Franz Sodann

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Oh-Rufe von der AfD) Mit einem Antrag wie dem heute zur Debatte stehenden war seitens der AfD-Fraktion zu rechnen. Nachdem wir hier schon über Bildersturm, Deutsch ins Grundgesetz, Kunstfreiheit á la AfD, also eher wohl deren Abschaffung, überbordende Digitalisierung streiten mussten, war es nun an der Zeit, dass die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden ins Visier der AfD rücken würden. Im weiten Sinne befassen sich auch die Anträge zu den Genderschreibweisen und der zur Ökonomie statt Ideologie aus dem Schulausschuss mit kulturellen Angelegenheiten. All diese Anträge und Debatten sind Dokumente und Ausdruck für einen Kulturkampf, den die AfD führt. Immer geht es um Verbote, (Zurufe von der AfD) auch wenn die AfD das Wort sorgfältig vermeidet. Was der Partei nicht ins ideologische Konzept passt, muss ausgeschaltet werden. Man kann es in diesem Haus nicht oft genug sagen – vielen Dank, Herr Nowak –, Kunst und Wissenschaft, Kultur, Forschung und Lehre sind frei. Damit haben diese das verfassungsgemäße Recht, kritisch am gesellschaftlichen Diskurs teilzunehmen, und genau dieses wollen Sie beschneiden. Sie wollen einengen und begrenzen. (Zuruf von der AfD: Fassen Sie sich mal an die eigene Nase! – Weitere Zurufe von der AfD) Ihrem übergeordneten Ziel, das Rad der Geschichte zurückzudrehen, steht die Vielfalt der Gedanken, die Toleranz, (Zuruf von der AfD: Das kennt man ja!) die Weltoffenheit, der Antirassismus, die Empathie in Kunst und Kultur im Weg. Museen sind keine Tempel der Verwahrung und profaner Ausstellung von Gegenständen und Objekten. Sie sind Orte der Forschung, der Wissenschaft, und sie mischen sich zu Recht in Fragen der zivilgesellschaftlichen Entwicklung für Gleichheit, Gerechtigkeit, über die Rolle, die sie selbst dabei spielen, unterschiedliche Gruppen und Kulturen zu mehr Akzeptanz und Respekt zu führen, ein. Das passt selbstredend nicht in Ihr Konzept. So etwas gehört zerschlagen. So etwas gehört plattgemacht. (Zurufe von der AfD) Wohin das kulturpolitische Plattmachen führt, sieht man in Polen und Ungarn. Dort haben PiS und Fidesz jede Kritik an ihrem nationalkonservativen Regiment zum Verstummen gebracht. Die Freiheit der Andersdenkenden wird unterdrückt und die demokratische Meinungs- und Willensbildung durch Gefolgschaft ersetzt. Auf Antrag der AfD müssen wir heute über die – in Anführungsstrichen – „politisch motivierte Umbenennung von Kunstwerken“ diskutieren. In der SKD waren an Kunstobjekten, nachdem sie zuvor auf rassistische oder anderweitig diskriminierende Begriffe oder Inhalte hin überprüft worden waren, Namensänderungen vorgenommen worden, ohne dabei die vorherige Betitelung gänzlich verschwinden zu lassen. Unserer Ansicht nach ist das richtig so. Nach Angaben der SKD handelt es sich um 143 von über 1,48 Millionen Objekten der im Rahmen der Datenbank erfassten Objekte, also nicht mehr als 0,01 %. (André Barth, AfD, steht am Mikrofon.) Von der Staatsregierung verlangt die AfD-Fraktion, gegen diese Praxis einzuschreiten und sie – nein – nicht zu verbieten, sondern zurückzunehmen. Die SKD, so heißt es im Antrag, sollen sich auf die eigentlichen Fragestellungen der wissenschaftlichen Kunsthistorie besinnen, zu denen sicher auch die Erforschung historischer Bezeichnungen, aber nicht deren nachträgliche Korrektur gehört. Bitte nur keine geschichtlichen Erkenntnisse und veränderten Sichtweisen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Kollege – –