, an welchem Punkt wir stehen. Die komplette Auslastung der ITS-Stationen ist nicht mehr zu vermeiden. Die Verlegung in andere Bundesländer wird bereits vorbereitet. Da die direkten Nachbarn wie Bayern und Thüringen selbst mit einer hohen Auslastung kämpfen, müssen wir in entfernte Bundesländer verlegen. Lassen Sie mich an dieser Stelle die Aussage etwas emotionalisieren: Stellen Sie sich einfach vor, Ihre Partnerin oder Ihr Partner ist infiziert, wird sehr krank, und es heißt: Wir bringen ihn vorsorglich nach Hamburg, Bremen oder in die Lüneburger Heide. – Sie sagen „Auf Wiedersehen“ zu ihm, ohne die Gewissheit, dass noch einmal ein Besuch am Fenster möglich sein kann, ohne dass Sie vielleicht seine Lieblingssocken oder das Bild der Enkel einfach so abgeben können. Für mich ist das ein furchtbarer Gedanke. Uns fehlen ITS-Betten nicht – um das hier auch noch einmal für das rechte Ufer zu sagen –, weil man sie einfach weggestellt hat. Uns fehlen vielmehr ITS-Betten, weil uns das hochkarätige Personal fehlt, das den Patienten am Ende am Leben erhält. Platte Forderungen wie die nach einem Pflegebonus halten keine Fachkraft mehr am Bett. Lebensfreundliche Arbeitszeitmodelle, kontinuierliche Entwicklungsmöglichkeiten, attraktives Gehalt, Zeit am Patienten, gesicherte Ruhephasen zur Regeneration und vieles mehr braucht es in der Pflege und in der Erziehung, um Menschen weiterhin in diese Berufe zu ziehen und dort zu halten. Was es auch braucht, ist die Klarheit, dass die Pflegekräfte es nicht mehr ertragen können, wenn neun von zehn ITS-Patienten nicht geimpft sind und Angehörige immer noch nachfragen: Ist das wirklich Corona? – Das ist hochgradig frustrierend für diese Pflegekräfte. Keiner hat mehr Lust auf diese Pandemie. Aber diese Krise fragt nicht nach unserer Pandemiemüdigkeit. Wir müssen weitermachen. Um die Motivation nicht ganz zu verlieren, würde ich gern die Idee des Orientierungsplanes wieder ins Gespräch bringen. Dieser Plan könnte kurz und knapp zeigen, was geschlossen werden muss, aber auch, wann was wieder öffnet, einfach, um transparent zu machen, dass es sich lohnt zu verzichten. Die Landesregierung wird einen gemeinsamen Weg finden, durch diese Krise zu leiten. Dazu gehören eine gute Kommunikation zwischen Parlament und Ministerien, eine fundierte wissenschaftliche Begleitung und eine abgestimmte Öffentlichkeitsarbeit. Nichts verwirrt Menschen mehr, als wenn jede Entscheidung vor ihrer Abstimmung schon im medialen Raum zerredet wird. Krisenzeiten brauchen Kooperation, Vertrauen und auch den Mut, –

– gemeinsam unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und der Staatsregierung)

Sie hörten Frau Kollegin Kuhfuß für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Jetzt spricht als Letzte in dieser ersten Rederunde Frau Kollegin Lang.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In diesem Land gibt es sehr viele Menschen, die in einer Mannschaft Sport treiben und regelmäßig bei Spielen mitfiebern. In diesem Zusammenhang sprechen wir gern von Teamgeist, davon, dass eine Mannschaft an einem Strang ziehen muss. Ich frage mich ganz ehrlich, warum wir es nicht schaffen, diesen Gedanken von unserem Lieblingsverein in unsere Gesellschaft zu übertragen. Für unsere Gesellschaft geht es aktuell um mehr als um einen Sieg in einem Spiel. Um in der Metapher zu bleiben: Wenn wir nicht aufpassen, werden wir viele unserer Mitspieler und Mitspielerinnen beim nächsten Spiel nicht mehr dabeihaben. Wir reden hier von Menschen, die schwer erkranken, von Menschen, die versterben werden, von Menschen, die in Krankenhäusern stehen, um die Gesundheit und das Leben von anderen ringen und irgendwann nicht mehr können. Das ist mehr als ein Gedankenspiel. Das schlechte Szenario, das ich hier in den Raum stelle, zeigt, wie es in unseren Krankenhäusern aussieht. Ab morgen haben wir die Überlastungsstufe. Wo bleibt also der Teamgeist? Das frage ich mich ganz ehrlich. Wenn es hart auf hart kommt, dann erwartet am Ende aber jeder eine ordentliche und bestmögliche Behandlung. Das Bittere an dieser Situation ist, dass die Entwicklung nicht überraschend kommt, dass seit Monaten Ärzte, Wissenschaftler, die Staatsregierung, verantwortungsvolle Abgeordnete dies thematisieren und die Impfung der einzige Weg aus dieser Pandemie ist. Wir haben heute schon mehrfach gehört, dass die Impfung sicher vor schweren Verläufen, vor dem Tod schützt und auch beim Übertragungsschutz hilft. Wir wissen, dass die Delta-Variante die bislang ansteckendste ist. Deren Inkubationszeit – also die Zeit von der Ansteckung bis zum Ausbruch der Erkrankung – ist kürzer und die Viruslast um ein Vielfaches höher. Diese hochansteckende Virusvariante trifft auf eine sächsische Bevölkerung, in der die Impfquote zu gering ist, um gut durch den Winter zu kommen; auch das haben wir schon gehört. Bei den über Sechzigjährigen sind 20 % immer noch nicht geimpft. Wir reden hierbei immerhin von 275 000 Menschen. Ein verantwortungsvoller Staat muss mit Blick auf sie und die aktuelle Infektionslage in Sachsen handeln; das haben wir heute auch gehört. Daher ist es vollkommen richtig, dass wir bei den Corona-Schutzmaßnahmen noch einmal nachsteuern, indem wir die Impfkapazitäten deutlich aufstocken und weitere Stellschrauben wie 3G am Arbeitsplatz einbringen. Darum ist es auch wichtig, dass der Bundestag heute nach dem Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite befristet den Bundesländern Handlungsspielräume ermöglicht. Gerade in Sachsen brauchen wir diese ganz dringend. In den kommenden Wochen werden nacheinander alle bereits Geimpften die Möglichkeit einer Booster-Impfung erhalten und natürlich – das hoffe ich ganz sehr – auch nutzen. Hierbei habe ich zunächst die Älteren im Blick, besonders die Bewohnerinnen und Bewohner der Pflege- und Altenheime, die diesen Schutz zusätzlich brauchen. An dieser Stelle sollten wir aber Klartext reden. Es reicht nicht, nur über diese Booster-Impfungen zu sprechen. Wenn wird es nicht schaffen, die Impflücke bei den über Sechzigjährigen zu schließen und die Impfquote insgesamt zu steigern, dann wird es nicht der letzte Corona-Winter bleiben. Anders als eine Fraktion in diesem Hohen Haus sind wir nicht der Auffassung, dass es eine Option sein kann, die Infektion einfach laufen zu lassen – Hunderte, wenn nicht gar Tausende Verstorbene inklusive. Daher geht mein Appell an die Bürgerinnen und Bürger: Liebe Mitmenschen, wir befinden uns in einer sehr, sehr schwierigen Situation. Noch nie hatte Sachsen solch eine hohe Inzidenz von über 700; drei Landkreise liegen bereits bei über 1 000. Am Freitag werden wir die Überlastungsstufe erreichen, und die Warnung aus den Krankenhäusern begleitet uns seit Tagen. Die Entscheidung für eine Impfung ist daher für mich keine ideologische. Es geht um den Schutz der Gesundheit und des Lebens; und wenn Sie es nicht für sich tun, tun Sie es für Ihre betagten Eltern, für Ihre Großeltern und Ihre Kinder; denn sie alle sind darauf angewiesen, dass sie geschützt und möglichst viele um sie herum geimpft werden. All jenen, die sich in den vergangenen Monaten an diese Maßnahmen gehalten haben, sich impfen und vor dem Besuch der Großeltern noch einmal freiwillig testen ließen, möchte ich heute sagen: Ich finde es großartig. Vielen Dank dafür! Denn wir dürfen nicht vergessen, dass wir hierbei immerhin von der Hälfte der sächsischen Bevölkerung sprechen. (Holger Hentschel, AfD: Habe ich gern gemacht!) Zugleich habe ich eine Bitte: Die Infektionszahlen in Sachsen sind enorm, und um sie wieder in den Griff zu bekommen, sind wir darauf angewiesen, dass auch Geimpfte und Genesene weiterhin umsichtig sind, Kontakte reduzieren, Maßnahmen einhalten und am Ende des Tages auch auf die Ungeimpften achten. Es ist ein Akt der Solidarität, der hoffentlich erwidert wird. Noch etwas zum Schluss, Herr Urban, zu der AfD-Erzählung, es sei nichts für die Pflegekräfte getan worden: Ich bin selbst Krankenschwester, und ich kann Ihnen eines sagen: In Krankenhäusern und Altenheimen verdienten vollzeitbeschäftigte Fachkräfte im vergangenen Jahr ein Drittel mehr als im Jahr 2010. (Staatsministerin Petra Köpping: Richtig!) Bei Fachkräften in Pflegeheimen lag das Plus sogar bei 38,6 %. (Staatsministerin Petra Köpping: Ja!) Ich denke, dies ist deutlich höher als in der freien Wirtschaft. Es liegt meiner Meinung nach auch nicht am Geld, sondern an den Arbeitsbedingungen; und jene, die wir jetzt haben, verursachen Sie durch Ihre Ignoranz mit. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN)

Wir sind mit Frau Kollegin Lang am Ende der ersten Rederunde und eröffnen die zweite. Für die AfD-Fraktion ergreift nun Herr Kollege Schaufel das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Frau Staatsministerin Köpping, bei allem Respekt für Ihren schwierigen Aufgabenbereich in der Pandemie komme ich jedoch nicht umhin, Ihnen eine gewisse Konzeptlosigkeit zu attestieren. Beispiel 1 – Testen: Im Oktober wurden die Tests kostenpflichtig, weil – – (Staatsministerin Petra Köpping: Durch den Bund!) – Ja, aber man kann auch anders reagieren, Frau Köpping. (Staatsministerin Petra Köpping: Mit Geld!) – Ja, um den Impfdruck zu erhöhen. Es gab aber einige Ausnahmen, zum Beispiel Rochlitz und Freiberg. Dort haben die Verantwortlichen die Tests nach wie vor kostenlos angeboten. Respekt vor dieser Weitsicht! (Beifall bei der AfD) Im November hieß es dann: Kommando zurück! Die Tests wurden wieder kostenlos bereitgestellt, (Staatsministerin Petra Köpping: Weil wir das gefordert haben!) und im Oktober konnte sich eine unsichtbare Welle unter den Geimpften ausbreiten. Beispiel 2 – Impfzentrum Außenstelle Plauen: In Eich war die Kritik: „zu peripher und zu lange Wartezeiten“, und es wurde die Außenstelle eröffnet, leider aber im Mai schon wieder geschlossen. Ich halte das für absolut falsch. (Zuruf der Staatsministerin Petra Köpping) Das Impfzentrum Eich wurde jetzt zum Glück teilweise wieder geöffnet, und in Hoch-Zeiten wurden 1 500 Impfungen am Tag verabreicht, jetzt sind es 200. (Staatsministerin Petra Köpping: Drei Monate Impfzentren! Drei Monate!) (?) Beispiel 3: Die Impfanmeldeplattform in Sachsen funktioniert bis heute ungenügend, Frau Staatsministerin. Ich nenne ein Beispiel von einem Sportfreund. Er wollte sich für die Booster-Impfung anmelden, aber es funktionierte nicht. Er wollte einen Termin in der Arztpraxis haben, und es hieß: frühestens im Januar. Bei dem aktuellen Impfstand lag die Wartezeit am Montag bei drei bis vier Stunden. Chaos pur! Er hat sich daraufhin problemlos auf der Thüringer Plattform eingewählt und bekommt in der nächsten Woche einen Impftermin. Sachsen ist wieder einmal Schlusslicht beim Impfen. Tut mir leid, aber es ist so! (Lachen und Zurufe von den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN – Staatsministerin Petra Köpping: Haben Sie Ihrem Chef gerade zugehört? – Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) – Ja, ich bin geimpft. Nächstes Beispiel: Die Gruppenpriorisierungen waren zum Impfungsbeginn extrem wichtig, um zuerst die Alten zu schützen. Jetzt gibt es diese nicht mehr, stattdessen propagiert Herr Spahn unüberlegt: Alle Erwachsenen sollen zum Booster-Impfen – und das bei einem derzeitigen Rückstau von über 8 Millionen Deutschen, wie der „FOCUS“ gestern berichtete. Warum gibt es keine Gruppenpriorisierungen mehr? Das ist für mich ein völliges Versagen bei der Organisation und der Bewältigung der Pandemie, Frau Köpping. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Staatsministerin Petra Köpping – Staatsminister Wolfram Günther: Haben Sie Ihre Rede eigentlich mal mit Ihrem Vorsitzenden abgestimmt? –

Hören Sie doch mal zu!) – Ja, das habe ich. (Zurufe von den LINKEN) Der derzeitig eingesetzte Impfstoff gegen die Alpha-Variante ist veraltet. Wir haben zu 98 % Delta-Infektionen; aber es wird immer noch mit dem Impfstoff gegen die Ur-Alpha-Variante geimpft. Bei dem hohen Anteil der Impfdurchbrüche muss die Frage nach der generellen Wirksamkeit des Impfstoffs gestellt werden, Herr Dierks. Er ist eben nicht hochwirksam, und seine Verträglichkeit ist bei Weitem nicht geklärt. Da sind andere Länder weiter. (Zuruf des Abg. Dr. Stephan Meyer, CDU) Der mRNA-Impfstoff wurde wegen der Wirksamkeit und der schnellen Anpassungsfähigkeit bei Mutationen gepriesen. Und nun? Hat jemand in der Goldgrube in Mainz nach dem Forschungsstand gefragt? Ich habe nichts gehört. (Staatsministerin Petra Köpping: Was?) Das nächste Beispiel: Sie haben mit Ihrem falschen Einsparungskurs der letzten 30 Jahre dem Gesundheitssektor stark zugesetzt und warnen jetzt wieder vor einer Überlastung der Krankenhäuser.

Die Redezeit ist abgelaufen, Herr Kollege Schaufel.

Einen Satz bitte noch. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Gut überlegen! – Heiterkeit bei den BÜNDNISGRÜNEN und der CDU – Weitere Zurufe)

Wir haben in der gesamten Gesundheitsbranche hohe Arbeitsbelastungen, geringe Wertschätzung, Reformverschleppung und Nachwuchsmangel – und das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Danke. (Beifall bei der AfD)

Herr Kollege Schaufel hat die zweite Rederunde eröffnet. Als Nächstes könnte die Fraktion CDU sprechen. – Kein Redebedarf. DIE LINKE, Frau Kollegin Schaper? – Auch nicht. Aber die Redezeiten sind auch weitestgehend ausgeschöpft. Gibt es noch weiteren Redebedarf aus den Fraktionen heraus? – Das kann ich nicht erkennen. Die Staatsregierung? – Ebenfalls nicht. Damit ist der Tagesordnungspunkt 1, die Aussprache zum Bericht der Staatsregierung, beendet. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt Aktuelle Erste Aktuelle Debatte: vorausschauend handeln: 2. Schüler- und Absolventenprognose Antrag der Zweite Aktuelle Debatte: LEADER-Förderung des ländlichen Antrag der Die Verteilung der Gesamtredezeiten der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 43 Minuten, AfD 28 Minuten, DIE LINKE 16 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 14 Minuten, SPD 17 Minuten; Staatsregierung zweimal 10 Minuten, wenn dies gewünscht wird. Erste Aktuelle Langfristig planen, vorausschauend aus der 2. Schüler- und Absolventenprognose Antrag der Zunächst hat die Antragstellerin, die Fraktion SPD, das Wort. Es ergreift Frau Kollegin Friedel.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es erscheint als schwieriger Übergang, vom Thema Corona auf der einen Seite zum Thema Schülerzahlenprognose auf der anderen Seite zu kommen; aber ich glaube, die beiden Themen haben etwas miteinander gemein: Sie erfordern langfristiges, vorausschauendes und planendes Handeln. Ich denke, es ist deutlich geworden, dass wir in den letzten Monaten im Fall der Corona-Pandemie Verbesserungsbedarf hatten, was das langfristige und vorausschauende Handeln – nicht nur auf der systemischen, sondern auch auf der individuellen Ebene – betrifft. Wir können uns das beim Thema Schülerzahlen vornehmen, auch angesichts der Erfahrungen, die wir im Freistaat Sachsen in den letzten Jahrzehnten gemacht haben. Vor einer Woche hat die Kultusministerkonferenz die von allen Bundesländern zusammengetragenen Prognosen veröffentlicht und einen deutlichen Anstieg der Schülerzahlen in den nächsten Jahren prognostiziert. Das Statistische Landesamt des Freistaates Sachsen hat eine Woche zuvor die 2. Regionalisierte Schüler- und Absolventenprognose vorgelegt. Diese Zahlen sind im Internet verfügbar, und jeder kann sie sich anschauen. Sie sind sehr interessant. In den nächsten drei bis vier Jahren kommen deutlich mehr Schülerinnen und Schüler als heute in die Grundschulen. Es sind circa 5 000 und damit 4 % mehr Schülerinnen und Stunde Langfristig planen, Schlussfolgerungen aus der für den Freistaat Sachsen Fraktion SPD Klares Bekenntnis zur Raums. Wir halten Wort! Fraktion CDU Wir kommen zu Debatte handeln: Schlussfolgerungen für den Freistaat Sachsen Fraktion SPD Schüler als heute an den Grundschulen. Bei den Oberschulen ist das Bild noch deutlicher. Dort erwarten wir – zwar später – 12 000 Schülerinnen und Schüler mehr; der Höhepunkt ist für das Jahr 2028 prognostiziert. An den Gymnasien werden 19 000 Schülerinnen und Schüler mehr als heute erwartet. Das sind immerhin 20 %. Wir haben eine große Herausforderung vor uns, nämlich mehr Schülerinnen und Schüler in den nächsten Jahren. Das hat unterschiedliche Folgen für den Lehrkräftebedarf. Wir brauchen kurzfristig mehr Grundschullehrkräfte. Das Kultusministerium wird seine Lehrerbedarfsprognose noch vorlegen. Aus den Zahlen kann man sich herleiten, dass – über den Daumen gepeilt – 500 bis 600 Grundschullehrkräfte in den nächsten Jahren mehr gebraucht werden und ein paar Jahre später mehr Oberschullehrkräfte und Gymnasiallehrkräfte. Die zweite Herausforderung ist: Wir brauchen mehr Lehrerstellen, mehr Lehrkräfte, aber in einem zeitlichen Versatz. Die Grundschullehrer brauchen wir zuerst, die Lehrkräfte an den weiterführenden Schulen später. Es gibt eine dritte Herausforderung. Diese Prognose geht bis zum Jahr 2035, und sie sieht dann wieder ein Absinken der Schülerzahlen. In den Grundschulen ist es eher – bereits in fünf bis sechs Jahren –, in den weiterführenden Schulen in acht oder neun Jahren der Fall. Dieser dritten Herausforderung, dem Ansteigen und dem Absinken – was uns dazu bringt, das System flexibel halten zu müssen –, müssen wir uns auch stellen. Als vierte Herausforderung will ich benennen: Wir haben regional sehr unterschiedlich verteilte Prognosen. Im ländlichen Raum erleben wir, dass nach einer Stagnation oder einem ganz leichten Anstieg der Schülerzahlen diese ab dem Schuljahr 2025/2026 sinken werden. Wir erinnern uns vielleicht daran, welche fatale Schlussfolgerung vor zehn bis 15 Jahren aus sinkenden Schülerzahlen, gerade für die ländlichen Räume, gezogen worden ist. Das gilt es dieses Mal unbedingt zu vermeiden und das Schulnetz aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig haben wir in den urbanen Räumen – in Leipzig und Dresden – ganz andere Verhältnisse. Dort werden in den nächsten zehn Jahren die Schülerzahlen nicht sinken, sondern weiter steigen. All das ist mit einer fünften Herausforderung versehen: Das ist Unsicherheit. Mark Twain sagte so schön: „Prognosen sind schwierig, vor allem, wenn sie die Zukunft betreffen.“ Mit diesen fünf Herausforderungen – mehr Schülerinnen und Schüler, ein höherer Lehrkräftebedarf, ein Ansteigen und danach Absinken, eine ungleiche Entwicklung der Städte und ländlichen Räume und die generelle Unsicherheit – werden wir umgehen müssen, wenn wir es klüger machen wollen als vor 15 Jahren. Welche Maßnahmen dafür geeignet sind und welche nicht, dazu werde ich gern in der zweiten Runde ausführen. Ich nenne schon einmal die Stichworte: Das sind jahrgangsübergreifender Unterricht, Gemeinschaftsschule und Stufenausbildung im Lehramt. Das wird Sie nicht überraschen, und ich werde Ihnen darlegen, warum diese Maßnahmen geeignet sind. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, den LINKEN und vereinzelt bei der CDU)

Frau Kollegin Friedel hat für die SPD-Fraktion die erste Aktuelle Debatte eröffnet. Jetzt folgt für die CDU-Fraktion Frau Kollegin Firmenich.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bildung ist eines der wichtigsten Themen, vor allem, wenn es darum geht, unsere Zukunft zu sichern. Uns liegt am Herzen, dass wir Sachsen als Bildungsland so gut aufstellen und auch für die Zukunft mit gut ausgebildeten Lehrern versorgen, um unsere Schulstandorte zu stabilisieren, und dass alles weiterhin so gut bleibt, wie es bisher war. Denn Sachsen hat in vielen Bildungsrankings immer den ersten, den oberen Platz. Das ist unser Ziel. Wir haben Lehrgeld gezahlt in einer Zeit, als wir vielleicht nicht so genau geschaut haben, wie sich die Schülerzahlen entwickeln. Daraufhin haben wir im Schulgesetz diese Statistik – die Regionalisierten Schüler- und Absolventenprognosen – verankert. Die uns jetzt vorliegende schreibt die 1. Schüler- und Absolventenprognose fort und zeigt, dass die Schüler- und Absolventenzahlen höher sind, als sie in vorangegangenen Prognosen dargestellt wurden. Daraus folgt natürlich ein Anpassungsbedarf. Sabine, du hast schon sehr detailliert gezeigt, in welchen Bereichen wir nachsteuern und sehr in die Tiefe gehen müssen. Denn es ist differenziert und fordert uns zuallererst bei den Grundschulen, mehr Lehrer zur Verfügung zu stellen. Wir müssen die regionale Differenzierung so aussteuern, dass wir den Aufwuchs in den urbanen Zentren unter anderem nicht nur mit Lehrkräften, sondern auch mit Investitionen in Schulhäusern absichern und die Schulstandorte in den ländlichen Räumen, in denen es nach 2027/2028 zum Rückgang kommen wird, erhalten. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass unsere Lehrkräfte auf gutem Niveau ausgebildet sind und dass wir bedarfsgerecht ausbilden. Das ist ein sehr kompliziertes System, und wir haben uns darüber Gedanken gemacht, wie man damit umgeht. Die Stichworte jahrgangsübergreifender Unterricht bzw. Schulstufenausbildung sind ja bei uns in den Koalitionsvertrag eingeflossen. Wir haben uns dazu verständigt, dass es Modellstudiengänge geben soll. Ich habe nur etwas Sorge, ob das die Probleme löst oder ob wir damit nicht vielleicht zu spät kommen. Wir denken, dass wir sehr viel Wert darauf legen müssen zu schauen: Reichen die Studienplätze aus, die wir zur Verfügung stellen? Können wir die Studienerfolgsquote weiter erhöhen? Wie gelingt es uns, diejenigen, die in Sachsen Lehramt studieren, auch in Sachsen zu behalten? Wir haben extra die zweite Phase der Lehramtsausbildung regionalisiert. Das war ein sehr wichtiger Punkt. Dort müssen wir weitermachen, damit wir unsere gut ausgebildeten jungen Lehrer in Sachsen halten. Flexibilisierung ist wichtig. Wir haben jetzt schon diejenigen, die im Gymnasiallehramt abgeschlossen und keine Stelle bekommen haben, in Oberschulen eingesetzt. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, um die Lehrkräfteabsicherung, die Unterrichtsabsicherung gut zu realisieren. Wir müssen jetzt Folgendes machen: Das Kultusministerium muss diese neue Prognose mit der vorhandenen Lehrerbedarfsplanung abgleichen, und im nächsten Doppelhaushalt – das halte ich für wichtig – müssen wir die entsprechenden Stellen verankern. Für die Lehrer, die wir brauchen, müssen wir dann eine Stelle haben. Dabei schaue ich nicht nur auf die Lehrkräfte, sondern auch auf die Assistenzkräfte, die uns helfen, die Qualität sicherzustellen. Darin waren wir uns alle einig. Mir ist auch daran gelegen, dass wir nicht nur den allgemeinbildenden Schulbereich in den Blick nehmen, sondern auch die Berufsschulen, die dieses Problem zeitversetzt ebenfalls erreicht. Dort haben wir ein Modell der kooperativen Ausbildung mit der TU Dresden auf den Weg gebracht, das OptLA, bei dem die Fachhochschulen mit im Boot sind. Auch dort muss man schauen, dass das auf die Beine kommt und dass es läuft. Wir sind uns im Ziel einig, dass wir eine gute Qualität in der Lehrerausbildung wollen, dass wir Unterrichtsversorgung absichern wollen, dass wir das ganze Schulnetz, wenn es geht, so erhalten wollen, dass wir die rechtlichen Möglichkeiten, die wir hinsichtlich des jahrgangsübergreifenden Unterrichts, Oberschule Plus oder Gemeinschaftsschule haben, dort nutzen, wo es sinnvoll ist, aber dass für uns die flächendeckende Ausdehnung nicht das Mittel der Wahl ist. Wenn wir heute sehen, wie sehr uns die Schülerzahlen zwingen, um jeden Lehrer zu kämpfen, wollen wir – und dazu stehen wir als CDU-Fraktion – die Verbeamtung auf alle Fälle beibehalten. Da werden wir vielleicht nicht beieinander sein, aber das ist für uns der wichtigste Schlüssel, um Lehrkräfte in dem Umfang zu erhalten, wie wir sie in Sachsen brauchen. Danke. (Beifall bei der CDU)

Für die CDU-Fraktion sprach Frau Kollegin Firmenich. – Jetzt ergreift das Wort Herr Dr. Weigand für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Friedel, Sie haben gesagt, es war ein Fehler, vor zehn Jahren die falschen Prognosen zu machen. 2010 gab es schon einmal eine Überarbeitung der Schulnetzpläne. Ich denke, es wurde gerade in den Landkreisen ein riesengroßer Fehler gemacht, weil die Geburtenzahlen anders waren, als Sie es gesagt haben. Die Geburtenzahlen waren damals schon hoch. Man hätte es eigentlich sehen müssen, wenn man sich die Zahlen derer angeschaut hätte, die in den Jahren vor 2010 geboren wurden. Was hat man gemacht? – Man hat flächendeckend die Oberschulen geschlossen. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Im ländlichen Raum wurden die Oberschulen oft zu Grundschulen umgebaut, sodass uns jetzt die Reaktivierung schwerfällt, die wir eigentlich bräuchten, weil wir hohe Schülerzahlen haben. Wir wollen es für junge Familien attraktiv machen, in den ländlichen Raum zu kommen, indem wir ihnen sagen: Hier gibt es auch Oberschulen. Hier geht es nach der Grundschule weiter. – Das ist uns verwehrt worden. Das ist ein großer Fehler der CDU gewesen. Sie haben gerade etwas zur Schülerprognose gesagt; das stimmt, wir werden in den nächsten Jahren mehr Schüler in Sachsen haben. Auf den Bereich der Berufsschulen wird die Kollegin Romy Penz eingehen. Aber bleiben wir bei den allgemeinbildenden Schulen: Die stellen uns vor Herausforderungen. Wir brauchen dann mehr Lehrer, weil es mehr Schüler gibt. Schauen wir uns die Altersstruktur der Lehrer an: 50 % der Lehrer gehen in den nächsten zehn bis 15 Jahren in Rente. Wir werden dann nicht nur neue Lehrer einstellen müssen, um den Bedarf der neuen Schülerzahlen zu decken, sondern wir werden mehr Lehrer einstellen müssen, um überhaupt noch Schule in Sachsen anbieten zu können. In der Grundschule sind 47 % der Lehrer in dem Altersbereich, dass sie in den nächsten zehn bis 15 Jahren in Rente gehen. In der Oberschule sind es sogar 60 %. Das wird eine riesengroße Herausforderung werden. Wir haben jetzt schon Oberschulen wie in Cossebaude, in der zum Beispiel in diesem Schuljahr 39 % des Biologieunterrichts ausgefallen sind. Man kann gut und gerne sagen: Die Schüler brauchen sich keine Gedanken über ein soziales Geschlecht zu machen, weil sie nicht wissen, was überhaupt ein biologisches Geschlecht ist, meine Damen und Herren. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Die große Herausforderung, die wir haben – das haben Sie gesagt –, ist: Wir müssen die Lehrer hier halten. Wo liegen die aktuellen Probleme? Ein Großteil der Lehrer, die wir in Leipzig und Dresden ausbilden, wollen in Leipzig und Dresden bleiben. 70 % der Lehrer in Sachsen geben an: Ich möchte gern in Leipzig oder Dresden eingesetzt werden. – Da müssen wir ran. Wir müssen endlich in der Fläche ausbilden, nicht nur kleckerweise, sondern dort müssen wir groß heran, und wir müssen an die Ausbildung an sich heran. Die Studienplätze wurden in den letzten Jahren von 2 400 auf 2 800 erhöht. Es braucht aber nicht nur mehr Quantität, es braucht auch mehr Qualität; denn wenn immer noch 40 % der Studenten ihr Studium abbrechen, ist das zu viel. Wir haben bereits 2019 Eignungstests für das Studium gefordert, wie sie in Mecklenburg-Vorpommern – übrigens unter roter Regierung – durchgeführt werden. Führen Sie das auch in Sachsen ein, dann werden wir in der Tat in den nächsten Jahren mehr Lehrer herausbekommen. Oder, um es mit einem alten Schlagwort aus Freiberg zu sagen: „Klasse statt Masse“. Wenn man sich die Oberschulen anschaut: Uns fehlen in Sachsen dort bereits jetzt 200 Stellen. Schaut man in das Landesamt für Schule und Bildung, hat man 450 vollzeitbeschäftigte Lehrer. Man sollte in der Übergangsphase darüber nachdenken, den einen oder anderen aus dem Schulamt wieder ins Land hinaus abzuordnen, oder einfach sagen: Raus aus dem warmen Schulamt, dorthin, wo du gebraucht wirst, nämlich in der Schule, um dem Unterrichtsausfall entgegenzuwirken! Eine weitere Sache ist uns wichtig, die Autorität des Lehrers zu stärken. Wir haben zunehmend mehr Helikopter-Eltern oder Klage-Eltern, die sofort, wenn ein Lehrer durchgreift, beim Schulamt anrufen und sagen: Das ist ungerecht, was man mit den Schülern macht. Von den 31 000 Lehrern in Sachsen sind 40 % in Teilzeit tätig. Stellen Sie sich stärker vor Ihre Lehrer und beenden Sie die bedingungslose Inklusion. Auch das ist gerade an den Oberschulen ein riesengroßes Problem, warum die Lehrer nicht dahin gehen. An den Förderschulen fehlen uns schon jetzt 220 Vollzeitstellen. Wir haben aber gleichzeitig 100 Lehrer an andere Schulen, an Grundschulen, Oberschulen und Gymnasien abgeordnet. Fahren Sie das ein Stück weit zurück; denn damit würden wir es schaffen, die Förderschulen zu stärken. Ein letzter Punkt, auf den ich in der ersten Runde eingehen will, ist die Einführung einer Landlehrerquote analog zur Landarztquote, sodass wir für die Lehrer, die sich gezielt für die Bedarfsregionen entscheiden, Studienplätze einräumen, besonders in den notwendigen Fächern, besonders im Bereich der Sonderpädagogik für die Förderschulen. Dort werden die Lehrer in Sachsen gebraucht. Deshalb werden wir uns mit einem eigenen Antrag für eine Landlehrerquote einsetzen. Wie wir es zukünftig schaffen, junge Menschen wieder in den ländlichen Raum zu bekommen, damit dort der Abbruch der Schülerzahlen nicht stattfindet, sage ich Ihnen in der dritten Runde. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Kollege Dr. Weigand sprach für die AfD-Fraktion Nun schließt sich für die Fraktion DIE LINKE Frau Kollegin Neuhaus-Wartenberg an. Bitte, Frau Kollegin.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich fand es richtig, was Sabine Friedel vorhin gesagt hat: dass es nach der vorherigen Debatte irgendwie befremdlich ist, über die großen Prognosen zu reden. Trotz alledem finde ich, dass es richtig ist, darüber zu reden. Es ist vor allem richtig, jetzt über die Erkenntnisse, Wahrnehmungen und Eindrücke aus der Corona-Pandemie zu reden und es als Kriterium zu nutzen, wie wir in den nächsten Jahren planen und vorausschauend agieren können. Wir haben meiner Meinung nach eine besondere Verantwortung. Das zeigen nicht nur die prognostizierten Zahlen, sondern auch das, was wir gerade erleben. Deshalb einige Punkte von uns, von denen wir denken, was vernünftig wäre: Das Erste ist, glaube ich, für uns ein großer Merksatz: Wenn wir weiter an dem Status quo festhalten, wie er jetzt ist, werden wir nicht weiterkommen. Das heißt, es braucht nicht nur den Ersatz für Lehrerinnen und Lehrer bzw. Lehrkräfte, die jetzt aus dem System herausgehen, sondern wir brauchen weitaus mehr. Das muss klar sein. Die Corona-Pandemie hat es gezeigt, aber zumindest einige hier im Hause waren sich vorher darüber schon einig – wir gehören dazu –, dass wir unbedingt einen Zustand herstellen müssen, in kleineren Gruppen zu lernen. Das ist das Erste. Das Zweite ist, dass wir bei der Lehrkräftegewinnung tatsächlich ein manifestes Problem haben. Ich finde, dass das mit aller Deutlichkeit kommuniziert werden muss, weil es ehrlich und vernünftig ist, damit Leute tatsächlich umdenken können und verstehen, was wir hier planen. Wir müssen sehen – das haben die Prognosen gezeigt –, dass es zwischen Leipzig, Dresden und Chemnitz und dem ganzen Rest einen riesen Unterschied gibt. „Rest“ meine ich hier nicht despektierlich. Wir sehen, dass im sogenannten Speckgürtel von Leipzig, also Leipzig-Land und Nordsachsen, die Zahlen ansteigen und auch weiter steigen werden, aber dass in allen anderen Landkreisen die Schülerinnen- und Schülerzahlen eher rückläufig sind. Wir müssen uns die Fragen stellen: Warum ist das so? Warum sind in Leipzig, Dresden und Chemnitz die Zahlen so? Warum ist in Leipzig die Zahl von Bewerberinnen und Bewerbern – egal für welche Schulart; das ist schon genannt worden –, die sich vorstellen können, dort zu unterrichten, besonders hoch? Ich will das jetzt nicht weiter ausführen. Ich kann nur sagen, dass mich das nicht wundert. Das heißt, wir kommen an dieser Stelle, wenn die regionalen Unterschiede so deutlich sind, sicher nicht darum herum, dass wir uns das regional anschauen müssen. Wir brauchen ein kommunales Bildungsmanagement und müssen vor allem auf das Regionalisieren der Lehrerinnen- und Lehrerausbildung schauen sowie Außenstellen der jeweiligen Universitäten vor allem auch in West- und in Ostsachsen eröffnen. Ich glaube, wir müssen, was die ländlichen Regionen angeht, genau hinsehen, was die Abwanderung von jungen Leuten perspektivisch mit dem Fachkräftebedarf macht. Damit sind wir wieder bei der Lehrkräfteausbildung. Ich finde trotzdem, dass man noch einen Blick darauf verschwenden sollte, was in den ländlichen Regionen in den letzten Jahren passiert ist. Ich glaube, dass man feststellen muss, dass die Leute mit den Füßen abgestimmt haben und dass dies fehlende Infrastrukturpolitik, fehlende Demografiepolitik, fehlende Regionalpolitik ist. Das bedeutet, dass auch fehlende Bildungspolitik und vor allem fehlende Sozialpolitik die Gründe sind. Das muss sich zumindest die CDU in den letzten zwei Jahrzehnten von uns auf das Butterbrot schmieren lassen. Das mache ich an dieser Stelle auch, ohne dass es mir darum geht, hier großartig Schuld zu verteilen. Ich sage es noch einmal: Ich glaube, wir haben alle miteinander ein Problem. Flexibilität ist schon genannt worden. Zum Landleben an sich möchte ich trotzdem noch etwas sagen. Das Landleben ist schön, das wird beschrieben; aber es ist nicht jugendfreundlich. Mir sagen Lehrkräfte, die aus den ländlichen Regionen kommen und eigentlich auch wieder dorthin gehen würden, um zu unterrichten, dass sie schlichtweg keine Lust darauf haben. Das hat etwas mit fehlenden Freizeitangeboten, mit Fahrplänen von Bussen und Zügen und auch mit der Möglichkeit von politischer Teilhabe zu tun, die sich derzeit ausschließlich an älteren Menschen orientiert. So wird es zumindest empfunden. Ich möchte dazu gern ein Beispiel nennen. Wenn der Gemeinderat einer Gemeinde über die Schließung eines Jugendtreffs nach 20 Uhr entscheidet und junge Leute nicht in der Lage sind, dorthin bzw. wieder wegzukommen, hat das überhaupt nichts mit Jugendfreundlichkeit und schon gar nichts mit politischer Teilhabe von jungen Leuten zu tun, die sich engagieren möchten. Nächster Punkt: Ich glaube, wir kommen mittelfristig, weil es uns in den letzten Jahren schon so schwergefallen ist, Lehrkräfte zu akquirieren oder zumindest Menschen zu akquirieren, die sich vorstellen können, auf Lehramt zu studieren, nicht darum herum, Leute von außen an die Schulen zu lassen, die die notwendige Praxis mitbringen. Wir brauchen grundsätzlich eine transparente und fachlich fundierte Bildungsplanung, die weit über die drei oder vier nächsten Jahre oder eine Legislaturperiode – wie auch immer – hinausgeht, sondern vermutlich müssen wir das in zehn Jahresscheiben anschauen. Wir brauchen – das hat Sabine Friedel schon angedeutet – ein jahrgangsübergreifendes Lernen, ganz sicher die Gemeinschaftsschulen, weil wir ansonsten die Schulen im ländlichen Raum, glaube ich, nicht halten können. Wahrscheinlich wird das alles dazu führen, dass wir den Schwankungen, die diese Prognosen darstellen, besser Herr oder Frau werden können, als wir das bis dato getan haben. Vielen Dank (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Und die BÜNDNISGRÜNEN, bitte. Frau Abg. Melcher, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vermutlich haben wir alle, auch coronabedingt, ein wenig die Schnauze voll von Zahlen und Fakten; dennoch oder auch gerade wegen der Corona-Pandemie sollten wir heute den Blick auf die aktuellen Zahlen der 2. Schüler- und Absolventenprognose legen, die das Statistische Landesamt vorgelegt hat, weil auch diese Zahlen und Daten unser politisches Handeln bestimmen sollten. Ich möchte die wichtigsten Erkenntnisse dieser Prognose zusammenführen, die die Zahlen bis zum Schuljahr 2035/2036 prognostiziert. Zum einen: Die Zahl der Schülerinnen und Schüler wird voraussichtlich bis zum Jahr 2027/2028 weiter steigen. Im Vergleich zum Schuljahr 2021 werden dann zwischen acht und 10 % mehr Kinder und Jugendliche an den allgemeinbildenden Schulen unterrichtet werden. Nach dem Schuljahr 2027/2028 – wir haben das heute schon gehört – werden die Schülerzahlen allerdings wieder sinken, jedoch nicht unter das Niveau, das wir heute haben. Eine zweite Erkenntnis lautet: Es gibt ein enormes StadtLand-Gefälle und große Unterschiede zwischen den Schularten. Die Stadt Leipzig beispielsweise hat den größten Anstieg zu verzeichnen. Im Schuljahr 2035/2036 werden bis zu 30 % mehr Schülerinnen und Schüler die Leipziger Schulen besuchen, als das im vergangenen Schuljahr der Fall gewesen ist. Dagegen – um die Zahlen noch einmal deutlich zu machen – werden im Erzgebirge bis zum Schuljahr 2035/2036 bis zu 19 % weniger Schülerinnen und Schüler erwartet. Während an den sächsischen Grundschulen ab dem Schuljahr 2025/2026 mit einem Rückzug der Schülerzahlen gerechnet wird, steigt die Zahl der Schülerinnen und Schüler an den weiterführenden Schulen, insbesondere an den Gymnasien und den Freien Waldorfschulen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, solche Prognosen kommen mitunter etwas dröge daher, dabei bilden sie für uns die Grundlage der Lehrerbedarfsprognosen sowie der Schulnetzplanung. Wie wir in diesem Hohen Hause immer wieder hören, ist das durchaus eine brisante Debatte von großer politischer Bedeutung. Aus bündnisgrüner Sicht ziehe ich folgende Schlüsse aus den vorliegenden Daten: Wenn mehr Schülerinnen und Schüler sächsische Schulen besuchen, müssen mehr Lehrerinnen und Lehrer eingestellt werden. Wir brauchen mehr Lehrkräfte, um nicht nur – das haben wir heute auch schon gehört – die Altersabgänge zu ersetzen, sondern auf steigende Schülerzahlen reagieren zu können. Die Lehrerbedarfsprognose muss entsprechend der neuen Schülerprognose angepasst werden. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, noch in dieser Legislaturperiode den Ergänzungsbereich wieder vollumfänglich abzusichern. Zu diesem Ziel stehen wir unverändert. Auch das muss sich in der Personalplanung niederschlagen. Der zweite Schluss, den wir als BÜNDNISGRÜNE aus den Zahlen gezogen haben, ist, dass das Stadt-LandGefälle bei den Schülerzahlentwicklungen differenzierte Antworten verlangt. Wir wollen im Freistaat beste Bildungschancen für alle. Gute Bildungschancen dürfen nicht von der Postleitzahl abhängig sein. Es darf keine Abstriche im Angebot und keine Löcher im Schulnetz geben. Hier müssen äußere und innere Schulentwicklung zusammen gedacht werden. Wir plädieren für mehr jahrgangsübergreifenden Unterricht und längeres gemeinsames Lernen, beispielsweise in den ländlichen Räumen mit der Oberschule plus. Gleichzeitig brauchen insbesondere die kreisfreien Städte künftig mehr Unterstützung seitens des Freistaates, um die notwendigen Schulkapazitäten vorhalten zu können. Der dritte Schluss, den ich ziehe, ist, dass wir im Doppelhaushalt 2023/2024 mehr Geld für Bildung bereitstellen müssen. Wir brauchen mehr Personal. – Wenn auch nicht flächendeckend, brauchen wir auch Geld für Neu- und Erweiterungsbauten von Schulgebäuden vor allem in den kreisfreien Städten. Uns ist bewusst, dass das ein gemeinsamer Kraftakt wird. Bereits jetzt gibt es Lücken in der Finanzierungsplanung. Zudem löst Geld nicht alle Sorgen. Die größte Herausforderung bleibt, gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer in ausreichender Zahl überhaupt einstellen zu können – Stichwort: leergefegter Arbeitsmarkt. Dennoch sind wir gut beraten, die Schüler- und Absolventenprognose zur Grundlage unseres politischen Handelns zu machen, und ich bin daher sehr dankbar für diese Debatte heute. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wir gehen in die nächste Runde. Die SPD-Fraktion beginnt wieder. Frau Abg. Friedel, bitte.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die Redebeiträge bisher. Ich habe von fünf Herausforderungen gesprochen. Die größte Herausforderung ist die Unsicherheit. Diese führt uns dazu, zu sagen: Wenn etwas unsicher ist und bleibt, muss man ein System flexibel gestalten, so, wie in Erdbebenregionen Gebäude gebaut werden, die nicht sofort einstürzen, sondern mitschwanken, wenn der Grund nicht ganz sicher ist. Zur Herausforderung unterschiedlicher Problemlagen: Ich möchte gern ein, zwei Beispiele nennen, weil vorhin wieder von der Landlehrerquote gesprochen wurde. Nehmen wir einmal das Erzgebirge. Wir haben dort nur ein Drittel eines Jahrgangs, das überhaupt das Abitur macht. Das heißt, nur ein Drittel aller Schülerinnen und Schüler kann überhaupt an die Universität gehen, und von denen müssen sich erst einmal welche entscheiden, Lehramt oder Medizin zu studieren. Wenn sie es geschafft haben, dann kehren sie ins Erzgebirge zurück. Aber die zwei Drittel, die nicht studieren können, stehen für solche Berufsausbildungen nicht zur Verfügung. Wenn ich eine so niedrige Abiturientenquote habe und demzufolge keine Lehramtsstudierenden aus dem Erzgebirge und demzufolge keine Lehrer, muss ich mir überlegen, wie ich im Erzgebirge die Abiturquote steigern kann, während ich mir in Leipzig, wo fast 60 % eines Jahrgangs ans Gymnasium gehen, überlegen muss, wie ich es schaffe, den Druck aus dem Bildungssystem zu nehmen, dass alle Eltern glauben, die Kinder müssen ans Gymnasium. Die Antwort auf die beiden völlig unterschiedlichen Probleme ist die gleiche. Ich richte eine Schule ein, an der man beides machen kann. Das ist die Gemeinschaftsschule, und das ist eine so einfache Formel, auf die man es bringen kann. Zweiter Punkt: Die Schülerzahlen steigen an, sinken dann wieder ab. Wir haben einen zeitlich versetzten Lehrkräftebedarf zwischen Grundschule, Oberschule und Gymnasium. Die einfachste Antwort, das System flexibel zu halten, lautet: Ich bilde Lehrkräfte aus, die nicht nur an der Oberschule oder am Gymnasium eingesetzt werden können, sondern Lehrkräfte, die das an beiden Schularten in der Sekundarstufe I machen können. Dann kann ich sie flexibel einsetzen, je nachdem, wo ich mehr Lehrkräfte brauche. Das ist das System der Stufenausbildung, und – wir haben es im Koalitionsvertrag vereinbart – wir müssen es machen. Das Kultusministerium muss die Lehramtsprüfungsordnung ändern. Das SMWK muss die Universitäten dazu bringen, diese Studiengänge einzuführen. Das dritte Thema sind die schwankenden Zahlen im Grundschülerbereich, die später wieder sinken. Der jahrgangsübergreifende Unterricht ist ein gutes Mittel. Er wird derzeit nur von sehr wenigen Grundschulen im öffentlichen Bereich angewandt, unter anderem deshalb, weil wir ihn noch nicht genug unterstützen. Wir haben nichts davon, jetzt zu überlegen, ob wir vielleicht noch mehr Studienplätze brauchen. Das ist der Prozess, der viel länger dauert. Wir haben auch ausreichend Studienplätze. Was wir jetzt überlegen sollten, ist: Wie schaffen wir es, die Lehrkräfte, die wir im Grundschulbereich haben, in den nächsten ein, zwei Jahren für den jahrgangsübergreifenden Unterricht fortzubilden? Das dauert keine sieben Jahre wie ein Lehramtsstudium, sondern das bekommen wir in weitaus kürzerer Zeit hin. Und wir brauchen mehr Lehrerstellen. Ich glaube, es ist dieser Koalition klar, dass das im nächsten Doppelhaushalt eine große Anstrengung sein wird. Dafür sind mehr Finanzmittel nötig. Wenn man es mal über den Daumen peilt, so sind es in den nächsten 10 Jahren ungefähr 2 500 zusätzliche Stellen zu heute. Wenn das mit Verbeamtung funktioniert und von allen mitgetragen wird, ist das okay; aber ich habe so meine Zweifel, weil wir schon jetzt an sehr vielen Stellen erleben, dass das Geld knapp ist, dass zusätzliche Mittel nicht ausgegeben werden sollen. Wenn das so ist, dann dürfen wir nicht an Lehrerstellen sparen, sondern wir müssen dann an den Kosten sparen, die wir zusätzlich organisiert haben. Alles in allem: Ich denke, die Rezepte liegen auf dem Tisch, die es braucht, um bei sinkenden Schülerzahlen Grundschulen zu erhalten. Und wir halten es für wichtig, alle Grundschulen zu erhalten. Die Rezepte liegen auf dem Tisch, um bei unterschiedlichen bzw. schwankenden Schülerzahlen, bei schwierigen Oberschul- und Gymnasiumsprognosen und -übergängen das Schulsystem flexibler zu gestalten und auch im ländlichen Raum das Schulnetz dicht zu halten: Das sind Gemeinschaftsschulen. Wir müssen mehr Gemeinschaftsschulen einrichten. Sie geben uns die Flexibilität. Die Rezepte liegen auf dem Tisch, um den Lehrereinsatz zu flexibilisieren. Wir haben es lange gefordert und in den Koalitionsvertrag hineinbekommen. Das muss gemacht werden. Das Stichwort ist Primarstufe plus für den Grundschulbereich und die Stufenausbildung für den Sekundarstufenbereich. Nicht zuletzt denken wir bitte alle daran: Wir müssen die Assistenzsysteme, die wir haben, gerade in den Städten verlässlich aufbauen, weil wir es hier über eine längere Zeit mit hohen Schülerzahlen und demzufolge auch – großen Klassen – Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte zum Ende kommen.

– einem hohen Schulbauaufwand zu tun haben werden. Hier müssen die Lehrkräfte entlastet werden. Ich bin gespannt auf die Haushaltsverhandlungen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wird von der CDU-Fraktion noch das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Die AfD-Fraktion? – Frau Penz, bitte.

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Manchmal liegt man mit einer Prognose eben total daneben. In der Schülerprognose von 2018 ging man von rund 30 % weniger Berufsschülern für das Schuljahr 2020/21 aus. Es waren damals 75 000 Schüler prognostiziert. Aktuell haben wir aber gerundet 104 000 Berufsschüler. Aber kommen wir zur aktuellen Prognose: Sie sieht einen Zuwachs von 15 % an Berufsschülern bis 2035. Die Frage ist heute schon mehrfach aufgetaucht: Wo sollen die Lehrer dafür herkommen? Frau Friedel nannte verschiedene Rezepte, wobei der Geschmack bei uns wahrscheinlich sehr unterschiedlich ist. Herr Dr. Weigand sagte es bereits: Die meisten Berufsschullehrer sind heute 50 plus. Sie müssen also unheimlich viele Lehrer ersetzen. Zwar wurde die Studienplatzanzahl auf 330 hochgesetzt, aber aus einer Befragung von Lehramtsstudenten weiß man – das ist heute auch schon mehrfach angeklungen –, dass sich nur knapp 60 % für einen Vorbereitungsdienst in Sachsen entscheiden, und 62 % bewerben sich für eine Tätigkeit in Dresden. Klar, das Studium zum Berufsschullehrer ist ja bisher nur in Dresden möglich. Wie gesagt, wir haben ein anderes Rezept, auch wenn es bald in Leipzig geplant ist. Wir sind dafür, dass wir weiter in die Fläche gehen und Kooperationen mit den Hochschulen im ländlichen Raum vorschlagen. Nur so kann es funktionieren. Frau Friedel fand es außerdem gut oder nicht gut – das habe ich nicht so klar hören können –, dass nur ein Drittel im Erzgebirge die Abiturreife schaffen. Ich weiß nicht, ob das so negativ ist. Ich bin Handwerkerin und sage Ihnen eins: Wir brauchen auch die Handwerker. Wir brauchen gut ausgebildete Fachkräfte, weil Sie es noch nicht schaffen, Ihre Toilettenspülung per Fernwartung zu reparieren. (Beifall bei der AfD) Wir brauchen keinen Akademisierungswahn. Wir brauchen gut qualifizierte, zupackende Facharbeiter. Wir brauchen nicht nur die Sozialwissenschaftler und Genderwissenschaftler. Wir brauchen technisch, mathematisch und auch naturwissenschaftlich fitte Köpfe. (Sabine Friedel, SPD: Es geht um Ärzte!) – Um Ärzte? Aha. Die schreiben Rezepte. Wir brauchen keine studierten Erzieher und Hebammen. Wir brauchen gut bezahlte, engagierte und praktisch ausgebildete Fachkräfte. Hören Sie endlich mal auf die Unternehmer! Schaffen Sie die Grundlagen für die Berufsausbildung! Dazu gehören gut ausgebildete Lehrer. Aber leider wurde bereits beim Teilschulnetzplan der ländliche Raum wieder stark vernachlässigt. Wir haben das mehrfach angesprochen, aber leider hier im Plenum keine Zustimmung gefunden. Danke. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die Linksfraktion, bitte. Frau Neuhaus-Wartenberg.

Liebe Frau Präsidentin! Nur um das geradezurücken: So wie ich Sabine Friedel verstanden habe, ging es gar nicht darum zu monieren, dass man unterschiedliche Berufe wählt, sondern darum, dass klar ist: Wenn nur ein Drittel der Leute im Erzgebirge die Hochschulreife erlangt, kommt nach dem Studium auch nur ein Drittel der Menschen wieder ins Erzgebirge zurück. Das ist der Punkt. Wenn von dem Drittel dann nicht mal die Hälfte sich vorstellen kann, Lehrerinnen und Lehrer zu werden, ist klar, dass künftig Lehrerinnen und Lehrer im Erzgebirge fehlen werden. Ich möchte einen letzten Punkt bringen. Es ist uns ganz wichtig – und wir haben da nicht nur eine Erwartungshaltung, sondern wir werden es bei den nächsten Haushaltsverhandlungen auch einfordern –, dass zu einer guten Zukunft vor allem eine gute Bildung gehört. Das muss sich im Haushalt abbilden, und zwar auf eine Art und Weise, wo wir – Herr Gasse, es geht nicht anders, es hilft nichts – Prioritäten setzen und miteinander in den Verhandlungsprozess kommen über das, was uns wichtig ist in diesem Land und was es tatsächlich braucht. Bildung muss da ganz, ganz vorn mit dran sein; ansonsten werden wir die nächsten Jahre nicht gut und vernünftig miteinander überstehen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den LINKEN und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wird von den BÜNDNISGRÜNEN noch das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Wird eine dritte Runde gewünscht? – Die AfD-Fraktion, Herr Dr. Weigand, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch einmal auf ein paar Aspekte eingehen. Frau Neuhaus-Wartenberg, Sie haben vorhin gesagt, die Leute gingen nicht in den ländlichen Raum, weil die politische Teilhabe da so schlecht sei. Das sehe ich bei uns nicht. Im Stadtrat von Großschirma stellen wir sieben von 18 Stadträten. Die sind auch relativ jung. Wir haben den Stadtrat regelrecht verjüngt. Wir haben die Demokratie dort wiederbelebt und kämpfen übrigens auch fraktionsübergreifend für den Jugendclub, den unser Bürgermeister schließen wollte. Dort findet politische Teilhabe ordentlich statt. Ich denke, daran hat die AfD einen großen Anteil. (Beifall bei der AfD) Und jetzt nähern wir uns mal dem Problem Erzgebirge. Wir haben dort in den nächsten Jahren 19 % weniger Schüler. Was müssen wir also machen? Wir müssen es attraktiver für die Menschen machen, dass sie sich für das Erzgebirge entscheiden. Das bedeutet, ich brauche dort schnelles Internet. Das ist eine Sache, die die AfD-Fraktion schon 2017 gefordert hat. Wir brauchen mehr Geld für den Straßenbau; auch das haben wir in Haushaltsverhandlungen gefordert. Das hat die SPD-Fraktion mit ihrem Wirtschaftsminister abgelehnt. Es gibt im Erzgebirge große Schlaglöcher, da können Sie sich reinlegen. Es ist kein Wunder, dass dort kein Mensch hinmöchte. Wir müssen dort endlich mehr Geld investieren. (Beifall bei der AfD) Sie machen es für Menschen attraktiv zu sagen: Ich ziehe dort hin. – Dann werden Kinder geboren. Nun machen wir mal Mathematik: Sechs Jahre nach der Geburt kommen die Kinder in die Schule. Wir haben 2016 die höchste Geburtenrate seit der Wende in Sachsen gehabt; also werden die Kinder nächstes Jahr eingeschult. Wir können gerne noch ein bisschen Grundrechenarten machen: Sechs Jahre nach der Geburt kommt ein Kind in die Schule, dann wissen Sie, wie viele Lehrer Sie brauchen. Wenn wir jetzt schon sehen, dass wir einen hohen Lehrerbedarf haben, dann brauchen wir die Landlehrerquote. Natürlich müssen die Lehrer für das Erzgebirge nicht alle aus dem Erzgebirge kommen. Sie können ja auch aus Zwickau kommen oder aus Mittelsachsen, weil sie sagen: Mir gefällt es dort wunderbar. (Sabine Friedel, SPD: Machen sie aber nicht!) Sie können auch aus dem wunderschönen Plauen im Vogtland kommen, lieber Ulli. Genau, gerne. Wir wollen Anreize schaffen, dass sie eben nicht in den Ballungszentren Dresden und Leipzig bleiben. Wir müssen es doch attraktiv machen, und das heißt auch, dass der ÖPNV schneller wird. Die 3G-Regel ab nächster Woche ist völliger Irrsinn im ländlichen Raum. Wie wollen sie vom Dorf in die Stadt kommen, um den Test zu machen, den sie brauchen, um Bus zu fahren? Das zeigt doch, dass Ihre Politik gescheitert ist. (Beifall bei der AfD) Wir brauchen mehr Kinder, damit wir sechs Jahre später diese Kinder in der Schule haben. Das heißt für uns als AfD: Wir fordern erstens ein Baby-Begrüßungsgeld, damit die Schwangerschaft kein Armutsrisiko mehr ist. Wir wollen unseren Sachsen 5000 Euro für die Geburt eines Kindes zahlen. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Wir brauchen zweitens einen Ausbau des Landeserziehungsgeldes, die eigentliche Wahlfreiheit der Eltern zu Hause. Da sagen wir: mindestens 750, maximal 1500 Euro. Für beides übrigens müssen die Eltern mindestens zehn Jahre in Sachsen leben. Wir wollen natürlich auch als AfD die Richtigen fördern. (Beifall bei der AfD) Drittens, wenn die Kinder dann geboren sind und das Landeserziehungsgeld und für die ersten drei Jahre die Wahlfreiheit eingeführt sind, kommt die Kita. Auch da müssen wir mehr Geld in die Hand nehmen. Deshalb haben wir ein kostenloses Vorschuljahr gefordert. Auch das würde Eltern entlasten, gerade auch im ländlichen Raum. Das kostet 50 Millionen Euro – das ist übrigens genau das Geld, das Sie im Sommer für die Schnelltests an den Schulen herausgeworfen haben. Das hätten Sie viel besser einsetzen können; wir könnten schon jetzt in Sachsen ein kostenloses Vorschuljahr haben. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Viertens brauchen wir die Deckelung der Elternbeiträge, damit es für die jungen Menschen attraktiver wird und damit wir eben nicht im Erzgebirge den enormen Abbruch der Schülerzahlen haben. Wir brauchen also eine Deckelung der Elternbeiträge. Wenn Sie sich die Situation in Leipzig und Dresden anschauen, so kostet der Krippenplatz dort monatlich 220 Euro. Gehen Sie aber in den ländlichen Raum, zum Beispiel nach Jöhstadt ins Erzgebirge, kostet er 259 Euro, in Käbschütztal im Kreis Meißen 262 Euro und in Mittelsachsen, bei mir in Kriebstein, 270 Euro. Wir haben eine viel schlechtere Infrastruktur, die Eltern müssen noch mehr für die Kita bezahlen – und dann wundern Sie sich, dass sich die Menschen nicht für den ländlichen Raum entscheiden. Ich glaube, Ihre Politik ist ziemlich gescheitert, meine Damen und Herren! (Beifall bei der AfD) Deshalb gilt: Lassen Sie uns Familien stärken! Lassen Sie uns die Eltern stärken, damit diese Kinder bekommen! Und dann haben wir auch in sechs Jahren diejenigen Grundschüler, die wir im ländlichen Raum brauchen. Vielen Dank! Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Es wurde eine Kurzintervention angezeigt. – Frau Friedel, bitte.

Da Herr Dr. Weigand über gescheiterte Politik gesprochen hat, versuche ich einmal den Redebeitrag zusammenzufassen, den er jetzt gerade gehalten hat: „Wenn wir im Erzgebirge keine Lehrkräfte haben, dann können die doch auch aus Plauen kommen. Sie kommen aber deshalb nicht aus Plauen, weil es zu viele Schlaglöcher in der Straße gibt. Im Übrigen hätte man die Tests in den Schulen weglassen und stattdessen das Vorschuljahr gebührenfrei stellen können.“ Das ist Ihr Rezept für die nächsten 15 Jahre? Tut mir leid, aber das ist gescheiterte Politik! – Danke. (Vereinzelt Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Dr. Weigand, bitte. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Vielleicht versteht er kein Vogtländisch?)

Ja, gut – vielleicht verstehe ich kein Vogtländisch. Sie versuchen natürlich, meine Rede hier zu zerreißen. Wenn Sie in den ländlichen Raum ziehen, ist es ganz anders. Ich selbst habe zwischenzeitlich drei Jahre in Leipzig gelebt, da ist das wunderbar. Dort brauchen Sie kein Auto; dort können Sie den ganzen Tag mit der Straßenbahn hin- und herfahren. Dort ärgern Sie sich höchstens, weil Sie auf die dritte Straßenbahn warten müssen, weil die beiden davor zu voll waren. Im ländlichen Raum ist die Situation so, dass das Leben vorbei ist, wenn der Bus frühmorgens abgefahren ist, da Sie sonst einfach nicht in die Stadt kommen. Man hat hier also zwei sehr unterschiedliche Verhältnisse. Ich habe davon gesprochen, dass wir den ländlichen Raum für junge Menschen attraktiv machen müssen, damit sie dort hinziehen. Das gilt auch für den Beruf des Lehrers. Warum wollen denn 70 % der Lehrer nach Leipzig und Dresden gehen? (Zuruf von den LINKEN) Weil sie dort eine hervorragende Infrastruktur vorfinden; sie haben schnelles Internet, sie haben eine Handyanbindung und in manchen Regionen auch eine relativ starke AfD. Wir erleben auch, dass sehr viele Leute gezielt in den ländlichen Raum kommen, weil es dort noch gesunden Menschenverstand gibt und nicht nur so linksgrün versifften wie in Leipzig und Dresden. (Vereinzelt Beifall bei der AfD – Lachen bei den LINKEN – Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Genau diese Anreizsysteme, diese verfehlte Leuchtturmpolitik habe ich kritisiert. Denn wenn wir es schaffen, den ländlichen Raum endlich wieder attraktiv zu machen, dann werden sich die jungen Leute, die übrigens dann auch zum Teil Lehrer werden können, anders entscheiden. Dann haben wir das Problem gelöst. Das muss man einfach mitdenken und nicht so stark in der eigenen Filterblase leben. Deshalb sind unsere Ansätze relativ gut. Auch die 50 Millionen Euro, die wir hier für die Schnelltest im Sommer ausgegeben haben bei einer damaligen Positivrate von 0,01 %, waren völliger Irrsinn. Dieses Geld hätte man damals viel besser einsetzen können. (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der SPD und den LINKEN – Zuruf der Abg. René Hein, AfD, und Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE]) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es jetzt noch Redebedarf vonseiten der Fraktionen? – Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich jetzt die Staatsregierung, das Wort zu ergreifen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Herr Kollege Piwarz hat mich gebeten, an seiner statt hier zu sprechen, was ich sehr gerne tue. Das Statistische Landesamt des Freistaates Sachsen hat Anfang Oktober die 2. Regionalisierte Schüler- und Absolventenprognose vorgelegt. Der Auftrag dafür ist im Sächsischen Schulgesetz verankert. Die 2. Regionalisierte Schüler- und Absolventenprognose für den Freistaat Sachsen reicht bis zum Schuljahr 2035/2036. Basis für die Berechnungen sind die 7. Regionalisierte Bevölkerungsvorausberechnung und die Schulstatistik 2020/2021. Dabei rechnet das Statistische Landesamt mit zwei Varianten – mit einer oberen, einer optimistischeren und einer weniger optimistischen, einer unteren Variante. Beide Varianten unterscheiden sich durch Prämissen bei der Geburtenrate und in den Wanderungsbewegungen. Was sind nun die wesentlichen Ergebnisse der aktuellen Prognose? Erstens wird ein kontinuierlicher Anstieg der Schülerzahlen an allgemeinbildenden Schulen im Freistaat Sachsen bis zum Schuljahr 2027/2028 erwartet. Zweitens: Die prognostizierte Schülerzahl vollzieht sich nicht gleichmäßig in allen Schularten und auch nicht gleichmäßig über den Freistaat. Das ist ja gerade Gegenstand der sehr lebhaften Debatte gewesen. Wie schon in den vergangenen Jahren konzentriert sich dieser Schülerzuwachs auf die Großstädte Leipzig und Dresden sowie deren Umgebung. Drittens: Das Statistische Landesamt geht im Prognosezeitraum von steigenden Schülerzahlen auch an den berufsbildenden Schulen in Sachsen aus. Jetzt kommt es darauf an, diese Ergebnisse der 2. Regionalisierten Schüler- und Absolventenprognose im Detail mit der nötigen Tiefgründigkeit zu betrachten und sie auszuwerten. Das tut die Staatsregierung momentan. Dazu gehört aber fast genauso, die Ausbildungskapazitäten an den Universitäten im Blick zu behalten – auch das ist angesprochen worden –, indem die Schülerzahlen und der Lehrerbedarf evaluiert werden. Das SMK ist jetzt dabei, die Lehrerbedarfsprognose zu aktualisieren. Ein Bestandteil der Berechnungen bildet dabei die neue Schüler- und Absolventenprognose. Auf der Basis der Lehrerbedarfsprognose wird dann zu bewerten sein, wie mit den Studienplatzkapazitäten in den lehrerbildenden Studiengängen, die in der Hochschulentwicklungsplanung und in den Zielvereinbarungen mit unseren Hochschulen festgelegt sind, umzugehen ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bildungspolitik ist und bleibt ein fortlaufender Prozess, bei dem man einen langen Atem und auch einen langen Planungshorizont braucht. Regelmäßige Prognosen sind deswegen wichtig, um langfristig zu planen und vorausschauend zu handeln. Das gilt natürlich nicht nur für uns hier in der Politik – das gilt genauso für die Schulleiter draußen wie für die Hochschulrektoren. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU sowie vereinzelt bei der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die erste Aktuelle Debatte ist damit abgeschlossen. Ich eröffne jetzt die Zweite Aktuelle Klares Bekenntnis zur des ländlichen Raums. Antrag der Die einreichende CDU-Fraktion beginnt die Debatte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit 2014 geht Sachsen bei der LEADER-Förderung einen Sonderweg. Das ist einmalig in Deutschland. Nicht zentral hier in Dresden wird entschieden, wie die Förderung ausgestaltet wird, sondern in den Regionen selbst. 30 LEADER-Regionen im Freistaat Sachsen tragen selbst Verantwortung für die LEADER-Förderung. Sie haben sich selbst eine LEADEREntwicklungsstrategie gegeben. Sie mussten sie selbst erarbeiten und niederschreiben. Dies erfolgte nicht nur unter Einbeziehung von Leuten aus der Verwaltung, sondern insbesondere auch von Personen aus der Wirtschaft und aus dem Privatleben, sodass sich die Region in dieser Strategie wiederfinden konnte. Dabei war es auch Aufgabe, Förderzwecke und den Umfang der Förderung zu bestimmen sowie letztendlich auch die manchmal knifflige Frage: In welcher Höhe fördere ich den einzelnen Tatbestand, also den Fördersatz? Die gesamte Abwicklung der Förderung, also die Auswahl der Projekte, lag dann auch weiterhin in den Händen der LEADER Regionen. Das waren manchmal keine einfachen Entscheidungen. Gerade zum Ende der Förderperiode sind für viele Projekte, die eingereicht worden sind, nicht mehr für alle ausreichend Finanzierungsmittel vorhanden. So musste manchmal die schwierige Entscheidung getroffen werden, welche Projekte letztendlich zur Förderung kommen und welche Projekte überhaupt von dem Fördertatbestand umfasst wurden. Diese Verantwortung wurde in den Regionen wahrgenommen. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz besonders bei Thomas Schmidt bedanken, der damals als zuständiger Minister diese Entscheidung getroffen hat. Damals war es schon etwas visionär, dass diese Fördervariante in Sachsen so gewählt wurde. (Beifall bei der CDU und der SPD) Die LEADER-Förderung war ein voller Erfolg. Das sage ich nicht nur einfach so, sondern das wurde uns in einer Anhörung im zuständigen Ausschuss für Regionalentwicklung im Juni dieses Jahres ganz deutlich bestätigt, bei der Vertreter aus verschiedenen LEADER-Regionen zu Wort kamen, über ihre Erfahrungen gesprochen und auch gute Anregungen gegeben haben. Es herrschte ein Grundtenor, den man selten so bei Förderprogrammen erfährt: dass man sagt, man war sehr dankbar für die Möglichkeiten, die dadurch geschaffen wurden. Es war durchweg ein positives Ergebnis. Das ist für uns als CDU natürlich ein Anlass, klar zu sagen, die Fortsetzung der LEADER-Förderung ist für uns gesetzt. Wir wollen diese Förderung beibehalten, zum einen, Debatte LEADER-Förderung Wir halten Wort! Fraktion CDU um Konstanz zu bewahren, was die rechtliche Ausgestaltung und die rechtlichen Rahmenbedingungen betrifft. Dabei sind wir ein Stück weit abhängig von den Vorgaben aus Berlin und Brüssel. Aber das, was wir gestalten können, wollen wir so beibehalten, dass die Regionen so viel Entscheidungskompetenz wie möglich behalten und die Sache so effektiv wie möglich durchgeführt werden kann. Ein weiterer ganz wichtiger Punkt – das ist mit Anlass für die heutige Aktuelle Debatte – ist natürlich der Finanzrahmen, der gesetzt ist, welche Mittel für die Regionen ausgeschüttet oder zur Verfügung gestellt werden können. Es war schon von Anfang an klar, dass es in dieser neuen Förderperiode weniger Geld geben wird. Das hing mit Voraussetzungen für Finanzmittel aus Brüssel zusammen. Die schlimmste Annahme war, dass es nur noch die Hälfte dessen sein könnte, was wir bisher hatten. Erfreulich ist, dass es doch eine beträchtliche Summe gibt, die für die nächste Förderperiode einschließlich dieser Übergangszeit zur Verfügung steht. Es sind über 350 Millionen Euro, die wir unseren LEADER-Regionen zur Verfügung stellen können. Dazu geht noch einmal mein persönlicher Dank an die Staatsregierung, insbesondere an Thomas Schmidt, der als zuständiger Minister ausgehandelt hat, dass wir diese Summe unseren LEADER-Regionen zur Verfügung stellen können, dass dieses Programm fortgeführt werden kann, wie wir es in der letzten Förderperiode erlebt haben. Damit ist das für uns als CDU ein klares Bekenntnis zur LEADER-Förderung: Wir halten an dieser Stelle Wort. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Nun bitte die AfD-Fraktion, Herr Abg. Thumm.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen Abgeordnete! Die CDU-Fraktion hat es mit der heutigen Debatte zur Förderung des ländlichen Raumes sowie dem Zusatz „Wir halten Wort“ wieder einmal geschafft: Sie lobt sich selbst. Doch wie heißt es so schön? Eigenlob stinkt. Das betrifft allein den Passus „Wir halten Wort“ vor dem Hintergrund der unzähligen Wortbrüche durch Sie, Herr Ministerpräsident Kretschmer – ich erinnere: „Niemand verliert seine Grundrechte“, und jetzt haben wir 2G. Da wirken Lob und Worthalten wie Hohn und Spott. (Zuruf von der SPD) Doch das nur am Rande. Wir sind ja bei der LEADER-Förderung. Ich möchte zumindest einmal erwähnen: Das Fördergeld für die LEADER-Regionen wird größtenteils von der Europäischen Union zur Verfügung gestellt. Diese Tatsache hat mit der CDU Sachsen wenig bis gar nichts zu tun. Aber diese Förderung ist vor dem Hintergrund des Kohleausstiegs, der Transformationsprozesse in der Automobilindustrie, des drohenden Verlusts Zehntausender Industriearbeitsplätze und damit verbundener weiterer Abwanderung der jungen Menschen aus den ländlichen Regionen wichtiger denn je. Denn über die LEADER-Förderung sollen zwei wesentliche Ziele erreicht werden: Erstens sollen Projekte gefördert werden, die die Lebensqualität im ländlichen Raum erhalten. Zweitens soll das Miteinander gestärkt und soll die Zukunftsfähigkeit der ländlichen Regionen verbessert werden. Lokale Projektentwickler und Aktionsgruppen haben schon viel Positives in den LEADER-Regionen erreicht. Ich möchte einmal zwei Beispiele aus meiner Heimat, dem Erzgebirge, nennen, wo vor circa vier Wochen in der LEADER-Region Westerzgebirge ein Projekt mit dem Titel „Wanderbarer Silberberg“ abgeschlossen wurde, ein 98 Kilometer langer Rundwanderweg, der die Städte Aue, Bad Schlema, Schwarzenberg, Lauter-Bernsbach, Lößnitz und Schneeberg miteinander verbindet, oder das Projekt „Berggeschrei“, wo sich acht LEADER-Regionen aus dem Erzgebirge zu einem Kooperationsprojekt zusammenschließen mit dem Ziel, Vereine zu unterstützen, die seit Jahrzehnten ehrenamtlich historische Stätten des Bergbaus erhalten. Mit solchen Projekten wird ein wertvoller Beitrag zum Erhalt unserer sächsischen Kultur, unserer Tradition und der Tourismusangebote in der Region geleistet. Diesen Aktionsgruppen und Bürgern, diesem Fleiß und diesem Ideenreichtum ist es zu verdanken, dass die LEADER-Förderung ein Erfolg ist. Jedem einzelnen Angehörigen dieser lokalen Aktionsgruppen und den beteiligten Bürgern gilt daher mein ausdrücklicher Dank für diese wertvolle Arbeit. (Beifall bei der AfD) Ihr Eigenlob, werte CDU, ist hier völlig unberechtigt. Weder halten Sie Wort, noch haben Sie irgendeinen messbaren Anteil an den Erfolgen der lokalen Aktionsgruppen. Also hören Sie auf, die Sachsen für dumm zu verkaufen. Ich bin nämlich überzeugt, dass die ländlichen Regionen viel zu wichtig für Sachsen und viel zu komplex sind, als dass man diese in einer kurzen Debatte wie dieser hier abhandeln könnte. Dafür gab es wiederholt die Forderung der AfDFraktion, parteiübergreifend eine Enquete-Kommission für den ländlichen Raum in Sachsen einzurichten. Das haben die Abgeordneten der CDU zusammen mit den rot-grünen Genossen in diesem Hohen Haus abgelehnt. Sie alle zeigen damit, dass es Ihnen gar nicht um eine fundierte inhaltliche Auseinandersetzung zum Thema ländliche Regionen geht, weil Sie trotz jahrelanger Förderung wenig erreicht haben. Ich weise einmal darauf hin, dass die Einwohnerzahlen auf dem Land weiter sinken, und zwar bis 2035: im Erzgebirge um 17 %, im Vogtland um 15 %, in Zwickau um 15 %, in Bautzen um 13 %, und in Görlitz um 14 %. Industriearbeitsplätze werden dank der Klimapolitik und der damit verbundenen planwirtschaftlichen Ansätze in der Wirtschaftspolitik weiter zerstört werden. Die Geburtenzahlen im ländlichen Raum gehen weiter zurück, und die Überalterung der Gesellschaft schreitet immer weiter voran. Meine Damen und Herren von der CDU, trotz der Millionen Fördergelder schwindet die Lebensqualität der sächsischen Bürger weiter. Aber wieso sinkt die Lebensqualität auf dem Land trotz Ihrer Millionen eigentlich? Weil Sie, die CDU, seit Jahren falsch investieren. Sonst hätte sich das Landleben nicht nur punktuell, sondern in der Breite verbessert. Wie man richtig auf dem Land investieren könnte – Stichworte Meisterbonus, Gründerprämie, Wohnraumförderung, multisektorale Förderung, CLLD-Ansätze, um bei LEADER zu bleiben –, werde ich Ihnen in einer weiteren Runde darlegen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die LinksFraktion bitte Frau Abg. Feiks.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir waren etwas überrascht von dem Debattentitel, weil uns noch nicht klar war, dass es hier so riesige Diskussionen gibt. Ich kann jetzt für unsere Linksfraktion sagen: Auch wir bekennen uns zu LEADER. Ich halte das auch für relativ logisch, weil sowohl die Ausrichtung der Förderung als auch die Umsetzung richtig ist. Auch wir haben ja für diesen Ansatz mitgekämpft. Man muss schon festhalten: LEADER ist quasi basisdemokratisch, bezieht lokale Akteurinnen und deren Partner in die aktive Gestaltung und Entwicklung der Regionen ein. Es handelt sich um einen Beteiligungsprozess, bei dem lokale Aktionsgruppen aus öffentlichen Partnern – Wirtschafts- und Sozialpartnern – zusammengestellt wurden, die dann gemeinsam Entwicklungskonzepte erarbeiten, die letztlich in Entwicklungsstrategien münden, mit klaren Zielen und Maßnahmen. Wenn man sich das Umgesetzte, das, was entsteht, anschaut, stellt man fest, das kann sich sehen lassen. Denn LEADER hilft genau dort, wo es notwendig ist, und dort, wo das Leben in den ländlichen Gebieten stattfindet. Aber ich möchte an dieser Stelle trotzdem noch ein bisschen Wasser in den Wein gießen. Denn klar ist auch, dass die gleichwertigen Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land, die wir uns alle wünschen, noch in ferner Zukunft liegen und eine dringende Aufgabe bleiben. Es fehlt nach wie vor an Orten der Begegnung, an Einkaufsmöglichkeiten, an Ärzten, an ÖPNV usw. Wir wünschen uns auch – das ist ein weiterer Punkt –, dass dieser LEADER-Ansatz auf weitere Förderprogramme im Freistaat Sachsen übertragen wird. Zum Beispiel hätten wir eine gute Möglichkeit im Rahmen des Strukturwandels gesehen. Man hätte dort auf die positiven Erfahrungen mit LEADER aufsetzen können, weil sie sich bewährt haben. Auch das wäre eine gute Möglichkeit gewesen. Für eine wirkliche Stärkung im ländlichen Raum reichen die LEADER-Mittel und die Mittel generell nicht aus. Dementsprechend brauchen wir hier in Sachsen noch einmal eine kritische Durchsicht unserer sächsischen Förderlandschaft. Um ein Beispiel zu nennen: Uns erschließt sich nicht, warum es Überschneidungen beim Familienwohnen gibt. Das ist ein originäres LEADER-Feld. Und gleichzeitig gibt es aber das Programm „Jung kauft Alt“. Hier wäre nach unserer Auffassung LEADER zu stärken, weil es im Vergleich zum Landesprogramm weitaus förderfreundlicher ist, weniger Hürden hat, weniger Bürokratie beinhaltet. LEADER darf auch nach unserer Auffassung nicht dafür genutzt werden, unterfinanzierte Fachförderung des Landes zu kompensieren. Auch hierzu ein Beispiel: die Bildungsinfrastruktur. Es gab in den vergangenen Jahren immer wieder die Situation, dass Grundschulen und Kitas gebaut wurden, aber für das, was LEADER eigentlich auszeichnet, nämlich das Leben in den kleinen Orten attraktiver zu gestalten, kein Geld mehr da war. Wie stark der Kampf um die Ressourcen im LEADER-Bereich ist, sieht man auch daran, dass Anträge auf Neuaufnahme der „weißen Flecken“ in den Regionen mit der Begründung der Fairness und des Problems, dass bei Aufnahme weniger für die anderen da ist, abgelehnt werden. So ist es tatsächlich erfolgt für Meißen und Weinböhla. Ein weiteres Problem, das ich an dieser Stelle ganz deutlich benennen möchte, ist, dass LEADER als Fördermöglichkeit für Privatpersonen zu wenig bekannt ist. Da gibt es zum Beispiel einen kleinen Schritt, den ich mir vorstellen könnte. Wenn man nach Förderung sucht, um in seiner eigenen Region etwas zu tun, dann schaut man hoffentlich auf die Webseite des SMR, um dort einfach das Programm präsenter zu machen. Man findet es, wenn man sucht, aber nicht sehr leicht. Das wäre ein ganz kleiner Schritt. Dieses Bekannterwerden und die Erkenntnis, dass europäische Mittel hier in Sachsen etwas bringen und eingesetzt werden, würde ich mir auch in dem Sinne wünschen, dass sich Sächsinnen und Sachsen als Teil eines Europas verstehen; denn LEADER ist tatsächlich kein Papiertiger oder eine abstrakte Richtlinie, sondern spürbare Entwicklung vor Ort. Auf Europa wird gern einmal mit dem Finger gezeigt und geschimpft. Das ist, glaube ich, ein ganz konkretes Beispiel dafür, dass Europa etwas bewirken kann. Also: Ja, wir als Linksfraktion bekennen uns zu LEADER, würden aber trotzdem noch Punkte sehen, die man verbessern kann. Danke schön. (Beifall bei den LINKEN und des Staatsministers Thomas Schmidt, CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Und nun für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE, Frau Abg. Kummer, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es soll weitergehen mit LEADER. Hinter dieser englisch anmutenden Abkürzung steht allerdings die französische Benennung eines äußerst erfolgreichen EU-Förderprogramms: Liaison entre actions de développement de l’économie rurale. Zu Deutsch: „Verbindung zwischen Aktionen zur Entwicklung der ländlichen Wirtschaft“. Das Programm wurde im Jahr 1991 ins Leben gerufen und geht nun in seinem 30. Jahr in die sechste Förderperiode. Gespeist wird das Programm seit dem Jahr 2007 mit Mitteln des ELERFonds, dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, also der zweiten Säule neben den Direktzahlungen an landwirtschaftliche Betriebe, das zur gemeinsamen EU-Agrarpolitik gehört. Die Koalitionsfraktionen, und damit auch wir BÜNDNISGRÜNE, haben sich sowohl im Koalitionsvertrag als auch im Beschluss des sächsischen Haushalts klar hinter das Programm gestellt. So konnte Staatsminister Schmidt im März dieses Jahres den neuen Programmaufruf starten. Insgesamt stehen 4,5 Millionen Euro bereit, die jeweils für Kleinprojekte mit einer Förderhöhe bis zu 200 000 Euro verwendet werden können. Insofern verwundert der gewählte Titel für die heutige Aktuelle Debatte ein wenig. „Klares Bekenntnis zur LEADER-Förderung des ländlichen Raums. Wir halten Wort!“ Bei allem Respekt, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, das klingt ein bisschen aus der Zeit gefallen und erinnert an Losungen von früher. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Im Ernst, der Debattentitel suggeriert, dass LEADER infrage gestellt wäre. Dem ist aber nicht so. Wir haben doch das Credo, dass aus verbindlichen Zusagen keine leeren Versprechungen werden dürfen. Die verbindliche Zusage, die wir gemeinsam hier im Plenum des Sächsischen Landtags machen, ist der Haushalt, und daran halten wir als Koalition natürlich fest. Denn wir BÜNDNISGRÜNE sind auch inhaltlich von LEADER überzeugt. Der besondere Ansatz ist dabei die Arbeit in den LAGs, den Lokalen Aktionsgruppen. Davon gibt es 30 in Sachsen, die mit dem im Programm verankerten Bottom-up-Prinzip schon viele beeindruckende Ideen für den ländlichen Raum realisiert haben. Davon konnten wir uns sowohl bei Exkursionen und Besuchen als auch bei der Anhörung zu unserem Koalitionsantrag überzeugen. Ich möchte mich an dieser Stelle bei Ihnen herzlich bedanken, die uns Abgeordneten von ihrer Arbeit berichtet haben. Das ist der ganz besondere Charme des LEADER-Programms. Eine breite zivilgesellschaftliche Vernetzung der Akteurinnen und Akteure vor Ort entscheidet gemeinsam darüber, wie sich ihre Region, ihre Kommune, ihr Wohnort weiterentwickeln soll. Allerdings müssen wir uns Gedanken machen, wie dabei die Jugendbeteiligung verbessert werden kann, um langfristig zukunftsfähig zu sein und junge Leute in den Regionen zu halten. Der partizipative Ansatz von LEADER sollte sich auch auf die wichtigen Strukturwandelprozesse übertragen lassen – klar und transparent, strukturiert, lokal angebunden, mit größtmöglicher Unterstützung aller Beteiligten. Hier hätten wir schon in der Vergangenheit deutlich mehr für Prozesse und Verfahren aus der Strukturstärkungsförderung lernen können. Das sollten wir bei künftigen Anpassungen dann auch unbedingt tun. Nun aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es Tatsache, dass für LEADER – genauso wie für die gesamte ELERFörderung – zukünftig weniger Geld zur Verfügung stehen wird. Dass der sogenannte Ost-Bonus wegfallen soll, steht schon seit dem Jahr 2013 fest. Uns BÜNDNISGRÜNEN ist es wichtig, dass aufgrund der erforderlichen Reaktion auf diesen Mittelrückgang kein Konflikt zwischen Landwirten und Bürgermeistern geschürt wird. Der Prozess dazu findet im laufenden GAP-Strategieprozess – GAP, Gemeinsame Agrarpolitik – gerade statt. Dabei ist noch nichts in trockenen Tüchern. Es kann nur gemeinsam vorangehen, denn ELER und LEADER gibt es nur im Paket. Ja, wir bekennen uns klar zur LEADER-Förderung des ländlichen Raumes genauso wie zur notwendigen ökologischen Transformation der Landwirtschaft. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Es folgt die SPD-Fraktion. Herr Abg. Winkler, bitte.

Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Thumm, auch die Genossinnen und Genossen der SPD-Fraktion sehen in LEADER einen Erfolg, gerade hier in Sachsen. Die Unterschiede zu den anderen Bundesländern werde ich dann darstellen. Nur zur Ihrer Information: Wir unterscheiden uns schon von anderen Bundesländern, und das ist durchaus auf die CDU und die Koalition zurückzuführen. Es ist deutlich geworden, dass es kaum unterschiedliche Meinungen hier im Hohen Haus gibt. Wer an der Anhörung am 11. Juni, die schon genannt worden ist, teilgenommen hat, wird das bestätigen können; denn dort wurde Bilanz der LEADER-Förderung der Jahre 2014 bis 2020 gezogen. Die Sachverständigen aus den LEADER-Regionen haben anhand zahlreicher Beispiele eindrucksvoll dargelegt, wie vielfältig, individuell maßgeschneidert auf die jeweilige Region Projekte umgesetzt und entwickelt wurden. Sie waren sich alle darin einig, dass die vollständige Übergabe der Verantwortung – und da unterscheiden wir uns schon von anderen Bundesländern – für die Verwendung der Mittel in die Region der absolut richtige Weg war, der bestritten wurde. Das Vertrauen des Staates in die Akteure, also das Heft des Handelns in die Region zu geben, zahlte sich aus. Die Zahlen sind noch nicht genannt worden, aber in diesen 30 Aktionsplänen, die wir hier in Sachsen haben, sind 1 000 Fördergegenstände aus allen Lebensbereichen, individuelle Zielstellungen, Maßnahmen und Handlungsschwerpunkte festgelegt worden. 900 Millionen Euro sind insgesamt investiert worden – und das in 5 800 Projekten. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Allein diese Zahlen sprechen für den Erfolg dieser Förderung, zumal der größte Teil der Förderung zu 70 % in private Vorhaben geflossen ist. Ich kann die Kritik der LINKEN nicht ganz verstehen, dass es dazu wenige Informationen gab. Die Informationen gab es in der Öffentlichkeit. Ich bin selbst in einem Beirat einer LEADER-Region. Ich weiß, dass wir für diese Förderung geworben haben. Während der von mir bereits genannten Anhörung im Juni brachte die Referentin des Sächsischen Landkreistages, Frau Dr. Hummel, das Wesen der sächsischen LEADERFörderung zusammenfassend auf den Punkt. Ich werde sie einmal zitieren: „Das Besondere an LEADER ist, dass sich die LEADER-Gebiete jeweils ihre eigene LEADER-Entwicklungsstrategie und damit ihr eigenes Förderprogramm geben konnten und dass sich jeder, der wollte, bei der Strategieentwicklung und der Vorhabenauswahl einbringen konnte.“ Sie hob weiterhin die große Bandbreite der Förderung, Transparenz beim Auswahlverfahren, Beteiligung der regionalen Vertreter und Verfügbarkeit von Ansprechpartnern vor Ort durch das Regionalmanagement hervor und dass für die Landkreise die regional ansässigen Bewilligungsbehörden hinzukommen, die für kurze Kommunikationswege sorgen und als greifbarer Dienstleister für alle, vom Interessierten, über Antragsteller bis zum Management zur Verfügung stehen. In den Ausführungen der Sachverständigen ist deutlich geworden, dass sich der besondere Anreiz hier in Sachsen von dem anderer Bundesländer unterscheidet. Jetzt komme ich dorthin – das betrifft vor allem die Regionalität der Konzepte; das ist in anderen Bundesländern nicht so, sie halten sich an die LEADER-Vorgaben der Europäischen Union –: Die extra bereitgestellten Landesmittel habe ich in Deinen Ausführungen vermisst, Ronny, als Kofinanzierungsmittel – darin unterscheiden wir uns auch zu anderen Bundesländern –, die standardisierten Einheitskosten und das ausgereichte Regionalbudget sowie der 95%ige Förderansatz für die Regionalmanagements. Einmalig ist im Vergleich zu anderen Bundesländern der 40%ige Anteil aus den LEADER-Mitteln, der für LEADER bereitgestellt wurde. Werte Kolleginnen und Kollegen! Die 30 LEADERGebiete können jetzt in einer Übergangsphase im Jahr 2020/2021 diese Arbeit fortsetzen. 100 Millionen Euro stehen zur Verfügung. Zu hoffen bleibt – jetzt komme ich einmal zu einer kleinen kritischen Anmerkung –, dass in der laufenden Übergangsphase und in der neuen Förderperiode die Erfahrungen der vergangenen Periode einfließen. Denn es gab – das wurde auch zur Anhörung deutlich – durchaus auch Dinge, die verbesserungswürdig sind und kritisch angesprochen wurden. Das betrifft in einigen Regionen die Zusammenarbeit zwischen den Landkreisen und den Managements. Das Vergaberecht wurde angeprangert, die großen notwendigen Ausschreibungsverfahren, uneinheitliche Datenbanken und Datenbestände. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte zum Ende kommen.

Es wurden noch Wünsche geäußert, aber zur Aktualität des Themas – und das ist ja das, was die Aktuelle Debatte kennzeichnet – komme ich dann in der zweiten Runde. Herzlichen Dank. (Beifall der Abg. Sabine Friedel, SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Damit beginnen wir jetzt die zweite Runde. Die CDU-Fraktion beginnt wieder; Herr Abg. Wähner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte in der ersten Runde schon erwähnt, dass LEADER ein voller Erfolg war. Es war keinesfalls ein Eigenlob, sondern die positive Stimmung, die hier in der Anhörung herrschte, war ein wichtiges Ergebnis, wie es meine Kollegen aus der Koalition, selbst von der Opposition von einer Partei, wahrgenommen haben. Ich denke, das sollte man ruhig einmal erwähnen, wenn es eine positive Stimmung im Land gibt, gerade in der heutigen Zeit. (Beifall bei der CDU und des Staatsministers Wolfram Günther) Herr Thumm, ich frage mich schon ein wenig – wenn ich nicht wüsste, dass Sie in meiner Nachbargemeinde Bärenstein wohnen, den ich als lebenswerten schönen Ort empfinde –, wie Sie den ländlichen Raum hier dargestellt haben. In Bärenstein wurde die LEADER-Förderung schon intensiv durch den Vorgänger-Bürgermeister und den aktuellen Bürgermeister genutzt. Große Projekte wurden schon durch die EU gefördert. Man sollte den ländlichen Raum nicht schlechter reden, als er ist. Er ist nicht schlecht, keinesfalls, sondern es ist eine tolle Region. Dort gibt es viele aktive Menschen. (Beifall bei der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Bitte. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte, Herr Thumm.

Ja, Herr Wähner, wir wohnen alle im ländlichen Raum, auch Sie. Es zeichnet uns aus. Stimmen Sie mir zu, dass die LEADER-Ansätze für die Probleme im ländlichen Raum viel zu kurz gegriffen sind? – Vielen Dank.

Nein, darin stimme ich Ihnen nicht zu. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Es ist ein Irrglaube, dass ich mit einem Förderprogramm alle Herausforderungen lösen kann. Die Herausforderung der ländlichen Regionen in Sachsen unterscheidet sich zum Teil nur marginal von ländlichen Regionen in anderen Regionen Deutschlands. Wir stehen hier vor gleichen Herausforderungen. Man muss die Sache mit gewissem Ideenreichtum und mit gewissen Instrumenten angehen. Ich denke, gerade mit LEADER haben wir viele Herausforderungen im ländlichen Raum lösen können, die vor dieser Fördermaßnahme nicht möglich gewesen wären. Der ländliche Raum entwickelt sich zu dem, was er schon immer ist: ein schöner Lebensraum, den so manche, gerade nach der Corona-Pandemie, ein Stück weit neu entdecken, da man dort mehr Freiräume als in mancher Metropole hat. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Ein wesentlicher Aspekt in der LEADER-Förderung ist der Punkt, dass davon nicht nur öffentliche Projekte gefördert werden können, sondern es ist eines der wenigen Förderprogramme, das Zugriff für die Privatpersonen und die Wirtschaft ermöglicht. Dort möchte ich noch nachliefern – ich hatte es auf meinem Zettel für die 2. Runde stehen –, dafür sind auch Kofinanzierungsmittel notwendig – wie bereits Kollege Winkler erwähnte –, die wir als Freistaat bereitstellen, über 50 Millionen Euro, die wir in Ansatz bringen müssen, um die privaten Projekte zu unterstützen, dass diese von den Regionen gefördert werden können, so wie wir es kannten, ohne dass die Region noch einmal extra Geld aufbringen muss. Ich möchte noch einmal betonen: Das ist kein Normalzustand in Deutschland, sondern in anderen Bundesländern ist es durchaus anders geregelt. Dort sind wir wirklich vorbildlich. Das wurde uns explizit in der Anhörung gespiegelt. Die Rahmenbedingungen, das Geld, die gesetzlichen Rahmenbedingungen sind das eine. Der Erfolg einer Förderung ist damit aber noch keinesfalls gesichert, sondern vielmehr sind die Leute gefragt, die die Förderung mit Leben erfüllen, die Akteure vor Ort. Wir haben es schon ausgeführt; Volkmar Winkler hat schöne Einzelbeispiele oder die Sache schon ein Stück weit dargelegt: Es sind zum einen die Regionalmanager, die weitestgehend Verantwortung für die Ausgestaltung tragen, aber nicht nur sie, sondern viele andere Personen unterstützen sie dabei auch im Ehrenamt, gerade in den Koordinierungskreisen. Ich gehöre selbst einem an. In unserer LEADER-Region wird viel ehrenamtliche Arbeit geleistet, die oft nicht leicht ist und viele Stunden Arbeit erfordert. An dieser Stelle sei einmal ein großes Dankeschön an alle gesagt, die sich bisher für diese Förderung eingebracht haben, dass dies bis heute so erfolgen konnte. (Beifall bei der CDU) Gefragt waren auch die Landkreise vor Ort. Diese sind die Bewilligungsbehörden, die die Gesamtverantwortung tragen, was hinsichtlich Anlastungsrisiko geht. Dort – das kann ich für den Erzgebirgskreis spiegeln, was ich selbst erlebt habe – hat man auch sehr viel Engagement gezeigt. Man hat versucht, die Sache effektiver zu gestalten und eine gute Beratung zu liefern. Das war ein wesentlicher Baustein für den Erfolg dieser Förderung. Insgesamt – neben den entstandenen Projekten – bitte ich einmal jeden, in seiner Region zu schauen, was gemacht worden ist. Dort gibt es eine ganze Palette an schönen Objekten, die realisiert worden sind. Ich persönlich habe noch etwas anderes festgestellt: Dass es insgesamt eine positive Wirkung des Zusammenhalts gegeben hat, dass sich eine Region jetzt selbst Förderziele setzen und diese umsetzen konnte, war ein neuer Gemeinschaftsgedanke, der entstanden ist. Im Programm „Vitale Dorfkerne“ greift man einfach die Gedanken der Region auf: Was wollt ihr haben? Wo sind Punkte? Ich denke, daran sollte man weiterarbeiten – für die Stärkung insbesondere unserer ländlichen Regionen in Sachsen. Für uns als CDU ist klar, dass wir an der Fortsetzung des LEADER-Programms festhalten. Ich freue mich auch über die Aussagen der Koalitionspartner, dass das dort genauso gesehen wird. Von uns also ein klares Bekenntnis zur LEADER-Förderung – da können Sie uns beim Wort nehmen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU sowie vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die AfDFraktion Herr Abg. Teichmann. – Noch einen kleinen Moment, bitte; es muss noch gesäubert werden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Ein klares Bekenntnis zur LEADERFörderung – ja klar, keine Frage. Aber ich hätte mir in der Debatte weniger das „Ob“ gewünscht, sondern dass wir darüber reden, „wie“ die Förderung stattfindet. Gerade beim „Wie“ liegt einiges im Argen. Lassen Sie mich, Herr Wähner – wenn Sie hier von vollem Erfolg sprechen –, inhaltlich etwas dazu sagen, wo es klemmt. Es gibt im Wesentlichen vier Kritikpunkte. Darauf sind sie leider gar nicht eingegangen. Es hätte der Debatte gutgetan, wenn wir eben auch auf Dinge eingehen, die nicht so gut gelaufen sind. 30 Jahre LEADER im ländlichen Raum, da ist zweifellos eine Menge gemacht worden. Meine Fraktion bedankt sich bei allen Akteuren, vor allem auch bei denen, die in den 30 Regionen ehrenamtlich tätig sind. Es ist eine Menge Arbeit geleistet worden, eine Menge Arbeit, aber eben auch unter sehr schweren Bedingungen. Lassen Sie mich zu den vier Kritikpunkten kommen. Der erste Kritikpunkt: die ungleichen Finanzierungsjahresscheiben, die einen solchen Fördervollzug natürlich unheimlich erschweren. In einem Jahr gibt es wenig, im nächsten Jahr wieder mehr – das ist für die Antragsteller frustrierend. Es ist für alle Beteiligten sehr schwer zu verstehen. Der zweite Kritikpunkt: Die viel zu lange Bearbeitungsdauer. Wir haben bei Auszahlungsanträgen Wartezeiten von bis zu einem Jahr, bei den Antragsverfahren bis zu sechs Monate. Das führt dazu, dass viele Antragsteller einfach aufgegeben haben. Sie beteiligen sich nicht mehr daran, und das ist schade. Der dritte Kritikpunkt: Die Antragsverfahren sind insgesamt viel zu bürokratisch. Wenn Sie selbst einmal einen Antrag stellen würden oder vielleicht auch gestellt haben, hätten Sie gesehen, wie kompliziert für den Normalbürger, der im Normalfall ja der Antragsteller ist, die Antragsverfahren sind – kaum noch zu beherrschen. Man braucht an dieser Stelle Beratung. Nun kann man sagen: Ja, dafür gibt es die LEADER-Leute. Aber müsste heute ein mündiger Bürger nicht selbst in der Lage sein, Anträge zu verstehen und zu stellen? Sie sprechen – das ist der vierte Kritikpunkt, den ich hier anbringen möchte – von 350 Millionen Euro für die kommende bzw. die eigentlich schon begonnene Förderperiode. Das ist einfach zu wenig Geld für den ländlichen Raum, wenn man sieht, welcher enorme Finanzbedarf im ländlichen Raum besteht. Zusammenfassend ist also festzuhalten: LEADER-Förderung: ja, gar keine Frage – dann aber bitte richtig. Die Koordinierungskreise und das Regionalmanagement in den LEADER-Regionen – Sie werden es kaum für möglich halten – haben so wenige Informationen zur künftigen Förderperiode, dass sie mich als Abgeordneten fragen, was im Einzelnen verfügbar ist, was zu tun ist usw. Da frage ich mich: Warum ist das so? Wer hat hier geschlafen? Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Möchte die Fraktion DIE LINKE noch einmal sprechen? – Das ist nicht der Fall. BÜNDNISGRÜNE? – Auch nicht. SPD? – Herr Winkler.

Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss mich ein bisschen beeilen: noch 1 Minute 39 Sekunden Redezeit. Ich wollte Herrn Teichmann fragen, bei welcher Anhörung er war und ob er diese Probleme von den Sachverständigen, die damals zur LEADER-Förderung Rede und Antwort gestanden haben, vernommen hat. Einiges kann ich nachvollziehen: zu viel Bürokratie; das habe ich vorhin schon gesagt, das ist okay. Aber es geht hier nicht um fertige Projekte, die gefördert werden, sondern um die Erarbeitung von Projekten aus den Regionen. Dass dieser Prozess länger dauert, ist eigentlich selbstverständlich. Ich wollte etwas zur Aktualität sagen. Die LEADER-Gebiete sind jetzt dabei, sich auf die neue Förderperiode vorzubereiten. Das klingt vielleicht recht einfach, für den Moment, aber es gibt viele Unbekannte. Viele politische Entscheidungen der letzten Jahre gerade in der EU – ich denke an den Green Deal, an Klimawandelmaßnahmen – werden Einfluss nehmen auf die Förderung und auch auf die Kosten. Es gibt hier in Sachsen auch die Überlegung, die Breitbandförderung den LEADER-Gebieten zu übertragen. Das kann ich überhaupt nicht verstehen. Das würde den Rahmen der Mittel noch einmal verringern und damit andere gute Projekte unmöglich machen. Deshalb ist es wichtig, dass wir gemeinsam dafür sorgen, dass LEADER in Zukunft wieder gut kofinanziert wird, dass wir die Hoffnung und Zuversicht der LEADER-Gebiete wahrnehmen und auch dazu beitragen, dass LEADER und die vielen hochmotivierten Akteure am Ende auch belohnt werden für ihren hohen Aufwand, den sie zurzeit betreiben. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD sowie vereinzelt bei der CDU und den GRÜNEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es jetzt noch Redebedarf vonseiten der Fraktionen? AfD-Fraktion? – Herr Thumm.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kollegen von der CDU! Ich hatte vor, in dieser Rederunde auf einige mögliche Förderansätze in den ländlichen Räumen einzugehen. Man kann grundsätzlich nicht über LEADER, über den ländlichen Raum sprechen, ohne das Handwerk zu erwähnen. Das Handwerk ist in Sachsen auch ein Rückgrat der Wirtschaft, es ist auch Wirtschaftskraft im ländlichen Raum. Im Handwerk sterben die Betriebe. Es fehlt an Ausbildung, es fehlt an Gründungsgeist. Die CDU verspricht seit Jahren, den Meisterbonus zu erhöhen, aber nichts passiert – was nicht an uns, der AfD, liegt. Mir scheint, die CDU hat nicht nur das Handwerk vergessen, sondern auch das, was die Menschen außerhalb der großen Städte bewegt. Das ist nämlich nur zu einem geringen Teil die Verschandelung der deutschen Sprache mit Gendersternchen, es ist auch nicht die Frage, wer sich heute oder morgen als Männlein oder Weiblein fühlen mag. Das, meine Damen und Herren Abgeordneten, sind für die Mehrheit der Bürger nur Kampfbegriffe einer pseudointellektuellen Minderheit, die sich leider sowohl in der Medienlandschaft als auch hier, in Teilen der Regierung, breitgemacht hat. (Zuruf von der CDU) Sie, die Abgeordneten von der CDU, unterstützen das. (Heiterkeit der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Die Probleme des Landes sind vielmehr Fragen nach Ausbildungsangeboten, nach sicheren Arbeitsplätzen und bezahlbarem Wohnraum, nach schnellem Internet. Auf diese Fragen sind Antworten mit und jenseits von LEADER zu suchen und zu finden. Bei allem Verständnis dafür, dass Politik nicht einfach ist, wenn man rote oder grüne Bremsklötze an den Beinen hat: Warum bremst die CDU uns? (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Warum bremst sie selbst gute Angebote aus? Wir haben Ihnen schließlich aufgezeigt, durch welche Einsparungen der Meisterbonus erhöht werden kann. Wir haben Ihnen dargelegt, dass Gründerprämien aus Landesmitteln für kleine Handwerksunternehmen nicht nur notwendig, sondern auch nützlich sind. Wir unterbreiteten Ihnen Vorschläge zur Kofinanzierung der digitalen Infrastruktur. Wir gehen dabei fachlich in den Haushalt und weit über das Niveau der SPD hinaus. Meine Damen und Herren! Selbst zur Frage nach bezahlbarem Wohnraum in der Stadt und auf dem Land geben wir Ihnen mit unserem Gesetzentwurf über die soziale Wohnraumförderung im Freistaat Sachsen eine zeitgemäße Antwort, um die vielschichtigen Wohnungsmarktprobleme in Sachsen in der Fläche zu lösen. Mein Kollege Teichmann hat Ihnen hier ausführlich zu den Problemen der lokalen Aktionsgruppen Bericht erstattet. Was sollen die von der Landespolitik denken, wenn die Landespolitik die dringenden Probleme des Landes nicht angeht? Wir halten also fest: LEADER ist ein Schritt, aber lange noch nicht der ganze Weg zur Stärkung der ländlichen Räume in Sachsen. Hier könnte der Freistaat mehr leisten. Ergänzend zur LEADER-Förderung muss der CLLD-Ansatz im Ausschuss Regionalentwicklung auch für Sachsen diskutiert werden. Herr Schmidt, multisektorale Förderung unter Einbeziehung des ESF und EFRE könnten die Fördermöglichkeiten in Sachsen in den LEADER-Regionen erweitern. Menschen vor Ort in lokalen Aktionsgruppen bestimmen, was gemacht wird. Sie sind näher mit den Problemlagen vor Ort vertraut als die Staatsregierung in Dresden. Da werden wir, Herr Schmidt, als AfD-Fraktion noch einmal auf Sie zukommen. Zum Abschluss: Greifen Sie zumindest die Vorschläge aus unseren zahlreichen Anträgen und Gesetzentwürfen auf. Es geht nicht um AfD, CDU oder irgendein Rechts-Links-Gedöns, es geht um Sachsen und seine Bürger. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich sehe jetzt keinen weiteren Redebedarf. Dann darf ich die Staatsregierung bitten. Herr Minister Schmidt.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte stand unter dem Thema LEADER. Es ging nicht um Meisterbonus, nicht um gendergerechte Sprache, es ging nicht um die ganzen Themen, Herr Thumm, die Sie angesprochen haben. Das ist aber ein Zeichen dafür, dass es anscheinend doch nicht so viel an diesem LEADER-Verfahren zu kritisieren gibt. Sonst hätten sie nicht nach anderen Themenbereichen gesucht, die Ihnen nicht gefallen. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der SPD – Beifall des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Es war auch nicht so, meine Damen und Herren, dass, als dieser Ansatz in Sachsen in den Jahren 2014/15 gewählt wurde, 30 LEADER-Regionen für die gesamte ländliche Entwicklung umzusetzen, lokale Aktionsgruppen zu bilden, über deren Besetzung zu entscheiden und die Strategien zu erarbeiten, das ohne Kritik und ohne gewisse Reibung vonstattenging. Kritik gab es aus Brüssel, wo man vermutete, dass dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet ist, wenn man nicht nur die Projekte selbst auswählen kann, sondern auch – wie wir es in Sachsen entschieden haben – die Fördersätze selbst festlegt, was es so nur bei uns gibt. In den Aktionsgruppen herrschte am Anfang nicht nur Friede, Freude, Eierkuchen, wie es so schön heißt. Auch dort gab es am Anfang ziemliche Reibungen, bis man sich gefunden, gemeinsame Ziele erarbeitet und das Denken nur um den Kirchturm herum aufgegeben hatte. Inzwischen sind das sehr motivierte, die Regionen in ihrer Gesamtheit betrachtende Einheiten, die im gegenseitigen Interesse auf die Entwicklung ihrer Regionen schauen und diese Entwicklung nach vorn treiben. Auch die Bedenken, die die Kommission in Brüssel hatte, haben sich nicht bewahrheitet. Die Fördersätze sind nicht missbräuchlich und unverantwortlich nach oben gegangen. Die Fördersätze sind gesunken, weil man sich gefragt hat, wie man aus dem zur Verfügung stehenden Geld das meiste machen kann. Wir haben die Eins-zu-eins-Umsetzung so weit getrieben wie kein anderes Bundesland. Wir haben die Sächsische Haushaltsordnung im LEADER außer Kraft gesetzt, sodass es bestimmte Anlastungsprobleme nicht mehr gibt. All das, meine Damen und Herren, sind natürlich Politikansätze, die man unterschiedlich verfolgen kann, die wir als Ministerium so gewählt haben und wobei wir von der vorhergehenden und auch von der laufenden Koalition unterstützt werden. Dafür sage ich meinen herzlichen Dank. Die erwähnte Kofinanzierung muss natürlich auch zur Verfügung gestellt werden. Es ist immer wieder wichtig, sich dazu zu bekennen. Es gab hier die Kritik: Das sind ja nur europäische Mittel. Was schreibt ihr euch das auf die Fahnen? Europäische Mittel, Bundes- oder Landesmittel sind alles Steuergelder. Wir haben die große Verantwortung, diese richtig einzusetzen. Das ist die Aufgabe des Parlaments. Das ist die Aufgabe der Administrative, der Staatsregierung, um am Ende Entwicklungen in diesem Land zu ermöglichen. Diesen Weg haben wir gewählt. Mein herzlicher Dank geht an die Akteure vor Ort in den Aktionsgruppen, die Projektantragstellerinnen und -steller und die Bewilligungsbehörden in den Landkreisen, die das am Ende alles umgesetzt und diesen Vertrauensvorschuss gerechtfertigt haben. Am Ende dieser Förderperiode haben wir in der bereits mehrmals erwähnten Anhörung vor allem eines mit auf den Weg bekommen: Ändern Sie so wenig wie möglich. Etwas Besseres kann uns im Grunde nicht passieren. Die neue Förderperiode stellt insgesamt im ELER weniger Geld zur Verfügung. Deshalb gab es eine Diskussion darüber, wie viel Geld wohin fließt. Zu den Ergebnissen der Gespräche mit meinem Kollegen Staatsminister Günther will ich sagen: Wenn wir auf den jeweils anderen Stühlen gesessen hätten, hätten wir wahrscheinlich genauso jeder um seinen Teil gekämpft. Deshalb geht mein herzlicher Dank auch an die Verwaltungsbehörde, an SMEKUL dafür, dass wir am Ende diesen Kompromiss gefunden und uns als Koalition gemeinsam zur weiteren Ausgestaltung zur Finanzierung der ländlichen Räume bekannt haben. Es war für beide Seiten nicht einfach, diesen Kompromiss zu finden. Aber wir haben ihn gefunden und stehen nun gemeinsam dafür. Vielen Dank an das SMEKUL. (Beifall bei der CDU und des Abg. Volkmar Winkler, SPD) Aber die entscheidenden Player sind die Leute vor Ort, die sich in den Aktionsgruppen zusammengefunden haben und verantwortungsvoll Entscheidungen treffen müssen, wohin das Geld nun fließt und welche Ansätze sie als Schwerpunkte setzen. Deshalb sind sie jetzt dabei, die neuen Entwicklungsstrategien für die nun noch verbleibenden fünf Jahre der Förderperiode aufzustellen, die dann im nächsten Jahr genehmigt werden, damit die Förderung fortgesetzt werden kann. Wichtig war in dieser Förderperiode, dass nicht das Gleiche wie in der letzten Förderperiode geschieht, dass nämlich eine große Lücke im Übergang entsteht. Das war damals ganz schwierig. Jetzt ist es uns durch die Übergangsförderung nach den alten Bedingungen gelungen, dass diese bewährten Strukturen erhalten blieben und die Förderung fortgesetzt werden konnte. Die Entscheidung, wer hier am Ende wie viel Geld bekommt, liegt zwar in der Hand der LAGs, aber bei einem Anteil von 70 % privater Projekte ist, glaube ich, die Forderung, dass wir viel stärker den Aspekt in Richtung privater Projekte verschieben müssen, ein Stück weit unberechtigt. Ich glaube, das ist schon sehr gut gelungen. Wir sind damals von reichlich 50 %, vielleicht sogar 60 % ausgegangen. Am Ende sind es 70 % geworden. Das ist bemerkenswert. Es ist den aktiven Regionalmanagerinnen und -managern in den Regionen zu danken, die mit unglaublich tollen Beratungsleistungen das alles ermöglicht haben. In diesem Sinne wollen wir die Förderung auch in der nächsten Periode fortsetzen. Es sind jetzt die Entscheidungen in Sachsen und im Bund, mit dem nationalen Strategieplan am Ende auch in Brüssel zu treffen. Ich bin der CDU-Fraktion dankbar, dass sie mit dieser Aktuellen Debatte unser Bekenntnis zum Fortsetzen dieses erfolgreichen Prozesses deutlich gemacht hat. Herzlichen Dank an alle, die dabei mitgewirkt haben. Vielen Dank für die intensive Zusammenarbeit. Ich bin optimistisch, dass wir dies erfolgreich in der nächsten Förderperiode fortsetzen können. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Tagesordnungspunkt Regionale und hofnahe Drucksache 7/7819, Antrag der Fraktionen mit Stellungnahme Die Stellungnahme der Staatsregierung liegt Ihnen vor. Wir gehen in die erste Diskussionsrunde. Es beginnt die CDU als einreichende Fraktion, danach BÜNDNISGRÜNE, SPD, AfD, DIE LINKE und die Staatsregierung, wenn sie es wünscht. Es beginnt Herr Abg. Heinz von der CDUFraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zuerst ein wenig in die Geschichte der Fleischversorgung einsteigen. Es begann mit Weideschuss, auch als Jagd bekannt, und Fallenstellerei. Mit zunehmendem Sesshaft-Werden und der Domestizierung von Haustieren ging es zur Hoftötung über. Durch die zunehmende Bevölkerungsentwicklung mussten aber andere Wege gefunden werden, die entsprechende Versorgung sicherzustellen. Dazu nur einmal zwei Zahlen: Während im Jahr 1750 im Raum Deutschland 17 Millionen Menschen zu versorgen waren, waren es 1900 bereits 56 Millionen, und um diesen Zeitraum herum war in fast jeder größeren Stadt der Neubau von Schlachthöfen angesagt. Viele dieser Gebäude stehen aufgrund ihres damaligen Baustils und der aufwendigen Gebäudegestaltung heute unter Denkmalschutz. Leider werden sie jetzt anders genutzt. Zu DDR-Zeiten landeten diese Schlachthöfe in Fleischkombinaten. Ich kann mich sehr gut an das Fleischkombinat Karl-Marx-Stadt erinnern, bei dem unser Plauener Schlachthof ebenfalls ansässig war. Diese wurden nach der Wende wieder privatisiert, das heißt, die Kommunen haben sich diese Liegenschaften zurückgeholt, auch deshalb, weil sie gar keine schlechten Lagen in der Stadt hatten. Wir mussten dann entscheiden, was wir mit dem Schlachthof als solches machen – wird er weiter betrieben oder geschlossen. Ich könnte hierzu aus meinen Erfahrungen aus der 1. Legislaturperiode berichten, wie wir im damaligen Arbeitskreis und im Landtag darum gerungen haben, eine sinnvolle Schlachthofstruktur in Sachsen hinzubekommen. Leider war das nur bedingt erfolgreich. Es gab verschiedenste Bemühungen, diese kommunalen Schlachthöfe zu privatisieren und weiter zu betreiben. Die Erzeuger wurden zusammengeholt, um Modelle zu entwickeln, aber in der Regel ist das nicht gelungen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren! Damit sind die Aktuellen Debatten abgearbeitet. Wir kommen zum Schlachtung in Sachsen stärken CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD, der Staatsregierung Die sich entwickelnde Schlachthofstruktur ist bekannt. Das hat natürlich seinen Preis und diese Struktur trägt dazu bei, dass der Verbraucher in Deutschland nur 10 bis 12 % seines Einkommens für Nahrungsmittel ausgeben muss. Um diesen relativ niedrigen Anteil zu halten, sind drei Faktoren entscheidend: eine hoch effektive Landwirtschaft und hoch effektive Verarbeitungsstrukturen. Im Bereich Schlachthof heißt das niedrigste Schlachtnebenkosten durch das Schlachten von vielen Tieren. Außerdem kann man dort auch hohe Hygienestandards umsetzen. Der dritte Faktor ist eine fast monopolartige Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel. Diese hoch effektive Verarbeitungsstruktur hat auch Nachteile. Das heißt, es sind sehr lange Tiertransporte zu bewältigen. Das kann in dem Fall problematisch werden, wenn es Transportverbote aus Bundesländern hinaus gibt. Der ganze Aspekt Leiharbeiter und Subunternehmertum in den großen Schlachtunternehmen ist auch nicht gerade ein Glanzstück der freien oder sozialen Marktwirtschaft. Wir haben im gesellschaftlichen Bewusstsein einen Wandel hin zu mehr Tierwohl zu verzeichnen, unter anderem bei der Verkürzung der Transportzeiten bis hin zu mehr Regionalität. Das ist begrüßenswert. Wir als CDU-Fraktion begrüßen das ebenfalls. Auch in der Koalition ist es ein Thema, bei dem es sehr viel Übereinstimmung gibt. Trotzdem muss allen klar sein, dass derartige regional erzeugte Produkte Premiumqualität bieten, die ihren Preis haben, der vom Verbraucher hoffentlich auch entrichtet wird. Wichtig ist, dass die Bereitschaft nicht nur in Umfragen dazu ausgedrückt wird, sondern auch durch den Willen, bei der Kaufentscheidung konsequent zu sein. In diesem Zusammenhang sollten Sie sich einmal eine andere Zahlenkombination oder ein Kürzel einprägen, in dem Fall nicht 2G oder 3G, sondern 5D. Das heißt, das entsprechende Tier wurde in Deutschland geboren, aufgezogen, gemästet, geschlachtet und verarbeitet. Das hat selbstverständlich einen anderen Preis als Tiere, die von weither kommen – wir alle ahnen, wie dort Umwelt- oder soziale Standards berücksichtigt sind – und vielleicht, neben deutscher Ware, als irgendeine ausländische Spezialität mit deutlich niedrigeren Preis angeboten werden. Hier ist ebenfalls ein entsprechendes Verbraucherverhalten gefragt. Wir als CDU-Fraktion begrüßen genauso wie die Koalition die Initiative des Sächsischen Landesbauernverbandes außerordentlich, sich an die Spitze der Bewegung zu stellen, um verantwortlich für die Machbarkeitsstudie zu sein. Wir freuen uns, dass die entsprechenden Fördermittel bewilligt sind. Die Antragssteller hätten sich das sicher etwas schneller gewünscht, aber man muss nun mit dem etwas verkürzten Zeitraum umgehen können. Wir hoffen, dass das alles so gelingt. In der Studie selbst soll beleuchtet werden, wie sich das Schlachttieraufkommen bei Schweinen entwickelt. Dazu muss man wissen: Der derzeitige Selbstversorgungsgrad in Sachsen liegt bei reichlich 30 %. Der Löwenanteil dieser Tiere wird außerhalb Sachsens geschlachtet. Es wird weiterhin untersucht, wie sich Vermarktungsstrategien des Handels entwickeln. Wir haben aktuell vier Haltungsformen, die auch bei Fleischprodukten ausgewiesen werden. Wir hören bereits, dass erste Lebensmitteleinzelhändler Produkte aus den Haltungsformen 1 und 2 – das ist derzeit der übliche Standard – aus den Regalen nehmen wollen und nur noch Fleisch von Tieren anbieten, die mit deutlich besseren oder komfortableren Haltungsbedingungen gehalten wurden. Ich hoffe, die Lebensmitteleinzelhändler machen das nicht nur mit Tieren aus deutscher Produktion, sondern auch bei dem Fleisch, was sie sonst dazukaufen, auch bei Verarbeitungsware. Als nächste Frage wäre zu eruieren: Wie ist die Bereitschaft der Landwirte, auf die Haltungsformen 3 und 4 umzustellen? Das ist in der Regel mit Investitionen verbunden, die zum einen Geld kosten, das man zunächst haben und irgendwann wieder verdienen muss. Ein weiteres großes Problem ist das ganze Genehmigungsrecht. Wenn ich eine bestandskräftige Genehmigung für einen Stall für vielleicht 2 000 Tiere habe, den ich so umbauen will, dass ich später für nur noch 1 000 Tiere deutlich komfortablere Haltungsbedingungen habe, dann muss ich ein Genehmigungsverfahren ähnlich dem eines Stallneubaus durchlaufen. Auch das wird viele davon abhalten, sich dieses Prozedere anzutun, und viele werden sich die Frage stellen: Werden wir weiterhin überhaupt Tierhaltung betreiben? In der Studie werden weiter veränderte Ernährungsgewohnheiten repliziert, also generell weniger Fleisch oder neuartige Ernährungsprodukte. Zum Beispiel ist Eiweiß aus Insekten und Algen ein Thema. Immer öfter kann man in Nachrichten hören oder in interessanten Magazinen von der Herstellung von künstlichem Fleisch – sogenanntem Laborfleisch – lesen. Das steht über einen eher längeren Zeitraum zur Debatte. Also auch hier wird die Auswahl für die Verbraucher deutlich größer. Weiterhin werden die zu erwartenden gesetzlichen Regelungen, zum Beispiel bei Tiertransporten, untersucht oder beachtet werden müssen. Wenn ein Tier maximal fünf Stunden im Transporter sein darf, dann ist klar, wo der nächste Schlachthof sein müsste. Ansonsten macht es keinen Sinn, die Tiere vier Stunden zu transportieren, dann irgendwo auszuladen und ihnen Ruhe zu gönnen, bevor sie weitertransportiert und geschlachtet werden. Auch hier ist es dringend notwendig, funktionierende Strukturen zu finden. Lassen Sie mich zur Schlussbemerkung kommen. Ich hoffe und wünsche mir, dass die Studie aussagefähige Ergebnisse hinsichtlich der Anzahl der Standorte in Sachsen bringt, auch hinsichtlich des verstärkten Einsatzes von mobilen Schlachtanlagen bis hin zu Potenzialen von sogenanntem Weideschuss. Ich hoffe und wünsche mir, dass dadurch Landwirte und andere Verarbeiter ermutigt werden, in diesen Geschäftszweig – sprich: den Neubau- oder die Reaktivierung eines Schlachthofes – zu investieren, was durch uns dann natürlich mit Fördermitteln usw. zu begleiten wäre; „usw.“ heißt auch, maßvolle Anforderungen im Baurecht. Großes Ziel ist es – das möchte ich nochmal unterstreichen –, mehr Regionalität und auch mehr Unabhängigkeit von überregionalen Geschehnissen zu erreichen, zum Beispiel bei Handelsrestriktionen im Seuchenfall, sowie mehr Wertschöpfung im ländlichen Raum zu schaffen. Dazu braucht es mutige Investoren und bewusste Konsumenten, die durch ihr Kaufverhalten über Erfolg oder Misserfolg dieser Anstrengungen bestimmen. Ich hoffe und wünsche mir, dass das alles gelingt und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die Fraktion BÜNDNISGRÜNE; Herr Abg. Zschocke.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen.“ Ich stelle diesen Grundsatz aus dem Tierschutzgesetz meinen Ausführungen einmal voran; denn in kaum einem anderen Bereich kollidiert dieser mit den wirtschaftlichen Interessen so stark, wie bei langen und qualvollen Lebendtiertransporten. Wir alle sind in der Verantwortung, das Tierleid bei solchen Transporten und in den Schlachtfabriken auf ein Minimum zu begrenzen. Während der Corona-Pandemie hat sich zudem gezeigt, dass eine zunehmende Marktkonzentration auf wenige große Schlachtfabriken zu Mängeln bei der Hygiene und beim Seuchenschutz sowie zu schlechten Arbeits- und Wohnbedingungen der Beschäftigten führen kann. Als Chemnitzer Politiker, meine Damen und Herren, beschäftigt mich das Sterben regionaler Schlachthöfe schon seit geraumer Zeit. Der letzte sächsische Schlachthof wurde in meiner Stadt vor zehn Jahren geschlossen. Letztes Jahr stellte dann auch noch der Schlachthof Altenburg die Schweineschlachtung ein – noch längere Transportwege sind die Folge. Für die Tiere bedeutet das zusätzliche Stunden Angst und Stress; gerade Schweine sind hochsensible, empfindsame Wesen. Für die Betriebe bedeutet das höhere Logistikkosten und den Verlust an Wertschöpfung vor Ort. Für die Umwelt bedeutet das natürlich mehr Ressourcenverbrauch und erhöhte Emissionen. Derzeit werden in Deutschland 80 % der Schweine in nur zehn Unternehmen geschlachtet. Insgesamt sind die Tierhaltung und das Fleisch für die industrielle Verarbeitung und den Handel immer mehr normiert und durchrationalisiert worden. Die Gewinnmaximierung für wenige ist das Diktat im gnadenlosen Preiskampf. Diese Massenproduktion von Billigfleisch führt dann zu ruinösen Preisen für die Betriebe. Dazu möchte ich deutlich sagen: Dieses System, meine Damen und Herren, hat keine Zukunft! Es basiert auf der Ausbeutung von Tier und Mensch, es zerstört das Ernährungshandwerk und ist auch hoch krisenanfällig. Immer mehr Verbraucher und Verbraucherinnen steigen aus diesem Teufelskreis aus. Die Nachfrage nach vegetarischen und veganen Lebensmitteln, aber auch nach regionalen Qualitätsprodukten nimmt rasch zu. Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir einen politischen Beitrag zur Wiederbelebung einer dezentralen, qualitätsorientierten und handwerklichen Fleischverarbeitung in Sachsen leisten. Dazu brauchen wir wieder stabile und vielfältige Schlachtstrukturen vor Ort. Der Landtag kann jetzt aber weder Schlachthöfe bauen noch den europäischen Rechtsrahmen ändern oder die globalen Handels- und Wettbewerbszwänge außer Kraft setzen. Die zehn Punkte im Antrag enthalten daher auch keine populistischen Forderungen und Versprechen. Wir haben das formuliert, was eine Landesregierung tatsächlich tun kann. Die Stellungnahme der Staatsregierung zeigt die Grenzen dieses Handlungsrahmens auch klar auf. Vor allem können wir auf Landesebene gute Ansätze, neue Konzepte, Vorhaben und Investitionen fördern, um Lücken in der Wertschöpfungskette Fleisch im Freistaat zu schließen. Hier geschieht bereits einiges. Im Rahmen der Mehrwertinitiative wurden eine Reihe von Konzepten zur Förderung ausgewählt, darunter auch die von Herrn Heinz schon vorgestellte Machbarkeitsstudie für den Aufbau einer Dienstleistungsschlachtstätte mit Integration teilmobiler Anlagen für die hofnahe Schlachtung. Es wird zum Beispiel auch ein Forschungsprojekt der Uni Leipzig gefördert, in dem modellhaft der Ablauf einer mobilen Schlachtung abgebildet werden soll. Wir wollen die Entwicklung dieser hofnahen Schlachtmethoden für Sachsen befördern. Sie bieten die Möglichkeit, viel individueller auf die Tiere einzugehen. Bei teilmobilen Schlachtungen werden die Rinder oder Schweine direkt aus dem Stall oder von der Weide in einen Fangstand gebracht, dort unter kontrollierten Bedingungen betäubt und unmittelbar danach in einem mobilen Schlachtraum hygienisch entblutet. Die weitere Verarbeitung findet dann in einem stationären Schlachthof statt. Der Vorteil ist, dass dafür keine Lebendtiertransporte notwendig sind. Die Tötung ist stressfreier und erfolgt in vertrauter Umgebung. Allerdings sind solche Methoden bisher kaum verbreitet. Die Genehmigung mobiler oder auch teilmobiler Schlachtungen oder Weideschlachtungen ist an sehr enge Auflagen gebunden. Die Anpassung behördlicher Auflagen ist daher zentral für die Weiterentwicklung von Systemen für das Schlachten im Haltungsbetrieb. Hierfür setzt der europäische Rechtsrahmen enge Grenzen. Uns ist natürlich auch klar, dass die Staatsregierung einzelne Punkte im Antrag nicht kurzfristig umsetzen kann. Meine Damen und Herren! Die Tierhaltung spielt auch für den Klimaschutz eine wichtige Rolle. Eine emissionsfreie Tierhaltung ist zwar nicht möglich, eine Minderung der Belastung aber schon. Das wird mit dem beschlossenen Energie- und Klimaprogramm der Staatsregierung inzwischen auch angegangen. Dabei geht es nicht nur um Stall- und Tierhaltungsanlagen oder den veränderten Futtermitteleinsatz, sondern die Verkürzung von Transportwegen ist auch ein wirksamer Beitrag zur Verkehrsvermeidung. Die Stärkung regionaler Strukturen für die Verarbeitung und den Absatz ist in diesem Zusammenhang dann auch aktiver Klimaschutz. Immer mehr Menschen wollen genau wissen, was auf ihren Teller kommt, und sind dann auch bereit, für gute Qualität mehr zu bezahlen. Im Antrag geht es auch um den unmittelbaren Einfluss, den wir Verbraucherinnen und Verbraucher auf die Stärkung der Regionen, auf mehr Tierwohl und die Verbesserung der Ökobilanz von Fleisch und Wurstwaren nehmen können. Der entscheidende Vorteil einer großen Nähe zum Produzenten ist auch die hohe Transparenz der Produktion. Die Antragspunkte sind ein Baustein einer Agrarwende hin zu mehr Regionalität bei der Erzeugung und Verarbeitung. Die Ziele sind weniger Tierleid, hohe Qualität, gerechtere Preise, fairer Wettbewerb und mehr Unabhängigkeit vom Weltmarkt. Ich möchte zum Schluss noch auf einen Fehlerteufel hinweisen. In Punkt I.2 sind natürlich hofnahe „Schlachtstätten“ und nicht „Schachtstätten“ gemeint. Das Bergrecht spielt also im Antrag keine Rolle. Ich bitte dennoch um Unterstützung zum Antrag. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der CDU – Beifall des Staatsministers Wolfram Günther) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die SPD-Fraktion; Herr Abg. Winkler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegen Heinz und Zschocke haben schon ausführlich zu unserem Antrag ausgeführt. Ich kann Ihnen deshalb Wiederholungen ersparen. Wir zielen mit diesem Antrag auf die wirtschaftlichen Aspekte und auf regionale Wertschöpfungsketten ab. Das ist deutlich geworden. Der Schwerpunkt liegt aber auch – das hat Kollege Zschocke jetzt deutlich gemacht – auf dem Tierwohl und der Minimierung tierischen Leids gerade durch die Vermeidung von unnötigen Tiertransporten nach und aus Sachsen. Allerdings ist das nur ein Baustein zur Verbesserung von Tierwohlstandards. Es gehört natürlich noch viel mehr dazu; dessen sind wir uns in der Koalition auch bewusst. Solange die Landwirtschaft und die Verbraucher nicht bereit sind, das umzusetzen und zu beherzigen, geht es am Ende nur nach dem Motto staatlicher Vorgaben und ausreichender Förderung für die Erzeuger. Unverbindliche Label lehnen wir als SPD-Fraktion ab. Generell kann ich festhalten, dass die hiesige Landwirtschaft in Anbetracht von Globalisierung, Klimawandel und gesellschaftlichen Erwartungen vor sehr großen Herausforderungen steht. Mit importierten Futtermitteln Tiere zu mästen, ihren Dung hier zu behalten und das Fleisch als Billigprodukt zu exportieren, ist kaum noch vermittelbar und für die Landwirtschaft auf Dauer wirtschaftlich nicht tragbar. Öffentliche Gelder müssen künftig für öffentliche Leistungen der Landwirtschaft, für den Umwelt- und Klimaschutz sowie zum Erhalt der Kulturlandschaften eingesetzt werden. Im aktuellen Doppelhaushalt haben wir zu den EUGeldern zusätzliche Landesmittel bereitgestellt, um den Einkauf regional und nachhaltig erzeugter Lebensmittel für die öffentliche Gemeinschaftsverpflegung gezielt zu fördern. So können landwirtschaftliche Betriebe ihre Produkte besser vor Ort und zu angemessenen Preisen verkaufen. Ich denke, das ist ein gutes Beispiel. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die Zukunft benötigen wir einen ernährungspolitischen Wechsel hin zu einem ökologisch nachhaltigen, fairen und gesunden Lebensmittelsystem. Kollege Zschocke hat dazu schon ausgeführt. Auf diesem Pfad zu einer nachhaltigeren Ernährung müssen wir neben den Landwirten auch die Verbraucher mitnehmen, denn die Klimarelevanz der Ernährung ist insbesondere für junge Menschen ein wichtiges Anliegen. Das zeigt ganz deutlich der Jugendreport zur Zukunft nachhaltiger Ernährung. Sie sind bereit zum Verzicht, und sie sind die Wegbereiter für eine fleischarme Ernährung. Eine Halbierung des Fleischkonsums, wie von der Deutschen Gesellschaft für Ernährung gefordert, ist nicht nur aus gesundheitlichen Gründen angezeigt, sondern schützt letztendlich auch das Klima. Die Stärkung einer regionalen und hofnahen Schlachtung ist aus Tierwohlgesichtspunkten ein guter Baustein, aber logischerweise auch nicht das Allheilmittel. Trotzdem ist es wichtig für den Freistaat, der kaum noch über eigene Schlachtkapazitäten verfügt, an dieser Stelle etwas zu ändern. Die Koalition hat, denke ich, einen guten Antrag vorgelegt und ich bitte um Unterstützung dieses Antrages. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und des Staatsministers Wolfram Günther) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Und die AfDFraktion; Herr Abg. Dornau, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen Abgeordnete! Die regierungstragenden Fraktionen der Kenia-Regierung beglückten uns an dieser Stelle wieder einmal mit einem Antrag mit reichlich Textschwall; jedoch ist hierbei das Anliegen umso wichtiger. Es sollte allen klar sein, dass wir in Sachsen nach 30 Jahren CDURegierung ein grundsätzliches Problem mit Schlachtungsund Vermarktungsstrukturen bei Schaf-, Rind- und Schweinefleisch haben. Wenn ein sächsischer Bauer seine Rinder vermarkten möchte, bleibt ihm oftmals als nächster Schlachthof die Lieferung nach Altenburg in Thüringen. Beim Absatz von Schweinen sieht es auch nicht besser aus. Dazu ist oft die Verbringung nach Weißenfels in Sachsen-Anhalt die einzige Lösung. Dagegen fristen sächsische Klein- und Kleinstschlachtstätten ein karges Dasein, was vielerlei Gründe hat. Zunächst gibt es eine große Diskrepanz zwischen der verlautbaren Meinung vieler Verbraucher, Produkte nach höheren Tierwohlstandards kaufen zu wollen und letztendlich bei diesen Produkten den Kauf auch zu tätigen. Das zeigen aktuelle Untersuchungen, bei denen in Befragungen 40 bis 80 % der Verbraucher angaben, Bio- oder Tierwohlprodukte zu kaufen, aber nur 16 % der gleichen Kundengruppe im Supermarkt dann das teurere Tierwohlfleisch einkaufen. Ein Ausdruck dieses Kaufverhaltens ist in den letzten Jahren und Jahrzehnten der ruinöse Preiskampf, bei dem sich Tierhalter und Kleinstverarbeiter scheinbar machtlos wenigen überregionalen Schlachtkonzernen mit ihren Hauspreisen und den Lebensmitteleinzelhandelskonzernen mit ihren Preisdiktaten konfrontiert sehen. Diese grundlegende Unehrlichkeit im Verbraucherverhalten müssen wir als Vertreter der Politik stets berücksichtigen. Da gilt es auch für Sie, Herr Minister Günther, bei biologischer oder konventioneller Erzeugung nicht einseitig an der realen Nachfrage vorbei eine bestimmte Erzeugungsform zu bevorteilen. Ein weiteres Problem sind die Errichtung und Betreibung von Kleinstschlachtstätten. Das stellt natürlich die überbordende Bürokratie und die Auflagenwulst dar; angefangen bei baurechtlichen Vorgaben, Tierschutzschlachtverordnungen über nationale Lebensmittel- und Tierlebensmittelhygieneverordnungen bis hin zur Lebensmittelkennzeichnung und dem Gewerberecht. Nicht zuletzt stellt gerade für kleine Landwirtschaftsbetriebe die außerordentlich komplizierte Einzelfallgenehmigung für jeden einzelnen Kugelschuss bei Weidetieren eine sehr große Hürde dar. Diese Litanei an Verordnungen und Vorschriften mögen ja lobenswerte Ziele verfolgen und ursprünglich einen sinnvollen Ansatz darstellen, jedoch werden durch die gewachsene Gesamtheit der Vorgaben besonders kleine Betriebe und Erzeuger massiv benachteiligt, da für diese Kleinstbetriebsformen der administrative Aufwand zur vorschriftkonformen Betriebsgestaltung einen verhältnismäßig größeren Anteil ihrer Kosten darstellt, als dies bei größeren Schlachtbetrieben der Fall ist. Nichtsdestotrotz ist in den vergangenen Jahren bei Verbrauchern ein Trend hin zu mehr regional erzeugten Fleischprodukten festzustellen. Nichtsdestotrotz ist auch ein Verbraucherwunsch hin zu kurzen Transportwegen für Lebensmittel und natürlich für unsere Schlachttiere festzustellen. Der Kunde will wissen, woher zum Beispiel seine Bratwurst kommt. Er will seine Bratwurst auch von einem Mäster und Schlachter kaufen, deren Stall- oder Schlachtstädte er bestenfalls auch besuchen kann. Der Mäster bzw. der Schlachter will in seiner Region ein qualitativ hochwertiges Lebensmittel anbieten. Von daher ist das Grundanliegen, die regionale und mobile Viehschlachtung auszubauen, zu unterstützen. Allerdings stehen beim Inhalt Ihres Antrages noch einige Fragezeichen, denen ich mich in der zweiten Rederunde widme. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die Fraktion DIE LINKE Frau Abg. Mertsching.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Neulich haben wir in unserer Region, in Krauschwitz, eine Pflanzaktion gemacht. Dort sollte es zum Mittagessen eine Kartoffelsuppe geben und ich habe den Koch gefragt, ob er dazu nicht mal 30 Wiener, am besten aus der lokalen Fleischerei, organisieren könnte. Er sagte zu mir: Na, das wird aber teuer. Darauf habe ich geantwortet: Na ja, Fleisch hat ja auch seinen Preis. Zum Vergleich: Diese 30 Wiener aus der lokalen Fleischerei um die Ecke kosteten 24 Euro. 30 Wiener aus dem Supermarkt kosten zwischen 6,66 Euro und 8,79 Euro, je nachdem, wo man denn hingeht. Woher kommen diese Preisunterschiede? Die Wiener aus der Fleischerei stammen aus der Region, die Futtermittel stammen vom eigenen Hof, auf dem auch die Tiere stehen. Es wird selbst geschlachtet, und in der lokalen Filiale werden sie verkauft. Die billigen Supermarktwiener hingegen stammen aus Schweinemastbetrieben, die Futtermittel sind aus dem globalen Süden importiert, und geschlachtet wurde vermutlich in einem der drei Großen: Tönnies, Vion oder Westfleisch. Zusammen haben sie einen Marktanteil von fast 60 %. Da kann man der freien Marktwirtschaft nur gratulieren, welche Marktkonzentrationen sie hervorbringt – und was in diesen Schlachtfabriken so los ist. Diesen Zustand hat uns auch die Coronavirus-Pandemie noch einmal krass vor Augen geführt: Arbeitszustände, für die sich sonst niemand interessiert. Es sind fast ausschließlich ausländische Arbeiter, vorzugsweise aus Rumänien und Polen, die dort arbeiten und diesen Knochenjob der Tierschlachtung erledigen. Es ist wirklich ein Knochenjob. Ich zitiere: „Wir stehen nachts um halb zwei auf, um drei Uhr stehen wir am Fließband im Schlachthaus, und erst um 12 Uhr mittags ist Schluss. Fast zwölf Stunden sind wir unterwegs, sechs Tage die Woche, nur sonntags ist frei.“ Das seit dem 1. Januar 2021 geltende Verbot von Werk- und Leiharbeitsverträgen in der Fleischbranche hat nichts an diesen Zuständen geändert. Die Arbeiter werden in viel zu beengten, heruntergekommenen Unterkünften zusammengepfercht, wofür ihnen viel zu hohe Mieten von ihrem Lohn abgezogen werden. Sie werden von den Vorarbeitern unmenschlich behandelt und erniedrigt. Urlaub, freie Tage, geregelte Arbeitszeiten oder Überstunden werden nicht gewährt. Weniger Arbeiter müssen jetzt sogar die gleiche Arbeit leisten. Da klingt der Antrag der Koalition „Regionale und hofnahe Schlachtung in Sachsen stärken“ geradezu nach wohltuendem Landidyll. Oder man könnte auch sagen: der kapitalistischen Produktionslogik etwas entgegensetzen. Der Antrag greift einige relevante Punkte zur Erweiterung regionaler Schlacht- und Verarbeitungskapazitäten auf, zum Beispiel die Istzustandsanalyse über den aktuellen Stand der Schlacht- und Verarbeitungskapazitäten oder die Konzepte und Vorhaben zu fördern, die geeignet sind, die vorhandenen Lücken in der Wertschöpfungskette einer umwelt- und tierwohlgerechten Fleischproduktion zu schließen oder auch, dass geltende rechtliche Regelungen auf allen Ebenen in einem Handlungsleitfaden zur regionalen und hofnahen Schlachtung für mehr Rechtssicherheit zusammengefasst werden sollen. Vielfach beschränkt sich der Handlungsauftrag jedoch auf Datenerfassung und Berichterstattung. Drängende Probleme, wie der Mangel an Fachkräften im Handwerk oder Personal in den Kontrollbehörden, werden nicht benannt bzw. bearbeitet. Junge Leute für den Fleischereiberuf zu begeistern, hängt vor allem mit Wertschätzung des Handwerks und dem Lohn, der am Ende in der Tasche landet, zusammen. Das klappt aber nur, wenn Fleischesserinnen und Fleischesser auch einen entsprechenden Preis für ihr getötetes Tier bezahlen. Und da dies nicht einmal in der Kantine des Sächsischen Landtags klappt, wird auch hier weiter die öffentliche Hand ausgleichen und fördern müssen. Die gewünschten Wirkungen des Antrags – für mehr Tierwohl, Entstehung moderner Arbeits- und stabiler Einkommensbedingungen oder gestärkte regionale Wertschöpfungsketten – werden ohnehin nur mittel- bis langfristig zu erwarten sein. Dafür ist der Antrag auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein in einem System, das auf Kosten von Tieren, Arbeiterinnen und Arbeitern und der Umwelt billigst für diejenigen produziert, die es sich eigentlich leisten könnten und als Ausrede immer die wirtschaftlich Schwächsten vorschieben, für die man kostengünstig produzieren müsse. Hier wird – wie im Kapitalismus üblich – die prekäre Situation der einen gegen die Existenzängste der anderen ausgespielt. Ins Fäustchen lachen sich Tönnies, Westfleisch & Co. Aber da wir Anträgen zustimmen, die in die richtige Richtung gehen, werden wir auch diesem Antrag zustimmen. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wir gehen jetzt in die nächste Runde. Es beginnt wieder die CDU-Fraktion, Herr Abg. Heinz.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich konnte bis jetzt wenig Kritik an unserem Antrag hören. Es wurde für die nächste Runde noch etwas angekündigt. Auf diese Äußerung kann ich natürlich noch nicht reagieren. Deshalb von mir noch einmal kurz zusammengefasst: Es geht bei der Machbarkeitsstudie um eine regionale Lohnschlachtstätte, welche speziell regionalen Vermarktern, sächsischen Fleischereien, aber auch Firmen, die Waren unter einem bestimmten Siegel, zum Beispiel „Sachsenglück“, verkaufen wollen, eine Dienstleistung anzubieten, damit die Regionalität gewahrt werden kann. Ansonsten habe ich in der ersten Runde alles gründlich ausgeführt. Ich will erst einmal hören, was noch an Kritik kommt, und dann wird es wohl noch eine dritte Runde geben. Danke schön. (Beifall bei der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Möchten die BÜNDNISGRÜNEN noch einmal sprechen? – Dies scheint nicht der Fall zu sein. SPD? – Auch nicht. Die AfD hatte es schon angekündigt. Herr Abg. Dornau.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen Abgeordnete! Zunächst würde ich Frau Kollegin Mertsching empfehlen, sich bei der Tierhaltung in Schlachtbetrieben auch einmal mit der Thematik Tierschutz in Ländern, die heute noch das sozialistische Wirtschaftssystem leben, auseinanderzusetzen oder sich Länder anzuschauen, deren Wirtschaftsstrukturen heute noch unter der kommunistischen Zwangsherrschaft leiden. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Es gibt keinen Beifall aus Ihrer Fraktion, weil das Quatsch ist!) – Sehen Sie sich es einmal an. (Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Ich komme zum Antrag der Koalition. (Zuruf von den LINKEN: Genau! Das wäre besser!) Werte Kollegen! Ihr Antrag bleibt in seiner Forderung lange im Ungefähren. Es sollen einmal der aktuelle Stand, später Potenziale und dann wieder rechtliche Regelungen dargestellt werden. Dann sollen Konzepte gefördert werden über Möglichkeiten der Förderung, und es soll über Perspektiven der stressarmen Schlachtung informiert werden. Letztendlich darf natürlich nicht die Berichtsfristsetzung zu diesem Sammelsurium an Darstellungen und Informationen fehlen. Sie sehen selbst: Ein Großteil der Forderungen des Koalitionsantrages bleibt mit Darstellungen, Berichten und Informationen im Unkorrekten. (Zuruf von der CDU) Selbst die wenigen konkreten Handlungsaufforderungen erfahren zum Teil Widerspruch in der Stellungnahme des Ministeriums. So wird in Punkt II.9 gefordert: „Die Staatsregierung möge sich auf Bundesebene für mobile und teilmobile Schlachtungen einsetzen“, was in der Stellungnahme des Ministeriums postwendend mit dem Verweis auf die für die dafür geltende EU-Verordnung einkassiert wird. Dabei stellt sich mir die Frage: Knirscht es innerhalb der Koalition so gewaltig, dass die Fragen im Vorfeld der Antragseinreichung nicht geklärt werden können? Und allgemein: Warum hat vor allem die CDU in den letzten Jahrzehnten nicht entschieden gegengesteuert? Punkte, die ich in Ihrem Antrag ausdrücklich befürworte, sind die Fürsprache der Anwendungsvereinfachung und die Erweiterung für Weideschlachtungen, zum Beispiel des Kugelschusses auf der Weide. Das ist aber nicht verwunderlich. Schließlich haben wir genau das in unserem Eigenantrag zur Regionalität und zum Tierwohl gefordert, der bereits geschlagene fünf Monate vor Ihrem Antrag öffentlich einsehbar war. Damit sind wir gleich beim offensichtlichen Problem Ihres Antrages. Wir als AfD-Fraktion haben im Gegensatz zu Ihnen einen fundierten Antrag mit mehreren klaren, konkreten Forderungen bereits Anfang Mai verfasst; mit Forderungen wie dem Herabsetzen von Fleischbeschauungsgebühren, dem Einsatz der Staatsregierung auf allen Ebenen zum verbesserten Einsatz mobiler Schlachtanlagen und der Zulassung des Kugelschussverfahrens als Regelschlachtung. Lange angekündigt war auch unsere Anhörung im zuständigen Fachausschuss zu unserem Antrag für eine bessere regionale Schlachtung, bis dann einen Monat vor dem Anhörungstermin ihr offensichtlich zusammengeschusterter Antrag eintrudelte. Ihr Antrag wurde jedoch nicht angehört, und rein zufällig sind bei der Anhörung zu unserem Antrag von bis zu zehn möglichen Sachverständigen, die alle Fraktionen über einen Schlüssel benennen können, nur drei erschienen. Gekrönt wurde das Ganze noch von Ihren unredlichen Vorwürfen, Herr Heinz, unser Antrag würde widerrechtliche Forderungen enthalten. Das Verhalten der Abgeordneten übriger Fraktionen kann ich mir nur so erklären: Entweder sind manche in diesem Hohen Hause stinkefaul oder einige zeigen das Trotzverhalten eines Kleinkindes; suchen diejenigen, die mit Arbeitsverweigerung geglänzt haben, es sich doch aus, was am ehesten auf sie zutrifft. Alles in allem werden wir Ihrem Antrag dennoch zustimmen, da durch die geforderten Berichte vielleicht doch ein Erkenntnisgewinn für die hiesigen Schlächter entstehen kann. Nach 30 Jahren leerer Worthülsen zum Thema Regionalität, werte CDU, haben Sie nun endlich die Möglichkeit, eine gerechte und notwendige Entlastung der Schlachtbetriebe bei den Kosten der Fleischbeschau zu bewirken. Und falls es Ihnen hilft: Sogar die entsprechende EU-Richtlinie würde es ermöglichen, und Polen praktiziert es bereits. Wir hoffen in der weiteren Behandlung unseres Antrags zu regionalen Schlachtstrukturen auf Ihre konstruktive Sacharbeit – im Interesse der sächsischen Verbraucher, Staatsbetriebe und Tierhalter statt kindischen Trotzverhaltens und Ränkespielen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wird von den Fraktionen noch einmal das Wort gewünscht? – Herr Abg. Heinz. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Er lässt es nicht auf sich sitzen!) Eine Kurzintervention oder im Rahmen einer Rede?

Ich würde aufgrund der geringen Substanz gleich von hier aus sprechen wollen, (Vereinzelt Heiterkeit) aber ich kann es auch gern von vorn tun. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Das bleibt Ihnen überlassen.

Gut, dann von dieser Stelle aus. – Natürlich knirscht es in der Koalition gelegentlich, wenn ich einmal so sagen darf, aber nicht bei diesem Thema; darin sind wir uns sehr einig. Warum ist bis jetzt zu diesem Thema relativ wenig passiert? (Jörg Urban, AfD: 30 Jahre gemacht!) Für manches muss die Zeit einfach reif sein, und es muss Leute geben, die sagen: Wir wollen das jetzt, und möglichst sofort. Dann unterstützen wir das natürlich gern. Zu den angesprochenen Aspekten zur Anhörung: Ich habe bis jetzt noch nicht erlebt, dass die Mitberatung eines Antrags verweigert wurde. Natürlich hätten wir in einer Sondersitzung während der Herbstferien usw. mit den Möglichkeiten der Geschäftsordnung durchdrücken können, dass beide Anträge angehört werden. Warum der eine oder andere Sachverständige nicht angereist ist, darüber kann ich nur spekulieren; aber ansonsten, denke ich, haben wir einen ordentlichen Antrag angeboten. Noch ein Wort zu der bemängelten Unkonkretheit: Wir wollten eben genau nicht viel vorgeben, um die Machbarkeitsstudie nicht in bestimmte Richtungen zu lenken, sondern jene, die die Studie anfertigen werden, sollten alle Freiheiten haben, um gute Vorschläge zu machen, die dann an geeigneter Stelle durch uns weiter begleitet werden könnten. Nun bitte ich sehr um die Annahme unseres Antrags. Danke. (Beifall bei der CDU, der SPD und des Staatsministers Wolfram Günther) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Nun spricht die Staatsregierung. Herr Staatsminister Günther, bitte. (Präsidentenwechsel)

Sehr geehrte Frau Präsidentin bzw. sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal herzlichen Dank für die große Einigkeit, die ich bei dieser Aufgabe feststelle. Wir müssen von einem System, das vor allem auf Menge und Preis orientiert war, bei der Fleischwirtschaft auf ein System umstellen, bei dem es vor allem um Qualität geht. Qualität heißt Tierschutz, Tierwohl, aber auch sichere, zukunftsfeste Einkommensmöglichkeiten für die betroffenen Betriebe, Arbeits- und Lebensbedingungen der dort Beschäftigten, Umweltziele einschließlich des Klimaschutzes. Das heißt also: Nachhaltigkeit im eigentlichen Sinne. Das ist die Aufgabe, und dazu müssen wir einen Beitrag leisten. Mit dem System, wie unsere Fleischwirtschaft funktioniert, sind wir in Sachsen natürlich keine Insel, sondern eingebunden in die Bundesrepublik, in die EU, in den Weltmarkt. Dabei muss man immer schauen: Wo sind die Handlungsfelder, in denen man als Staatsregierung tätig werden kann? Aber wichtig ist zunächst, dass wir dieses Ziel haben, denn ich denke, auch das war in der Vergangenheit nicht immer gegeben. Deshalb möchte ich dies ausdrücklich noch einmal feststellen und für den Antrag danken. Die Staatsregierung hat ausführlich Stellung genommen; auch dies wurde bereits mehrfach erwähnt. Es wurde auf acht Seiten dargestellt; ich möchte es jedoch nicht im Einzelnen vortragen. Es geht darum, dass wir als Staatsregierung den Ausbau regionaler Viehschlachtung unterstützen, insbesondere auch kleine, hofnahe Schlachtstätten, sowie die Integration mobiler Schlachteinrichtungen. Denn wir haben in Sachsen nicht nur den vermehrten Wunsch nach mehr Regionalität und Tierschutz – was auch mit den Bedingungen und dem Transport zu tun hat, die in unseren Betrieben eine höhere Transparenz haben müssen –, sondern wir haben auch einen viel zu niedrigen Selbstversorgungsgrad in diesem Bereich. Dabei ist es wichtig, die gesamte Wertschöpfungskette in den Blick zu nehmen – von den Tierwirtinnen und Tierwirten bis zu den Verbraucherinnen und Verbrauchern – und auch die entsprechende Nachfrage zu haben, die das Ganze wirtschaftlich rentabel macht. Vielleicht noch einige Punkte dazu, wo wir herkommen: Seit der Schließung des Schlachthofs in Chemnitz im Jahr 2011 gibt es in Sachsen faktisch keinen großen Schlachthof für Schweine und Rinder mehr. Seitdem werden die meisten Tiere außerhalb von Sachsen geschlachtet. Das ist nicht nur für die Tiere schlecht, sondern es ist auch eine volkswirtschaftliche Kenngröße, die für unser Land und die gesamte Branche nicht gut ist. Dazu kommt, dass seit der Einstellung der Schweineschlachtung in Altenburg in Thüringen – noch relativ nah an Sachsen – im Februar 2020 jetzt noch einmal zusätzlich weitere Tiertransporte zu außersächsischen Schlachthöfen notwendig geworden sind – mit mehr Stress, aber auch mit höheren Kosten. Es ist also in jeglicher Hinsicht der Nachhaltigkeit ein System, das sich nicht in die richtige Richtung entwickelt und Probleme für unsere Qualitätsschienen bedeutet: etwa die Produktsparte „Sachsenglück“, die mit Regionalität punkten will. Das alles ist bereits vorhanden, und es wird sehr erschwert, es weiterzuführen. Kurz zu den Zahlen: Im Jahr 2020 haben wir in Sachsen reichlich 660 000 Schweine gehalten und geschlachtet; davon sind nur reichlich 150 000 in Sachsen geschlachtet worden. Das ist noch nicht einmal mehr ein Viertel unserer sächsischen Tiere, die wir hier selbst schlachten. Das ist natürlich viel, viel zu wenig. Nur zum Vergleich: Im größten ostdeutschen Schlachthof in Weißenfels in SachsenAnhalt werden mehrere Millionen Schweine geschlachtet – dies vielleicht zu den Größenverhältnissen und in welchen Relationen unsere sächsischen Probleme vorgetragen werden, wenn man mit den Großen der Branche verhandelt und schaut: Wo kommen wir eigentlich hin, wenn wir es so machen? Auch deshalb ist es wichtig: Wir müssen dort unabhängiger werden. Zu den Zielen – Kollege Heinz sprach es an – und dem Vergleich zu den ganzen Gs, die wir diskutieren: In der Schweinebranche spricht man über 5D: hier geboren, gemästet, (auf)gezogen, geschlachtet und zerlegt. Auch dabei wünschen wir uns nicht nur 5D, sondern eigentlich 5S für Sachsen oder wenigstens – das ist nicht bei allem hinzubekommen – 5M für Mitteldeutschland, dass man es regional hinbekommt. Das ist unser Anliegen, an dem wir gemeinsam arbeiten. Aber man muss auch sagen: Die Branche insgesamt steht unter enormem Druck. Es geht nicht um das Schlachten, sondern wir stehen im Moment auf ganz dünnem Eis, was überhaupt die Zukunft dieser Branche betrifft. Ich hatte die viel zu niedrige Selbstversorgungsquote bei uns genannt sowie das hohe Interesse, das wir gemeinsam haben müssen, die vorhandenen Betriebe hier zu halten und zu stärken. Zum einen haben wir global niedrige Preise für Schweine, verursacht durch eine weltweite Überproduktion, zum anderen gibt es eine Veränderung im Verbraucherverhalten. Es wird deutlich weniger nachgefragt, und es ist absehbar, dass sich die Nachfrage auch in Zukunft immer weiter in diese Richtung entwickeln wird. Das heißt: weniger Interesse am Produkt Fleisch insgesamt, insbesondere noch viel weniger am Schweinefleisch. Die gesamten Ersatzprodukte und der steigende Anteil vegetarischer und veganer Ernährung kommen hier zusammen. Dies muss von den Tendenzen her überhaupt nicht schlimm sein, ganz im Gegenteil: Ich hatte bereits gesagt, wir wollen in diesem System von sehr viel Quantität zu Qualität kommen; und wie wir schon bei der Zahl der Schlachtungen gesehen haben: einige Hunderttausend in Sachsen gegen Millionen, die in Weißenfels durchgezogen werden – wir haben überhaupt kein Interesse daran, was dort bundesweit passiert. Ja, es gibt bundesweit viel zu viel Fleischkonsum und zu hohe Tierbestände, insbesondere zu viel Schweinehaltung; aber was insgesamt gilt – so ist es immer mit Statistik im Durchschnitt –, muss man sich auch regionalspezifisch anschauen. Wir haben in Sachsen im Vergleich dazu – wie auch beim langfristigen Bedarf – eben keine zu hohen Bestände; das muss man ausdrücklich festhalten. Aber die Rahmenbedingungen, unter denen auch die sächsischen Tierhalter produzieren, sind natürlich die globalen und die nationalen. Dazu kommt, dass es aus guten und überzeugenden Gründen bei Tierwohl und Klimaschutz vorangehen muss. Dazu müssen wir Voraussetzungen schaffen. Das bedeutet natürlich auch Investitionen. Dafür wurden kürzlich erst die Bedingungen geändert, etwa die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung oder die TA Luft, die überarbeitet worden sind. Dazu brauchen wir Investitionen in die Branche – und das in diesem schwierigen Marktumfeld. Das fordern wir nicht nur politisch, sondern mittlerweile hat dies auch der Lebensmitteleinzelhandel selbst aufgegriffen. So herrscht also ein enormer Druck in der gesamten Branche. Auf Bundesebene gab es die Borchert-Kommission, die auch Empfehlungen zum Umbau der Tierhaltung vorgelegt hat. Man kann viele Dinge kritisieren, was bei der Borchert-Kommission herausgekommen ist, trotzdem ist das ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung. Wir wären schon viel weiter, wenn wir die Dinge umsetzen würden. Das ist von der Bundesregierung bislang leider nicht angegangen worden und dabei ist die neue Bundesregierung gefragt. In diesem Marktsegment spielt natürlich auch die Sparte Bio eine Rolle. In Richtung von Herrn Kollegen Dornau von der AfD-Fraktion – der ja keine Debatte auslässt, in der es um ein Thema aus der Landwirtschaft geht, immer zu erzählen, wie durch das sächsische Landwirtschaftsministerium einseitig nur auf Bio gesetzt werde – sei noch einmal zum Mitschreiben gesagt: Die Strategie ist ein marktgerechtes Wachstum und kein Wachstum um seiner selbst willen. Das Wachstum muss nachfrageorientiert funktionieren und alle unsere Bausteine fügen sich genau dort ein. Es geht um eine langfristige Perspektive für die Branche insgesamt. Sie muss wesentlich nachhaltiger aufgebaut sein und wesentlich umweltgerechter, tiergerechter agieren. Dabei ist der ökologische Landbau ein ganz wesentlicher Baustein, aber es ist eben nur ein Baustein. Ansonsten ist es Ihnen natürlich völlig freigestellt, aus Ihrer Wahrnehmung künftig wieder das Gegenteil zu behaupten. An dieser Stelle sei gesagt, was wir als SMEKUL in diesem Bereich schon gemacht haben: Mit unserer Mehrwertinitiative „Nachhaltig aus der Krise“ hatten wir bis März Projekte ausgewählt. Als Fördergegenstand gab es ganz bewusst die Konzeption und modellhafte Umsetzung der Viehschlachtung zur Stärkung der regionalen Vermarktungskette für Vieh und Fleisch. Dafür sind mehrere Projekte eingereicht worden. Insgesamt konnten fünf Projekte ausgewählt werden, wovon mittlerweile drei von der Sächsischen Aufbaubank, über die das abgewickelt wird, bewilligt wurden. Eines ist leider zurückgezogen worden. Das hat etwas mit dem Marktumfeld zu tun, zum Beispiel gestiegene Preise für Material und Lieferengpässe. Es konnte kein Baubetrieb gefunden werden, um das alles fristgemäß umzusetzen. Unter den Projekten befindet sich auch – das wurde heute schon angesprochen – die vom Sächsischen Landesbauernverband eingereichte Machbarkeitsstudie mit dem Ziel des entscheidenden Lückenschlusses in der Wertschöpfungskette Fleischproduktion von der Urproduktion bis zum Konsumenten in Sachsen durch die Erweiterung der Dienstleistungsschlachtkapazitäten. Ergebnisse wird es im nächsten Jahr geben, und darauf bin ich schon sehr gespannt. Daneben haben wir weitere Projekte zu Errichtung von kleineren Schlachtstätten sowie zur Anschaffung von mobilen Schlachteinrichtungen ausgewählt. Wir haben ein Projekt der Universität Leipzig, das sich genau mit diesem Thema beschäftigt. Am LfULG, unserer Fachbehörde, haben wir eine Machbarkeitsstudie zur Stärkung von regionalen ökologischen und konventionellen Wertschöpfungsketten für landwirtschaftliche Produkte, Kurzname REGINA, ebenfalls zum selben Thema beauftragt. Wir wollen weitere Investitionen im Schlachtbereich fördern, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Des Weiteren haben wir entsprechende Richtlinien angepasst, um genau diese Trendumkehr, diesen Wechsel im System finanzieren zu können, mit Einzelprojekten, aber auch mit einer passenden Förderlandschaft. Zum Beispiel haben wir die SMEKUL-Förderrichtlinie Marktstrukturverbesserung 2015 angepasst, sodass seit dem 15. September 2021 auch mittlere Unternehmen bei Investitionen im Schlachtbereich unterstützt werden können. Für landwirtschaftliche Unternehmen mit eigener Schlachtung und Fleischverarbeitung besteht jetzt ein Förderangebot für Investitionen im Rahmen der SMEKUL-Richtlinie „Landwirtschaft, Innovation und Wissenstransfer“. Ich weise noch einmal auf die Marktunterstützung über unser Portal „Regionales.Sachsen.de“ hin, auf dem eine große Anzahl von Produzenten und Anbietern vertreten ist, das heißt nicht nur von Produzenten, sondern auch von denen, die das vertreiben. Das alles sind einzelne Beiträge, genau wie dieser Antrag der Koalition ein Beitrag für den Wandel des Systems ist. Allen ist klar, dass das noch viel mehr Anstrengungen benötigt und dass es auch ein Umfeld braucht. Dann könnte man in einen Antrag immer auch das ganz Globale hineinschreiben, die Wertschätzung für Handwerk und alles Mögliche. Aber wenn man das mit jedem Antrag macht, dann kann man teilweise nicht mehr den einzelnen Baustein erkennen. Man kann mit einem Antrag nicht die ganze Welt retten, auch wenn wir wissen, vor welchen globalen, großen Herausforderungen wir stehen. Mit Blick zu Kollegen Dornau, aus dessen Beitrag ich herausgehört habe, dass der größte Lösungsbeitrag sei, wenn die Gebühren für die Fleischbeschau reduziert werden würden, sei gesagt: Die Herausforderungen in der Landwirtschaft, insbesondere in der Tierproduktion und im Speziellen in der Schweinehaltung und beim Schlachten, sind so komplex, dass die Gebühr dabei noch das kleinste aller Übel ist. Vielleicht noch etwas zur Frage, wo wir uns hier befinden und welche Beiträge wir als Freistaat Sachsen überhaupt bringen können: Seit dem Jahr 2002 ist es nun einmal EURecht, dass die Landkreise und kreisfreien Städte diese Gebühren frei, nach ihrem Ermessen, festlegen können. Wir könnten alle gemeinsam auf- und niederspringen – das ist nun einmal auf Kreisebene bzw. auf der Ebene der kreisfreien Stadt kommunale Selbstverwaltungshoheit. Es ist also nicht wirklich ein Lösungsbeitrag in dieser Debatte. Insgesamt werbe ich für die Staatsregierung für die Annahme des Antrags, und ich habe auch gehört, dass hier diesbezüglich eine große Einigkeit besteht. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Staatsminister Günther sprach für die Staatsregierung. Es gibt das Signal von Herrn Kollegen Dornau für eine Kurzintervention auf den Redebeitrag von Herrn Staatsminister. – Bitte schön, Kollege Dornau.

Vielen Dank. Herr Staatsminister, eine kleine Korrektur zu den Schlachtzahlen von Weißenfels: Sie sprachen von mehreren Millionen Schweinen pro Woche. Nach meiner Kenntnis sind es plus/minus 20 000 pro Tag, was die maximale Leistung betrifft. Sie sprachen von einer Überversorgung von Schweinen in Sachsen, in Deutschland, weltweit. Wie erklärt sich das mit dem großen Anteil hungernder Bevölkerung in weiten Teilen der Erde? Sind Sie wirklich der Meinung, dass zu viele Lebensmittel produziert werden, global gesehen? Ganz kurz noch zum Antrag der AfD-Fraktion: Sie sagten, die einzige Gewichtung liege auf der Gewichtung der Fleischbeschauungsgebühren. Das ist so nicht richtig. Wir haben gesagt, dass die Reduzierung der Fleischbeschauungsgebühren auf das EU-Minimum eine umsetzbare, konsequente Maßnahme wäre, um die sächsischen Schlächter und Tierhalter zu entlasten. Es ist richtig, dass das auf Kreisebene entschieden wird. Das haben die Kreise in der Hand. Hierzu wäre die Frage zu stellen: Wie könnte der Freistaat Sachsen die Landkreise finanziell entlasten? Es geht ja letztendlich um das liebe Geld in der Kommune, in der Fläche. Liebe CDU, hier könnten Sie doch Ihren Einfluss über Ihre noch vorhandenen Landräte geltend machen, sich für diese Thematik zu sensibilisieren. – Danke. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Herr Kollege Dornau mit einer Kurzintervention. Herr Staatsminister möchten Sie erwidern? – Das sehe ich nicht. Dann kommen wir zum Schlusswort. Ich erteile Herrn Kollegen Zschocke für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielen Dank für die Ausführungen des Herrn Staatsministers und vielen Dank für die weit überwiegend konstruktive Debatte. Wir reden über den Antrag der Koalition, und ich will in meinem Schlusswort auf das Thema der überbordenden Bürokratie eingehen. Die EU-Verordnungen sind nun einmal an die Erfordernisse der industriellen Schlachtungen und Verarbeitungen angepasst. Da sind viel Bürokratie und viele als praxisfern empfundene Regelungen entstanden, die die kleinen Betriebe schnell überfordern können. Daher kommt der Vorschlag mit dem Handlungsleitfaden für regionale und hofnahe Schlachtung. Die Staatsregierung hat ja zugesichert, bei der Erstellung Unterstützung zu geben, und ich hoffe, dass es so gelingen kann, zumindest Pfade durch das Dickicht der Verordnungen zu schlagen. Die Tücken liegen wirklich im Detail. Zum Beispiel sind mobile Einrichtungen in der EU-Zulassung eines stationären EU-Schlachthofes integriert und gelten als Teil einer stationären Schlachtanlage, die nur vom Inhaber der jeweiligen EU-Zulassung verwendet werden darf. Das heißt, wenn man das überbetrieblich nutzen will, dann wäre es notwendig, dass die mobilen Einrichtungen eine eigene EU-Zulassung bekommen, damit diese zeitversetzt von mehreren Schlachtbetrieben genutzt werden können. Man muss dazu an die europäische Schlachtverordnung heran, damit diese den Gegebenheiten einer kleinstrukturierten Schlachtung entspricht. Tagesordnungspunkt Für einen selbstbewussten Umgang Politisch motivierte Umbenennungen die Staatlichen Kunstsammlungen Drucksache 7/7878, Antrag der Fraktion Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Reihenfolge in der ersten Runde: AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD und am Ende die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe zuerst das Wort an die Fraktion AfD als Einreicherin. Kollege Kirste, bitte schön.

Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Manchmal kommt es vor, dass eine Kleine Anfrage mehr Wellen schlägt, als man das selbst vorher für möglich gehalten hätte. So ist es mir vor einigen Wochen ergangen. Ich hatte die Frage gestellt, welche Kunstwerke in den Staatlichen Kunstsammlungen Dresden in den letzten Jahren umbenannt worden sind. Die Antwort war für unsere Fraktion und insbesondere für mich überraschend. Mit Stand zum 10. September 2021 haben die Staatlichen Kunstsammlungen sage und schreibe 143 Herr Dornau, das hier ist aber der Landtag und nicht das Europaparlament. Es knirscht hier also nicht in der Koalition, sondern es sind einfach dicke Bretter, die hier zu bohren sind. (Zuruf des Abg. Jörg Dornau, AfD) Der Antrag beschreibt das Machbare und keine populistischen Forderungen und Versprechen. Wir wollen uns gemeinsam mit den lokalen Betrieben, mit der Wissenschaft und mit dem Bauernverband auf diesen Weg begeben. Wir sagen ehrlich, dass dies auch mit höheren Kosten verbunden sein kann. Billig zulasten von Mensch, Tier und Umwelt darf nicht der Vergleichsmaßstab sein. Das hat Kollegin Mertsching anschaulich geschildert. Natürlich ist das alles auch ein wichtiger Beitrag zur Verringerung unnötigen Tierleids. Deshalb bitte ich Sie um Unterstützung. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Zschocke sprach für die Antragsteller. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 7/7819 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Enthaltungen? – Vielen Dank. Ich habe weder Gegenstimmen noch Stimmenthaltungen gesehen. Somit ist der Antrag einstimmig angenommen worden. Die Drucksache ist somit beschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Ich rufe auf mit der Rezeptionsgeschichte – von Kunstwerken durch Dresden zurücknehmen AfD, mit Stellungnahme der Staatsregierung neue Namen vergeben. Herr Gebhardt schaut so. Er will bestimmt ein Beispiel haben. Richtig? – Aus „dunkelhäutiger Mann“ wurde (Zurufe: Ein Mann!) – genau – „ein Mann“. Aus „Eskimo“ wurde (Zurufe: Inuit!) ein „Inuit“, richtig. Und besonders absurd: Aus „Zwerg“ wurde „Kleinwüchsiger“. (Heiterkeit) Auch selbst vollkommen wertneutrale Begriffe fielen der Zensur zum Opfer. Aus „Knabe“ wurde „Junge“, aus „Eingeborene“ wurde „Dorfbewohner“. „Türke“ ist wohl unterdessen auch schon ein verdächtiger Begriff. Titel wie „Vier Türken und ein Neger im Profil“ wurden nicht etwa zu „Vier Türken und ein Afrikaner im Profil“ umbenannt. Das wäre noch irgendwo verständlich gewesen. Nein! Der Titel heißt jetzt – zuhören – „Profilstudie von vier Männern mit Turban und einem Afrikaner“. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Vielleicht waren es keine Türken?) Ein unglaublicher Unsinn ist das, der eine Menge Geld kostet und für nichts ist. Es ist komplett irre, was hier passiert und was in den Staatlichen Kunstsammlungen vorgefallen ist. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Schlimm, schlimm, schlimm!) Leider ist Frau Klepsch nicht da, aber vielleicht hört sie zu. Frau Klepsch, haben Sie hier nichts Besseres zu tun? Ist das so eine Art Corona-Koller, der die Regierung hier erfasst hat? Jedes Jahr stehen den Kunstsammlungen über 25 Millionen Euro aus dem Staatshaushalt zur Verfügung. Warum geben Sie das Geld für solche absurden Umbenennungen aus und nicht für die Sicherheit unserer sächsischen Kunstwerke? (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Das ist wohl wahr!) Vor zwei Jahren hatten wir im Grünen Gewölbe einen der peinlichsten Museumsdiebstähle der deutschen Geschichte. Ein überforderter Wachdienst, ein fehlerhafter Außenscanner mit einem toten Winkel und eine völlig veraltete Videotechnik, die selbst ins Technische Museum gehört. Dort hätte man die 25 Millionen Euro investieren sollen. Frau Ministerin Klepsch, wissen Sie eigentlich, was unter Ihrer Leitung in den Kunstsammlungen passiert? – Wohl nicht. Daher meine beiden Forderungen an Sie: Erstens, sorgen Sie bei den Kunstsammlungen für mehr Dienstaufsicht, und zweitens, sorgen Sie dafür, dass die schlimmsten Umbenennungen wieder rückgängig gemacht werden! (Beifall bei der AfD) Übrigens betrifft dies auch Umbenennungen, die nicht in meiner Kleinen Anfrage benannt worden sind, zum Beispiel die Malerei mit der Inventarnummer 3204. Das Bild stammt aus dem 19. Jahrhundert und heißt neuerdings „Schausteller*innen mit Pferdewagen und Bär“. Ich bin froh, dass der Bär nicht auch noch gegendert wurde zu Bär(innen) oder Bär*innen oder so etwas. Danke dafür. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Um genau solche absurden Fälle geht es in unserem Antrag. Wir wollen vor allem solche Bezeichnungen schützen, die einen historischen Charakter haben, Namen, die bereits vor vielen Generationen teilweise von großen Künstlern vergeben wurden. Solche Namen sind ebenso Teil unserer sächsischen Geschichte wie die Kunstwerke, die sie bezeichnen. Das beste Beispiel hierfür: der berühmte „Mohr mit Smaragdstufe“ aus dem frühen 18. Jahrhundert. Oder die Hottentotten-Figuren im Grünen Gewölbe. Angekauft wurden die im Jahre 1705. Wirken diese Namen heute unzeitgemäß? (Zurufe: Ja!) – Ja. Spielt das eine Rolle? (Zurufe: Nein!) – Nein. Nur, weil man etwas ändern kann, heißt es doch noch lange nicht, dass man das auch ändern muss. (Beifall bei der AfD) Mehr noch: Einen solchen Namen zu ändern ist ein Akt von Überheblichkeit, Überheblichkeit gegenüber den Menschen und dem Weltbild vergangener Jahrhunderte. Frau Klepsch, wieder eine Forderung an Sie: Sind Sie auch so überheblich wie die Kunstsammlungen? Vergreifen Sie sich an unserem kulturellen Erbe? – Wenn nein, stoppen Sie diesen Umbenennungsirrsinn, der hier passiert. Wenn man unbedingt etwas ändern will und es wirklich keine andere Lösung gibt, hier noch einige kosten- und zeitsparende Lösungen: Es hätte völlig ausgereicht, das Wort „Mohr“ in Anführungszeichen zu setzen oder das Wörtchen „sogenannter“ hinzuzufügen. Stattdessen haben sich unsere lieben Kunstsammlungen aber für den radikalen Weg entschieden. Der Mohr heißt jetzt „***“ und kommt nur zum Vorschein, wenn man vorher eine TriggerWarnung akzeptiert. (Zurufe) Die Kunstsammlungen argumentieren damit, dass viele der geänderten Bezeichnungen nicht von den Künstlern selbst stammen. Na und? Wenn ein Kunstwerk bereits seit 100, 200 oder 300 Jahren so heißt, wie es heißt, woher nehmen wir uns das Recht, Bilder von den Alten Meistern einfach umzubenennen? (Beifall bei der AfD) Ganze Generationen von Sachsen sind mit den Bezeichnungen groß geworden. Ist moralische Überheblichkeit wirklich angemessen? Bitte kommen Sie mir jetzt nicht mit der Behauptung, dass unser Antrag nicht umsetzbar sei. Es ist allein eine Frage des Willens, nämlich des Willens von Frau Klepsch. Ich bitte Sie Frau Klepsch: Stoppen Sie die Umbenennung! Stoppen Sie diese sinnlose Geldverschwendung und investieren Sie in die Sicherheit unserer sächsischen Museen! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Kirste sprach für die AfD-Fraktion. Nun folgt die Fraktion der CDU. Kollege Nowak, bitte schön.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen von der AfD, wenn man sich Ihren Antrag durchliest und Ihrer Rhetorik hier im Plenum zuhört, könnte man denken, der Untergang des Abendlandes stehe nicht unmittelbar bevor, sondern habe bereits stattgefunden. Man gewinnt den Eindruck, Dutzende von beseelten Kunsthistorikern schreiten durch die Staatlichen Kunstsammlungen und freuen sich über jedes Bild, das sie umbenennen können. Das ist natürlich grober Quatsch. Schauen wir uns die tatsächliche Lage einmal an. Die Aufgaben von Museen sind Sammeln, Bewahren, Forschen und Vermitteln. (Zurufe von der AfD) Dabei geht es um Kunst, um Wissenschaft, um Forschung und um Lehre. Das sind genau die Bereiche, die im Grundgesetz in Artikel 5 Abs. 3 geschützt sind. „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“ Bei der Lehre entbindet die Freiheit „nicht von der Treue zur Verfassung“. Das steht darin geschrieben. Es ist wichtig, daran einmal zu erinnern; denn es ist in Ihrem Licht sehr bezeichnend, was Sie mit dem Antrag von der Sächsischen Staatsregierung verlangen: Die Staatsregierung soll gegen das Grundgesetz agieren. Denn die Freiheit von Forschung und Lehre gilt auch für staatliche Museen. Genau das wollen Sie offenbar ändern, und das ist mit uns nicht zu machen, und zwar nicht nur des Grundgesetzes wegen, sondern auch weil die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden keine Provinzbuden sind, die im luftleeren Raum agieren, sondern ein Museumsverbund von Weltruf. (Zuruf von der AfD) Sie stehen auf derselben Stufe wie zum Beispiel das Victoria and Albert Museum in London, die Eremitage in Sankt Petersburg, der Louvre in Paris, das Smithsonian in Washington, die Uffizien in Florenz oder das Rijksmuseum in Amsterdam. In der internationalen Museumsgemeinschaft ist Provenienzforschung keine Erfindung aus Dresden, sondern international intensiv diskutiert, und daran beteiligen sich die Kunstsammlungen auch. Sie sind ein Verbund von 15 Museen. Sie verfügen über einen Bestand von mehr als 1,5 Millionen Werken unterschiedlichster Epochen, von denen gegenwärtig 1,4 Millionen in der Museumsdatenbank digital erfasst wurden. Diese Datenbank wird seit 2008 im Rahmen der Provenienzforschung im sächsischen Bestand gefüllt, und die Provenienzforschung in den Museen und Bibliotheken stellt eine wichtige Aufgabe dar, um die Herkunft, die Besitzverhältnisse, aber auch Eigentumsfragen und Herkünfte zu erforschen und zu erklären. Hier zeigt sich im Übrigen schon der ganze Unsinn Ihres Getöses, denn es geht um 143 Werke von 1,5 Millionen Exponaten. Das sind 0,009 %. Es sind auch keine Umbenennungen, sondern die alten Titel sind weiter verfügbar. Es sind lediglich Kontextualisierungen. (Zuruf von der AfD) Die Staatlichen Kunstsammlungen stehen bei der Provenienzforschung im regen Austausch mit Vertretern der internationalen Museumslandschaft und verfolgen gemeinsame wissenschaftliche Projekte. In diesem Zusammenhang muss man die Diskussion um die Kontextualisierungen von Kunstwerken und deren Benennungen stellen. Gleichwohl müssen sich diese wissenschaftlichen Projekte in die Kernaufgaben eines staatlichen Museums einfügen und diesem Rechnung tragen. Sammeln, Bewahren, Forschen und Vermitteln müssen im Gleichklang musealer Arbeit stehen, auch wenn dem Nachweis der Herkunft eine besondere Rolle zukommt. Die CDU-Fraktion steht einer undifferenzierten Umbenennung oder Weiterbenennung von Kunstwerken ohne wissenschaftliche Betrachtung und einer Veränderung von Ausstellungen im Hinblick auf die betroffenen Exponate durchaus kritisch gegenüber. Wir ignorieren aber anders als Sie nicht, dass es eine gesellschaftliche und vor allem eine wissenschaftliche Diskussion um historische Begriffe und deren aktuelle Einordnung in gesellschaftliche Entwicklungen gibt. Das gab es übrigens schon immer, das ist quasi Lebenswirklichkeit, und vor diesem Hintergrund ist auch die Provenienzforschung zu sehen. Sie sollte sich daher breiter aufstellen als bisher und neben der Kolonialzeit und der Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland auch die Zeit nach 1945 in den Blick nehmen. Kunstwerke sind Zeitzeugen verschiedener Epochen, Spiegel der damaligen gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse. Das zu vermitteln und in den Kontext mit heutigen gesellschaftlichen Sichtweisen und demokratischen sowie humanistischen Grundlagen unserer Gesellschaft zu stellen, ist Aufgabe der Staatlichen Museen im Rahmen ihrer Vermittlungsaufgabe, und darunter ordnet sich auch die Kontextualisierung von Kunstwerken durch die SKD ein. Begriffe vergangener Epochen sollen im Rahmen der Wissensvermittlung und der kulturellen Bildung dabei in einen aktuellen Kontext gestellt und mit Blick auf die heutige Zeit einer wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Bewertung unterzogen werden. Die betreffenden historischen und nicht mehr zeitgemäßen Begriffe von Titeln betroffener Kunstwerke sind dabei im Rahmen der Ausstellungstätigkeit nicht zu tilgen, sondern sie sollen ausgewiesen bleiben. Das gilt auch für die digitale Erfassung. Sie brauchen jedoch eine entsprechende Kennzeichnung und können so den aktuellen Kontext besser abbilden. Betroffene Kunstwerke sind Teil unserer Vergangenheit und müssen Bestandteil der Ausstellungen der sächsischen Museen im Verbund der SKD bleiben. Nur so kann eine objektive und gesellschaftskritische Auseinandersetzung für Besucher und Kunstinteressierte gewährleistet werden. Ein reines Negieren dieser Bestrebungen der SKD, wie von Ihnen in diesem Antrag gefordert, wird der gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Aufgabe der Kunstsammlungen nicht gerecht. Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Vor 18 Jahren saß ich einmal in einem Seminar beim legendären SKD-Generaldirektor Martin Roth. Da ging es um Museumsmanagement und damit um die Vermittlung, und zur Vermittlung gehört immer auch Kommunikation. Damit sind wir bei dem Punkt, der an dieser Stelle zu kritisieren ist: die begleitende Kommunikationsarbeit der SKD zu diesem Thema. Die ist freundlich formuliert als suboptimal zu bezeichnen. Dieses Kommunikationsversagen hat die aufgeregte Presseberichterstattung und diesen grundgesetzwidrigen Antrag überhaupt erst möglich gemacht; denn den Skandal, den die AfD hier formuliert, gibt es so gar nicht, aber es war ein Leichtes, ihn zu konstruieren. (Lachen bei der AfD) Dem begnadeten Kommunikator Martin Roth, der nie nur in Dresden, sondern immer auch in der Welt zu Hause war, wäre so ein Kommunikationsfehler nicht passiert. Die SKD sollten aus diesen Vorgängen lernen. Wir werden jedenfalls diesen Antrag auch in seinem Sinne ablehnen. Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Nowak sprach für die CDU-Fraktion. Nun übergebe ich das Wort an Herrn Kollegen Sodann, Fraktion DIE LINKE.

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Oh-Rufe von der AfD) Mit einem Antrag wie dem heute zur Debatte stehenden war seitens der AfD-Fraktion zu rechnen. Nachdem wir hier schon über Bildersturm, Deutsch ins Grundgesetz, Kunstfreiheit á la AfD, also eher wohl deren Abschaffung, überbordende Digitalisierung streiten mussten, war es nun an der Zeit, dass die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden ins Visier der AfD rücken würden. Im weiten Sinne befassen sich auch die Anträge zu den Genderschreibweisen und der zur Ökonomie statt Ideologie aus dem Schulausschuss mit kulturellen Angelegenheiten. All diese Anträge und Debatten sind Dokumente und Ausdruck für einen Kulturkampf, den die AfD führt. Immer geht es um Verbote, (Zurufe von der AfD) auch wenn die AfD das Wort sorgfältig vermeidet. Was der Partei nicht ins ideologische Konzept passt, muss ausgeschaltet werden. Man kann es in diesem Haus nicht oft genug sagen – vielen Dank, Herr Nowak –, Kunst und Wissenschaft, Kultur, Forschung und Lehre sind frei. Damit haben diese das verfassungsgemäße Recht, kritisch am gesellschaftlichen Diskurs teilzunehmen, und genau dieses wollen Sie beschneiden. Sie wollen einengen und begrenzen. (Zuruf von der AfD: Fassen Sie sich mal an die eigene Nase! – Weitere Zurufe von der AfD) Ihrem übergeordneten Ziel, das Rad der Geschichte zurückzudrehen, steht die Vielfalt der Gedanken, die Toleranz, (Zuruf von der AfD: Das kennt man ja!) die Weltoffenheit, der Antirassismus, die Empathie in Kunst und Kultur im Weg. Museen sind keine Tempel der Verwahrung und profaner Ausstellung von Gegenständen und Objekten. Sie sind Orte der Forschung, der Wissenschaft, und sie mischen sich zu Recht in Fragen der zivilgesellschaftlichen Entwicklung für Gleichheit, Gerechtigkeit, über die Rolle, die sie selbst dabei spielen, unterschiedliche Gruppen und Kulturen zu mehr Akzeptanz und Respekt zu führen, ein. Das passt selbstredend nicht in Ihr Konzept. So etwas gehört zerschlagen. So etwas gehört plattgemacht. (Zurufe von der AfD) Wohin das kulturpolitische Plattmachen führt, sieht man in Polen und Ungarn. Dort haben PiS und Fidesz jede Kritik an ihrem nationalkonservativen Regiment zum Verstummen gebracht. Die Freiheit der Andersdenkenden wird unterdrückt und die demokratische Meinungs- und Willensbildung durch Gefolgschaft ersetzt. Auf Antrag der AfD müssen wir heute über die – in Anführungsstrichen – „politisch motivierte Umbenennung von Kunstwerken“ diskutieren. In der SKD waren an Kunstobjekten, nachdem sie zuvor auf rassistische oder anderweitig diskriminierende Begriffe oder Inhalte hin überprüft worden waren, Namensänderungen vorgenommen worden, ohne dabei die vorherige Betitelung gänzlich verschwinden zu lassen. Unserer Ansicht nach ist das richtig so. Nach Angaben der SKD handelt es sich um 143 von über 1,48 Millionen Objekten der im Rahmen der Datenbank erfassten Objekte, also nicht mehr als 0,01 %. (André Barth, AfD, steht am Mikrofon.) Von der Staatsregierung verlangt die AfD-Fraktion, gegen diese Praxis einzuschreiten und sie – nein – nicht zu verbieten, sondern zurückzunehmen. Die SKD, so heißt es im Antrag, sollen sich auf die eigentlichen Fragestellungen der wissenschaftlichen Kunsthistorie besinnen, zu denen sicher auch die Erforschung historischer Bezeichnungen, aber nicht deren nachträgliche Korrektur gehört. Bitte nur keine geschichtlichen Erkenntnisse und veränderten Sichtweisen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Kollege – –

– Nein, ich erlaube keine Zwischenfrage, Herr Präsident. – Auf die Komplexität der Geschichte von Kunstwerken und deren Namensgebung kann hier nicht explizit eingegangen werden, vielleicht nur so viel: Vor dem 18. Jahrhundert trug ein Großteil der Kunstwerke überhaupt keinen Titel. Erst mit der Verbreitung von Kunstmuseen sowie dem stärker werdenden Kunsthandel wurde dies überhaupt erst möglich. Mona Lisa zum Beispiel hatte keinen Namen. Der nachträglich deutsche Titel geht auf einen Rechtschreibfehler zurück. Die „Nachtwache“ von Rembrandt hieß nicht „Nachtwache“. Sie hatte keinen Titel und wurde vom Museum, das dieses Gemälde ausstellte, erstmalig die „Kompanie von Kapitän Frans Banning Cocq und Leutnant Willem van Ruytenburgh macht sich bereit zum Ausrücken“ genannt. Die eigentliche Kunst ist mithin in der Regel das Werk und nicht der Titel. Dieser ist – wenn nicht vom Künstler oder der Künstlerin selbst bestimmt – wandelbar im Fluss der Zeiten. Doch auch Namensgebungen selbst können hinterfragt und in einen gesellschaftlichen Diskurs eingebracht werden. Und in der Tat, es gab Echo in den Medien. Die AfD-Fraktion behauptet in ihrem Antrag: „Manche Zeitungen warfen den Staatlichen Kunstsammlungen vor, als Sprachpolizei zu agieren und sich in Political Correctness zu üben. Wer dann aber in einer Fußnote lediglich auf die Bild-Zeitung verweist, der führt bewusst in die Irre.“ In den Printmedien war überwiegend zwar nicht unkritisch, jedoch differenziert über die Umbenennungspraxis in der SKD berichtet worden. Die Generaldirektorin der SKD Marion Ackermann ist nicht bekannt dafür, sich öffentlicher Kritik zu verschließen. Das hat sie im Falle der Debatte über die DDR-Kunst auch gezeigt. Und wie man mit Fragen der Umbenennung weiter verfahre, kann sich Frau Ackermann als Teil einer öffentlichen Diskussion vorstellen, eine Art Bürgersprechstunde für unsere Forschungsabteilung einzurichten, damit die Menschen gerade nach dieser Debatte die Möglichkeit bekommen können, Einblick zu nehmen, wie Entscheidungen getroffen werden. Das ist doch genau der richtige Weg. Und hier kann ich dann auch zum Schluss kommen. Sie von der AfD-Fraktion hätten besser daran getan, ein Gespräch mit der Generaldirektorin zu suchen, um sich selbst ein Bild von der Umbenennung der Kunstobjekte zu machen. (Jörg Kühne, AfD: Das haben wir versucht!) Zwar bin ich mir sicher, dass auch Frau Ackermann Sie nicht hätte umstimmen können, ich glaube, da geht einfach nicht mehr viel bei Ihnen, aber womöglich wäre uns Ihr Antrag erspart geblieben. Auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen: Die Zeiten und Sichtweisen ändern sich. Und eins ist noch zu sagen: Regierungshandeln besteht nicht darin, kulturpolitische Verbote auszusprechen. Wir lehnen ab! Danke. (Beifall bei den LINKEN und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Sodann sprach für die Fraktion DIE LINKE. Nun die Fraktion BÜNDNISGRÜNE, Kollegin Dr. Maicher.

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir BÜNDNISGRÜNEN lehnen diesen Antrag entschieden ab, weil er einen politischen Eingriff in die Kunstfreiheit darstellt. Das Grundrecht der Kunstfreiheit gilt für Museen ebenso wie für die zeitgenössische Kunst. Und die AfD-Fraktion will hiermit in die inhaltliche Arbeit der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden eingreifen, sie unter staatliche Kontrolle bringen. Nichts anderes steht in diesem Antrag. Ich frage mich: Was soll dann als Nächstes reglementiert werden? Soll die Staatsregierung zukünftig auch den Veranstaltungskalender der SKD freigeben? Das werden wir niemals zulassen. Das sollten wir als demokratische Kräfte nicht zulassen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich frage mich auch, wo das Problem liegt. Die SKD prüfen bei der wissenschaftlichen Bearbeitung von Werksinformationen auch diskriminierende Begriffe. Diese werden in der Online Collection nicht einfach stehengelassen, sondern erscheinen zunächst verdeckt. Eine Triggerwarnung vermittelt die Distanzierung von der überlieferten Sprache. Wer es will, klickt einmal auf den Begriff. Keine Spur von Zensur. Die AfD-Fraktion vermutet hinter den Sternchen und einer Triggerwarnung – das haben Sie ja heute hier ausgeführt – „eine Überheblichkeit gegenüber Weltbild und Wertevorstellung vergangener Jahrhunderte“. Ich gehe davon aus, dass unser heutiges Handeln zuallererst dem Wohl der heute und zukünftig lebenden Menschen gilt und weniger – sagen wir – einem Kunstsammler aus dem 18. Jahrhundert. Seine Ansichten mögen zu seiner Zeit Normalität gewesen sein. Das heißt aber nicht, dass wir seine damalige Sprache und die Weltbilder dahinter heute so behandeln müssten, als seien sie sakrosankt. Das wäre eine falsche Herangehensweise auch an unser politisches Handeln. Und ein Museum ist keine Zeitkapsel, es ist eine öffentliche Einrichtung und hat als solche eine gesellschaftliche Verantwortung, und unsere Gesellschaft ist im Wandel, ob Ihnen das gefällt oder nicht. Es werden heute immer weniger solcher Begriffe akzeptiert, die Menschen herabsetzen. Ein Museum kann sich aus einer solchen allgemeinen gesellschaftlichen Entwicklung nicht herausnehmen. Ein Kunstmuseum verbindet dabei kunsthistorische Forschung und Sammlung mit den Aufgaben der Ausstellung und Vermittlung. Es produziert somit öffentliche gemeinwohlorientierte Inhalte und hat auch einen Bildungsauftrag. Da ist es doch völlig klar, dass rassistische Sprache nicht einfach in der Online Collection fortgeschrieben wird. Diese Praxis steht dem kunsthistorischen Auftrag auch nicht entgegen. Wo entsteht denn eine Verzerrung historischer Wirklichkeit, wenn etwas als verdeckt kenntlich gemacht wird und sehr leicht auch wieder angezeigt werden kann? Dadurch wird doch die Historie des Begriffes erst sichtbar. Es ist für mich auch nachvollziehbar, dass die SKD eine Abstufung vornehmen, wonach historische Titel erhalten bleiben, Werksbeschreibungen aber angepasst werden. Da wird ganz klar auch eine Grenze definiert. Und ich sage auch, ob ein bestimmter Begriff nun zum Nachvollzug der Rezeptionsgeschichte eines Werks benötigt wird oder nicht, das überlassen wir doch lieber den Fachleuten und nicht, mit Respekt für ihre Arbeit, der Staatsministerin Klepsch. Wir werden als Politik auch nicht einen fachlich notwendigen Prozess unterbinden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin sehr für eine offene Diskussion dieser Fragen, denn es ist wichtig, dass die professionellen Entscheidungen öffentlich begründet werden. So kann erläutert werden, dass hier Menschen vor Diskriminierung geschützt werden sollen und dass ein Nichthandeln auch ein Signal der Akzeptanz von Rassismus sein könnte. Es ist aber auch wichtig, dass dabei ein wohlüberlegter Weg gesucht wird und Geschichte nicht leichtfertig überschrieben wird. Es versteht sich von selbst, dass hier ein „Alles bleibt wie es ist“ nicht der Ausgangspunkt sein kann und ganz ohne Irritationen und ohne Zumutungen geht es dabei nicht. Es braucht diesen leider auch anstrengenden, aber wichtigen Aushandlungsprozess auch im Interesse des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Die SKD und ihre Generaldirektorin Prof. Marion Ackermann engagieren sich sehr stark in dieser Frage. Die mediale Debatte hat durch ihre Gesprächsoffenheit deutlich an Tiefe gewonnen. Interessierte finden Erläuterungen auf den Startseiten der SKD, und dieses Vorgehen soll auch in der Online Collection noch transparenter gemacht werden. Auch in der Fachöffentlichkeit findet natürlich diese Debatte statt. Es gibt unterschiedliche Stimmen, es gibt aber auch viel Zuspruch. Und überhaupt – und das wurde auch schon gesagt – ist die SKD kein Sonderfall. Ihre Praxis ist in einen internationalen Austausch eingebettet. Ähnliche Standards finden Sie in vielen Museen – Kollege Nowak hat es schon gesagt – im Rijksmuseum in Amsterdam, im Musée d’Orsay in Paris, im British Museum in London. Es ist also falsch zu unterstellen, die SKD tut hier irgendetwas Sachfremdes. Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag, so wie er hier vorliegt, würde rassistische Sprache quasi unter Schutz stellen und gefährdet dabei grundsätzlich die Kunstfreiheit, und das lassen wir BÜNDNISGRÜNEN niemals zu. Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Dr. Maicher sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Nun übergebe ich das Wort an die SPD-Fraktion. Kollege Richter, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ich habe nur wenig Zeit, die wichtigsten Dinge sind freilich schon gesagt von den Kollegen der Koalition, trotzdem einige Hinzufügungen, bevor ich die Ablehnung des zur Debatte stehenden Antrags aus Sicht der SPD-Fraktion begründe. Eines vorweg, meine Damen und Herren! Wer sich in das Welt- und Geschichtsverständnis der AfD hineinversetzt, der wird zu dem Schluss kommen: Dieser Antrag ist völlig folgerichtig. Er atmet exakt den Ungeist eines Deutschlandbildes, der die Bundesrepublik zurückführen möchte ins 19. Jahrhundert, am besten vielleicht ins Wilhelminische Zeitalter. Der Antrag ist vor dem gedanklichen Hintergrund der Antragsteller nicht falsch. Vor meinem gedanklichen Hintergrund ist er rückwärtsgewandt, in sich unlogisch und gefährlich. Zur Begründung wären natürlich viele Argumente vorzutragen; ich muss mich aufgrund der knappen Zeit auf drei beschränken: Erstens. Die AfD-Fraktion fordert „einen selbstbewussten Umgang mit der Rezeptionsgeschichte von Kunstwerken“. Meine Damen und Herren, ich hatte die große Freude, mit Frau Dr. Marion Ackermann, der Generaldirektorin der SKD, mit Frau Dr. Stephanie Buck, der Direktorin des Kupferstichkabinetts, und mit Herrn Marius Winzeler, dem Direktor des Grünen Gewölbes und der Rüstkammer der SKD, zu telefonieren und mich sehr intensiv von ihnen über die Gründe und Motive der veränderten Werksbezeichnungen informieren zu lassen. Sie müssen keine Sorge haben, meine Damen und Herren von der AfD, ich habe mit drei sehr selbstbewussten Persönlichkeiten gesprochen. Sie sind überzeugt von dem, was sie tun, und zwar nicht deshalb, weil sie sich selbst überschätzen oder gar absolut setzen, sondern ihre Überzeugung beruht auf Nachdenklichkeit, auf Wissenschaftlichkeit und auf Gewissenhaftigkeit. (Sabine Friedel, SPD: Für die AfD sind das drei Fremdworte!) Ich nutze die Gelegenheit, den Verantwortlichen der Staatlichen Kunstsammlungen von hier aus von ganzem Herzen zu danken. Alle Versuche, sie aus ideologischen, parteioder auch machtpolitischen Gründen unter Druck zu setzen, werden auf den Widerstand der SPD-Fraktion stoßen. (Beifall bei der SPD sowie vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN) Zweitens. Der Antragsteller betont die Bedeutung der Rezeptionsgeschichte von Kunstwerken, und zugleich fordert er de facto die Rücknahme veränderter Bezeichnungen. In Wirklichkeit ist es so, dass diese Veränderungen in keinem Fall willkürlich erfolgen. Sie basieren auf neuen Erkenntnissen, auf intensiven Debatten – auch innerhalb der Institution SKD –, und sie gehen einher mit einer sehr differenzierenden Unterrichtung über die Gründe. Frau Marion Ackermann hat es mir gegenüber auf den Punkt gebracht. Ich zitiere sie sinngemäß. Sie sagte: Einerseits verschwinden historische Begriffe und Bezeichnungen doch nicht durch das, was wir tun. Andererseits wird die Vergabe neuer Begriffe und Bezeichnungen erläutert und begründet. – Das ist genau das kritische und wissenschaftlich fundierte Arbeiten, welches der Freistaat Sachsen von den SKD erwartet. Wir sagen danke! Aber zurück zur AfD-Fraktion: Sie betont die Bedeutung der Rezeptionsgeschichte und fordert im selben Atemzug de facto deren Abbruch. Das ist meiner Meinung nach in sich unlogisch. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN) Drittens. Die AfD-Fraktion verlangt de facto einen Beschluss des Landtags – meine Vorredner haben es schon gesagt –, mittels dessen dieser die Staatsregierung auffordert, die fachliche Expertise der SKD beiseitezuschieben und politische Vorgaben im Hinblick auf die Kunstwerke durchzusetzen. Hier zeigt sich genau und deutlich ein autoritäres Denkmuster, von dem ich inständig hoffe, dass es nie wieder in Deutschland zum politischen Handlungsmuster wird. Das Staatsministerium für Kultur hat die Rechtsaufsicht über die SKD – es hat nicht die Fachaufsicht. An der fachlichen Qualität der Arbeit besteht kein Zweifel. Diese genießt nationale und internationale Anerkennung und Wertschätzung. Im Einzelfall ist kein Mensch gezwungen, jede einzelne Entscheidung, die hier getroffen wird, gut zu finden. Wer sich bemüht, diese nachzuvollziehen, zu verstehen, und nachfragt, der trifft auf kluge Expertinnen und Experten, die ihre Entscheidung offen und ehrlich kommunizieren. Am Ende, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wenn wir schon bei Namensänderungen sind: Ich schlage vor, den Namen Ihrer Partei mit einem Untertitel zu versehen: AfD – Partei für die Rückkehr Deutschlands ins 19. Jahrhundert. (Widerspruch von der AfD) Das wäre ein Service für alle, die sich nicht in die Abgründe und die Untiefen Ihrer Anträge begeben können. Von unserer Seite aus gesehen: Da richtige Begriffe und Bezeichnungen der Klärung von Sachverhalten dienen, schlage ich den anderen Kolleginnen und Kollegen vor, dass wir, die wir in Deutschland zukunftsorientiert denken, die selbst ernannte AfD auf unseren Seiten auch „Alternative gegen Deutschland“ nennen könnten. (Zuruf des Abg. Roberto Kuhnert, AfD) Nur mit einem einzigen Mausklick könnte der Leser dann erklärt finden, warum die Bezeichnung „Alternative für Deutschland“ besser „Alternative gegen Deutschland“ heißen sollte (Beifall bei der SPD – Och! von der AfD) und warum sich diese Partei einen irreführenden Namen gegeben hat. Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Richter sprach für die SPD Fraktion. Damit wäre die erste Rederunde beendet. Wir steigen jetzt in die zweite Rederunde ein. Es beginnt wieder die Fraktion der AfD. Frau Jost, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mein Kollege Thomas Kirste hat zu unserem Antrag bereits ausgeführt. Ja, politische Begriffe wie „Mohr“ oder auch „Knabe“ und „Zwerg“ werden gestrichen, weil sie politisch unerwünscht sind. Ich muss sagen: Die Kollegen Sodann, Frau Dr. Maicher und Herr Richter – in seinem perfekten Framing – haben wieder den richtigen Bogen geschlagen, um unseren Antrag hier in einen Kontext zu stellen, der überhaupt nicht vorhanden ist, um uns hier zu diffamieren. Wir halten dagegen – nicht, weil wir es gut finden, jemanden als „Mohr“ oder „Zwerg“ zu bezeichnen, sondern weil es nicht einzusehen ist, dass man vergangenen Jahrhunderten unsere heutigen Moralvorstellungen überstülpt. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Die Vergangenheit verändert ihren Ablauf nicht, wenn man historische Bezeichnungen zensiert. Man erschwert nur die Erkenntnis. Schauen wir uns doch einmal ihre Gegenargumente an: Erstens wird immer wieder behauptet, dass die wenigsten Titel neuzeitlicher Kunstwerke auf den Künstler selbst zurückgehen. So etwas wie einen historischen Titel gebe es gar nicht; man könne ihn also ohne schlechtes Gewissen ändern. Eine Bezeichnung ist eben nicht nur dann historisch, wenn sie auf den Schöpfer selbst zurückgeht. Das gilt gerade für Werke aus der frühen Neuzeit, die oft reine Auftragsarbeiten waren. Im Grünen Gewölbe finden sich zahlreiche Kunstwerke, die seit Jahrhunderten dieselbe oder ähnliche Bezeichnungen tragen. An dieser Stelle nenne ich nochmals das Beispiel zweier sogenannter Figuren eines Hottentotten, angekauft im Jahr 1705. Für die Kunstsammlung ist dieser Name Grund genug, einzuschreiten. Das Wort „Hottentotten“ wurde im Onlinekatalog mit Sternchen versehen und zensiert. Das Problem: Die Figuren heißen seit 300 Jahren so; das belegt eine Rechnung aus dem Jahr 1705. Etliche Generationen von Sachsen sind mit diesen Begriffen, mit dieser Bezeichnung aufgewachsen. Einen solchen Namen zu zensieren, ist nicht nur geschichtsvergessen, sondern man meint, Museumsbesucher wie ein Kind an die Hand nehmen zu müssen. Halten Sie unsere sächsischen Bürger eigentlich wirklich für so dumm? Ja, die Welt vor 300 Jahren war eine andere als heute. Ich kann Ihnen versichern: Die Museumsbesucher sind sehr wohl in der Lage, das einzuordnen. Das zweite Argument: Viele Objektbezeichnungen stammten nicht einmal aus der Epoche, in der sie entstanden sind. Erst durch die moderne Forschung könne man sagen, wer oder was wirklich dargestellt ist. Wenn es neue Erkenntnisse gebe, müsse man Namen eben ändern. In Wahrheit gibt es in den Museen auf der ganzen Welt Abertausende Kunstwerke, die erst durch die Nachwelt benannt wurden. Niemand stört sich daran. Bestes Beispiel ist die „Venus von Willendorf“ – eine kleine Kalksteinfigur, fast 30 000 Jahre alt, heute im Naturhistorischen Museum in Wien zu finden. Wir wissen weder, was sich der Künstler bei diesem Werk gedacht hat, noch wen es wirklich darstellen soll. Aber eines ist sicher: Es ist keine Venus, denn diese Bezeichnung stammt aus dem 20. Jahrhundert. Und dennoch würde wohl niemand auf die Idee kommen, dieses Artefakt anders zu bezeichnen oder umzubenennen. Den Museumsbesuchern ist doch klar, dass dieser Name nicht wirklich aus der Steinzeit stammt! Warum werden bestimmte Namen im Onlinekatalog geschwärzt? – Die Antwort ist ganz einfach: weil es in dem einen Fall der Politik genehm ist, dass bestimmte Begriffe verwendet werden, auch wenn sie historisch sind, und in dem anderen Fall eben nicht, (Zurufe der Abg. Sabine Friedel, SPD) zum Beispiel beim sogenannten „Mohr mit der Smaragdstufe“, neuerdings politisch korrekt als „**** mit der Smaragdstufe“ bezeichnet – wir haben es bereits gehört. Wie die Forschung heute weiß, handelt es sich nicht um einen Mohren, also einen Afrikaner, sondern um einen amerikanischen Ureinwohner. Dieser Begriff kann heute beleidigend aufgefasst werden. Aber bedeutet das, dass wir diesen Namen unbedingt zensieren müssen? Wir sagen: Nein, es hätte völlig ausgereicht, dort die kontexthistorische Bezeichnung zu setzen. Schließlich hat ein solcher Name aufgrund seines Alters selbst eine museale Bedeutung. Ein solcher Name verkörpert die Rezeptionsgeschichte in besonderer Weise. Er verrät darüber, wie das Kunstwerk im Laufe der Jahrhunderte wahrgenommen wurde. Wenn man die Bezeichnung schwärzt oder ändert, geht diese Bedeutungsebene komplett verloren, und unter diesem Gesichtspunkt ist das Vorgehen der Kunstsammlungen vor allem eines: antiaufklärerisch. Kommen wir zum nächsten und zum letzten Argument. Gerade einmal 0,01 % würden jetzt hier mit dem Namen verändert. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Frau Kollegin Jost, am Mikrofon 1?

Nein. Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, was dieser Hinweis soll. Schon eine einzige unangemessene Umbenennung wäre eine zu viel. Der Versuch, diese Zahl zu marginalisieren, verrät viel über diejenigen, die solche Rechenbeispiele ins Feld führen. Wenn es um Straftaten geht, heißt es doch auch immer, dass man keine Fälle gegeneinander aufrechnen darf. Das Gleiche soll aber hier geschehen. Meine Damen und Herren, am Ende spricht nichts mehr für eine Umbenennung, aber umso mehr dafür, die alten Namen beizubehalten. Ich bitte daher um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Jost sprach für die AfD in dieser zweiten Rederunde. Nun am Mikrofon 1 Kollege Richter, vermutlich mit einer Kurzintervention auf den Redebeitrag. Bitte schön, Herr Kollege.

Zwei Bemerkungen kann ich mir an dieser Stelle nicht ersparen. Erstens, Frau Jost: Das, was da durch die SKD geschieht, ist eben genau aufklärerisch und nicht antiaufklärerisch, weil einerseits keiner der alten Begriffe verschwindet und andererseits die neuen Bezeichnungen erläutert werden. Die SKD rechnen mit mündigen und klugen Besuchern in ihren Ausstellungen, auch online. Das ist Aufklärung im besten Sinne des Wortes. Das Zweite: Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass ich ein ganz anderes Verständnis des Begriffes „Zensieren“ habe. Sie verwenden peu à peu und meistens so nebenbei die Formulierung, die SKD würde hier Begriffe zensieren. Ich komme aus der DDR und weiß, was Zensur ist. Das ist etwas ganz anderes. Ich lasse Ihnen den Begriff des Zensierens im Blick auf das, was die SKD so hervorragend tun, nicht durchgehen. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Richter mit einer Kurzintervention. Kollegin Jost möchte natürlich reagieren; am Mikrofon 7, bitte schön.

Herr Richter, das ist Ihre Auffassung, die ich Ihnen natürlich nicht nehmen kann. Bei uns ist das schon eine Zensur; das kann man einfach so sagen. Wenn Sie sich genau anschauen, welche Begriffe da geändert werden, so passen diese natürlich bei Ihnen in das Weltbild. Wenn Herr Sodann nonchalant Begriffe wie „Diskriminierung, unangemessene Bezeichnungen“ anbringt, warum muss man diese Ideologievorstellungen in den historischen Kontext hineinbringen? Lassen Sie doch unsere historischen Namen für die historischen Kunstwerke, warum denn nicht? Das hat auch nicht unbedingt mit Geschichtsforschung zu tun. Man kann das immer kontextualisieren, was ja auch getan wird. Da sind wir gar nicht so weit auseinander. Aber dass man jetzt mit Sternchen arbeitet, möchte ich kritisieren. Ich möchte schon meinen Kindern selber erklären, dass man das Wort Mohr heute nicht mehr benutzt. Wenn der Name aber nicht mehr dasteht, kann man das leider nicht tun. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU: Aha!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Erwiderung auf die Kurzintervention. Wir befinden uns in der zweiten Rederunde. Hat die CDU noch Redebedarf? – Das ist nicht der Fall. Auch die Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE und SPD haben keinen Redebedarf mehr. Dann, bevor die Staatsregierung das Wort ergreift, die Frage: Hat die AfD Bedarf, noch einmal zu sprechen? – Das ist nicht der Fall. Dann übergebe ich das Wort an die Staatsregierung. Herr Staatsminister Gemkow, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Frau Kollegin Klepsch ist erkrankt. Sie hat mich gebeten, ihren Redebeitrag zu übernehmen. Wenn wir über die Arbeit von Museen sprechen, dann reden wir über weit mehr als nur das Ausstellen von Kunstwerken oder anderen Objekten. Wir reden auch über das Sammeln, die Dokumentation und die Erforschung der Exponate, kurz: die wissenschaftliche und kulturhistorische Erschließung. Das ist Standard in der Museumswelt, weshalb dieser Standard auch vom Internationalen Museumsrat entsprechend festgeschrieben worden ist, ein Standard, an den sich das Museum of Modern Art in New York genauso hält wie selbstverständlich auch die Staatlichen Kunstsammlungen hier in Dresden. Integraler Bestandteil der Museumsarbeit, auch in den SKD, ist deshalb Forschung an und zu den Objekten vor Ort, ein Auftrag, den die SKD mit großer Ernsthaftigkeit und im Bewusstsein der besonderen Bedeutung von Kunst und Wissenschaft wahrnehmen, wie sie in der Kunst- und Wissenschaftsfreiheit des Grundgesetzes und auch in der sächsischen Landesverfassung zum Ausdruck kommt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wissenschaftliche Erkenntnisse sind nicht in Stein gemeißelt, vielmehr fußt die Forschung auch in der Kunstgeschichte auf einem sich ständig aktualisierenden Wissen. Sie bezieht aktuelle wissenschaftliche Einsichten ein, gerade auch durch den nationalen und den internationalen Austausch. Das schließt explizit Veränderungen ein, auch in der musealen Forschung. Museen wie die SKD begreifen die Objekte aus ihren Sammlungen nicht nur als Dokumente ihrer Zeit. Sie sehen sie bei ihrer Vermittlung und bei Forschungsergebnissen auch als Spiegel unserer heutigen Zeit. Das bedeutet, dass sich Sichtweisen, Erkenntnisse und auch Interpretationen wandeln können, zum Beispiel und vor allem auch durch wissenschaftliche Diskussionen und Disputationen. Gemeinsam erörterte Verfahrensweisen und Kriterien müssen dabei Richtschnur der wissenschaftlichen und folglich auch der musealen Praxis sein. Wissenschaftliche und museale Praxis ist insoweit das Ergebnis einer fachlichen Diskussion und wissenschaftlich argumentativer Auseinandersetzungen mit Gegenansichten – eine Selbstverständlichkeit im gesamten Wissenschaftsbetrieb. Wie die SKD versichern, erfolgen die Untersuchungen der Objektbezeichnungen nach genau diesem Prinzip. Vielleicht – das hat Herr Abg. Nowak schon gesagt – muss es in Zukunft stärker und besser gelingen, dieses Prinzip der wissenschaftlichen Debatte um die Objektbezeichnungen auch in der gesellschaftlichen, der öffentlichen Debatte zu transportieren, sowohl während des Prozesses der wissenschaftlichen Auseinandersetzung als auch in der Ergebnispräsentation, also in der Ausstellung selbst. Ganz sicher muss in Zukunft aber genauso klar wie heute sein, dass bei diesem Verfahren wissenschaftliche Standards eingehalten werden müssen. Das ist eine Aufgabe jedes einzelnen Museums, aber auch Aufgabe der gesamten Forschungsgemeinschaft, indem sie prüft und gegebenenfalls korrigiert. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SKD stehen zu ihrem staatlichen Auftrag, Kunstwerke zu bewahren und zu schützen, sie auszustellen, aber eben auch zu erforschen und nach wissenschaftlichen Standards und Erkenntnissen der Öffentlichkeit zu vermitteln. Das Korrektiv bei der Erlangung dieser Erkenntnisse muss immer die gesamte Wissenschaftslandschaft sein unter Berücksichtigung der gesellschaftlichen Debatte. Greifen kann dieses Korrektiv aber nur, wenn Wissenschafts- und Kunstfreiheit garantiert sind. Der vorliegende Antrag fordert aber genau das, was der Staatsregierung fälschlicherweise vorgeworfen wird, nämlich eine politisch motivierte Umbenennung von Kunstwerken. Aber genau das wäre auch ein Eingriff in die Kunst- und Wissenschaftsfreiheit ohne verfassungsmäßige Rechtfertigung, und es würde die Grundprinzipien von Wissenschaft ad absurdum führen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Staatsregierung sprach Staatsminister Gemkow. Nun übergebe ich das Wort an die AfD-Fraktion für das Schlusswort. (Zurufe von den LINKEN: Nase!) Bevor ich Herrn Kirste von der AfD-Fraktion das Wort übergebe, möchte ich noch einmal auf die Verfügung des Präsidenten hinweisen, die Maske komplett zu tragen. Das ist bitte zu beachten. – Kollege Kirste, bitte schön.

Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach den Redebeiträgen der CDU, der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN müssen wir uns nunmehr die Frage stellen, was der Sinn der Umbenennungen ist und was sie eigentlich bewirken sollen. Die Umbenennungen bewirken nämlich nichts anderes als eine Spaltung unserer Gesellschaft, nicht nur in der Corona-Politik, wie es heute Morgen unser Ministerpräsident so schön dargestellt hatte, sondern auch im Kulturverständnis der Sachsen. Ich hatte es in der letzten Rede schon einmal erwähnt: Laut einer Umfrage von Infratest vom Mai dieses Jahres sind zwei Drittel der Deutschen gegen die Anwendung der Gendersprache. Es impliziert natürlich auch die Ideologisierung unserer Sprache und deren Sensor. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) In einer aktuellen Antwort der Staatsregierung auf eine unserer Kleinen Anfragen findet sich ein bezeichneter Satz, ich zitiere: „Die aktuellen Titel wurden in diskriminierungsfreier Sprache neu formuliert.“ Oder hier, auf eine andere Anfrage: Man habe die Titel von Werken von verschiedenen Sammlungen auf rassistische und anderweitig diskriminierende Begriffe hin untersucht. Aha! (Zuruf von der AfD) Im Mittelpunkt der Umbenennung steht also gar nicht die Frage nach der wissenschaftlichen und historischen Genauigkeit, sondern danach, ob ein Begriff, wahrscheinlich von den Regierungsparteien, als diskriminierend empfunden wird oder nicht. Es geht nicht um Wissenschaft, sondern nur um eine rein ideologische Haltung. (Beifall bei der AfD) So viel, Herr Sodann, zum Thema Kulturkampf. Das ist nämlich genau diese Thematik. Wir haben nicht angefangen, eine Gendersprache einzuführen. Wir benennen nicht unsere Kunstwerke um. (Zurufe von den LINKEN) Zur Frage, die vorhin Herr Barth stellen wollte, was an Knaben schlecht ist: Was ist an dem Wort schlecht, dass es umbenannt werden muss? Erklären Sie es mir. Die Kunstsammlungen haben natürlich auf die Diskussion in den Medien reagiert und dieses und jenes Argument aus dem Hut gezaubert, um die Umbenennung irgendwie zu rechtfertigen. Am Ende bleibt die Frage: Wer definiert überhaupt, was diskriminierend ist und was nicht? (Hans-Jürgen Zickler, AfD: Genau! – Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Seit wann ist es eine Aufgabe von einem Museum, sich als Sprachpolizei aufzuführen? Es reicht offenbar nicht mehr, dass nur Straßen umbenannt werden, jetzt sind auch unsere Kulturschätze dran. Ich bitte Sie im Namen aller Sachsen: Hören Sie auf damit und stimmen Sie unserem Antrag zu. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Tagesordnungspunkt Unabhängigen und weisungsfrei tätigen Freistaates Sachsen einführen und Drucksache 7/4583, Antrag mit Stellungnahme Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde: die Fraktion DIE LINKE, danach CDU, AfD, BÜNDNISGRÜNE, SPD und Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe das Wort an Frau Kollegin Köditz, Fraktion DIE LINKE; bitte schön.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das damalige sächsische Kabinett hat im März 2019 einen Beauftragten für das jüdische Leben in Sachsen berufen und dieses Amt beim Kultusministerium angesiedelt. Das war und bleibt ein wichtiger und richtiger Schritt. Es handelt sich, wie Sie wissen, um ein Ehrenamt. Die Fraktion DIE LINKE hält es für richtig und wichtig, dabei nicht stehen zu bleiben, sondern weitere Schritte zu gehen. Mit unserem Antrag fordern wir daher, eine hauptamtliche Beauftragte oder einen hauptamtlichen Beauftragten für jüdisches Leben und Kultur sowie zur Bekämpfung und Prävention von Antisemitismus in Sachsen Ich habe noch ein paar Minuten und deshalb noch eine Ergänzung. Vorhin wurde argumentiert, dass Herr Thielemann von der Semperoper auch aus dem Amt gedrängt wurde. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ach nee! – Zuruf von den LINKEN und der SPD) Damals argumentierte Frau Klepsch, dass die künstlerische Ausrichtung des Orchesters in der Semperoper geändert werden müsste. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit ist abgelaufen.

Das war in Ihre Richtung, Herr Richter. Danke sehr. So viel zum Thema Aufklärung. (Zurufe von den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN – Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das Schlusswort für die AfD-Fraktion sprach Kollege Kirste. Meine Damen und Herren, ich stelle nun die Drucksache 7/7878 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Keine. Bei einigen Dafür-Stimmen, aber einer Mehrheit an Gegenstimmen ist der Antrag abgelehnt und damit die Drucksache nicht beschlossen worden. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf den Antisemitismusbeauftragten des aufgabenangemessen ausstatten! der Fraktion DIE LINKE, der Staatsregierung zu schaffen. Und: Diese Stelle soll ihrer zentralen Bedeutung und Querschnittsaufgabe entsprechend bei der sächsischen Staatskanzlei angesiedelt werden. Wir möchten damit keineswegs das Ehrenamt als Institution abwerten, ganz im Gegenteil, wir wissen um dessen Bedeutung in vielen gesellschaftlichen Bereichen. Es liegt aber auf der Hand, dass durch eine bessere Ausstattung der Stelle, über die wir heute reden, voraussichtlich mehr als bisher erreicht werden könnte. Auf der Web-Seite des SMK werden immerhin acht umfangreiche Arbeits- und Handlungsfelder benannt – von der Wissensvermittlung über jüdische Geschichte und Gegenwart über die Stärkung der Erinnerungsarbeit bis hin zur Vernetzung unterschiedlichster Akteurinnen und Akteure. Nicht zuletzt ist der Beauftragte auch Ansprechpartner für die Belange der jüdischen Gemeinden und Vereine im Freistaat. Es irritiert auf den ersten Blick, dass die Bekämpfung des Antisemitismus in dieser Aufzählung nicht vorkommt. Aber aus dem jüngsten Bericht des Beauftragten Herrn Dr. Thomas Feist ergibt sich ganz klar, dass er die gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Judenhass in all seinen Spielarten als bedeutsames Ziel begreift. Veröffentlicht wurde dieser Bericht unter dem Leitsatz „Jüdisches Leben in Sachsen zu fördern und Antisemitismus konsequent zu bekämpfen, sind zwei Seiten der gleichen Medaille“. Dieser Satz trifft das Thema im Kern. Denn antisemitische Anfeindungen – darüber sprachen wir in diesem Haus schon mehrfach – sind keine Ausnahmeerscheinungen, sondern für viele Jüdinnen und Juden leider eine Alltagserfahrung. Damit geht von vornherein die Tragweite des Problems, dem unbedingt und deutlich begegnet werden muss, über jene Kapazitäten hinaus, die in einem Ehrenamt zur Verfügung stehen. Schon deshalb sollten wir – das meine ich im Wortsinne – nachrüsten. Andere Bundesländer haben das bereits getan. Judenfeindliches Denken, Reden und Handeln wird heutzutage nämlich koordiniert betrieben – mit professionalisierten Ausdrucksmitteln und dem Ziel, ein möglichst breites Publikum zu erreichen. Allzu oft wird dieses Ziel erreicht, wie sozialwissenschaftliche Studien zeigen. Allzu oft überragt die Reichweite von Hass und Hetze jene von Gegenreden und Aufklärungsversuchen um ein Vielfaches. Ich vermute, dass das viele hier aus eigenem Erleben in sozialen Netzwerken wissen. Die nicht mehr ganz neue Erkenntnis über die Rolle antisemitischer Verschwörungstheorien im Netz, aber auch auf unseren Straßen und Plätzen ist zuletzt sogar beim „Verfassungsschutz“ angekommen. (Zuruf von der AfD) Der aktuelle Jahresbericht weist das allererste Mal auf die, wie es dort heißt, „katalysierende Wirkung“ solcher Erzählungen über irgendeine vermeintliche „Weltverschwörung“ hin, die …, ich zitiere weiter, „… geradezu reißerisch verbreitet“ werden. Diese Bemerkung fällt nicht zufällig in einem Abschnitt über die Corona-Proteste. Gerade dabei beobachten wir immer wieder drastische Verharmlosung größter historischer Verbrechen, insbesondere der Shoah. Wenn Menschen sich selbst gemachte, sogenannte Judensterne anheften und mit der Aufschrift „ungeimpft“ versehen, dann sind diese Menschen vielleicht wirklich boshaft, vielleicht aber auch nur erschreckend schlecht informiert. Auf jeden Fall aber ist mit dem Gebrauch dieser speziellen Symbolik verbunden, jenes Denken und jene Taten kleinzureden, die damit einhergegangen waren. Wer daran Interesse hat, ist Antisemit. (Zuruf von der AfD) Demgegenüber wäre ein richtiges Zeichen zur rechten Zeit, die Stelle des Beauftragten für das jüdische Leben in Sachsen aufzuwerten und hauptamtlich auszugestalten. Was das Zeichen angeht, handelt es sich sogar um mehr als nur um Symbolpolitik, sondern um einen ziemlich realen Beitrag. Was die Zeit betrifft, steht unter Demokratinnen und Demokraten sicherlich außer Zweifel, dass der Judenhass in unserer Gesellschaft ein Problem der Gegenwart ist, dem wir uns immer wieder stellen müssen. Mich jedenfalls beunruhigt es, dass die Gesamtzahl antisemitischer Straftaten in Sachsen seit fast einem Jahrzehnt beinahe ungebrochen ansteigt, dass zuletzt sogar mehrere Jahre infolge stets neue Rekordwerte erreicht wurden und dass 2021 bald das neuste dieser schlechten Jahre sein wird. Weit stärker als die blanken Zahlen stehen im Fokus der Öffentlichkeit einzelne aufsehenerregende Fälle wie kürzlich jener des Musikers Gil Ofarim. Zu der Frage, was sich genau in dem Leipziger Hotel ereignet hat, steht Aussage gegen Aussage. (Unruhe bei der AfD – Zuruf von der AfD: Nun nicht mehr!) Recht eindeutig ist aber, aus welcher trüben Richtung die zahlreichen Hassbotschaften bis hin zu Morddrohungen kommen, die seither verbreitet werden. Es steht in eindeutig antisemitischer Tradition, sich daran zu ergötzen, einen Juden vermeintlich als Lügner zu enttarnen. Es steht in genau dergleichen Tradition, wenn eine parteinahe Vereinigung der AfD bestimmen möchte, dass Gil Ofarim in Wirklichkeit gar kein Jude sei. Von solchen infamen Einwürfen abgesehen, denke ich, dass in diesem Fall ein hauptamtlicher Beauftragter einen äußerst nützlichen Beitrag dazu hätte leisten können, sich überhaupt in die öffentliche Debatte einzuschalten, die Dinge aus fachlicher Sicht einzuordnen und indiskutable Beiträge deutlich zurückzuweisen. Eine Versachlichung der ganzen Debatte wäre ein konkreter Beitrag zur Prävention gewesen. So kam es nicht, und das heißt: Als es wirklich darauf ankam, stießen die Möglichkeiten, die im Ehrenamt bestehen, an Grenzen. Meine Damen und Herren! Die einschlägige Statistik zeigt uns deutlich, welchen Hintergrund antisemitische Taten in Sachsen überwiegend haben. Diese Taten kommen in den allermeisten Fällen von rechts. Allerdings sind judenfeindliche Einstellungen in allen Schichten der Gesellschaft verbreitet und auch in allen politischen Spektren aufzufinden. Es gab und gibt also unter anderem auch Antisemitismus unter Linken. Der ist ebenso inakzeptabel. Die Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus ist darüber hinaus auch ein Anliegen, das unter anderen Deutschland als Migrationsgesellschaft betrifft; ich kenne niemanden, der das abstreiten würde. Was aber nicht weiterführt, weil es schlicht nicht stimmt, ist der Versuch, den Antisemitismus in Randbereiche zu schieben – so, als käme er nur von den politischen Rändern oder gleich von ganz außen. Wer das glaubt, will sich nicht nur der historischen, sondern auch der aktuellen Verantwortung entziehen. Kürzlich erinnerte uns das Gedenken zum 9. November daran, dass Antisemitismus nach Deutschland nie „importiert“ werden musste. Sein Schoß war immer die sogenannte Mehrheitsgesellschaft. Wir können, wenn wir die Verantwortung annehmen, die Aufgabe der konkreten Auseinandersetzung nicht delegieren, sondern müssen sie gemeinsam angehen. Daher denken wir nicht, dass ein hauptamtlicher Beauftragter alle Probleme lösen oder uns das Thema einfach abnehmen wird. Er könnte aber unsere gemeinsame Auseinandersetzung stärken, und genau diesen kleinen, aber wichtigen Schritt zur rechten Zeit sollten wir gehen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Köditz sprach für die Fraktion DIE LINKE. Nun übergebe ich das Wort an Herrn Kollegen Modschiedler von der CDU-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Köditz, ich habe jetzt Ihren Worten gelauscht. Ich hätte gern noch eine Frage gestellt, da ich nicht genau weiß, was die Neuigkeiten, vor allem was für uns der Sinn und Zweck gerade dieses Antrags sein soll. Ich finde keinen Hinweis darauf, worin der wirkliche Mehrwert eines hauptamtlichen Beauftragten besteht. Meiner Ansicht nach ist sogar das Gegenteil der Fall. Die kurze und klare Antwort von mir lautet: Wir haben das alles schon – ehrlich. Einen hauptamtlichen Beauftragten brauchen wir nicht – Punkt. Die Konstruktion dieses ehrenamtlichen Beauftragten für das Jüdische Leben – nicht für Antisemitismus, die Diskussion hatten wir vor zweieinhalb Jahren schon einmal, sondern wir sagen positiv: für das jüdische Leben – wurde doch genau deshalb gewählt, weil so das Thema jüdisches Leben sowie Antisemitismusprävention und -bekämpfung nicht an eine Person innerhalb der Verwaltung einfach einmal delegiert wird, sondern die Aufgabe der gesamten Staatsregierung bleibt. Der ehrenamtliche Beauftragte soll die Staatsregierung nur in diesen Themenfeldern unterstützen. Sie benutzten das Wort sachlich – genau, er soll sachlich, unabhängig unterstützen. So ähnlich wird es auch in den anderen Bundesländern gehandhabt. Die machen es auch ehrenamtlich. (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Nein!) So gestaltet es auch Dr. Thomas Feist. Er gestaltet dieses Ehrenamt bereits seit zweieinhalb Jahren, und zwar sehr gut und sehr souverän. Die CDU-Fraktion möchte Herrn Dr. Thomas Feist als Beauftragten für das Jüdische Leben herzlich für seine Arbeit danken. (Beifall bei der CDU) Bedenken wir einmal: So ist der Beauftragte auf jeden Fall unabhängig und ohne jegliche Weisung von oben ehrenamtlich tätig. Er wird übrigens nicht nur gegen Antisemitismus tätig – Sie haben sehr großen Wert auf die Wörter „gegen Antisemitismus“ gelegt –, sondern er engagiert sich für das jüdische Leben. Das haben wir damals im Parlament gemacht und die Staatsregierung hat ihn auch so eingesetzt. Nicht verbiestert, Frau Köditz, wollen wir gegen Antisemitismus etwas tun, sondern kreativ, positiv – so, wie das jüdische Leben ist und wie das jüdische Leben sein will. Damit gehört er auch in das Kultusministerium. Historisch ist es schon so, dass das Kultusministerium dafür zuständig ist und nicht die Staatskanzlei. Insgesamt empfinde ich den Antrag, wenn ich ehrlich bin, für Dr. Feist als einen Schlag ins Gesicht des Beauftragten. Sie haben sich offensichtlich nicht wirklich über die bereits von ihm Getroffenen und seine Beratungstätigkeit auseinandergesetzt. Sie scheinen sich auch nicht wirklich dafür zu interessieren. Aber mit diesem Wissen, was Sie jetzt angebracht haben, gegen Antisemitismus und mit den Beispielen, sind Sie in dieses Hohe Haus gegangen und haben genau diesen Antrag gestellt – gegenüber diesem bereits tätigen Beauftragten. Das finde ich mutig – vornehm ausgedrückt. Zweieinhalb Jahre ist er jetzt tätig. Zweieinhalb Jahre tut er bereits das, was Sie in Ihrem Antrag fordern. Ich sage: Maßnahmen der Antisemitismusprävention und der Antisemitismusbekämpfung vorschlagen und begleiten unter Einbeziehung aller Ressorts und der Staatskanzlei sowie weiterer Akteure wie den Polizeibehörden, den Schulen und den Staatsanwaltschaften. Das ist ein Auftrag. Das wissen Sie nicht. Das wollen Sie offensichtlich nicht wirklich sehen. Das spricht für mich nicht für eine wirkliche Auseinandersetzung mit diesem Thema und den Beauftragten. Sie haben es heute auf die Tagesordnung gesetzt. Eine einfache Nachfrage beim Bundesverband RIAS – das ist die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus –, eine Nachfrage bei der Amadeu Antonio Stiftung oder bei den zivilgesellschaftlichen Trägern in Sachsen hätte Ihnen einen Einblick in die bisherige Arbeit gegeben, wenn Sie es gewollt hätten. Vorgetragen haben Sie es bis jetzt nicht. Deshalb ein kleiner Tipp: Dr. Feist ist ein super umgänglicher Mensch. Rufen Sie ihn einmal an und fragen Sie ihn! Er gibt Ihnen aus erster Hand genau diese Auskunft. Das kann ich Ihnen sogar versprechen. Gleiches gilt für die Forderung aus Ihrem Antrag, dass die Förderung jüdischen Lebens und jüdischer Kultur nun endlich in Angriff genommen wird. Fragen Sie einmal bei den Trägern und Ausrichtern der Jüdischen Kulturtage in Dresden – oder auch der in Leipzig oder Chemnitz – nach, ob und in welchem Umfang sie bereits Unterstützung zur Durchführung dieser und ähnlicher Veranstaltungen erhalten haben! Kleine Zwischeninfo: Im Rahmen des Festjahres „1 700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ haben im Freistaat Sachsen genauso viele Veranstaltungen und Projekte stattgefunden und finden noch statt wie in dem doppelt so großen Niedersachsen. So viel größer ist Niedersachsen und hat genauso viele Veranstaltungen wie hier in Sachsen. Das alles hat der Beauftragte mitorganisiert. Davon haben Sie aber nichts vorgetragen, davon scheinen Sie auch nichts zu wissen. Dritter Punkt: Sie fordern die Einsetzung eines unabhängigen Expertenrats. Das zeigt nicht nur die Verweigerung der Realität, sondern ist für mich – ehrlich – auch eine Diskreditierung des bereits seit über zwei Jahren tätigen Expertenbeirats. (Staatsminister Christian Piwarz: Genau! Richtig!) Es gibt ihn doch! Sie können oder Sie wollen nicht begreifen, dass diese Arbeit – ja, Frau Köditz, es ist eine wichtige Arbeit – durch Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, jüdischen Institutionen, Kirchen und auch aus der Zivilgesellschaft und den Sicherheitsbehörden geleistet wird. Niemand, wirklich niemand aus Ihrer Fraktion – das hat die Nachfrage beim Beauftragten ergeben – hat sich bisher für die Arbeitsweise und die Themen dieses Expertenrats interessiert. Klar, deswegen auch die Forderung. Aber jetzt machen Sie einen Rundumschlag: Jetzt fordern Sie einen Expertenrat, den es bereits gibt und der bereits arbeitet. Das finde ich ein bisschen daneben. Zum Schluss fordern Sie dann noch einen jährlichen Bericht des Beauftragten, obwohl Sie in Ihrem Vortrag gerade eben gesagt haben, dass es diesen jährlichen Bericht ja gibt. Die Berichte liegen nämlich vor und können zum größten Teil auch öffentlich eingesehen werden, durch uns Parlamentarier erst recht. Diese jährlichen Berichte enthalten Hinweise und Vorschläge für die Staatsregierung, von denen einige bereits umgesetzt werden konnten oder sich gerade in der Umsetzung befinden, soweit mir bekannt ist. Den Rest fragen Sie Staatsminister Piwarz; ich glaube, er kann Ihnen da ein paar Infos geben. Ich habe das Gefühl, Frau Köditz, dass der Antrag drei Jahre alt ist. Er ist ein bisschen liegengeblieben, dann haben Sie ihn auf Ihrem Schreibtisch gefunden und haben gesagt: „Mensch, cool, den reiche ich einfach mal ein.“ Nur leider: drei Jahre zu spät. Vielleicht ist es auch gut so, weil in diesen drei Jahren eine ganze Menge passiert ist. Das alles ist nämlich so weit erledigt. Wenn das so sein sollte, dann würde ich diesen Antrag nehmen und ihn einfach für erledigt erklären. Wenn Sie das aber nicht machen, dann tun Sie damit weder sich noch dem Thema wirklich einen Gefallen. Erklären Sie ihn für erledigt; zustimmen können wir dem Antrag gewiss nicht. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der AfD – Beifall bei der Staatsregierung – Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Modschiedler sprach für die CDU-Fraktion. Nun spricht für die AfD-Fraktion Kollege Kühne. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der LINKEN befasst sich mit einem sehr ernsten Thema, mit Antisemitismus im Freistaat Sachsen. Das dürfte dem einen oder anderen bekannt vorkommen. Bereits Anfang 2018 stellte DIE LINKE hier im Landtag einen fast identischen Antrag; auch die Begründung war fast identisch mit der des heutigen Antrags. Bereits damals kam die Staatsregierung zu dem Ergebnis, dass es der Berufung eines Antisemitismusbeauftragten für den Freistaat Sachsen nicht bedürfe. Die Begründung damals: Es gibt im Freistaat Sachsen ausreichend Strukturen, die die Bekämpfung des Antisemitismus sicherstellen. Das hindert DIE LINKE freilich nicht daran, dreieinhalb Jahre später einen fast identischen Antrag zu stellen. Da es schon damals nicht geklappt hat, wird der Antrag dieses Mal noch um eine weitere Forderung aufgebläht. Doch der Reihe nach: Bereits 2019 schuf die Staatsregierung die Stelle eines Beauftragten für das Jüdische Leben. Bewusst wurde diese Stelle nicht konzipiert, um gegen etwas zu sein, sondern um für etwas zu sein, in diesem Fall für das jüdische Leben in unserem Freistaat Sachsen. Das ist gut so, denn jüdisches Leben umfasst mehr als nur die Bekämpfung des schrecklichen Antisemitismus. Erst vor ein paar Monaten hatte ich die Ehre, hier im Plenum auf die reiche Geschichte des Judentums in Deutschland und in Sachsen zurückblicken zu dürfen. Ich begrüße sehr, dass es den Beauftragten für das Jüdische Leben in Sachsen gibt. Seine Stelle erfüllt eine Scharnierfunktion. Zum einen ist er Ansprechpartner für mehrere Tausend in Sachsen lebende Juden, zum anderen ist er Berater und Unterstützer der Sächsischen Staatsregierung. Darüber hinaus soll er Vermittler der Antisemitismusbekämpfung durch den Freistaat Sachsen sein. So weit, so gut. Nach dem Willen der LINKEN soll der Beauftragte nun weitgehende Kontroll- und Initiativrechte erhalten. Ist das wirklich nötig? (Zuruf von den LINKEN: Ja!) Wir sagen: nein. Die Strafverfolgung ist in erster Linie Aufgabe der Behörden, nämlich der Staatsanwaltschaften und der Polizei in unserem Freistaat und in Deutschland. Sie benötigt keine konkurrierenden Doppelstrukturen und braucht auch keine weitere Melde- und Beratungsstelle. Antisemitistische Straftaten werden bereits klar ersichtlich durch die polizeiliche Kriminalitätsstatistik erfasst. Schon an dieser Stelle läuft Ihr Antrag ins Leere. Doch es wird noch besser. DIE LINKE möchte aus einer ehrenamtlichen Stelle eine hauptamtliche Stelle machen. Eine solche Stelle bindet natürlich weitere Ressourcen, vor allem, wenn sie über weitgehende Kontroll- und Initiativrechte verfügen soll. Es würde mich nicht wundern, wenn man sich im weitvernetzten Umfeld der LINKEN bereits für eine solche Stelle warmläuft. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Hä?) Sie merken schon: Wir lehnen den Antrag ab. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ja!) Das soll allerdings nicht bedeuten, dass wir mit der aktuellen Situation zufrieden wären. In Sachen Antisemitismusbekämpfung bestehen in Sachsen leider noch immer große Defizite. Hier ist aber nicht der Beauftragte für das Jüdische Leben gefragt, sondern die sächsische Regierung und die Strafverfolgung. Nehmen wir zum Beispiel die Zuordnung der Straftaten zu den verschiedenen Extremismusformen. Hier wird bislang einzig auf den Inhalt der Straftat geschaut, ohne Kenntnis der Person des Tatverdächtigen und seiner tatsächlichen politischen Motivation. Hier muss unbedingt ein Umdenken her. Ein anderes Beispiel ist der erhebliche Nachholbedarf bei der Aufklärung des muslimischen Antisemitismus, seit 2015 leider auch in Sachsen ein akutes Problem. (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Die Zahlen sagen etwas anderes!) Denken wir zurück an den vergangenen Mai. Aus einer Palästina-Demonstration heraus wurden Menschen mit Israel-Fahnen angegriffen, und das mitten in Dresden, mitten in unserem Freistaat – nur so nebenbei. Die Einsatzkräfte blieben leider eigenartig zurückhaltend, ebenso leider die Sächsische Staatsregierung. Offenbar ist man bei bestimmten Arten von Antisemitismus zurückhaltender als bei anderen. Damit muss endlich Schluss sein. (Beifall bei der AfD) DIE LINKE ist besonders gut darin, wenn es darum geht, gegen etwas zu sein – und das seit 30 Jahren, seitdem sie sich nicht mehr SED nennt. (Sören Voigt, CDU: Da seid ihr nicht besser! – Zuruf von den LINKEN) – Diese Frage beantworten Sie sich am besten selbst. Da kann ich – – (Staatsminister Christian Piwarz: Da spricht man von einem Wirkungstreffer! – Heiterkeit bei den LINKEN) Genau das ist das Problem mit Ihrem Antrag. Sie verengen die Aufgabe des Beauftragten auf die Funktion der Antisemitismusbekämpfung. Die AfD-Fraktion bekennt sich hingegen vor allem zu etwas, (Zuruf der Abg. Sarah Buddeberg, DIE LINKE) nämlich zum jüdischen Leben in unserem schönen Freistaat Sachsen. Das ist uns wichtig. Deswegen werden wir heute diesen Antrag der LINKEN ablehnen. Diese Struktur, das alles ist schon vorhanden. Es ist auch schon alles gesagt worden. Ich bedanke mich. Nur: Wenn ich das von den LINKEN immer höre, dann sage ich mir: Mein Gott, 30 Jahre muss ich mir das schon anhören. (Beifall und Heiterkeit bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die AfD-Fraktion sprach Kollege Kühne. Nun übergebe ich das Wort an die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Kollegin Hammecke, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich anfange, möchte ich noch einmal an einen Satz aus der Rede von Frau Köditz erinnern, den Sie – glaube ich –, liebe AfD-Fraktion, sich noch einmal in Erinnerung rufen sollten: Deutschland und auch der Freistaat Sachsen waren nie angewiesen auf sogenannten importierten Antisemitismus. Dass Sie hier in Ihrer Rede wieder den Eindruck erwecken, ist doch wirklich sehr entlarvend. Na ja. (Vereinzelt Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Kommen wir zu Ihrer Rede. Erst am 9. November 2021, an dem warnend an die Pogrome des Nationalsozialismus und der Opfer des NS-Terrors gedacht wurde, wurden in Leipzig von Unbekannten eine Gedenktafel und Stolpersteine von jüdischen Familien aus dem Pflaster gerissen. In Dresden hat ein Ableger von Querdenken eine Pressemitteilung herausgegeben, in der Impfungen mit Menschenversuchen an Jüdinnen und Juden in der NS-Zeit verglichen wurden. Das Restaurant „Schalom“ in Chemnitz ist immer wieder Ziel von antisemitischen Übergriffen. Diese drei Beispiele aus den drei großen Städten Sachsens stehen nur exemplarisch für die erschreckenden Zahlen. Der Bundesverband RIAS hat sich für Sachsen die antisemitischen Fälle in den letzten zehn Jahren angeschaut. Die Recherchen ergaben im Schnitt drei pro Woche, Tendenz steigend. Daher danke ich den LINKEN auch, dass sie dieses Thema auf die Tagesordnung des Plenums gesetzt haben, und möchte Kerstin Köditz gern persönlich für ihre ausdauernden Kleinen Anfragen an die Staatsregierung zum Thema antisemitische Überfälle, Sachbeschädigungen, Leugnung der Schoah und andere antisemitische Straftaten danken. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN) Die Diskussion um die Einsetzung eines Antisemitismusbeauftragten – das wurde bereits gesagt – ist nicht neu. Nach dem Einsetzen eines Bundesbeauftragten für das jüdische Leben und den Kampf gegen Antisemitismus im Jahr 2018 war die Forderung, auch hier in Sachsen eine ähnliche Struktur zu schaffen, schon einmal erhoben worden, und das mit Recht. Deshalb war es ein wichtiger Schritt, dass die Staatsregierung 2019 das Amt des Beauftragten für das jüdische Leben als unabhängiges Gremium in Sachsen eingerichtet hat. Er wird begleitet von einem Expert(inn)enrat, der so oder so ähnlich auch im vorliegenden Antrag gefordert wird, bestehend aus der Wissenschaft, den jüdischen Gemeinden, Kirchen, Vertretern der Zivilgesellschaft. Mein Kollege Martin Modschiedler ist darauf eingegangen. Der Beauftragte arbeitet derzeit ehrenamtlich. Natürlich kann und sollte man darüber sprechen, welche Ressourcen und welche Ausstattung dieses Amt braucht. Ich denke aber, diese Diskussion um die Ressourcen sollten und werden wir sicherlich in den nächsten Haushaltsverhandlungen führen. Trotzdem passiert zum Glück einiges hier im Freistaat Sachsen. In der Generalstaatsanwaltschaft wurde ein Ansprechpartner für antisemitische Straftaten ernannt. Im Mai dieses Jahres wurde nach Zusammenarbeit der jüdischen Gemeinden mit der Generalstaatsanwaltschaft Sachsens und dem Landeskriminalamt ein gemeinsamer Leitfaden zur konsequenten Verfolgung antisemitischer Straftaten erarbeitet. Der Bundesverband RIAS – auch er wurde hier bereits genannt – betreibt ein bundesweites Meldesystem über Report Antisemitism. Dort können sich Betroffene niedrigschwellig melden. Auch für Sachsen soll eine niedrigschwellige Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus sowie eine psychosoziale Beratungsstelle geschaffen werden. Wie ich den Ausführungen des Beauftragten entnommen habe, soll die Arbeit der Beratungs- und Meldestelle im Jahr 2022 aufgenommen werden. Im Gesamtkonzept Rechtsextremismus haben wir als einen wichtigen Punkt eine Dunkelfeldstudie vereinbart. Sie hat das Ziel, ein klareres Bild der unterschiedlichen Formen des Rechtsextremismus, insbesondere von Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit und deren Opfern, zu erhalten. Mit dem neu eingerichteten Else-Frenkel-Brunswik-Institut, benannt nach der jüdischen Psychoanalytikerin und Psychologin, die zu Autoritarismus und Antisemitismus forschte, gibt es nun ein Institut an der Uni Leipzig, das auf Basis der Einstellungsforschung wissenschaftlich fundierte Informationen zu demokratiefeindlichen Einstellungen und Netzwerken zur Verfügung stellt, diese Infos für zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure und Kommunen aufarbeitet und sich gerade in der Corona-Pandemie auch mit Verschwörungsmythen und ihren antisemitischen Motiven beschäftigt. Nicht zuletzt leisten zivilgesellschaftliche Akteure enorm wichtige Arbeit beim Kampf gegen Antisemitismus. Wir haben daher noch einmal Extramittel für Maßnahmen gegen Antisemitismus in der Förderrichtlinie „Weltoffenes Sachsen“ bereitgestellt, die im Benehmen mit dem Beauftragten zu vergeben sind. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen darüber sprechen, wie wir den Kampf gegen Antisemitismus in Sachsen stärken. Nie wieder darf es zu einer Worthülse verkommen, die zum 09.11. in Erinnerung an Vergangenes herausgekramt wird, sondern das muss unser aller gemeinsame Verantwortung in der Gegenwart sein. Wenn wir wollen, dass jüdisches Leben und jüdische Kultur Teil unserer Gesellschaft bleiben, müssen wir dafür sorgen, dass es sich in Sachsen frei entfalten kann. (Beifall der Abg. Christin Melcher, BÜNDNISGRÜNE) Deshalb sollten wir darüber sprechen, wie wir die Arbeit des Beauftragten für das jüdische Leben weiter stärken und unterstützen können. Ich freue mich darauf, weitere Ergebnisse seiner Arbeit – Martin Modschiedler ist auf vieles, zum Beispiel die Meldestelle, bereits eingegangen – hier zu sehen und zu diskutieren. Wir lehnen den Antrag aber ab, da wir eher die Stärkung des jetzigen Beauftragten und seiner Tätigkeit und des im Antrag geforderten und schon bestehenden Expert(inn)ennetzwerkes anstatt einer konzeptionellen Neugründung im Vordergrund sehen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und des Staatsministers Christian Piwarz) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE sprach Kollegin Hammecke. Nun spricht für die SPD Herr Kollege Richter. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Köditz, im Namen der SPDFraktion darf ich Ihnen sagen: Natürlich teilen wir das Anliegen Ihres Antrages und viele Argumente, die vorgetragen wurden, hundertprozentig. Vor wenigen Tagen strahlte der Mitteldeutsche Rundfunk einen TV-Beitrag aus. Vielleicht haben Sie ihn gesehen. Das war ein Beitrag über das 20-jährige Jubiläum der Einweihung der Dresdner Synagoge. Damals, vor 20 Jahren, war das ein Fest. Es war eine Auferstehung. Es war eine so große Freude, dass sich angemessene Worte kaum finden ließen. Was ist in der Zwischenzeit geschehen? Schon wenige Jahre nach der Einweihung der neuen Synagoge hier in Dresden im Februar 2005 fand in unserer Landeshauptstadt einer der europaweit größten Aufmärsche von Neonazis statt. Der Protest gegen die Erlaubnis dieses Aufmarsches, auch von Mitgliedern der jüdischen Gemeinde vorgetragen, blieb mit Hinweis auf das Demonstrationsrecht erfolglos. Wieder hatten Juden Angst, weil Neonazis auch an der Synagoge vorbeimarschieren durften. Im genannten TV-Beitrag kam auch Nora Goldenbogen zu Wort, die Vorsitzende der Gemeinde, jetzt die Vorsitzende der jüdischen Gemeinden in Sachsen. Ich zitiere ihre Worte im Beitrag sinngemäß: Vor 20 Jahren, also bei der Einweihung der Synagoge, hätte ich mir nicht vorstellen können, wie schnell es gehen kann, dass Juden in Sachsen wieder Angst um ihre Existenz haben müssen. Seither hat es eine besorgniserregende Entwicklung gegeben. Ja, Frau Köditz, Sie haben mit Recht darauf hingewiesen. Sie haben recht, wenn Sie laut und öffentlich feststellen: Der Antisemitismus ist ein Krebsgeschwür am Korpus unserer Gesellschaft. Dieser Krebs kann tödlich sein. In Halle an der Saale war es nur eine Tür, die die dort versammelten Juden gerettet hat. Weil das so ist, kann und muss jeder vernünftige Mensch das Anliegen teilen, das dem vorliegenden Antrag meiner Wahrnehmung nach zugrunde liegt. Gleichwohl steht die Frage, ob die Einführung der Institution eines hauptamtlichen Antisemitismusbeauftragten die richtige politische Reaktion darstellt. Ich meine: nein. Warum? Die Staatsregierung hat bereits einen Beauftragten für das Jüdische Leben. Ich muss das jetzt im Einzelnen nicht noch einmal ausführen. Meine Vorredner haben es getan. Dieser setzt sich weisungsfrei und unabhängig auch gegen Antisemitismus ein. Allen ist klar, dass er mit dieser Aufgabe nicht alleingelassen werden darf. Im Gegenteil, der Kampf gegen den Antisemitismus muss eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein, ansonsten geht dieser Kampf verloren. Die Einführung eines solchen Beauftragten könnte natürlich viel Gutes bewirken, sie birgt aber auch die Gefahr einer falschen Beruhigung – Sie merken, dass ich diesbezüglich sehr ambivalent argumentiere –, einer Beruhigung durch eine Delegierung dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe. In der von der SPD angeregten Debatte im Juni dieses Jahres sagte Franz Sodann, der kulturpolitische Sprecher Ihrer Fraktion – ich zitiere ihn –, dass es vor allem zivilgesellschaftliche und ehrenamtliche Akteurinnen und Akteure sind, die in vielfältigen Formen das jüdische Leben bekanntmachen und sich gegen Antisemitismus einsetzen. Das ist richtig. Man kann sicher darüber streiten, ob der Beauftragte für das Jüdische Leben ausreichend genug ausgestattet ist, auch darüber, ob der die richtigen Akzente setzt. Frau Hammecke hat gerade gesagt, dass wir es im nächsten Doppelhaushalt neu diskutieren werden. Die Zahlen, die ich mir für dieses und nächstes Jahr habe zuarbeiten lassen, auch die finanzielle Ausstattung der Informations- und Beratungsstelle für Betroffene des Antisemitismus, sind ja nicht gering. Der Beauftragte kann auch im Programm „Weltoffenes Sachsen“ Gelder für seine Arbeit abfassen. Auch die Gelder, die dort abgefasst wurden, sind nicht gering. Für 2023 und 2024 sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 150 000 Euro jährlich ausgewiesen. Woran wir festhalten möchten, ist die positive Ausrichtung der staatlichen Beauftragung, nicht gegen den Antisemitismus, sondern für das jüdische Leben, für die Integration von Jüdinnen und Juden in unserer Gesellschaft. Das ist eine dauerhafte und eine bejahende Aufgabe. Ich meine – bei den vielen Kontakten, die ich in jüdischen Gemeinden habe –, dass auch unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger diese Ausrichtung unterstützen. Noch ein Gedanke: Die staatliche Institutionalisierung eines Anliegens steht immer in der Gefahr der Perpetuierung. Die Institution eines Antisemitismusbeauftragten müsste im Prinzip das Ziel verfolgen, sich selbst überflüssig zu machen. Meine Damen und Herren, ich kenne keine Institution – schon gar keine zur Bekämpfung eines gesellschaftlichen Problems –, welche ernsthaft die Selbstabschaffung betreiben würde. Daher rührt auch eine gewisse Skepsis. Ein letzter Gedanke aufgrund der kurzen Zeit: Mich treibt die Frage um, ob es sich bei diesem Antisemitismusproblem nicht um ein gesellschaftliches Problem handelt, wenn wir es isoliert betrachten und nicht die richtige Antwort geben. Es ist möglicherweise ein spezielles Symptom einer ganz allgemein orientierungslosen, auseinanderdriftenden, unsolidarischen, in vielerlei Hinsicht ungebildeten und unzivilisierten sowie zunehmend aggressiven Gesellschaft. Hier landen wir bei Sozialpolitik, Bildungspolitik, Kulturpolitik, auch bei Integrationspolitik. Spätestens bei diesen Debatten, das verspreche ich Ihnen, komme ich gern auf Ihr Anliegen zurück. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und der Abg. Lucie Hammecke, BÜNDNISGRÜNE) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Richter sprach für die SPD-Fraktion. – Damit haben wir die erste Rederunde absolviert. Wir könnten nun in eine zweite Runde einsteigen. Ich frage die Fraktionen, ob noch Redebedarf besteht. – Die Fraktion DIE LINKE hat keinen Bedarf. Die CDU? – Sehe ich auch nicht. AfD? – Sehe ich ebenfalls nicht. BÜNDNISGRÜNE? – Nicht. SPD? – Auch nicht. Damit übergebe ich an die Staatsregierung. Herr Staatsminister Piwarz, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Im Laufe dieses Jahres wurden bis zum heutigen Tag mehr antisemitische Straftaten in Deutschland gemeldet als im Jahr 2018 insgesamt. Wir steuern nach 2020 auch in diesem Jahr auf einen erschreckenden neuen Rekord zu. Dass Jüdinnen und Juden in Deutschland, dass sie hier in Sachsen antisemitisch belästigt, beleidigt oder gar angegriffen werden, dass antisemitische und antiisraelische Verschwörungstheorien auf der Straße und in sozialen Medien ungehemmt propagiert werden, ist unerträglich. Jeder Einzelne ist in der Verantwortung, ja geradezu in der Pflicht, Antisemitismus, wo immer er sich offenbart, konsequent entgegenzutreten. Dies gilt in besonderer Weise natürlich auch für uns, liebe Kolleginnen und Kollegen. Daher begrüße ich die heutige Debatte in diesem Hohen Hause. Sie rückt die wichtige Aufgabe des Beauftragten der Sächsischen Staatsregierung für das Jüdische Leben in den öffentlichen Fokus. Im März 2019 wurde Dr. Thomas Feist in das neu eingerichtete Amt berufen. Wie in vielen anderen Bundesländern übt er sein Amt ehrenamtlich und damit explizit unabhängig und weisungsfrei aus. Dies ermöglicht, dass der Beauftragte ressortübergreifend tätig ist und den unbürokratischen Dialog mit allen Partnern pflegen kann. Einzig seine Geschäftsstelle, die ihn in seiner Arbeit unterstützt, ist in meinem Haus angebunden. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jüdisches Leben gehört zu Sachsen. Dieses Bekenntnis sowie das kulturelle Erbe des Judentums im Freistaat zu wahren und zu pflegen ist im Vertrag des Freistaates mit dem Landesverband Sachsen der jüdischen Gemeinden gesetzlich verankert. Entsprechend zählt die Förderung des jüdischen Lebens heute und die Wissensvermittlung über die wechselvolle jüdische Geschichte und die jüdische Kultur in Sachsen zu den zentralen Aufgaben des Beauftragten. Mit seiner Aufklärungsund insbesondere Vernetzungsarbeit leistet er damit auch einen zentralen Beitrag im Kampf gegen antisemitische Einstellungen hier in Sachsen; denn die Begegnung mit der jüdischen Kultur ist ein wichtiges Medium, um Unwissenheit und damit verbundene antisemitische Vorurteile abzubauen bzw. diesen vorzubeugen. Seit seiner Berufung berät Herr Dr. Feist die Staatsregierung in Fragen der Förderung jüdischen Lebens, bei der Bekämpfung von Antisemitismus sowie bei der Pflege der Erinnerungskultur und des historischen Erbes. Ein externer Expertenrat mit breiter Expertise unterstützt ihn bei dieser Arbeit bereits seit April 2019. Gemeinsam mit den Experten und externen Gästen erörtert der Beauftragte aktuelle Themen, die Situation in den jüdischen Gemeinden und Strategien gegen Antisemitismus. Ein kontinuierlicher Gesprächsfaden besteht mit dem Landesverband Sachsen der jüdischen Gemeinden und zahlreichen zivilgesellschaftlichen Akteuren. Stets im Austausch ist der Beauftragte außerdem mit staatlichen Institutionen, beispielsweise der Generalstaatsanwaltschaft, dem Landeskriminalamt und dem Landesamt für Verfassungsschutz. Bei diesen wurden in den vergangenen zwei Jahren jeweils Ansprechpartner, Vertrauenspersonen für die jüdischen Bürger benannt. Diese enge Verzahnung generiert ein Gesamtbild des jüdischen Lebens in unserem Freistaat. Es zeigt aber auch, in welchen Bereichen Antisemitismus leider bittere Realität ist. Über die Ergebnisse dieser vielschichtigen Arbeit und die daraus abgeleiteten Strategien und Handlungsempfehlungen berichtet der Beauftragte dem Kabinett jährlich. Der Blick in den veröffentlichten umfangreichen Tätigkeitsbericht des Jahres 2020 mit zahlreichen Handlungsempfehlungen dokumentiert nicht nur die engagierte Arbeit von Herrn Dr. Feist, sondern eben auch seine Unabhängigkeit. Der Jahresbericht 2021 wird, wie künftig fortan, im Februar des Folgejahres vorgestellt. Er wird die vielseitigen Aktivitäten im Rahmen des Festjahres „1 700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ im Freistaat abbilden. Insbesondere möchte ich die Broschüre „Jüdisches Leben in Sachsen“ hervorheben, in der eine Vielzahl zivilgesellschaftlicher Akteure vorgestellt werden, die sich den Themen Förderung des jüdischen Lebens sowie Antisemitismusprävention und -bekämpfung verschrieben haben. Meine Damen und Herren! Im Fokus der Arbeit des Beauftragten steht auch die Verbesserung des Opferschutzes. Der Bedarf an einer regionalen niederschwelligen Melde- und psychosozialen Beratungsstelle für antisemitische Vorfälle besteht. Das hat noch einmal die durch Herrn Dr. Feist initiierte Studie zum Antisemitismus in Sachsen der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus, RIAS, Anfang des Jahres belegt. Die Melde- und Beratungsstelle Antisemitismus Sachsen kann und wird Anfang 2022 ihre Arbeit aufnehmen. Damit wird ein wichtiges Anliegen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen: Die im vorliegenden Antrag vom November 2020 heute diskutierten und geforderten Punkte werden umgesetzt, zum Teil bereits seit 2019. Für eine Änderung der Stellung des Beauftragten für das Jüdische Leben im Freistaat Sachsen und den vorliegenden Antrag besteht mithin keine Notwendigkeit. Gerade die ehrenamtliche Tätigkeit des Beauftragten sichert die Unabhängigkeit seines Wirkens. Im Namen der Sächsischen Staatsregierung möchte ich an dieser Stelle Herrn Dr. Thomas Feist und allen, die sich in den Bildungsinstituten, bei freien Trägern, in Vereinen und Verbänden für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus in Sachsen engagieren, sehr herzlich danken. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Ich danke ebenso für die Aufmerksamkeit. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Staatsminister Piwarz sprach für die Staatsregierung. Nun übergebe ich das Wort an die Fraktion DIE LINKE für das Schlusswort. Kollegin Köditz, bitte schön. (Präsidentenwechsel)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Staatsminister Piwarz begann mit der dramatischen Situation des Anstiegs der Zahlen, und es wurden verschiedene Einzelbeispiele genannt. Wir haben heute diesen Antrag ins Plenum gebracht, weil wir – nicht als Kritik gegen Herrn Dr. Feist und seine bisherige Arbeit – in den letzten Jahren feststellen mussten, dass dies nicht genügt, um den Antisemitismus zurückzudrängen. Herr Modschiedler, es tut mir leid: Ich kann Sie sonst gut leiden, aber (Zuruf von der AfD: Oooh!) ich bitte Sie, meine Rede anschließend noch einmal zu lesen. Ich habe mich positiv zu der Arbeit geäußert. Ich habe zitiert, dass der Leitspruch zum letzten Bericht war: „Jüdisches Leben in Sachsen zu fördern und Antisemitismus konsequent zu bekämpfen sind zwei Seiten derselben Medaille.“ Das ist ein Ausspruch von Herrn Dr. Feist selbst. Lesen Sie bitte auch unseren Antrag richtig. (Martin Modschiedler, CDU: Das habe ich getan, Frau Köditz!) – Nein, Sie haben wahrscheinlich nur die Punkte gelesen, aber nicht, wie wir das Amt nennen wollten. Wir wollen das Amt einer bzw. eines hauptamtlichen Beauftragten für jüdisches Leben und Kultur sowie zur Bekämpfung und Prävention von Antisemitismus ins Leben rufen. Wir haben nie den Anspruch erhoben, es irgendwie auf eine Seite zu reduzieren. Ich habe ganz klar gesagt – das kann man auch in meiner Rede nachlesen und ich bitte sich das noch mal auf der Zunge zergehen zu lassen –: Daher denken wir nicht, dass ein hauptamtlicher Beauftragter alle Probleme lösen oder uns das Thema einfach abnehmen würde. Er könnte aber unsere gemeinsame Auseinandersetzung stärken, und genau diesen kleinen, aber wichtigen Schritt zur rechten Zeit sollten wir gehen. Es ist doch nicht die Kritik an dem, was bisher gemacht wurde. Aber die letzten Jahre haben gezeigt, dass wir noch mehr machen müssen. Wir als LINKE denken, dass ein hauptamtlicher Beauftragter die vorhandenen Dinge noch besser koordinieren und noch mehr leisten könnte, damit alle Menschen, die etwas für das jüdische Leben in Sachsen und gegen Antisemitismus tun wollen, miteinander stärker vernetzt und koordiniert werden könnten. Nur darum ging es uns. Deshalb bitten wir ganz einfach: Stimmen Sie unserem Antrag zu. Als erledigt können wir ihn angesichts der steigenden Zahlen definitiv nicht erklären. Tagesordnungspunkt Parlamentarische Kontrolle i. V. m. § 2 Sächsisches Bericht über die im Freistaat durchgeführten Drucksache 7/6213, Unterrichtung der Justiz und für Demokratie, Drucksache 7/8022, des Parlamentarischen Für diesen Tagesordnungspunkt ist keine Aussprache vorgesehen. Ich frage dennoch, ob der Berichterstatter, Herr Lippmann, das Wort wünscht? (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Nein, Frau Präsidentin!) Danke schön. Dann können wir über die Beschlussempfehlung des Parlamentarischen Kontrollgremiums in der Tagesordnungspunkt Tätigkeitsbericht des Sächsischen Berichtszeitraum: 1. Januar Drucksache 7/6808, Unterrichtung durch Drucksache 7/8132, Beschlussempfehlung für Inneres und Sport, und die Der Sächsische Datenschutzbeauftragte, Herr Andreas Schurig, hat gemäß § 86 a der Geschäftsordnung darum gebeten, seinen Tätigkeitsbericht im Plenum vorstellen zu können. Das Präsidium hat für ihn, je Fraktion sowie für die Staatsregierung eine Redezeit von 10 Minuten festgelegt. Wir kommen zur Aussprache in folgender Reihenfolge: als Erstes der Sächsische Datenschutzbeauftragte, danach die Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war das Schlusswort von Kerstin Köditz für die Fraktion DIE LINKE. Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 7/4583 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Die Enthaltungen? – Bei Stimmen dafür und einer Mehrheit dagegen ist der Drucksache nicht entsprochen und der Tagesordnungspunkt 5 somit beendet. Meine Damen und Herren! Wir kommen nun zum gemäß Artikel 13 Abs. 6 GG Kontrollgesetz Sachsen im Kalenderjahr 2020 Maßnahmen durch das Sächsische Staatsministerium Europa und Gleichstellung Beschlussempfehlung und Bericht Kontrollgremiums Drucksache 7/8022 abstimmen. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Und wer enthält sich? – Bei Stimmenthaltungen und einer Mehrheit an Stimmen dafür ist somit der Beschlussempfehlung zugestimmt und der Tagesordnungspunkt beendet. Meine Damen und Herren! Wir kommen jetzt zum Datenschutzbeauftragten bis 31. Dezember 2020 den Sächsischen Datenschutzbeauftragten und Bericht des Ausschusses Stellungnahme der Staatsregierung CDU, die AfD, DIE LINKE, die BÜNDNISGRÜNEN, die SPD, die fraktionslosen Abgeordneten – aber sie haben schon angezeigt, dass sie das Wort nicht wünschen – und selbstverständlich die Staatsregierung. (Der Sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig eilt in den Saal.) – Da ist er auch schon. (Heiterkeit) Ich frage vor der Aussprache – damit Herr Schurig erst einmal ankommen kann –, ob der Berichterstatter des Ausschusses, Herr Markert, das Wort wünscht. (Jörg Markert, CDU: Nein!) Danke schön. – Herr Schurig, dann ging es jetzt doch schneller als gedacht. Andreas Schurig, Sächsischer Datenschutzbeauftragter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Parlament ist manchmal doch etwas schneller, als man denkt. Ich bitte das zu entschuldigen. (Heiterkeit) Das Jahr 2020 war ein besonderes Jahr – auch für den Datenschutz. Nicht nur die Datenschutz-Grundverordnung beschäftigte uns weiter, sondern es kam auch die neue Herausforderung der Corona-Pandemie. In der Einleitung zum Tätigkeitsbericht habe ich geschrieben: „Es war das Jahr, in dem das analoge Leben ausgebremst wurde und das digitale rasant an Fahrt aufnahm.“ Zuerst zur Datenschutz-Grundverordnung. Sie ist im Berichtszeitraum mittlerweile das dritte Jahr in Geltung und im Bewusstsein. Das zeigt die stetig steigende Zahl an Meldungen zu Datenschutzverstößen, die mit der Verordnung neu verpflichtend geworden sind. 2020 waren es 635 Meldungen, 185 mehr als 2019. Auch unsere Umfrage bei den sächsischen Kommunen macht deutlich, wie viel schon erreicht worden ist und wo noch Lücken sind. Die Aufregung der ersten Monate hat sich gelegt, die Datenschutz-Grundverordnung ist im Alltag der Behörden und Unternehmen angekommen. Auch die ersten Klärungen auf dem Rechtsweg kommen. Besonders erwähnenswert ist im Berichtszeitraum das sogenannte Schrems-II-Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das sämtliche Datenübermittlungen nach außerhalb des Geltungsbereichs der DSGVO auf den Prüfstand stellt. Ein Urteil, dessen Auswirkungen uns auch in der Zukunft noch beschäftigen werden. Allerdings wurde die DSGVO-Umsetzung im Berichtszeitraum vollkommen von der Pandemiesituation überlagert. Themen rückten in den Vordergrund, die bisher eher am Rande standen, zum Beispiel die Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch öffentliche und nicht öffentliche Unternehmen, die flächendeckende digitale Kommunikation und Homeoffice für Arbeitnehmer. Andere Fragestellungen, insbesondere im ersten Jahr der Pandemie, zum Nachweis des Krankheitsstatus oder zur Kontaktnachverfolgung, kamen neu hinzu. Dies führte zu einem enormen Aufwuchs an Beratungen im öffentlichen Bereich von 368 in 2019 auf 834 in 2020. Die Pandemiesituation war für den Datenschutz eine Herausforderung. Plötzlich wurden in großem Umfang besonders geschützte Gesundheitsdaten verarbeitet, besondere rechtliche Regelungen mussten geschaffen werden und neue digitale Verfahren kamen zum Einsatz. Auch wenn dabei immer wieder der Ruf aufkam, der Datenschutz sei ein Verhinderer, kann ich diese Auffassung nicht teilen. Die DSGVO bietet dem nationalen Gesetzgeber genügend Spielraum für solche Situationen. Er muss ihn allerdings nutzen. Entwickler von digitalen Dienstleistungen müssen von Anfang an auch den datenschutzrechtlichen Rahmen im Blick haben. Spätere Korrekturen sind schwer. Schon gar nicht kann man einfach auf den Datenschutz verzichten. Er ist kein Schönwetterrecht, sondern ein Grundrecht, das gerade auch in Krisensituationen zu gewährleisten ist. Auch uns selbst als Behörde hat es in besonderem Maße getroffen. 2020 hatten wir den Vorsitz der Datenschutzkonferenz inne. Dass wir neben dem eigenen Dienstbetrieb auch die Arbeit der Konferenz in vollem Umfang gestemmt haben, macht mich stolz und ich möchte meinen Mitarbeitern dafür ausdrücklich danken. Zur personellen Ausstattung sei bemerkt, dass diese im Berichtszeitraum unzureichend war. Hier hat es allerdings mit dem letzten Haushalt sowohl finanziell als auch personell eine positive Änderung gegeben, die eine solide Weiterarbeit möglich macht. Dass dies notwendig war, zeigen die aktuellen Zahlen der Beratungen und Anfragen in diesem Jahr, die deutlich machen, dass sich zwar der Schwerpunkt verlagert hat, aber nicht die Quantität. Stand 2020 die Kontaktnachverfolgung im Vordergrund, sind es dieses Jahr Impf- und Genesungsnachweise sowie Modellprojekte. Leider bleibt uns die Herausforderung der Pandemie erhalten, aber die Behörde des oder der Sächsischen Datenschutzbeauftragten wird sich ihr auch im kommenden Jahr stellen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Da ich heute zum letzten Mal im Plenum reden werde, gestatten Sie mir einige generelle Worte. Ich hatte 28 Jahre – 18 Jahre als Datenschutzbeauftragter, vorher 10 Jahre als Stellvertreter – die Ehre, nicht immer das Vergnügen, ganz nah am Parlament Demokratie zu erleben. Demokratie ist ein mühevolles, zähes und oft langwieriges Geschäft. Die Abgeordneten der Opposition sitzen tagein und tagaus in den Gremien, schreiben Anträge und Gesetzesentwürfe und wissen doch, dass diese in seltenen Fällen Erfolg haben werden. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Wer aber denkt, bei den Regierungsfraktionen sei alles viel besser, der irrt sich. (Heiterkeit) Die eigenen Vorstellungen sind noch lange nicht die der Mehrheit der Fraktion, dann kommen noch die Koalitionspartner und am Schluss stehen die Finanzpolitiker wie eine eherne Wand. Auf der Bühne sitzt die Presse und wartet auf den nächsten Skandal – und die nächste Diätenerhöhung. In der Öffentlichkeit haben die Politiker einen schlechten Ruf und kämpfen mit Bankern und Versicherungsvertretern um den letzten Platz in der Ansehensskala. Bei einer solch deprimierenden Einschätzung hilft ein Perspektivwechsel. 2010 haben wir unserer Partnerbehörde in Sarajevo beim Aufbau geholfen. Bosnien-Herzegowina ist ein Land, in dem die Wunden des Bürgerkriegs noch lange nicht vernarbt sind, in dem Korruption etwas qualitativ anderes bedeutet als bei uns und in dem das politische System nicht funktioniert, da die meisten Parteien nicht kompromissfähig und -willig sind. Die Mitarbeiter, die wir dort trafen, sprachen mit Hochachtung und Bewunderung von der deutschen Verwaltung und der deutschen Politik. Sie wussten, wovon sie reden; denn sie hatten als Bürgerkriegsflüchtlinge in Deutschland Aufnahme gefunden. Wenn man aus dieser Situation heraus zurück nach Deutschland und auch nach Sachsen schaut, merkt man: Eigentlich haben sie recht. Die Opposition setzt Themen und bringt Anregungen, die sonst im Parlament nicht diskutiert worden wären, und die manchmal auch den Weg in Regierungsentwürfe finden. Die Koalitionsfraktionen schaffen es letztendlich, sich zu einigen und finden Kompromisse – ein Instrument, das einen viel zu schlechten Ruf hat. Die Finanzpolitiker sichern einen verantwortungsvollen Umgang mit den zur Verfügung stehenden Mitteln, die Verwaltung setzt das Ergebnis um, Gerichte korrigieren dort, wo es nötig ist. Die Presse informiert darüber und bringt diejenigen Stimmen zu Gehör, die nicht im Parlament sind. Demokratie ist mühevoll, aber die Mühe lohnt sich. Das Parlament hat dabei einen maßgebenden Platz. Für die Abgeordneten ist dieser Einsatz mit viel Aufwand, viel Zeit und auch einer Einbuße an Lebensqualität verbunden, was häufig nicht gesehen und geachtet wird. Deshalb möchte ich, da gleich der Zeitpunkt kommt, an dem Sie meinen Mitarbeitern und mir danken werden, den Spieß umkehren und Ihnen danken: für Ihren Einsatz für die Demokratie, für Ihre Bereitschaft, meinen datenschutzrechtlichen Anliegen zuzuhören und diese oft auch aufzugreifen. Und ich möchte die Bitte äußern, dass Sie diese Bereitschaft auch der neuen Amtsspitze zukommen lassen. Vielen Dank. (Beifall des ganzen Hauses) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank an Herrn Schurig, nicht nur für den Bericht heute, sondern auch für die vielen Jahre harter Arbeit. Danke schön! (Beifall des ganzen Hauses) Herr Markert für die CDU-Fraktion; bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Schurig! Ich darf mich dem Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten für das Jahr 2020 widmen. Schon bei der Nennung des Berichtszeitraumes wird klar, welche Mehrbelastung dieses Jahr, bedingt durch die Corona-Pandemie, mit sich gebracht haben dürfte. Daher sei bereits jetzt mein Dank an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und auch an Sie persönlich, als Leiter der Behörde, für dieses Zeitfenster erbracht, weil Sie sicherlich viele Leistungen und vor allem Mehrleistungen erbringen mussten. Doch nun zum Inhalt des Berichtes: Tatsächlich gewährt der vorliegende Bericht einen Einblick in die verschiedenen Bereiche des Datenschutzes, in denen Prüfungen, Maßnahmeerwägungen und Entscheidungen erbracht werden müssen. Vor allem aber zeigt er Fragen und Themenbereiche, die in diesem Zeitraum fortlaufend oder in erhöhtem Maße an die Behörde herangetragen wurden. Dabei ist das informelle Selbstbestimmungsrecht das Leitthema auch dieses vorliegenden Berichtes. In diesen Zusammenhang gehört eine Vielzahl von Anfragen, denen sich die Datenschutzbehörde widmen muss. Sie macht dies in ihrem Auftrag als Wahrer und Beschützer der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die die informationelle Selbstbestimmung als eines ihrer Wesensmerkmale kennt. Lassen Sie mich Ihnen einige Beispiele aufzeigen: Der Datenschutzbeauftragte stellt klar, dass sich die Aufsichtspflichten seiner Behörde im Bereich der Videografie zu einem Arbeitsschwerpunkt entwickelt haben bzw. nach wie vor ein großer Arbeitsschwerpunkt sind. Dabei bestimmen Eingaben zu Fällen im Kontext Videoüberwachung einen Großteil der behördlichen Tätigkeit. Hierbei sind Nachbarschaftsstreitigkeiten ebenso vertreten wie die Verwendung von sogenannten Dashcams oder Helmkameras im öffentlichen und teilweise fließenden Verkehrsraum, aber auch das Anbringen von nicht funktionierenden Videokameras, die dennoch eine Überwachung von nicht eigenen privaten Räumen suggerieren. Ein weiteres Aufgabenfeld des obersten sächsischen Datenschützers ist die Begleitung von Rechtsetzungsvorhaben. Hier waren im Berichtszeitraum Stellungnahmen zum E-Government-Durchführungsgesetz, zum Sächsischen Schulgesetz, natürlich zu den Sächsischen Corona-SchutzVerordnungen oder dem Sächsischen Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag zu erbringen. Der Bereich der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung wurde ebenfalls besonders betrachtet. Eine erste Frage, die sich sicherlich der eine oder andere auch von Ihnen gestellt haben mag, war jene, was mit den personenbezogenen Daten aus den Corona-Tests geschieht. Damit wären wir bei dem bestimmenden Thema des Jahres 2020 rund um die Corona-Pandemie und ihre Bekämpfung. Die pandemische Lage stellt aus mehreren Gründen eine nie da gewesene Herausforderung der Datenschutzbehörde dar. Teilweise waren diese Themenkomplexe von weitreichenden Diskussionen in der Öffentlichkeit begleitet. Zur Eindämmung der Pandemie galt es, Wege zu finden, mit denen die sichere Weiterleitung von Gesundheits- und Krankendaten gewährleistet werden kann. Auch die Sammlung solcher coronabedingter Daten etwa für Gastronomiebetriebe, Arbeitgeber im Allgemeinen, Hotels, Räume des öffentlichen Lebens, Datensammlungen zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung mussten gesichert werden, ohne dass es dazu valide gesetzliche Regelungen gab, auf die man hätte zurückgreifen können. Hier kamen elektronische Applikationen ebenso ins Spiel wie Sammlungen von handgeschriebenen persönlichen Daten. Nicht zuletzt lagen die Herausforderungen durch Homeoffice oder Homeschooling in ihrer Intensität und der Breite der Anforderungen weit über dem bisher Gekannten, wenn auch weniger aufseiten von Verschriftlichung personenbezogener Daten als auf jener der IT-Sicherheit. Damit einher ging allerdings auch ein erheblicher Zeitdruck, möglichst schnell valide Lösungen zu finden, deren künftige Anwendbarkeit ebenfalls als gesichert gelten konnte. Ähnliches ist für die Verwendung, Aufbewahrung oder gar Speicherung von personenbezogenen Daten, die im Kontext der Kontaktnachverfolgung in der Corona-Pandemie erhoben wurden, festzustellen. Über die Herausforderungen in der Sache und die unbestrittene Notwendigkeit des Datenschutzes darf jedoch die immer wieder auftretende Komplexität der Güterabwägung nicht unterschlagen werden. Die Sicherung des Datenschutzes auf der einen Seite kollidiert oft mit der Sicherung anderer Güter und berechtigter Interessen auf der anderen Seite. Im Falle der Corona-Pandemie war es beispielsweise gut sichtbar, wenn die Wahrung des Datenschutzes mit dem ebenfalls bedeutsamen Interesse, so sicher und schnell wie möglich das Ziel des Bevölkerungsschutzes mit den zur Verfügung stehenden Mitteln zu erreichen, konkurriert. Dem kann nur dadurch begegnet werden, dass mit größter Sorgfalt und Umsicht jedes Mal neu zwischen den widerstreitenden Gütern abgewogen wird. Im Berichtszeitraum ist auch der Vorsitz Sachsens in der Datenschutzkonferenz zu erwähnen. Was als loses Treffen einzelner Datenschützer der Länder Ende der Siebzigerjahre begonnen hat, ist inzwischen zu einer nicht mehr wegzudenkenden Institution der deutschen Datenschutzbehörden geworden. Ich freue mich daher über den erfolgreichen Vorsitz des Sächsischen Datenschutzbeauftragten bei der Datenschutzkonferenz der Länder während des Berichtszeitraums. Corona machte auch hier einer Jubiläumskonferenz im November einen Strich durch die Rechnung, hätte doch eine Präsenzveranstaltung Ihre Kollegen alle nach Dresden geführt. Zum Aufkommen der Fälle, die bei Ihnen anlaufen, ist grundsätzlich zu sagen: Rund 43 % der Aufgaben und Tätigkeiten der Behörde befassen sich mit Beschwerden, Eingaben und Anfragen. Besonders hervorzuheben ist in diesem Berichtsjahr jenes Aufkommen inhaltlicher und organisatorischer Arbeit als Vorsitzender der Datenschutzkonferenz, für die der Sächsische Datenschutzbeauftragte fast ein Fünftel der Vorgänge aufgewendet hat. Insgesamt hat sich im Vergleich zu vorhergehenden Berichtszeiträumen das Schriftgutaufkommen kontinuierlich verstärkt. 2020 konnte der Datenschutzbeauftragte den gesetzlichen Aufgaben noch immer nicht vollumfänglich nachkommen. Die Personalentwicklung zeigt sich von 22 Stellen im Jahr 2017 auf nunmehr 31 Planstellen im Jahr 2020. Demgegenüber stand eine Verdreifachung der Vorgänge. Hier sei darauf hingewiesen, dass der Sächsische Landtag mit seinen Entscheidungen zum Staatshaushalt wesentlich dazu beigetragen hat, dass dieser Aufwuchs erfolgen konnte. Ich glaube, das war eine richtige Entscheidung dieses Hohen Hauses. Herr Schurig, Sie haben es vorhin angesprochen. Sie haben eben zum letzten Mal vor uns gesprochen. Ich möchte Ihnen, werter Herr Schurig, herzlich danken. Sie haben mit Ihrer Arbeit und der Ihrer Behörde deutlich darauf aufmerksam gemacht, wie wichtig und unabdingbar die Aufgaben Ihrer Behörde sind. Ich möchte mich für Ihren Dienst im Namen der Datensicherheit und damit einer wichtigen Säule der demokratischen Verfasstheit unseres Landes von Herzen bedanken. Es war sicher immer wieder eine Zeit besonders starker Herausforderungen, wenn auch die des vergangenen und laufenden Jahres mit die anspruchsvollsten gewesen sein mögen. Ich wünsche Ihnen alles Gute für Ihre Zukunft und die Ihrer Behörde, dass sie so stark und unverzichtbar agieren kann, wie sie es unter Ihnen tut, und dass Ihre Arbeitsleistung durch die Fortsetzung in Ihrem Sinne eine besondere Würdigung erfährt. Es zeigt sich nach wie vor die Notwendigkeit eines starken Datenschutzbeauftragten, der die Interessen der Bürgerinnen und Bürger betreffs der Sicherung ihrer eigenen Daten entschieden vertritt, zugleich jedoch mit Umsicht und Fingerspitzengefühl, einer gesunden Portion Realismus und Rechtsexpertise zu prüfen und abzuwägen weiß. Herzlichen Dank für Ihre Arbeit, lieber Herr Schurig, auch im Namen meiner Fraktion. Ich kann dem Hohen Hause die Kenntnisnahme des Datenschutzberichtes 2020 empfehlen. Herzlichen Dank. (Beifall des ganzen Hauses) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Kollege Markert für die CDU-Fraktion. Für die AfD-Fraktion bitte ich jetzt Herrn Teichmann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Meine Fraktion dankt und schließt sich insoweit den Worten des Vorredners an. Wir danken Ihnen, Herr Schurig, ausdrücklich für die geleistete Arbeit als Datenschutzbeauftragter, aber auch Ihrem gesamten Team. Wir haben im Innenausschuss schon auf einige Punkte Bezug genommen, die ich jetzt nicht wiederholen will. Ich möchte aber eines besonders herausstellen, was bisher noch nicht angeklungen ist. Wir möchten ausdrücklich Ihren Internetauftritt loben und Ihr Team ermutigen und motivieren, dort weiter voranzugehen. Viele Themen, gerade wenn es in der Corona-Zeit um die Gesundheitsdaten geht, um den Gesundheitsdatenschutz, was zweifellos ein hohes Schutzgut ist, werden an Sie herangetragen. Sie ersparen sich einerseits den Schriftweg, andererseits wird schnell über datenschutzrechtliche Problemstellungen informiert. Das finden wir klasse und bitten Sie, wie schon gesagt, auf dieser Strecke weiterzumachen. Vielen Dank noch einmal an Ihr Team und Sie persönlich für das, was Sie geleistet haben. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Teichmann für die AfD-Fraktion. Für die Fraktion DIE LINKE Antje Feiks, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Schurig! Der aktuelle Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten ist der nunmehr elfte Bericht zur Situation des Datenschutzes in Sachsen, der in Ihrer Verantwortung, Herr Schurig, vorgelegt wurde. Sie haben es selbst gesagt, dass Sie nur noch kurze Zeit in Ihrer Funktion verweilen, sodass auch wir die Gelegenheit nutzen wollen, Ihre Arbeit als Sächsischer Datenschutzbeauftragter rückblickend noch einmal zu würdigen. Wenn man die alten Berichte durchschaut, ist es tatsächlich nicht ohne, was da auf die Beine gestellt wurde. Herr Schurig hat 2004 übernommen. Wenn man sich noch einmal vor Augen führt, wie die Welt 2004 aussah, wird deutlich, welch tiefgreifender Wandel zu bewältigen war. Die in den letzten Jahren rasante Digitalisierung aller Lebensbereiche, die im Mai 2018 in Kraft getretene DatenschutzGrundverordnung, die JI-Richtlinie sind nur sehr wenige, aber tiefgreifende Beispiele. In diesem stetigen Wandel gab es gerade für datenschutzrechtliche Aspekte nie Präzedenzfälle. Das macht es besonders schwierig. Auch der aktuelle Bericht belegt wieder eindrucksvoll, dass bei der Bewältigung dieser Herausforderungen durch den Datenschutzbeauftragten eine substanzielle Arbeit für Sachsen geleistet wurde. Bei allen weiterhin schwierigen und offenen Fragen im Bereich des Datenschutzes wurden in den letzten Jahren grundlegende Standards bei der Umsetzung der europäischen Datenschutzregelungen in landesrechtliche Regelungen etabliert. Das ist ganz wesentlich ein Verdienst des Sächsischen Datenschutzbeauftragten. Die Herausforderungen im Bereich des Datenschutzes waren und sind allein vor dem Hintergrund der Digitalisierung beachtlich, allerdings wuchs auch die Problemfülle und der damit verbundene Beratungs- und Kontrollbedarf aufseiten des Datenschutzbeauftragten durch die Corona-Pandemie, wie der Bericht eindrucksvoll belegt, noch einmal sprunghaft an. Schon die Anzahl der Themen, auf die inhaltlich zu reagieren war, lässt erkennen, welch ein Arbeitsaufwand und welch umfangreiche Ressourcen erforderlich waren, um die aufgeworfenen Fragen im Sinne des Schutzes insbesondere unserer personenbezogenen Daten zu beantworten – von LernSax über Gesundheitsbestätigungen bei Schulbesuch, über Kontaktnachverfolgung, Homeoffice bis hin zur möglichen Nutzung von Nachverfolgungslisten durch die Polizei. Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE ist dabei hervorzuheben, dass die gefundenen Antworten zu den aufgeworfenen Fragen, zum Teil auch extrem komplizierte Fragen, immer eine klare und sehr grundsätzliche Orientierung des Datenschutzbeauftragten haben erkennen lassen. Das ist der Schutz der informationellen Selbstbestimmung der Menschen, die letztlich die eigene Entscheidung über die Verwendung persönlicher Daten bestimmen sollen. Diese Fokussierung auf das eigentliche Ziel des Datenschutzes, die zentrale Bedeutung von Privatheit, Anonymität und informationeller Selbstbestimmung immer wieder in den Mittelpunkt seiner Arbeit zu stellen, sich nicht durch Scheindebatten von der angeblichen Behinderung praktischer Lösungen der Datenverarbeitung durch Datenschutz irritieren zu lassen – das will ich an dieser Stelle explizit noch einmal nennen. Aber auch der Anspruch gegen die übermächtige Bedrohung sowohl vonseiten der IT- und Internetwirtschaft als auch durch eine zunehmend dichter werdende staatliche Verarbeitung personenbezogener Daten, bis hin zu systematischer Überwachung zu verteidigen, wurde in der Arbeit von Herrn Schurig deutlich. Wir, die Fraktion DIE LINKE, sind in dieser Perspektive ausdrücklich der Auffassung, den Datenschutz als Kern eines zukünftigen Verfassungsschutzes, des Schutzes ureigenster persönlicher Grundrechte zu begreifen und endlich entsprechend zu verhandeln. Datenschutz im digitalen Zeitalter ist, wie vom Datenschutzbeauftragten auch an anderer Stelle so im 20. Tätigkeitsbericht für das Jahr 2019 betont, eine Schicksalsfrage für die freiheitliche Gesellschaft, deren Beantwortung darüber entscheidet, ob die Würde des Menschen am Ende verspielt wird. Am Ende des Tages geht es dann um ganz konkret zu beantwortende Fragen, wie vom Datenschutzbeauftragten selbst einmal formuliert: Wie kann bei dieser Entwicklung digitale Souveränität tatsächlich gesichert werden? Was kann und muss der Staat als Regulierer leisten? Welche Kriterien müssen Anbieter erfüllen? Wie kann man Anwenderinnen und Anwender schützen? Wie können die Datenschutzaufsichtsbehörden auf die Verantwortlichen einwirken? Welche Möglichkeiten haben Sie da überhaupt, dass diese den Nutzern durch Transparenzmaßnahmen, der um die Prinzipien Privacy by Default und Privacy by Design Einsicht in die Prozesse und Entscheidungsfindungen erleichtern? (Unruhe im Saal) Unser Sächsischer Datenschutzbeauftragter als turnusmäßiger Vorsitzender der 100. Datenschutzkonferenz im Berichtszeitraum hat sich auch kritisch mit den zentralen Datenschutzthemen wie dem datenschutzkonformen Einsatz von Windows 10, der von Deutschland im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft gestarteten Initiative zur Aufweichung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste auseinandergesetzt. Und dabei hat er in eindeutiger Weise für den Datenschutz und den Schutz der informationellen Selbstbestimmung Partei ergriffen und den Zugriff von Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten auf verschlüsselte Kommunikation in Messenger-Diensten und private Kommunikation in konkreter Auseinandersetzung damit die Aushöhlung von Verschlüsselungspraktiken abgelehnt. Angesichts der profunden Arbeit von Herrn Schurig und seinem Team und der zukunftsentscheidenden Bedeutung des Datenschutzes, nun erneut im Tätigkeitsbericht dargestellt, ist es schon bemerkenswert, in welch minimalistischer Form die Staatsregierung zu dem Tätigkeitsbericht für das Jahr 2020 Stellung nimmt. (Unruhe im Saal) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Es wäre schön, wenn ein bisschen mehr Ruhe im Saal wäre. (Beifall der Abg. Sabine Friedel, SPD)

Ich will an dieser Stelle auch sagen, dass der persönliche Umgang mit Ihnen, Herr Schurig, die Kommunikation mit Ihrem Team immer angenehm gewesen waren, weil es stets sehr sachlich war, offene Fragen diskutiert werden konnten, andere Meinungen miteinander ausgetauscht wurden. Dabei wurde immer die eigene Unabhängigkeit gewahrt und frisches, eigenständiges wie kreatives, besonnenes und wenn nötig auch zupackendes Herangehen für uns sichtbar. Dafür ganz herzlichen Dank! Mit dem Blick nach vorn stellt sich angesichts der Übermacht von Digitalkonzernen und der massiven Datafizierung in Verwaltung und gerade auch bei Polizei- und Strafverfolgung die Frage, ob bei aller Wertschätzung des Erreichten die Anstrengungen für einen Datenschutz, der am Ende die informationelle Selbstbestimmung in der Substanz real gewährleistet, in der bisherigen Weise überhaupt erreicht werden können. Wir fragen uns manchmal, ob wir nicht doch schon in einem Strudel der Digitalisierung sind und sehenden Auges in eine ähnliche Situation hineinschlittern, wie sie im Bereich des Umweltschutzes zu beobachten ist. Es gibt ein gewisses Problembewusstsein, aber die politischen und rechtlichen Maßnahmen greifen nach wie vor zu kurz und können die tendenziell vollständige Vereinnahmung der personenbezogenen Daten durch staatliche und nicht staatliche Datenkraken und damit die Aufhebung von Privatheit und Anonymität des Einzelnen eben doch nicht verhindern. Umso mehr bedarf es eines unabhängigen Datenschutzbeauftragten mit entsprechender Ausstattung. Dafür hat Herr Schurig gekämpft. Es hat sich ein bisschen gelohnt in der Haushaltsdebatte. Wir sind gespannt, ob es tatsächlich ausreicht. An Sie noch einmal herzlichen Dank für das gemeinsame Ringen für einen guten Datenschutz in Sachsen. Wir werden dem Bericht zustimmen. Danke schön. (Beifall bei den LINKEN und des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Jetzt bitte ich für die BÜNDNISGRÜNEN Valentin Lippmann ans Rednerpult. Ich bitte noch einmal um ein bisschen mehr Ruhe im Saal. (Vereinzelt Beifall bei der SPD – Unruhe im Saal) Vielleicht muss ich lauter reden. Ich höre Ihre Gespräche bis hierher. Es wäre schön – – Danke. Herr Lippmann, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Schurig! Das Jahr 2020 war in jeder Hinsicht ein denkwürdiges Jahr. Bekanntermaßen brach über die Welt, Europa und Sachsen eine Pandemie herein, die nicht nur Medizin-, sondern auch Weltgeschichte geschrieben und vor keinerlei gesellschaftlichem Bereich Halt gemacht hat. Das Jahr 2020 stand daher auch im Bereich des Datenschutzes im Zeichen von Corona. Die verstärkte Verarbeitung von hochsensiblen Gesundheitsdaten, die tiefgreifenden Grundrechtseingriffe durch die CoronaSchutzverordnung und die rasant fortschreitende Digitalisierung haben im letzten Jahr einen hohen Beratungsbedarf erzeugt. Davon zeugt der aktuelle Tätigkeitsbericht. Neben der Bearbeitung von, wie Sie schreiben, mehreren Hundert Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern, Petitionen und Hinweisen haben Sie auch die Beratung der Staatsregierung zur Corona-Schutzverordnung und die Beratung öffentlicher Stellen zum Vollzug der Maßnahmen geleistet. Dieses zusätzliche Arbeitsaufkommen haben Sie und Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit hohem Engagement geleistet. Davon zeugt der Bericht und dafür gebührt Ihnen auch dieses Mal wieder unser großer Dank. Dies gilt umso mehr, als dass Sie das Thema Datenschutz in Zeiten der Krise und des öffentlichen Drucks hochgehalten und auf die Einhaltung von Standards gedrungen haben, und das in einer Zeit, in der man mitunter das Gefühl hatte, dass der eine oder andere Politiker die Bekämpfung der Pandemie mit der Bekämpfung des Datenschutzes verwechselte. Umso wichtiger ist es, dass Sie als mahnende Stelle der Exekutive getrotzt haben, manchmal mehr als es die Gerichte getan haben und manchmal mehr, als es dieses Parlament leisten konnte. Besonders positiv aufgefallen ist uns, dass Sie, viel mehr als in den Jahren zuvor, Ihre Internetpräsenz zur Veröffentlichung von wesentlichen Aussagen und Einschätzungen Ihrer Behörde zu wichtigen datenschutzrechtlichen Fragen genutzt haben. Wir alle wissen, dass die Aufarbeitung juristischer und einzelfallspezifischer Texte für die allgemeine Öffentlichkeit einiges an zusätzlicher Arbeit erfordert, aber möglicherweise auch manche Fragen der Bürgerinnen und Bürger ohne konkrete Anfragen klären kann. Diese Transparenz begrüßen wir BÜNDNISGRÜNE ganz ausdrücklich und wünschen uns das auch für die Zukunft. Werte Kolleginnen und Kollegen, wir haben in den letzten Monaten erlebt, dass Krisen auch immer schnell zu Krisen von Rechtstaatlichkeit und damit auch des Datenschutzes führen können. Deshalb muss dem Schutz unserer personenbezogenen Daten auch in den kommenden Jahren oberste Priorität eingeräumt werden. Stark sind gerade in Zeiten der Pandemie Gründe in den Vordergrund gerückt, die ein Mehr an Datenerhebung, Datenspeicherung und Datenübermittlung möglicherweise rechtfertigen, aber die nach einer Pandemie definitiv wieder in den Hintergrund treten müssen. Sicherlich ist die Versuchung von Staat und Unternehmen groß, auf leicht verfügbare Lösungen zuzugreifen. Dass diese nicht immer datenschutzkonform sind, muss schnellstmöglich wieder zu deren Ausschluss führen. Wir sind als Gesetzgeber, die Staatsregierung als Verordnungsgeberin und die Verwaltung im Vollzug verpflichtet, die Grundrechte und die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu wahren. An diesen verfassungsrechtlichen Auftrag sollten wir uns täglich und heute besonders mit Blick auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung erinnern. Sehr geehrter Herr Schurig, der diesjährige Tätigkeitsbericht ist der letzte, den Sie hier vorstellen können. Seit Ihrem Amtsantritt im Jahr 2004 haben Sie 15 Tätigkeitsberichte für den öffentlichen und den nicht öffentlichen Bereich vorgestellt, drei davon durften Sie hier dem Plenum zur Kenntnis geben. Sie sind dreimal von diesem Hohen Haus mit großer Mehrheit gewählt und wiedergewählt worden. Sie haben dem Datenschutz im Freistaat Sachsen 28 Jahre gedient, davon 18 Jahre als Behördenleiter. Wir GRÜNEN möchten die heutige Aussprache deshalb auch dazu nutzen, Ihnen ganz herzlich für diesen Dienst zu danken. Es ist ein Dienst an den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land und vor allem an ihren Grundrechten. In Ihre Amtszeit fielen grundlegende Entscheidungen über den Aufbau und die Organisation Ihrer Behörde. Sie haben die Zuständigkeit als Kontrollbehörde für den nicht öffentlichen Bereich übertragen bekommen und mussten mit dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung eine komplett neue Datenschutz-Architektur mit Leben füllen. Datenschutz war plötzlich in aller Munde und Gegenstand vor allem großer Erregung und mitunter auch großer Unkenntnis, der es zu begegnen galt. Mit dem Inkrafttreten gelang dann auch die lange geforderte wirkliche Unabhängigkeit Ihrer Behörde, ein Meilenstein für den Datenschutz und ein Meilenstein auch für die Auseinandersetzung mit dem Datenschutz in diesem Hohen Haus. In Ihre Amtszeit fielen aber auch etliche politisch-brisante Großereignisse und Skandale. Hier sei an die sogenannte Sachsensumpf-Affäre erinnert, die große Diskussion um die Funkzellenabfrage im Jahr 2011 im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen rund um den 13. beziehungsweise 19. Februar oder der erneute Verfassungsschutzskandal wegen der Speicherung von Abgeordnetendaten. An diesen Ereignissen kann man übrigens sehr, sehr gut nachvollziehen, warum rechtswidriges staatliches Handeln nicht selten auch eine datenschutzrechtliche Komponente hat. Geht der Verfassungsschutz, die Polizei oder die Staatsanwaltschaft über die rechtlichen Befugnisse hinaus, ist davon nicht selten das Grundrecht auf Datenschutz elementar betroffen. Neben der umfassenden datenschutzrechtlichen Neuausrichtung nach dem Inkrafttreten der DatenschutzGrundverordnung haben Sie auch viele Gesetzgebungsvorhaben kritisch begleitet. In etlichen Polizeigesetzen und Novellierungen wurden die polizeilichen Befugnisse, mit denen auch Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung einhergehen, ausgeweitet. Nicht immer wurde dabei auf Ihren Rat gehört, und so manche Regelung musste von höherer Stelle überprüft werden. Aber es sind eigentlich nicht die großen Skandale, die die Arbeit eines Datenschutzbeauftragten wichtig und erfolgreich machen. Es sind vor allen Dingen die kleineren, unscheinbaren Dienste. Wie wichtig ist ein kontrollierender Blick auf Behördenhandeln für diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die sich als Petenten an Sie gewandt haben! Nicht selten waren und sind Sie die letzte Instanz für Menschen, denen gefühlt oder real Ungerechtigkeit widerfahren ist. Es sind auch die vielen Absprachen und Gremienrunden, in der Sie die Weichen für den Datenschutz gestellt haben, noch bevor beispielsweise ein Gesetzentwurf oder eine Verordnung das Licht der Welt überhaupt erblickt hat. Lieber Herr Schurig, wenn wir uns Datenschutz als Schiff vorstellen, dann als eines, das immer gegen den Strom von Begehrlichkeiten und Befindlichkeiten schwimmen muss und dem ein großer Wind entgegenbläst. Als Kapitän dieses Schiffs in Sachsen haben Sie immer Kurs gehalten, um vorwärts zu kommen. Sie haben mit Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Klugheit und Gelassenheit alle Untiefen umschifft und Ihr Ziel immer im Blick behalten. Sie haben den Datenschutz in Sachsen in den letzten Jahren maßgeblich geprägt und maßgeblich vorangebracht. Wir sind Ihnen zu tiefstem Dank verpflichtet. Für Ihre Zukunft wünschen wir Ihnen alles Gute! (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und bei der SPD sowie vereinzelt bei der CDU und den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Kollege Valentin Lippmann für die BÜNDNISGRÜNEN. Für die SPD-Fraktion spricht jetzt Kollege Albrecht Pallas.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Sächsischer Datenschutzbeauftragter Andreas Schurig! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Aussprache zum Datenschutzbericht möchte ich auf wichtigste Entwicklungen im Berichtszeitraum eingehen. Wie auch bei anderen Bereichen – wir hörten es bereits – war die Corona-Pandemie eine Herausforderung für den Datenschutz bundesweit, aber eben auch hier in Sachsen. Durch den pandemiebedingten Fortschritt der Digitalität – für Einzelne gleicht es schon einer digitalen Revolution; ich möchte mich selbst davon nicht ausnehmen – stieg der Austausch personenbezogener Daten in bisher ungeahnte Ausmaße. Daran wird deutlich, dass Digitalisierung einerseits und Datenschutz andererseits eigentlich keine Gegner, sondern Zwillinge einer neuen Alltagswelt sind, in der wir uns alle befinden. Damit stellen sich aber auch eine Reihe von datenschutzrechtlichen Fragestellungen. Deren Ausmaß wird in folgendem Sachverhalt deutlich: So stieg im Berichtszeitraum der Anteil der Anfragen oder Beratungen um fast 70 % im Vergleich zu 2019 aufgrund der Entwicklungen in der Corona-Pandemie. Es gab Anträge zu Modellprojekten nach § 31 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung. Insgesamt war für die Maßnahmen nach der CoronaSchutz-Verordnung ein regelrechtes Beschwerdemanagement nötig, unter anderem auch die Bereitstellung von Informationen. Die Arbeit des Sächsischen Datenschutzbeauftragten bezüglich Aufklärung und sachlicher Debatte wurde durch zahlreiche populistische Äußerungen erschwert, zum Beispiel durch Fake News, die neben der Pandemie selbst auch Datenschutzfragen betraf. Der Datenschutz hat in der Pandemie auch vielfach ganz praktische Relevanz, zum Beispiel bei Impf- und Genesungsnachweisen, bei Mobilitätskontrollen und Nachverfolgungen, bei der Corona-Warn-App und anderen Anwendungen. Dies alles waren Herausforderungen für den Datenschutz in Sachsen, aber im Grunde auch für alle europäischen Datenschutzbehörden. Besonders problematisch – das kennen wir auch aus anderen Themenbereichen –: Es fehlen nach wie vor Konzepte zur Informationssicherheit bei Datenverarbeitungen in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union. Seit 2018 war mit dem Inkrafttreten der DatenschutzGrundverordnung die Ausweitung des Themenspektrums und der Arbeitsanforderungen das dominierende Thema. Diese Entwicklung hat sich auch im Berichtszeitraum 2020 fortgesetzt. 2020 gab es dann aber erstmals eine Befragung der Kommunen zur Umsetzung der DSGVO. Ich nehme verschiedene Dinge daraus mit: Einerseits hinterlässt es grundsätzlich zunächst einmal einen guten Eindruck, wie die DSGVO in den Kommunen umgesetzt wird, aber es sind auch noch Defizite sichtbar. Konkret gibt es beim Umgang mit Einwilligungserklärungen und auch einer ausreichenden Ausstattung für die Arbeit der Datenschutzbeauftragten noch einiges zu verbessern. 2020 gab es auch noch einen weiteren Datenschutz-Höhepunkt: So stiegen die Meldungen über Datenpannen mit 635 auf einen neuen Höchststand. Hauptgründe hierfür waren wachsende Cyberkriminalität, Fehlversand von EMails, offene E-Mail-Verteiler und – leider immer noch – der Verlust von Unterlagen auf dem Postweg sowie andere Themen. In den Berichten der letzten Jahre spielte auch immer wieder die Ressourcenknappheit für die Behörde des Datenschutzbeauftragten eine wichtige Rolle, so auch hier im vorliegenden Bericht. Ich bin froh – Sie haben es selbst angesprochen, Herr Schurig –, dass wir in diesem Jahr mit dem Haushaltsbeschluss für 2021 und 2022 wichtige Entscheidungen treffen konnten, die Ihrer Behörde und Ihrer Arbeit nützen. So wurde der Personalbestand in der Tradition der letzten Jahre weiter erhöht, aber diesmal mit größerer Wirksamkeit, so zumindest meine Hoffnung. Es gibt jetzt rückwirkend zum 1. Januar insgesamt 30 Vollzeitstellen mit fünf zusätzlichen neuen Haushaltsstellen – ein Lichtblick, wenn ich das so sagen darf. An die zusätzlichen Stellen waren und sind auch neue Aufgaben wie ein Beratungszentrum oder ein Datenschutzlabor geknüpft. Ich bin schon sehr gespannt, wie sich das im Bericht für das jetzt laufende Jahr 2021 niederschlagen wird. Meine Damen und Herren, bis zum Jahresende ist noch etwas Zeit. Auch haben wir noch eine Plenarwoche, in der der Sächsische Datenschutzbeauftragte anwesend sein dürfte. Weil es wahrscheinlich die letzte Datenschutzdebatte in diesem Jahr sein wird, gestatten Sie mir auch noch einige persönliche Worte an Andreas Schurig, dessen Amtszeit am 31. Dezember 2021 zu Ende gehen wird. Er ist seit 2004 der Landesdatenschutzbeauftragte. Er wurde 2009 und 2015 mit großen Mehrheiten wiedergewählt. Das lag natürlich an seiner Person und seinem Amtsverständnis als Sächsischer Datenschutzbeauftragter. So traten Sie, lieber Andreas Schurig, stets für einen rechtsstaatlichen Umgang mit einem der sensibelsten Grundrechte des 21. Jahrhunderts ein. So formulierten Sie bereits 2005 im ersten Tätigkeitsbericht: „Ich habe manchmal den Eindruck, die Gesellschaft hat sich an den erreichten Zustand gewöhnt. Das, was damals als bedrängend empfunden worden ist, ist heute zwar lästig, aber nicht entscheidend. Ich habe nichts zu verbergen.“ Waren damals die Sinne und das Empfinden für die Wichtigkeit einer solchen Forderung geschärft, so wird sie heute abgetan: Datenschutz sei Täterschutz – oder man resigniert und sagt, man könne ja sowieso nichts machen. Demokratie ist ein mühsames Geschäft. Ihre Grundlagen müssen stetig neu bedacht, formuliert und auch erkämpft werden. Diese Haltung führte zu herausragenden Beanstandungen durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten, etwa 2006 die Beanstandung gegenüber dem SMI im Rahmen der „Sachsensumpf“-Ermittlungen wegen der gesetzwidrigen Beobachtungen von organisierter Kriminalität oder 2011 eine Beanstandung gegenüber SMI und SMJus wegen unverhältnismäßiger Verarbeitung von über einer Million Verkehrsdatensätzen und über 40 000 Bestandsdatensätzen von Anschlussinhabern aus Funkzellenabfragen, die sogenannte „Handygate“-Affäre. Auf der anderen Seite sahen Sie sich nie als Gegner der Sicherheitsbehörden. Im Gegenteil: Ich habe mehrfach erlebt, dass Sie bei datenschutzrechtlich bedeutsamen Prüfungen immer auch Verständnis für die Tätigkeit von Polizei und Justiz hatten und haben und gemeinsam mit den Behörden erörtert haben, wie es datenschutzrechtlich gehen kann, anstatt nur zu rügen. Diese Haltung ist in den Sicherheitsbehörden bemerkt und geschätzt worden und war dann auch die Ursache dafür, dass Sie bei ihren Wiederwahlen so große Mehrheiten auf sich vereinen konnten. In den letzten Jahren begleiteten und gestalteten Sie im Konzert der Datenschutzkonferenz die Europäisierung des Datenschutzes in Sachsen. So bereiteten Sie im Hinblick auf das Inkrafttreten der DSGVO am 25. Mai 2018 zusammen mit Staatsregierung und Parlament die Anwendbarkeit der Datenschutz-Grundverordnung vor. An diesem Datum trat auch das sächsische Datenschutz-Durchführungsgesetz in Kraft, dem eine intensive Gesetzgebung vorausging. Dazu zählte auch der Aufbau einer eigenständigen, selbstständigen obersten Staatsbehörde, eben dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten, in organisatorischer Hinsicht, aber auch mit einem eigenen Einzelplan im sächsischen Haushalt. Sehr geehrter Herr Datenschutzbeauftragter, lieber Andreas Schurig! Mit wachem Blick haben Sie in den letzten Jahren Politik und Öffentlichkeit informiert. Sie haben Position bezogen, zum Beispiel gegen die später kassierte Vorratsdatenspeicherung, zu den Risiken der Einführung einer Pkw-Maut, zur Datensicherheit sächsischer Melderegister, aktuell zur Stärkung des EU-bürgerlichen Datenschutzes beim Schrems-II-Urteil. Ihnen war Beratung und Hilfestellung für Bürgerinnen und Bürger immer wichtig, etwa beim aufkommenden Google-Streetview, aber auch jetzt in der Pandemie-Situation. Durch die Pandemie war auch Ihre zweite Übernahme des Vorsitzes der Konferenz der Unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder, kurz Datenschutzkonferenz, beeinflusst, inhaltlich, aber auch, weil viele geplante Veranstaltungen nicht stattfinden konnten. Damit schließt sich ein wenig mein Kreis in der heutigen Aussprache. Wir können und werden das – den Dank an Sie und Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – in anderem Rahmen vertiefen und würdigen können. Dennoch möchte ich Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bereits heute im Namen der SPD-Landtagsfraktion von diesem Rednerpult aus Dank für Ihre langjährige, stabile, gute und wichtige Arbeit als Sächsischer Datenschutzbeauftragter sagen. Vielen Dank auch für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Albrecht Pallas für die SPD-Fraktion. Jetzt die Staatsregierung, Herr Prof. Wöller, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Der vorliegende Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten zeigt, wie wichtig Datenschutz und der sorgfältige Umgang mit personenbezogenen Daten in der öffentlichen Verwaltung sind. So haben sich die Beratungsleistungen des Datenschutzbeauftragten für den öffentlichen Bereich im Jahr 2020 gegenüber 2019 mehr als verdoppelt. Vor allem hat die Corona-Pandemie die Staatsregierung vor große Herausforderungen gestellt. Die damit befassten öffentlichen Stellen im Freistaat Sachsen hatten viele drängende datenschutzrechtliche Fragen zu klären, beispielsweise zu Homeschooling, zu Homeoffice, zu Kontaktnachverfolgungen oder zum Einsatz der Lernplattform „LernSax“. Auch das Sozialministerium hat den Datenschutzbeauftragten bei der Gestaltung der Corona-Schutz-Verordnungen beteiligt. Seine Hinweise und Empfehlungen sind in die Formulierung der Vorschriften eingegangen. Als Ergebnis stellen wir fest: Einer wirksamen Bekämpfung der Corona-Pandemie steht der Datenschutz nicht entgegen. Vielmehr gilt das verfassungsrechtliche Gebot, den Gesundheitsschutz mit dem Persönlichkeitsschutz in Einklang zu bringen. Der Infektionsschutz darf das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nur so weit und so lange einschränken, wie der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit es erfordert. Soweit personenbezogene Daten verarbeitet werden, gelten auch in Zeiten der Krise die Grundsätze des Datenschutzes. Erforderlichkeit, Zweckbindung, Transparenz und Datensicherheit durch technische und organisatorische Maßnahmen sind Leitfaden für das Handeln der Staatsregierung. Ich freue mich, dass im Berichtszeitraum die Beteiligten überwiegend einvernehmliche Lösungen mit dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten finden konnten und Kritikpunkte schnell ausgeräumt wurden. Dabei denke ich zum Beispiel an die Einführung der Bodycams für die sächsische Polizei oder an den Einsatz elektronischer Wasserzähler im Rahmen der öffentlichen Trinkwasserversorgung. Angesichts der umfangreichen rechtlichen Entwicklungen der letzten Jahre auch auf europäischer Ebene ist eine datenschutzgerechte Arbeit der Verwaltung nicht immer einfach. Dies geht auch aus der Umfrage des Sächsischen Datenschutzbeauftragten zum Datenschutz bei den Kommunen im Freistaat Sachsen hervor. Umso wichtiger ist es, dass alle konstruktiv mit dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten zusammenarbeiten. Meine Damen und Herren! Der vorliegende Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten ist gleichzeitig der letzte Bericht in der Amtszeit von Herrn Schurig, so wie das meine Vorredner schon hervorgehoben haben. Sehr geehrter Herr Schurig, Sie haben mit Ihrer Arbeit den Datenschutz im Freistaat Sachsen gestärkt. Sie waren ein kritischer, aber stets fairer Partner für die Verwaltung und ein treuer Anwalt unserer Bürgerinnen und Bürger. Dafür danke ich auch im Namen der Staatsregierung ganz herzlich und wünsche Ihnen persönlich alles Gute. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Staatsminister Prof. Dr. Roland Wöller. Ich sehe keinen weiteren Aussprachebedarf, obwohl noch einige Minuten pro Fraktion übrig sind. Dann kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung in der Drucksache 7/8132. Wer der Beschlussempfehlung die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist das einstimmig beschlossen und der Tagesordnungspunkt 7 ist beendet. Tagesordnungspunkt Bericht über programmliche Leistungen Hörfunks – 2020-2022 gemäß § 11 Drucksache 7/6838, Unterrichtung durch Drucksache 7/8133, Beschlussempfehlung für Wissenschaft, Hochschule, Auch hierzu ist keine Aussprache vorgesehen. Wünscht dennoch der Berichterstatter, Herr Löser, das Wort? – Das ist nicht der Fall. Dann können wir über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus mit der Nummer 7/8133 abstimmen. Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung gibt, den Tagesordnungspunkt Nachträgliche Genehmigungen der Verfassung des Freistaates außerplanmäßigen Ausgaben Drucksachen 7/7458 und das Sächsische Drucksache 7/8134, des Haushalts- und Auch hierzu ist keine Aussprache vorgesehen. Wünscht dennoch der Berichterstatter, Herr von Breitenbuch, das Wort? (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Nein!) Danke schön. Dann können wir gleich zur Abstimmung über diese Beschlussempfehlung kommen. Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung gibt, den bitte ich um Tagesordnungspunkt Beschlussempfehlungen und gemäß § 17 Abs. 2 und § 52 – Sammeldrucksache Drucksache Die AfD-Fraktion hat Aussprachebedarf zu Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule und Bildung, Antrag mit der Nr. 7/7939 mit dem Thema „GenderSchreibweisen im Bereich der Schule effektiv unterbin-Wir kommen zu und Perspektiven des nationalen e Abs. 2 Rundfunkstaatsvertrag den Intendanten von Deutschlandradio und Bericht des Ausschusses Medien, Kultur und Tourismus bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und trotzdem einer Mehrheit an Stimmen dafür wurde der Beschlussempfehlung so zugestimmt und der Tagesordnungspunkt 8 ist beendet. Wir kommen jetzt zu gemäß Artikel 96 Satz 3 Sachsen zu über- und und Verpflichtungen 7/7920, Anträge durch Staatsministerium der Finanzen Beschlussempfehlung und Bericht Finanzausschusses das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei vielen Stimmenthaltungen und trotzdem einer Mehrheit an Stimmen dafür wurde auch dieser Beschlussempfehlung zugestimmt und der Tagesordnungspunkt 9 ist beendet. Meine Damen und Herren! Wir kommen nun zu Berichte der Ausschüsse Abs. 2 der Geschäftsordnung – 7/ 8135 den“, und zu Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt, Antrag mit der Drucksache 7/7948 mit dem Thema „Schutz der Gesundheitsdaten beibehalten – Auskunftspflicht für Arbeitnehmer zum Impfstatus anwenden“ angekündigt. Damit ist klar, dass, wie wir das gewöhnt sind, das Präsidium eine Redezeit von insgesamt 10 Minuten je Fraktion sowie auch für die Staatsregierung festgelegt hat. Ich erteile nun als Erstes der AfD-Fraktion zur Drucksache 7/7939 das Wort. Herr Dr. Weigand, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir schreiben den August 2021. (Stephan Hösl, CDU: Ha!) Die ersten Prognosen für die Bundestagswahl kommen hoch. Die AfD könnte stärkste Kraft werden. Dann kommt die Gretchenfrage bei der CDU auf: Wie kann man der AfD noch Stimmen abjagen? Was stört die Bevölkerung? Ah, na klar – der Sachse mag das Gendern nicht. Da kommt Kultusminister Piwarz um die Ecke und hat eine Idee, und die kostet fast nichts. (André Barth, AfD: Das ist wirklich eine schöne Geschichte!) Er schreibt einen Schulleiterbrief an die Schulleiter und sagt am 25. August 2021: Schluss mit Gendern an Sachsens Schulen! Tage später überschlug sich die Presse. Sachsens Schulen dürfen nicht mehr mit Sternchen gendern – Sachsens Kultusminister macht Schluss mit Genderstern & Co. oder Sachsen erlässt das Genderverbot an Schulen. (Zuruf von der AfD: Wow!) Die Meldung verbreitete sich wie ein Lauffeuer in Sachsen und in der Bundesrepublik, und die Öffentlichkeit stellte sich die Frage: Findet die CDU zu ihren konservativen Werten zurück? (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Nein, Pustekuchen, alles nur ein zahnloser CDU-Tiger, meine Damen und Herren. (Heiterkeit des Abg. Carsten Hütter, AfD) Denn durch meine Kleine Anfrage sickerte langsam durch: Es war nur eine Empfehlung, es drohen keine Konsequenzen bei Nichteinhaltung. Es ist wie immer bei der CDU: Viele heiße Luft um nichts. (Beifall und Heiterkeit bei der AfD) Daher unser Antrag „Genderschreibweisen an Schulen effektiv unterbinden“. Wir fordern erstens, die Genderschreibweise an Sachsens Schulen mittels Rechtsverordnung zu unterbinden. Das muss zweitens für Lehrer, für Schulbücher und auch für außerschulische Partner gelten. Also, wenn es dann wieder ein Ganztagsangebot mit different people e. V. gibt – auch dabei ist das Gendern verboten. (Heiterkeit bei der AfD) Drittens. Diese Verstöße müssen konsequent geahndet werden, meine Damen und Herren. (Zurufe der Abg. Hans-Jürgen Zickler, AfD, und Sabine Friedel, SPD) Und da sollten Sie, liebe CDU – Sie schreiben ja so gern Positionspapiere, wie schlecht Gendern ist –, Ihre eigene Regierung an der Nase packen, denn sie geht mit schlechtem Beispiel voran. Das grüne Umweltministerium sucht jetzt eine/n Wasserbaumeister/in. Im SPD-Sozialministerium kennt man Projektträger_innen und selbst bei der CDU im Kulturministerium sogar Nachlasshalter*innen. (Zuruf von der AfD: Ja!) Dieses Gender-Gaga, was in der CDU-Regierung in Sachsen Einzug hat, das darf sich an Sachsens Schulen nicht durchsetzen, und das muss unterbunden werden. Das Schulleiterschreiben von Kultusminister Piwarz war nur eine Nebelkerze. Denn auch an Sachsens Schulen wird weiter fleißig gegendert. Das zeigt, Herr Gasse, bei Ihnen in Leipzig ein Gymnasium ganz fleißig. Dort werden neue Genderbegriffe eingeführt. Die Schüler heißen jetzt geschlechtsneutral Schülys, mit Y. Wenn das so weitergeht und Sie sich als CDU nicht durchsetzen, dann wird man dort bald Goethes Erlkönig wie folgt zitieren: „Mein Elter 1, mein Elter 1, und siehst du nicht dort Erlkönig/ins Zoomer am düsteren Ort?“ – Zoomer übrigens für das geschlechtsneutrale Kind, also weder Junge noch Mädchen. – Mein Zoomer, mein Zoomer, ich seh‘ es genau, es scheinen die alten Weid/innen so grau.“ (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Dann wird Goethes Erlkönig, meine Damen und Herren, enden: „Er erreicht den Hof mit Müh‘ und Not. Die deutsche Sprache, die war tot.“ (Heiterkeit – Beifall bei der AfD –

Tarä! Tarä!) Daher, meine Damen und Herren, stellen Sie sich als CDU diesem Genderirrsinn endlich konsequent – – Herr Voigt, machen Sie es, stellen Sie sich konsequent dagegen. Nicht immer nur laut sagen, sondern auch einmal machen, wenn es darauf ankommt. Effektiv muss Gendern an Sachsens Schulen unterbunden werden. (Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz) Stimmen Sie daher, auch Sie, Herr Piwarz, unserem Antrag zu. Lassen Sie Worten endlich Taten folgen. Vielen Dank. (Zuruf von der AfD: Bravo! Prima! – Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Dr. Weigand für die AfD-Fraktion. Nun Herr Gasse für die CDU-Fraktion, bitte.

Danke schön. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Insbesondere für die AfD – nach Ihrem Klamauk hier – möchte ich Ihnen gern noch einmal erklären, warum wir Ihren Antrag hier, wie auch schon im Ausschuss für Schule und Bildung geschehen, ablehnen. (André Barth, AfD: Weil ihr keine Kandidaten zum aktiven Parteitag seid!) Sie möchten uns mit dem vorliegenden Antrag glauben machen, dass die Verwendung normgerechter Druckwerke im Schulalltag, sei es durch Lehrmittelfreiheit sowie durch Eigenverantwortung der Schulen, nicht vollständig garantiert ist. Ich kann Sie beruhigen. Ihre Angst ist unbegründet, auch wenn Sie noch so viele Beispiele hier aufführen. (Zuruf des Abg. Stephan Hösl, CDU) Wir haben im Freistaat Sachsen gut ausgebildete und qualifizierte Lehrerinnen und Lehrer, die in der Lage sind, Verordnungen und Anweisungen ordnungsgemäß umzusetzen. Genau aus diesem Grund sind es kein Klamauk und keine heiße Luft. (Heiterkeit des Abg. Hans-Jürgen Zickler, AfD) An dieser Stelle ist zwar grundsätzlich festzuhalten, dass mit der Lehrmittelverordnung seitens der Kultusverwaltung eine verbindliche Regelung gilt, nach der nur noch Druckwerke für die Unterrichtsfächer evangelische Religion, katholische Religion und Ethik zulassungspflichtig sind. Das heißt, bevor Schulbücher im Unterricht dieser Fächer verwendet werden dürfen, werden sie einer Prüfung unterzogen. Über die Zulassung eines Druckwerkes entscheidet auf Antrag des Verlegers oder Herstellers und im Falle eines Druckwerkes für den Religionsunterricht im Einvernehmen mit der betreffenden Kirche oder Religionsgemeinschaft das Landesamt für Schule und Bildung, Standort Radebeul. Gesetzliche Grundlage für die Genehmigung ist die oben von mir genannte Verordnung, in der die Zulassungsvoraussetzungen geregelt sind. Aber es gilt auch Folgendes: Die Lehrkräfte der jeweiligen Schulart begutachten die von den Verlagen eingereichten Schulbücher. Sie prüfen zum Beispiel auf Übereinstimmung mit den Zielen und Inhalten des entsprechenden Lehrplans, auf Altersgemäßheit und auf sachliche Richtigkeit. Hierbei spielt auch die Vorgabe – Sie haben es schon erwähnt – des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur geschlechtergerechten Sprache, siehe Schulleiterbrief, eine Rolle. Darin heißt es, ich zitiere: „Die Verwendung von Sonderzeichen wie Genderstern, Genderdoppelpunkt, Genderunterstrich oder Doppelpunkt im Wortinnern erfüllt weder die Kriterien für eine gendergerechte Schreibung, noch entspricht sie den aktuellen Festlegungen des amtlichen Regelwerks, welches die Grundlage für die deutsche Rechtschreibung bildet und somit auch für Schulen gilt. Diese Zeichen sind daher im Bereich der Schule und in offiziellen Schreiben von Schulen nicht zu verwenden.“ Dieses amtliche Regelwerk, das aus einem Regelteil und aus einem Wörterverzeichnis besteht, regelt die Rechtschreibung innerhalb derjenigen Institution, für die der Bund und die Länder Regelungskompetenzrecht hinsichtlich der Rechtschreibung haben. Diese Regelungen sind folglich auch für den Unterricht in allen Schulen verbindlich. Insofern bedarf es keiner Verbote. Darüber hinaus hat das amtliche Regelwerk zur Sicherung einer einheitlichen Rechtschreibung Vorbildcharakter für alle, die sich an einer allgemeinen Rechtschreibung orientieren möchten, das heißt Firmen, spezielle Druckereien, Verlage, Redaktionen, aber auch Privatpersonen. Nach Bewertung der aktuellen Situation sehen wir einen Eingriff in die Selbstverantwortung der Schulen als nicht zielführend an. Inwieweit auch im Rahmen der Zusammenarbeit mit Externen diese Regelung eingehalten wird, liegt es in der Verantwortung des jeweiligen Schulleiters, dieses zu prüfen und umzusetzen. (Zuruf von der AfD) Genau an dieser Stelle, meine Damen und Herren, säen Sie mit Ihrem Antrag Misstrauen und stellen eine verantwortungsvolle Entscheidung infrage. Im Gegensatz zu Ihnen haben wir ein hohes Maß an Vertrauen in unsere gut ausgebildeten Pädagoginnen und Pädagogen, insbesondere in unsere Schulleiterinnen und Schulleiter. Und ja, auch die CDU-Fraktion – Sie haben es schon erwähnt – hat sich ebenfalls deutlich zur geschlechtergerechten Sprache im Bereich der Staatsverwaltung und somit auch im öffentlichen Bildungsbereich positioniert. Die im vorgenannten Schulleiterbrief getroffenen Aussagen stimmen mit dieser Positionierung überein. Aus all diesen Gründen bedarf es Ihres Antrags wirklich nicht, und ich bitte recht herzlich um Ablehnung. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Gasse für die CDU-Fraktion. Jetzt spricht für die Fraktion DIE LINKE Sarah Buddeberg, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss Herrn Gasse in einem Punkt widersprechen. Das, was die AfD macht, das ist kein Klamauk, sondern das ist bitterer Ernst. Mein Kollege Franz Sodann hat es vorhin schon gesagt, dass das ein Kulturkampf ist, und wir stellen uns dem ganz entschieden entgegen. (André Barth, AfD: Ganz entschieden! Oh! – Beifall bei den LINKEN) Nachdem Sie Sprechverbote fordern, fordern Sie jetzt auch die Sanktionen. Das ist die Art, wie die AfD hier Politik macht. Ich möchte dazu nicht so viel sagen, denn wir haben das hier schon lang und breit diskutiert, und auch im Ausschuss wurde das diskutiert. Wir bleiben dabei: Geschlechtergerechte Sprache ist eine zivilisatorische Errungenschaft. Deshalb lehnen wir diesen Antrag weiterhin ab. Ich bin zu dem zweifelhaften Ruhm gekommen, in der Begründung Ihres Antrags noch namentlich erwähnt zu werden. Ich wünschte, Sie hätten meinen Argumenten gelauscht, aber dann wäre ja die Frage, ob Sie sie verstanden haben oder ob noch Bewegung in den Köpfen ist. Ich sehe das eher nicht so. Ich möchte noch eine Sache sagen. Die Sammeldrucksache dient nicht dazu, noch mehr Anträge zu stellen, als es die Geschäftsordnung vorsieht. Sie ist dazu da, dass man, wenn sich ein Sachverhalt verändert hat, noch einmal einen Antrag herauszieht. Sie machen das selbstverständlich weiterhin anders, aber es hat sich auch an unserer Ablehnung nichts geändert. Insofern müssen wir auch keine weiteren Worte darüber verlieren. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN – Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Kollegin Buddeberg für die Fraktion DIE LINKE. Für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE bzw. für die SPD? – Nein. Wünscht die Staatsregierung, Herr Piwarz, das Wort? – Nein? – Gut. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Nein?) Dann kommen wir jetzt zur Aussprache der nächsten Drucksache, und zwar zur Drucksache 7/7948. Ich erteile der AfD-Fraktion, Herrn Prantl, das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Sie wissen ja, dass CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer Anfang Oktober forderte, den bewährten Gesundheitsdatenschutz der Arbeitnehmer im Arbeitsrecht aufzuweichen. Seinem Wunsch entsprechend sollten Arbeitgeber das Recht erhalten, ihre Arbeitnehmer nach ihrem Status der Corona-Schutzimpfung zu fragen. Heute erst legte der SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Genosse Dirk Wiese, im Handelsblatt nach. Zitat: „Wir werden regeln, dass das Betreten einer Arbeitsstätte, in der ein Personenkontakt nicht ausgeschlossen ist, Arbeitgebern und Beschäftigten nur mit einem Impf-, Genesenen- oder Testnachweis erlaubt ist. Das darf und muss der Arbeitgeber selbstverständlich abfragen.“ Warum muss der Arbeitgeber den Impfstatus abfragen können, wo wir doch wissen, dass 75 % der Ansteckungen im direkten Umfeld des Haushalts und gerade nicht primär am Arbeitsplatz stattfinden? Worum geht es denn wirklich? (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Herr Kretschmer versprach uns im Mai 2020 auch: „Niemand wird in der BRD gegen seinen Willen geimpft, und auch dieses Gerede, dass diejenigen, die sich nicht impfen lassen, aus welchen Gründen auch immer, ihre Grundrechte verlieren sollten, wäre genauso großer Unsinn.“ Nun ja, der Schutz der Gesundheitsdaten unserer Arbeitnehmer ist ein Grundrecht, an welches der Herr Ministerpräsident wünscht, die Axt anzulegen. Deshalb stehen wir heute erneut hier, weil ein Angriff auf dieses Grundrecht gestoppt werden muss, weil Fragen nach dem Impfstatus der Arbeitnehmer besonders intensiv in deren rechtlich geschützte Privatsphäre und Persönlichkeitsrechte eingreifen. Das Recht freier und mündiger Bürger auf informationelle Selbstbestimmung, meine Damen und Herren, bedeutet auch, immer selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Gesundheitsdaten zu bestimmen. Besonders wichtig ist dieser Datenschutz im Arbeitsrecht, weil ja Arbeitnehmer grundsätzlich in einem wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnis gegenüber dem Arbeitgeber stehen. Warum eigentlich im Licht der neuesten Erkenntnisse ein Fragerecht nach einer Corona-Schutzimpfung, von der wir wissen, dass sie überhaupt nicht so wirksam ist, wie man es sich gewünscht hatte, welche bei Weitem nicht so langfristig davor schützt, andere anzustecken. Laut RKI waren 41 % der symptomatisch positiv Getesteten doppelt geimpft. Andere Beispiele kennen Sie ja auch: die legendäre 2G-Dampferkreuzfahrt auf der Donau, von der 62 % der Passagiere infiziert zurückkehrten – trotz doppelter Impfung, (Daniela Kuge, CDU: Themarede!) Ihre CDU-Minister Piwarz und Klepsch infiziert und in Quarantäne – trotz Impfung. Sachsen, Stand 30. September 2020: 2 200 Infizierte und 44 Corona-Tote – trotz Impfung. Sie haben keinerlei Sachgrund und keinerlei Rechtsgrundlage für ein Fragerecht des Arbeitgebers nach dem Impfstatus eines Arbeitnehmers. – Punkt. (Beifall bei der AfD) Werte Kollegen Abgeordnete! Wir als AfD mahnen erneut an, dass der strenge und bewährte Schutz persönlicher Gesundheitsdaten so bleibt, wie es Artikel 9 der Datenschutz-Grundverordnung vorschreibt. Finger weg von den Gesundheitsdaten der Bürger und Schluss mit der Stigmatisierung ungeimpfter Arbeitnehmer. Ihr CDU-Ministerpräsident Kretschmer dagegen will den Schutz der Gesundheitsdaten der Arbeitnehmer erheblich schwächen und mit dem Fragerecht des Arbeitgebers den Impfdruck auf Arbeitnehmer erhöhen und den Ungeimpften damit das Leben so unerträglich wie möglich machen. Das, werte Kollegen, ist ethisch unvertretbar und ein weiterer Wortbruch. Werte CDU-Kollegen! Sie haben hier in diesem Hohen Hause wieder und wieder hoch und heilig Freiwilligkeit statt Repression bei der Impfung zugesichert. Sie, Herr Voigt, auch Herr Hartmann, Herr Dierks und andere. Wollen Sie es jetzt sein, die mitmachen, ungeimpfte Arbeitnehmer zu schikanieren? Was sind die frommen Versprechen sächsischer Christdemokraten wert? Die Abstimmung zu diesem Antrag wird es zeigen. Werte CDU-Kollegen! Wieder einmal haben Sie die Möglichkeit, sich schützend vor die Arbeitnehmer zu stellen, welche Ihnen mit fallender Tendenz vertraut haben und mit steigender Tendenz Ihre Diäten erwirtschaften. Wieder einmal haben Sie die Möglichkeit, die Sachsen vor den wahnhaften Ideen eines CDU-Ministerpräsidenten zu schützen. Mit Ihrem Ja oder Nein zeigen Sie den Sachsen, ob Sie den Schutz der Arbeitnehmergesundheitsdaten erhalten oder abschaffen wollen. Fordern Sie die Staatsregierung auf, sich gegenüber dem Bund gegen eine mögliche Einführung einer Auskunftspflicht des Arbeitnehmers zum Corona-Impfstatus einzusetzen! Lehnen Sie die Beschlussempfehlung des ASG daher ab und stimmen Sie unserem Antrag im Sinne der Arbeitnehmer und des gesellschaftlichen Zusammenhalts zu! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Prantl für die AfD-Fraktion. Für die CDUFraktion spricht Frau Kollegin Kuge.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD-Fraktion kommt zu einer Zeit, in der die Infektionszahlen ständig steigen. Eine rechtliche Grundlage für eine allgemeine Auskunftspflicht für Arbeitnehmer zu deren Impfstatus halte ich für richtig. Ich sehe eine Auskunftspflicht in Berufen des Medizinbereichs, den Schulen, Kitas und der Pflege als unabdingbar. Das, meine Damen und Herren, ist sehr sinnvoll, denn gerade die Alten, Kranken und unsere Kinder sind besonders schützenswert. Selbstverständlich haben Sie recht, wenn Sie darauf hinweisen, dass die Gesundheitsdaten besonders sensibel sind und dass es deren Schutz bedarf. Doch wir leben inzwischen seit zwei Jahren in einer besonderen Situation. Wenn es so sein sollte, dass es zu dieser Auskunftspflicht kommt, muss Ihnen doch auch klar sein, dass es nicht um Gängelung der Ungeimpften geht. Es dient dem Schutz derjenigen, die besonders schützenswert sind, weil sie sich nicht impfen lassen können, weil sie besonders krank sind oder auch Kinder, für die bislang kein Impfstoff zur Verfügung steht. Letztlich dient es auch dem Schutz derjenigen, die sich bewusst gegen eine Impfung entscheiden. Außerdem müssen wir die Entwicklung der Situation in den Kliniken immer vor Augen haben. Was jetzt in den Zeiten der Pandemie zählt, ist nicht der Gedanke an uns selbst, sondern der Gedanke, dass wir mit anderen Menschen zusammenleben und dass wir alle füreinander Verantwortung tragen. Wenn dazu gehört, dass es zu einer Impfpflicht und Testpflicht für besondere Berufsgruppen kommt, dann auch nur aus dem Grund, dass es Personengruppen gibt, die besonders schützenswert sind und für die keine Impfung zur Verfügung steht. Meine Fraktion wird – wie auch im Ausschuss – Ihren Antrag ablehnen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN – Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Kuge für die CDU-Fraktion. Jetzt: Wer will, wer will, wer hat noch nicht? – Für die SPD-Fraktion Simone Lang, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Am 7. September 2021 hat der Bundestag beschlossen, dass Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber von ihren Beschäftigten in Kita, Schule oder Pflegeheim Auskunft über eine Corona-Impfung bzw. eine Genesung verlangen können. Heute hat unter anderem der Bundestag das Infektionsschutzgesetz neu angepasst, um auf die aktuelle Entwicklung zu reagieren. Die epidemische Lage von nationaler Tragweite soll zum 25. November enden und wird stattdessen durch einen reduzierten Katalog möglicher Maßnahmen ersetzt. Gerade in Sachsen – und das haben wir heute gehört – brauchen wir diese Maßnahmen, um auf die sehr angespannte Lage zu reagieren. Zu den Regelungen gehört auch, dass bis zum Ablauf des 19. März 2022 weiterhin ein Monitoring der Testpflicht und des Impfstatus bei Beschäftigten in Kitas, Schulen, Pflegeheimen und Krankenhäusern möglich ist. Eine generelle Auskunftspflicht wurde von der SPD seit Monaten abgelehnt. Hubertus Heil, der Arbeitsminister, hat in den vergangenen Monaten sehr deutlich gemacht, dass Daten über den Gesundheitsstatus von Beschäftigten grundsätzlich sehr persönlich sind und nicht einfach allen zugänglich gemacht werden können. Aber die aktuelle Regelung war letzten Endes eine pragmatische Lösung, um in einer Pandemie an besonders sensiblen Arbeitsplätzen – das haben wir gerade gehört – wie Krankenhäusern und Altenheimen ein mögliches Ansteckungsrisiko zu minimieren. Es gilt weiterhin: Auch die Verlängerung ist zeitlich begrenzt. Daher sehen wir keinen Anlass für den vorliegenden Antrag und werden diesem auch nicht zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Simone Lang für die SPD-Fraktion. Gibt es jetzt von der Fraktion DIE LINKE (Susanne Schaper, DIE LINKE: Nein!) oder von den BÜNDNISGRÜNEN – – (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Nein!) Kein Redebedarf mehr, nein? – Gut. Gibt es noch Redebedarf seitens der Staatsregierung zu diesem Antrag? – Auch das sehe ich nicht. Dann frage ich jetzt die AfD-Fraktion, ob sie über die Anträge einzeln abzustimmen wünscht? – Sie möchten über die Anträge einzeln abstimmen. Somit kommen wir als Erstes zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 7/7939 – „Genderschreibweisen im Bereich der Schule effektiv unterbinden“. Wer – – Bitte? (Unruhe) Genau. Nur noch einmal zur Erklärung: Wir bleiben bei der Beschlussempfehlung und stimmen über die Beschlussempfehlung zu diesem Antrag ab. Deshalb: Wer also der Beschlussempfehlung des Ausschusses die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei vielen Stimmen dagegen und dennoch einer Mehrheit von Stimmen dafür ist somit zum Antrag in der Drucksache 7/7939 der Beschlussempfehlung des Ausschusses zugestimmt. Das Gleiche machen wir jetzt bei dem Antrag in der Drucksache 7/7948 – „Schutz der Gesundheitsdaten beibehalten – Auskunftspflicht für Arbeitnehmer zum Impfstatus abwenden“. Wer also der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Tagesordnungspunkt Beschlussempfehlungen – Sammeldrucksache Drucksache Entsprechend § 63 Abs. 2 der Geschäftsordnung liegt Ihnen als Drucksache 7/8136 die Sammeldrucksache „Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen“ vor. Gleich als Erstes frage ich, ob der Berichterstatter zur mündlichen Ergänzung das Wort wünscht. – Das sehe ich nicht. Trotz alledem hat die AfD-Fraktion nach § 63 Abs. 3 Satz 3 der Geschäftsordnung Aussprache zu zwei Petitionen verlangt. Das betrifft zum einen die Petition 07/00923/4 – „Broschüre, Karl-Marx-Denkmal, Petition bei Stadt Chemnitz“ – und zum anderen die Petition 07/01162/6 – „Erstellung ärztlicher Atteste“. Hierzu wird Aussprache verlangt. Wie wir es gewohnt sind, gilt zu diesem Tagespunkt eine Redezeit von 10 Minuten je Fraktion. Ich schlage vor, dass die AfD-Fraktion als Erstes zu der Petition „Broschüre, Karl-Marx-Denkmal, Petition bei Stadt Chemnitz“ das Wort erhält. Wer möchte? – Herr Dornau, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Um es gleich am Anfang klarzustellen: Wir halten nichts von Bilderstürmerei. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aha! Aber?) Es geht uns bei der vorliegenden Petition 07/00923/4, die sich unter anderem für die Anbringung einer Aufklärungstafel am Karl-Marx-Denkmal, genannt dem Michel, in – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Bei vielen Stimmen dagegen und dennoch einer Mehrheit von Stimmen dafür ist der Beschlussempfehlung demnach zugestimmt. Ich komme jetzt zur Abstimmung über die komplette Sammeldrucksache 7/8135. Wer dieser Sammeldrucksache und den Beschlussempfehlungen der Ausschüsse – – (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Feststellung entsprechend Stimmverhalten im Ausschuss!) Na gut. – Es gab hier kleinere Unstimmigkeiten. – Gemäß § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den Beschlussempfehlungen jenseits der Einzelabstimmungen die Zustimmung des Plenums fest. Damit gilt Tagesordnungspunkt 10 als beendet. Meine Damen und Herren, ich rufe jetzt auf und Berichte zu Petitionen – 7/8136 Chemnitz einsetzt, auch nicht um die Beschlussempfehlung. Mit diesem Anliegen soll sich richtigerweise die Stadt Chemnitz auseinandersetzen. Was wir nicht mittragen können, ist das vollkommen unkritische Loblied, das hier über 30 Jahre nach dem Mauerfall auf Karl Marx gesungen wird. Damit hat offenbar keine andere Fraktion als die AfD ein Problem. Sie haben richtig gehört: Keine andere Fraktion, auch nicht die CDU, meine Damen und Herren. Marx pflegte eine elitäre Lebensführung der Bourgeoisie in Trier und als Philosoph in London. Hier ließ sich Marx von dem steinreichen Kapitalisten Engels finanzieren, ja, von einem Kapitalisten, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Umverteilung!) der in seinen Fabriken einfache Arbeiter ausbeutete. Ich nehme an, die Fraktion BÜNDNISGRÜNE findet an Marx berauschend, dass er ein gnadenloser Patriarch war. Seine Tochter Tussi wie auch seine Ehefrau litten ein Leben lang an dem Machogehabe des Vaters und Ehemanns, die Ehefrau Jenny auch daran, dass der Göttergatte nicht nur ein regelmäßiger Besucher von Bordellen war, sondern auch die Haushälterin schwängerte. (Zuruf von der AfD: Oi! – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Marx erkannte seinen eigenen Sohn aus dieser skandalösen Verbindung nie an. Der angebliche Beglücker der Menschheit behandelte seine Nächsten wie Parasiten. Die Positionierung der CDU-Fraktion erstaunt mich nicht minder. Marx war ein Atheist, Gottesleugner und Kirchenfeind, auch ein Verleugner der jüdischen Religion. (Stephan Hösl, CDU: Was hat denn das mit der Petition zu tun? Kommen Sie doch mal zur Petition!) Er polemisierte gegen die Väter der christlich-sozialen Bewegung und nannte die Geistlichen – ich zitiere – einfach „Hunde“. (Stephan Hösl, CDU: Populismus ist das! – Unruhe) Religion war für ihn „Opium für das Volk“. Ist das ein Gedanke, der tatsächlich im Sachsen des 21. Jahrhunderts einfach so stehen bleibt? Das ist die Frage. Dass Marx aber Werten wie Menschen gegenüber nicht zimperlich war, sollte der SPD-Fraktion bekannt sein. Als die SPD noch für die kleinen Menschen und die Betrogenen der Gesellschaft eingetreten war, verunglimpfte er Ferdinand Lasalle als – ich zitiere – „jüdischen Nigger“. In seinem Brief an Engels glaubte Marx mitteilen zu müssen – ich zitiere –: „Es ist mir jetzt völlig klar, dass er“ – also Lasalle – „wie auch seine Kopfbildung und sein Haarwuchs beweist, von Negern abstammt und sich dem Zug des Moses aus Ägypten anschloss. Nun, diese Verbindung vom Judentum und Germanentum mit der negerhaften Grundsubstanz [müsse] ein sonderbares Produkt hervorbringen.“ (Alexander Dierks, CDU, steht am Saalmikrofon.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Dornau, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein. „Die Zudringlichkeit des Burschen ist auch niggerhaft.“ Er schonte auch seinen halbkubanischen Schwiegersohn Paul Lafargue nicht und bezeichnete ihn – ich zitiere – als „Negrillo und Abkömmling eines Gorillas“. (Sören Voigt, CDU: Wer schreibt Ihnen denn so etwas auf?) Ebenso schlimm ist es, dass diese diffuse Ideologie von Menschen in der Praxis umgesetzt wurde, wovon nach Schätzungen des französischen Historikers Courtois 100 Millionen Opfer zeugten. In seinem Werk „Das Kapital“ hielt Marx fest, was sein politisches Credo war – ich zitiere –: „Gewalt ist der Geburtshelfer jeder alten Gesellschaft, die mit einer neuen schwanger geht.“ Massenexekutionen, Deportationen, Liquidierungen und Vernichtung von Menschen diverser Provenienz, die als Gegner eingestuft wurden, zeugen von der blutigen Herrschaft marxistischer Diktatoren von Stalin bis Ulbricht, von Pol Pot bis Mao tse-Tung, von Kim Il Sung bis Josef Tito. Meine Damen und Herren des Sächsischen Landtags! Günter Schabowski, Chefredakteur des „Neuen Deutschland“ und ideologischer Hochinquisitor der SED, studierte nach eigener Auskunft nach der Wende Bücher aus den Giftschränken des freien Geistes und war bestürzt, was er als Parteiknecht propagierte. Marx selbst wollte – und das betonte er – nicht immer selbst ein Marxist sein. Warum wollen Sie päpstlicher sein als der Papst und ihm eine Apotheose zubilligen, die einem Menschenhasser und -verachter, politischen Antisemiten, Gewaltverherrlicher und geistigen Brandstifter einfach nicht zustehen darf? Lassen wir diese Ideologie mit ihrer Symbolfigur dort, wo sie hingehört. Die postkommunistischen Länder überantworteten ihn nach ihrer Erfahrung auf den Misthaufen der Geschichte. (Zurufe von den LINKEN und der SPD) Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Dornau für die AfD-Fraktion. Ich sehe jetzt an Mikrofon 1 Frank Richter von der SPD-Fraktion, vermutlich mit einer Kurzintervention. Bitte schön.

Recht vielen Dank, Frau Präsidentin. Die Frage wollte mir Herr Dornau nicht beantworten. Sei es drum. Aber die intellektuelle Redlichkeit verlangt es zu differenzieren, Herr Dornau. Karl Marx hat gesagt: „Religion ist Opium des Volkes.“ Wladimir Iljitsch Lenin hat gesagt: „Religion ist Opium für das Volk.“ Das ist zugegebenermaßen ein für Sie vielleicht nicht sofort erkennbarer Unterschied, aber in der Substanz ist er es schon. Ich bin alles andere als ein Marxist. Aber ich stehe hier, um ihm Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Das sollte auch Ihr Anliegen sein. (Beifall bei der SPD und den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Dornau, wünschen Sie eine Reaktion? – Nicht. (Sabine Friedel, SPD: Selbst, wenn er es wünschen würde, er könnte es gar nicht! – André Barth, AfD: Das können Sie doch nicht entscheiden!) – Ich habe nur nachgefragt. Gibt es weiteren Redebedarf? – Für die Fraktion DIE LINKE Franz Sodann, bitte.

Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, (Zuruf von der AfD: Danke!) ich stelle fest, dass die AfD, wenn sie schon Petitionen herauslöst, nicht zur Petition sprechen kann. Selbst das geht wahrscheinlich schon über die geistige Fähigkeit hinaus. Ich stelle weiterhin fest und nehme zur Kenntnis, dass die AfD eine Damnatio memoriae, die Verdammung des Andenkens an eine bedeutende Person der deutschen und internationalen Geschichte, betreibt. Was Sie in der Landtagssitzung am 15. Juli 2020 verlangten, nämlich den Forderungen der Bilderstürmer nicht nachzugeben und der Geschichtsvergessenheit entgegenzutreten, das schert Sie heute einen Dreck. Halten wir fest: Wenn es ihrer Ideologie dient, mutieren AfDler zu Bilderstürmern. Drittens halte ich fest: Es ist noch keine vier Stunden her, da haben wir darüber gesprochen, dass Sie das Alte bewahren und erhalten wollen, während Sie jetzt genau gegenteilig handeln. Ich sagte vor vier Stunden in meiner Rede, dass alles weg muss, was nicht in Ihr ideologisches Konzept passt, und ich stelle wiederum fest: Ich hatte recht. (Holger Hentschel, AfD: Haben Sie überhaupt zugehört?) Früher: wzbw – was zu beweisen war. (Beifall bei den LINKEN –

Es hätte jetzt noch schlimmer kommen können! – Weitere Zurufe von der AfD und den LINKEN) Allen anderen in diesem Hohen Haus, denen Karl Marx kein so rotes Tuch ist, die also interessiert sind an einer kritischen Auseinandersetzung mit Marx und Engels, würde ich gern aus einer des Kommunismus ganz und gar unverdächtigen Quelle zitieren. Hier heißt es: „Wie das Neue Testament noch immer von Millionen Menschen gelesen wird, die sich nicht lange bei der Frage aufhalten, ob Christus eines Tages in seiner Herrlichkeit zurückkehren wird oder nicht, so wird das Kommunistische Manifest noch immer auch von denen gelesen, die hoffen und glauben, dass wirkliche soziale Gerechtigkeit ohne eine Revolution, wie sie Marx prophezeite, erreichbar ist, dass eine klassenlose Gesellschaft, eine Welt, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist, als Ergebnis dessen zustande kommen kann, was Marx als bürgerlichen Reformismus abtat. Eltern und Lehrer sollten junge Menschen dazu ermuntern, beide Bücher zu lesen. Es wird der moralischen Haltung der jungen Leute förderlich sein.“ Erstens. Die Quelle, in der der vollständige Text nachzulesen ist, ist die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ von 1998. Veröffentlicht wurde der Text anlässlich des 150. Jahrestages des Erscheinens des Kommunistischen Manifests. Zweitens. Der Verfasser des Artikels, aus dem das Zitat entnommen ist, ist der weltweit anerkannte Philosoph des Pragmatismus Richard Rorty aus den USA. Drittens. Mit dem Autoritätsbeweis sollte nichts bewiesen, sondern zur Zeitungslektüre angeregt werden. Viertens. Denn es gibt – und das wollte ich eigentlich zeigen – unter den Konservativen bis Erzkonservativen auch Köpfe, die eine differenzierte und generöse Sicht auf das Werk von Marx und Engels haben. Mit denen lohnt nicht nur der Streit, sondern auch das Gespräch, und nicht mit denen, die unbedingt Feindbilder brauchen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Das war Franz Sodann für die Fraktion DIE LINKE. Für die BÜNDNISGRÜNEN jetzt Valentin Lippmann, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Dornau, hören Sie sich eigentlich auch einmal zu, wenn Sie reden? Ich habe mich ernsthaft gefragt, was Sie uns eigentlich erzählen wollen. Dass das von der Petition so meilenweit entfernt war wie die AfD von der Erkenntnis, ist ja klar. Erstens. Die Argumente, die Sie gebracht haben, lassen mich erschaudern vor dem, was die AfD demnächst wahrscheinlich vorhaben wird. Wenn der unstete Lebenswandel einer historischen Persönlichkeit Grund dafür ist, sie aus den Geschichtsbüchern und dem öffentlichen Bewusstsein zu verbannen, dann habe ich Sorge, dass Sie demnächst das Reiterstandbild August des Starken abbauen wollen, (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD – Zuruf von der AfD: Nicht zugehört!) weil es mit dem Lebenswandel und den Frauen bei August dem Starken bekanntermaßen auch so eine Sache war. Zweitens. Herzlich willkommen im Fantasialand! Ihre Bigotterie am heutigen Vormittag ist schon angesprochen worden. Ich frage mich ernsthaft, ob sie eine Art Partialamnesie in Ihrer Fraktion haben, nach dem Motto „Heute Morgen: keine Plakette irgendwo dran – und heute Nachmittag: eine Plakette irgendwo dranzukleben, wäre schön“. Dazwischen sind vier Stunden vergangen. Wenn mittlerweile die durchschnittliche Auffassungsgabe der AfDFraktion unter vier Stunden gesunken ist, dann frage ich mich, was Sie hier noch in diesem Parlament zu suchen haben, weil das mit Politik nichts mehr zu tun hat. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD – Zurufe von der AfD) Drittens – – (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) – Ihre Aufgabe haben Sie nicht verstanden. Vielleicht sollten Sie einmal von dem vielen Geld, das Ihre Fraktion bekommt, jemanden einstellen, der Ihre Anträge auf Konsistenz prüft. Das wäre hilfreich. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD) Mal im Ernst: Das geht ja wahrscheinlich bei Ihnen durch den Arbeitskreis oder eine Fraktionssitzung. Ich weiß nicht, wie Ihr unfähiger Parlamentarischer Geschäftsführer Ihre Fraktion aufgebaut hat. (Zuruf von der AfD: Oooh!) Aber in diesem Zusammenhang sollten Sie sich doch einmal überlegen, dass Sie es offensichtlich schaffen, in ein und derselben Fraktionssitzung zu beschließen, dass Sie der Meinung sind, an einen Marx-Kopf müsse eine Plakette zur Einordnung, weil es der Bürger sonst nicht verstehen würde, aber sich heute Morgen hinstellen und sagen, die Einordnung der Neubenennung einer Skulptur in den Staatlichen Kunstsammlungen verstehe keiner, wenn wir eine Plakette dranmachen; das trauen Sie dem Bürger selbst zu. Das haben Sie wahrscheinlich auf ein und derselben Fraktionssitzung beschlossen. Wie viel kognitive Dissonanz muss man eigentlich aufweisen, um bei Ihnen Abgeordneter zu werden? (Beifall und leichte Heiterkeit bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN und der SPD) Jetzt einmal zum Inhaltlichen des Ganzen. (Ivo Teichmann, AfD: Ihre Redezeit ist um!) – Nein, meine Redezeit ist nicht um, Herr Teichmann. Ich habe noch 7 Minuten und 30 Sekunden, und je länger Sie mich stören, desto mehr bin ich bereit, sie zu nutzen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der CDU) Jetzt könnte es nämlich einmal interessanter werden, auch für Sie. Vielleicht wissen Sie es ja, es hat sich vielleicht herumgesprochen: Ich habe einmal Politische Theorie studiert. (Ivo Teichmann, AfD: Ach, wer hätte das gedacht!) In meinem gut sortierten Kanon politisch-theoretischer Werke in meinem Büro, das Sie von der AfD Gott sei Dank nie zu sehen bekommen werden, befindet sich – das versteht sich ganz von selbst – auch Karl Marx. (Zuruf von der AfD: Ich lade Sie mal zu mir ein!) Warum befindet er sich dort? Weil Karl Marx ein großer Denker seiner Zeit war. Man mag heute nicht alles teilen, was er damals gedacht hat. Man mag viele seiner Utopien und seiner kommunistischen oder marxistischen Vorstellungen für falsch halten. Man mag das verdammen, was andere später aus diesen Überlegungen gemacht haben. Aber das ändert nichts daran, dass unter anderem die Thesen von Karl Marx zu Arbeit und Produktionsverhältnissen auch aus ökonomischer Sicht durchaus wertvoll waren und, ich glaube, auch noch wertvoll sind, und ich sage Ihnen: Ich bin vollkommen unverdächtig, als politisch eher deutlich Liberaler kommunistischen Ideologien anzuhängen, (Zurufe von der AfD: Oh!) aber Karl Marx als Historiker und als Ökonom zu verstehen ist, denke ich, viel wertvoller als das, was Sie, wenn Sie einmal schnell irgendwo „Marxismus“ gelesen haben, jemals verinnerlicht haben. Denn es ist klar, dass sich nicht alles, was Karl Marx gedacht und gefordert hat, a) als umsetzbar und b) als richtig erwiesen hat. Nicht umsonst gilt die treffende Zuschreibung von Henning Ottmann, einem der großen Kartographen der politischen Theorie, dass Karl Marx‘ historische Analyse wahrscheinlich viel, viel besser informiert und viel korrekter war als seine pauschalisierenden Großtheorien. Aber das alles entbindet Sie nicht davon, sich damit auseinanderzusetzen, dass eine historische Persönlichkeit, eine Figur, ein politischer Denker, der wie selbstverständlich neben anderen großen politischen Denkern des 19. Jahrhunderts genannt werden muss, natürlich auch seinen Platz in der Gesellschaft verdient. Wenn Sie sich dagegen richten, dass eine Staatsregierung ein Karl-Marx-Monument, das übrigens, noch einmal vollkommen davon losgelöst, wiederum ein Teil von Stadtarchitektur ist, in einer Broschüre veröffentlicht wird, dann zeigt das vor allem Ihre Kleingeistigkeit, Ihr theoretisches Unverständnis und Ihre Unfähigkeit, sich mit historischen Prozessen auseinanderzusetzen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Wenn man das einmal weiterspinnt, finde ich einen Punkt interessant: Wenn Sie der Meinung sind, dass Geschichte einfach ist, dann kommt man sehr schnell an seine Grenzen. Geschichte ist aber mitunter viel komplizierter. Geschichte – auch die Geschichte von Persönlichkeiten – ist komplizierter, und sie ist widersprüchlicher. Während also Marx jetzt ein Schild der Erklärung braucht – oder eben aus Publikationen getilgt werden muss –, ist es für Sie quasi eine der elementaren Vorstellungen und eines der wichtigsten realisierbaren Projekte, in der Stadt Bautzen ein Bismarck-Denkmal wiederaufzubauen. Nun kann man an dieser Stelle über das historische Wirken von Bismarck trefflich streiten, aber auch an Bismarck gibt es berechtigte Kritik. Es gibt auch jene, die sagen, dass die Politik eines Bismarck wenige Jahrzehnte später in ebenfalls totalitäre Vorstellungen mündete, und niemand würde auf die Idee kommen, das, was Sie hier bei Karl Marx fordern, bei Bismarck zu machen. Dass das Denkmal wiederaufgebaut werden muss, ist eine vollkommen andere Frage. Aber es zeigt, dass historische Persönlichkeiten auch von Widersprüchlichkeiten ihres Tuns, ihres Denkens und ihres Handelns her wirken. Wenn Sie das nicht verstehen, brauchen Sie auch nicht irgendwelche Anträge zu Bilderstürmerei oder sonst etwas zu schreiben. Sie beweisen einfach, dass das, was Sie hier tun, in einer intellektuellen Durchdringungstiefe der Wasseroberfläche angelangt ist – (Heiterkeit bei der SPD) und nicht in dem, was man hier an den Tag legen sollte, wenn man sich ernsthaft damit auseinandersetzt. Ich fasse einmal zusammen. Plakette: ja bei dem einen, nein bei dem anderen. Denkmal aufbauen: ja bei dem einen, bei dem anderen lieber abreißen. Ganz ehrlich: Mit so viel Rotationsenergie könnten wir im Freistaat Sachsen unser Energieproblem lösen, aber uns nicht mit dieser Petition auseinandersetzen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Valentin Lippmann für die BÜNDNISGRÜNEN. Gibt es zu dieser Petition weiteren Gesprächsbedarf? (Dr. Joachim Keiler, AfD: Herr Lippmann versteht die AfD nicht in seiner historischen Widersprüchlichkeit, das ist das Problem!) Damit komme ich zur nächsten Petition, zu der die AfD Aussprache verlangt hat, zur Petition 07/01162/6 mit dem Titel “Erstellung ärztlicher Atteste“. Bitte schön, Herr Mayer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kommen wir vom kommunistischen Albtraum zurück zum praktischen Unrecht. Wieder einmal unterstützen wir – im Gegensatz zur Mehrheit im Petitionsausschuss – das Anliegen eines Petenten, und wieder einmal geht es dabei um die Corona-Maßnahmen. Der Petent setzt sich dafür ein, dass ärztliche Atteste zur Befreiung von der Pflicht zum Tragen eines sogenannten Mund-Nasen-Schutzes ohne Angabe der zugrunde liegenden ärztlichen Diagnose ausreichend sein sollen. Die Petition bezieht sich auf die Sächsische Corona-SchutzVerordnung vom 4. Mai 2021. Nach § 5 Abs. 2 Nr. 5 hat die Glaubhaftmachung einer Befreiung bei gesundheitlichen Gründen insbesondere durch eine ärztliche Bescheinigung im Original, dass aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung, einer chronischen Erkrankung oder einer Behinderung keine Maske getragen werden kann, zu erfolgen. Also ist weder die Vorlage eines Attests zwingend erforderlich, noch muss ein Attest die konkrete Diagnose enthalten. Seit März 2020 ereilten uns in Sachsen fast 30 CoronaSchutz-Verordnungen. Nicht in einer einzigen davon steht, dass ein Attest die Diagnose enthalten müsse. Die Rechtsprechung zu den einzelnen Corona-Verordnungen der Länder ist mittlerweile ein Flickenteppich. Deshalb helfen auch die in der ablehnenden Antwort der Ausschussmehrheit einseitig zitierten Gerichtsentscheidungen nicht weiter; es gibt nämlich noch andere. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat im Januar 2021 entschieden, dass die Maskenatteste keine Diagnose enthalten müssen. Oder nehmen wir eine erst wenige Tage alte Entscheidung des Amtsgerichts Zittau. Danach ist es den Betroffenen nicht zumutbar, durch Vorlage des Attests Krankheiten zu offenbaren, schon gar nicht gegenüber medizinisch nicht fachkundigem Personal. Auf die Handreichungen der Sächsischen Landesärztekammer, die für Maskenatteste die Nennung der konkreten Diagnose verlangt, kann sich nach Auffassung dieses Gerichts nicht einmal die Polizei berufen, da die Landesärztekammer kein Verordnungsgeber ist. Ich frage Sie: Wer von Ihnen kann bei Vorlage eines Attests in wenigen Sekunden auch nur annähernd beurteilen, ob er eine Maske tragen muss oder nicht, ob das Attest richtig oder falsch ist? Kann es die Verkäuferin im Supermarkt, der Mitarbeiter des Ordnungsamts, der Kontrolleur in der Straßenbahn? Und stellen Sie sich vor: Sie leben in einer kleinen Gemeinde und können keine Maske tragen, weil Sie unter einer chronischen psychischen Erkrankung, etwa einer Phobie, leiden. Was meinen Sie, wie schnell das im Dorf herum ist, wenn Sie es schwarz auf weiß in Ihrem Attest vorzeigen müssen? Versetzen Sie sich einmal in die Lage der Betroffenen. Meine Damen und Herren! Hierbei geht es um sensible Gesundheitsdaten, um den privatesten Bereich der Privatsphäre. Das geht Dritte nichts an. Warum nur haben die Väter des Grundgesetzes gerade im ersten Artikel die Würde des Menschen so hervorgehoben? Ich zitiere: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Genau aus diesem Grund, um die Würde des Menschen zu sichern und zu schützen, stellen wir uns auf die Seite des Petenten. Eine Diagnose hat deshalb in einem ärztlichen Attest, das praktisch an jeder Ecke vorgezeigt werden muss, nichts zu suchen. Unsere Grundrechte – der Datenschutz, über den wir heute bereits viel gesprochen haben, – Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Mayer.

– sind keine Schönwetterrechte. Für uns als AfD sind die Grundrechte jedes Einzelnen nicht nur Lippenbekenntnisse. Deshalb lehnen wir die Entscheidung der Mehrheit im Ausschuss ab. Danke schön. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Mayer für die AfD-Fraktion. Er hat keine Maske auf. Ja, Herr Mayer! (Oh-Rufe von der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Ich will jetzt nicht noch eine Grundsatzansprache halten. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Vielleicht hat er ein Attest und will es nicht vorzeigen! – Heiterkeit bei den LINKEN) Man kommt sich nicht wie im Hohen Haus vor, sondern eher wie in einem Haus, in dem kleinere Menschen unterwegs sind. Damit meine ich Kinder. Für die SPD spricht jetzt Simone Lang.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die von mir als Berichterstatterin betreute Petition wendet sich gegen die Offenlegung von Diagnosen in ärztlichen Attesten, die zur Befreiung von grundsätzlicher Maskenpflicht führen. Der Petent setzt sich dafür ein, dass zur Glaubhaftmachung von gesundheitlichen Einschränkungen allein die Vorlage eines ärztlichen Attestes ohne Angabe einer Diagnose ausreichend ist. Aus guten Gründen hat der Petitionsausschuss mit großer Mehrheit beschlossen, dass dieser Petition nicht abgeholfen werden kann. Mit der Maskenpflicht soll die Ausbreitungsgeschwindigkeit des Coronavirus reduziert werden. Durch das Tragen einer Maske schützt man vor allem andere Menschen vor einer Ansteckung. Auch dies haben wir heute schon mehrmals gehört. Die Befreiung von der Maskenpflicht des einen stellt auch immer eine mögliche Gefahr für andere dar. Es bedarf daher klarer Regeln für die Befreiung von der Maskenpflicht, auch um eventuellen Missbräuchen vorzubeugen. Die Rechtsgrundlage für die Maskenpflicht – Herr Mayer, darin muss ich Ihnen widersprechen – findet sich in der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung wieder. Gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 5 Sätze 1und 2 Corona-Schutz-Verordnung kann eine Person von der Maskenpflicht befreit werden, wenn sie glaubhaft machen kann, dass ihr das Tragen der vorgeschriebenen Gesichtsmaske aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist. Die Glaubhaftmachung erfolgt durch eine ärztliche Bescheinigung im Original. Darin muss erkennbar sein, dass aufgrund einer gesundheitlichen Einschränkung durch eine chronische Erkrankung oder eine Behinderung keine Maske getragen werden kann. Die Eindämmung des Coronavirus stellt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe dar und verlangt an verschiedenen Stellen die Kontrolle der gesetzlichen Maßnahmen. Dazu zählt das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Schulen und andere öffentliche Einrichtungen müssen schließlich in der Lage sein zu prüfen, ob eine Befreiung vorliegt, und dies kann nur möglich sein, wenn in den ärztlichen Bescheinigungen korrekte und nachvollziehbare Angaben gemacht werden. Damit das Vorliegen der jeweiligen gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen geprüft werden kann, muss aus der ärztlichen Bescheinigung ganz klar hervorgehen, aus welchen Gründen die Befreiung erfolgt. Es bedarf daher zur Glaubhaftmachung grundsätzlich der Vorlage eines ärztlichen Attestes. Dieses muss gewissen Mindestanforderungen genügen und es muss im Regelfall erkennbar sein, auf welcher Grundlage der attestierende Arzt zu seiner Einschätzung gelangt ist. Dieser Überzeugung folgen zahlreiche Gerichte in ihren jeweiligen Rechtsprechungen. Darüber hinaus hat auch die Sächsische Landesärztekammer, welche für die Einhaltung der ärztlichen Berufspflicht ihrer Mitglieder verantwortlich ist, auf die inhaltlichen Vorgaben hingewiesen. Die Kammer führte dazu aus, dass Atteste, in denen lediglich festgestellt wird, dass die Antragsteller aus gesundheitlichen Gründen von der Maskenpflicht befreit sind, keine Entscheidungsgrundlage sein können, und dies vor allem, weil ohne jede Begründung die Notwendigkeit einer Befreiung ausgesprochen wird. Demnach muss neben dem vollständigen Namen und dem Geburtsdatum aus dem Attest nachvollziehbar hervorgehen, welche konkreten gesundheitlichen Beeinträchtigungen aufgrund der Mund-Nasen-Bedeckung zu erwarten sind und woraus diese im Einzelnen resultieren. Diese Überlegungen wiegen nach einhelliger Meinung schwerer als die Datenschutzbedenken des Petenten. Daher konnten wir der Petition im Ausschuss nicht abhelfen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Simone Lang für die SPD-Fraktion. Gibt es weiteren Gesprächsbedarf zu dieser Petition? – Das sehe ich nicht. Nun meine Frage an die AfD: Wollen Sie, dass wieder getrennt abgestimmt wird? – Jawohl. Ich werde als Erstes einzeln abstimmen lassen über die Petition 07/00923/4 mit dem Titel „Broschüre, Karl-MarxDenkmal, Petition bei Stadt Chemnitz“, und bitte bei Zustimmung zur Beschlussempfehlung um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei vielen Stimmen dagegen und trotzdem einer Mehrheit Stimmen dafür ist der Beschlussempfehlung zugestimmt. Ich stelle jetzt die Petition 07/01162/6 mit dem Titel „Erstellung ärztlicher Atteste“ zur Abstimmung. Wer sich für die Beschlussempfehlung ausspricht, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei vielen Stimmen dagegen und trotzdem einer Mehrheit Stimmen dafür ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses auch zugestimmt. Meine Damen und Herren! Zu verschiedenen Beschlussempfehlungen haben einige Fraktionen ihre abweichende Meinung bekundet. Die Information, welche Fraktion und welche Beschlussempfehlung dies betrifft, liegt Ihnen zu der genannten Drucksache ebenfalls schriftlich vor. Gemäß § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den weiteren, noch nicht einzeln abgestimmten Beschlussempfehlungen die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der mitgeteilten abweichenden Auffassung einzelner Fraktionen fest. Ich erkläre hiermit den Tagesordnungspunkt für beendet. Meine Damen und Herren! Bevor ich zum Abschluss dieser Sitzung komme, mache ich Sie darauf aufmerksam, dass die Sonderausschusssitzung der drei Ausschüsse, die dann hier stattfinden soll, erst 20:00 Uhr beginnt und nicht, wie geplant, 45 Minuten nach Ende des Plenums. Landtags ist abgearbeitet. Das Präsidium hat den Termin 2021, um 10 Uhr festgelegt. Die Einladung und die Tagesordnung liegen Ihnen vor. geschlossen. Danke schön. (Schluss der Sitzung: 17:58 Uhr) Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar 01067 Dresden unter www.landtag.sachsen.de