Dr. Matthias Rößler

Vielen Dank. (Beifall des ganzen Hauses – Dirk Panter, SPD, überreicht Juliane Pfeil einen Blumenstrauß.) Damit stelle ich fest, dass die Verpflichtung von Frau Juliane Pfeil ordnungsgemäß erfolgt ist. Das ist natürlich auch Teil unseres Protokolls der heutigen Plenarsitzung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hatten gerade eine Besonderheit wegen Corona. Ich möchte nochmals an unsere Hygieneregeln erinnern und zum Beispiel erkältete Abgeordnete bitten, die Maske auch an ihrem Platz zu tragen. Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Frau Petzold, Frau Dr. Schenderlein, Frau Klepsch, Herr Schultze, Herr Rohwer, Herr Schiemann, Herr Fritzsche und Frau Kliese. Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 3 bis 5 festgelegt: CDU 45 Minuten, AfD 33 Minuten, DIE LINKE 21 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 18 Minuten, SPD 15 Minuten und Staatsregierung 30 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf diese Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden. Die Gesamtredezeit je fraktionslosem Abgeordneten beträgt 7 Minuten und kann auf die Tagesordnungspunkte der Sitzung verteilt werden. Es wurde jedoch angezeigt, dass kein Redebedarf bei den fraktionslosen Abgeordneten besteht. Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich sehe keinen weiteren Veränderungsbedarf, keine weiteren Änderungsvorschläge oder Widerspruch gegen die Tagesordnung. Die Meine Damen und Herren, ich rufe auf zur Corona-Pandemie mit einer Inzidenz von über 760 am heutigen Tag in besonderer Weise betroffen. Deutschland hat einen Inzidenzwert von 336. Von gestern zu heute erkrankten 7 000 zusätzliche Menschen hier im Freistaat Sachsen, in ganz Deutschland sind es 65 000 Fälle. Wir liegen mit unserem kleinen Freistaat deutlich über der Quote der Einwohner, mehr als doppelt so hoch. Es zeigt einmal mehr, wie dringend gehandelt werden muss. Diese Pandemie, diese Seuche, die unser Land ergriffen hat, braucht entschlossenes, kluges und vorausschauendes Handeln. Es gibt, daran kann es heute keinen Zweifel mehr geben, einen direkten Zusammenhang zwischen der Impfquote und der Inzidenz. Der Freistaat Sachsen mit der niedrigsten Impfquote aller deutschen Bundesländer weist die mit Abstand höchste Betroffenheit in dieser Pandemie auf. Wie ein Mantra haben die Mitglieder der Staatsregierung, unsere Gesundheitsministerin Petra Köpping, viele Kolleginnen und Kollegen hier aus dem Parlament, die Bürgermeister und Landräte, die Ärztinnen und Ärzte in unserem Land immer wieder für das Impfen geworben, erklärt, dass es in einer Pandemie nur eine Möglichkeit gibt, dieses Thema, diese Seuche zu beenden: Das ist die Immunisierung – Immunisierung durch Erkrankung oder das Impfen. In einer Zeit des wissenschaftlichen Fortschritts, der Aufklärung ist natürlich das Impfen das Mittel der Wahl. Wir haben in den vergangenen Monaten keine Gelegenheit ausgelassen, seitdem der Impfstoff zur Verfügung steht, dafür zu werben, die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Sie als Abgeordnete des Sächsischen Landtags haben die finanziellen Möglichkeiten dafür geschaffen. Wir haben trotzdem nicht erreicht, dass über die vergangenen Monate der überwiegende Teil der Bevölkerung geimpft wurde. 57 % Impfquote ist zu wenig. 1,2 Millionen Menschen im Freistaat Sachsen wurden noch nicht geimpft. Davon sind über 300 000 Menschen über 60 Jahre. Meine Damen und Herren, in dieser Pandemie werden diese 1,2 Millionen Menschen in den nächsten Wochen und Monaten erkranken. Die Veranstaltung vom gestrigen Abend hat einmal mehr gezeigt, wie dramatisch sich die Situation in den Krankenhäusern abbildet und wie sehr Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und diejenigen, die im medizinischen Bereich arbeiten, die von uns den Auftrag bekommen haben, sich um die Versorgung der Sächsinnen und Sachsen zu kümmern, in Sorge sind und wie sehr sie von uns ein gemeinsames Agieren über Parteigrenzen hinweg erwarten, die Politik beiseitezulassen und jetzt wirklich Pandemiebekämpfung zu betreiben und die Medizin in den Mittelpunkt zu stellen. Es braucht einen Pakt zwischen dem Ich, dem Recht des Individuums auf Selbstbestimmung, und dem Wir, der Einsicht in die Notwendigkeit gesellschaftlichen Zusammenhalts. Dies ist die Grundlage eines solidarischen Gemeinwesens, die Grundlage unseres Sozialstaates, die Grundlage unseres Zusammenlebens. Vom Ich zum Wir – das ist das Gebot der Stunde. Nur so schaffen wir es, die Pandemie zu bewältigen. Prof. Wieler hat gestern sehr eindrücklich gesagt, dass von den Menschen, die an einem Tag erkranken, 0,8 % sicher sterben werden – am gestrigen Tag in Deutschland 400 Bürgerinnen und Bürger. Ein weit größerer Teil wird in den Krankenhäusern behandelt werden können. Schon heute werden viele elektive Eingriffe verschoben. Schon heute werden Stationen zu Corona-Stationen umgewandelt. Schon heute ist es so, dass Patienten, die mit einem Schlaganfall, einem Verkehrsunfall, einem Herzinfarkt behandelt werden müssen, längere Strecken auf sich nehmen müssen, um in einem Krankenhaus versorgt zu werden. Schon heute ist diese Pandemie auch bei denen angekommen, die nicht unmittelbar betroffen sind. Der Einwurf, das sei Schwachsinn, zeigt gerade in dieser Phase, dass es immer noch Menschen gibt, die diese Entwicklung leugnen – für mich etwas Unfassbares, aber Teil unserer deutschen und sächsischen Wirklichkeit. Wer über Monate nur Lügen hört, wird am Ende nicht mehr wissen, was die Wahrheit ist. Meine Damen und Herren, das ist ein Teil des Problems der niedrigen Impfquote, der Ablehnung vieler notwendiger Maßnahmen. Verschwörungstheorien, Desinformationen haben in einem Teil der Bevölkerung eine solche Macht gewonnen, dass die Bürgerinnen und Bürger dort nicht mehr wissen, was die Wahrheit ist. Deshalb ist es auch so schwer, die Sache jetzt umzukehren. Es gibt Menschen, die in diesem Parlament sitzen, die über die vergangenen 18 Monate, so schwer, wie das gewesen ist, immer bereit waren, Verantwortung zu übernehmen. Wir haben darüber gesprochen, wenn Dinge geschlossen werden mussten, wenn Eingriffe gewesen sind. Ich bin auch für viele kritische Punkte dankbar, zum Beispiel für ein Stopp-Zeichen von dem einen oder anderen, das ist jetzt zu viel. Wir erinnern uns an die Diskussion um Ostern, um die Kinderschuhe, die wir bekommen haben. Das alles waren konstruktive Beiträge, die den Zusammenhalt gestärkt haben. Das Gegenteil davon sind die Internetkampagnen, die bösartigen Reden, ist auch immer noch das Leugnen dieser Pandemie bis heute, meine Damen und Herren. Es muss jetzt endlich Schluss sein! Diese Pandemie ist mit einer solchen Wucht angekommen, man darf sie nicht mehr leugnen. Man macht sich bei vielen Menschen schuldig, die in Zukunft nicht mehr gerettet werden können, wenn man dieses Spiel weiterbetreibt. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Wir haben eine Infektionslage, die mit einer gewaltigen Dynamik beschrieben werden kann, innerhalb von 14 Tagen eine Verdopplung, im Freistaat Sachsen sogar noch etwas mehr. Wir haben bereits im Sommer vorausschauend unser System mit einer Vorwarnstufe, mit einer Überlastungsstufe aufgestellt. Im Nachgang der Ministerpräsidentenkonferenz, die vor vier Wochen stattfand, und der Diskussion haben wir vor 14 Tagen hart gerungen, ob die pandemische Lage jetzt beendet ist und ob wir ein Problem haben oder nicht, hat dieser Freistaat Sachsen entschieden: Wir werden noch einmal stärker in dieses System eingreifen. Wir können es nicht laufen lassen. Der eine oder andere hat sich vor zwei Wochen gefragt: Muss das sein? Ich glaube, jeder, der einen klaren Blick auf die Situation hat, wird heute feststellen: Es war genau richtig. Wir haben damit versucht, Schlimmeres zu verhindern. Wir haben durch die Diskussionsbeiträge aus dem Freistaat Sachsen und den klaren Hinweisen auf die Situation die gesellschaftliche Diskussion im Freistaat Sachsen, aber vor allen Dingen in Deutschland geprägt. Unsere Sächsische Impfkommission war die erste, die Empfehlungen für die dritte Impfung gegeben hat. Auch das hat eine große Dynamik ausgelöst. Wir wissen, dass über die letzten Wochen eine Million Impfdosen ausgeliefert wurde. Dann ging es rapide nach oben. Wir sehen die Schlangen vor den Impfzentren, vor den Arztpraxen. Wir sind damit unglücklich und unzufrieden, wissen aber, dass sich durch dieses Nachsteuern, das jetzt passiert, dieses Thema in absehbarer Zeit klären wird. Es war sehr spät, ist aber jetzt auf dem Weg. Die dritte Impfung ist notwendig, und wir sehen, dass die Infektionszahlen sehr damit zusammenhängen, dass der Impfschutz nach einer gewissen Zeit an Kraft verliert. Deshalb ist diese dritte Impfung absolut notwendig. Wir haben die politische Diskussion in Deutschland mitgeprägt. Sie können sicher sein, bevor irgendein Wort in der Öffentlichkeit oder in der Zeitung steht, finden davor viele Hundert und Tausend Worte im politischen Spektrum hinter verschlossenen Türen statt. Es ist uns gelungen, dass bereits heute klar ist, dass es eine Übergangsfrist bis zum 15. Dezember für die Maßnahmen gibt, die wir morgen beschließen werden. Das ist extrem wichtig. Die Unterschiede in der Bundesrepublik Deutschland sind gewaltig. Es gibt Bundesländer, die auch heute noch nicht diesen Druck spüren, den wir haben. Deshalb brauchen wir die Instrumente, hier im Freistaat Sachsen handeln zu können, wenngleich ich Ihnen deutlich sagen muss – und das ist gestern Abend noch einmal deutlich geworden –: Keine Region in der Bundesrepublik Deutschland wird es bei der jetzigen Dynamik schaffen, bis Weihnachten zu kommen und die Situation in der jetzigen Form aufrechtzuerhalten. Wir brauchen überall ein Eingreifen, nur: Wir im Freistaat Sachsen brauchen dieses Eingreifen jetzt. Diese Koalition ist dazu bereit, einen harten und klaren Wellenbrecher zu organisieren. Wir müssen sehen, wie sich die Gesetzgebung in den nächsten Stunden bis morgen im Bundesrat noch verändert. Es ist eine große Dynamik zu sehen. Vor dem Hintergrund dieser Gesetzgebung in der Bundesrepublik Deutschland werden wir unsere Entscheidungen treffen. Wir haben alle miteinander einen Eid geschworen, Schaden von diesem Land, von den Bürgerinnen und Bürgern abzuwenden. Darum geht es. Mich hat ein Wort unserer Vizepräsidentin Andrea Dombois gestern Abend sehr beeindruckt, die nach dem persönlichen Erleben in ihrem Freundeskreis, in ihrem privaten Umfeld gesagt hat: Ich sehe, dass es Menschen gibt, die sich große Sorgen machen, die eine Vorerkrankung haben, die älter sind, die geschützt werden wollen, die sich zurückhalten. Ich erlebe Bürgerinnen und Bürger, die sich aus Gründen, die ich vielleicht nicht unbedingt nachvollziehen kann, entschieden haben, sich nicht impfen zu lassen, aber für sich vollkommen klar wissen, dass „vom Ich zum Wir“ in dieser Phase bedeutet: Ich muss mich etwas mehr zurücknehmen. In der Tat ist es so, dass die Inzidenz bei den nicht geimpften Bürgerinnen und Bürgern bei 1 800 liegt und bei denen, die geimpft sind, bei 63. Es ist also vollkommen klar, wo jetzt eingegriffen werden muss. Danach, sagte sie, sehe ich, wie sich Freunde treffen, wie Kompromisse gemacht werden, wie die eine oder andere Regel nicht eingehalten wird. Klar, bei einer Impfquote von vielleicht 50 bis 55 % in mancher Region entstehen unglaubliche Konflikte. Auch ich kenne viele Gespräche mit Gastronomen, mit Händlern, die sich wüste Beschimpfungen anhören müssen, wenn sie auf die Maske Wert legen, wenn sie 2G durchsetzen wollen. Dann hat Andrea Dombois etwas gesagt, das mich – ich würde sagen – genauso beeindruckt hat wie damals die Frage, ob wir italienische Patienten im Freistaat Sachsen behandeln können. Sie hat gesagt: Ich habe mich nach alldem, was ich gesehen habe, dafür entschieden, auf der Seite derer zu stehen, die Leben retten wollen, dafür einzutreten, auch wenn die Dinge schwer sind, Menschenleben zu retten. Meine Damen und Herren, genau darum geht es: Wir entscheiden mit dem, was wir morgen gemeinsam auf den Weg bringen, wie viele Menschen weniger in ein Krankenhaus eingeliefert werden, weniger auf einer ITS behandelt werden, wie viel weniger es für die Frauen und Männer, die an diesen Krankenhausbetten stehen, zu einer furchtbaren Erfahrung, einer furchtbaren Belastung wird, wie viele Menschen weniger sterben werden. Eine unglaubliche Verantwortung! Wer hätte gedacht, als er in den Sächsischen Landtag gewählt, Minister, Bürgermeister oder Landrat wurde, wer von uns hätte gedacht, dass wir so eine Entscheidung so unmittelbar treffen müssen, und das Ganze mit Instrumenten, mit Werkzeugen, die auf der anderen Seite sehr viele Belastungen erzeugen – ökonomisch, auch sozial –, aber wir müssen es tun. Und, meine Damen und Herren, ein Bild geht mir in den letzten Tagen immer wieder durch den Kopf, um es vielleicht etwas anders, physischer sehen zu können als ein Virus, als eine Seuche: Wir haben eine Situation erreicht, die vergleichbar ist mit den Hochwässern, die wir mehrmals erleben mussten. Die Dämme sind gebrochen. Über die letzten Wochen und Monate haben sehr, sehr viele Menschen in den Gesundheitsämtern, in den sozialen Einrichtungen, auch Unternehmerinnen und Unternehmer, alle, die Verantwortung übernommen haben, versucht, die Dämme zu sichern und dafür zu sorgen, dass sie nicht komplett brechen. Aber bei Zahlen von 500, 600, 900 Fällen pro Tag ist das Ganze nicht mehr zu halten. Diese Welle bricht sich jetzt Bahn. Niemand hat die Kraft in der jetzigen Situation diese Dämme zu schließen. Das Wasser steigt. Bei einem Hochwasser wäre jetzt die Phase der Evakuierung: schnell, dringend, sofort. Man hat es nicht gesehen, man hat es nicht wahrhaben wollen, alle sind davon ausgegangen, es werde schon noch funktionieren. Deswegen hat die Evakuierung bisher nicht stattgefunden, aber jetzt muss sie erfolgen. In Bad Schandau, wo ich bei der Flut gewesen bin, und andere. Es geht nicht mehr anders. Nur bei einer Seuche, einem Virus ist eine Evakuierung nicht möglich. Wir können nicht weg. Es ist auch unmöglich zu glauben, dass es irgendeine Gruppe von Menschen gibt, die jetzt komplett geschützt werden kann. In den Pflegeheimen, in den Krankenhäusern, überall wird dieser Virus ankommen. Diese flächenmäßige Verbreitung erleben wir ja: Es gibt niemanden mehr, der nicht auch im unmittelbaren Umfeld Fälle hat. Und deswegen ist das Einzige, was jetzt hilft: Diese Welle muss zurückgedrängt werden. Das Wasser muss sinken. Das bedeutet in diesem Fall einen Wellenbrecher. Wir müssen dieses Land zu einem großen Teil zur Ruhe bringen. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben gesagt, bei der Impfquote im Freistaat Sachsen brauche es 60 % Kontaktreduzierung. 60 % – eine gewaltige Zahl! Das ist die Aufgabe, die vor uns steht. Ich will noch einmal betonen, weil auch über die Fraktionssitzung gestern Abend diskutiert worden ist: Ich teile das, was auch Franziska Schubert mehrmals gesagt hat. Ich bin da sehr bei ihr und auch bei vielen anderen. Wir haben doch alle miteinander den Menschen in diesem Land gesagt: Lassen Sie sich impfen. Leben mit dem Virus bedeutet Immunisierung. Wenn wir alle zum großen Teil geimpft sind, werden wir ein normales Leben haben. Dann werden die Schulen offen bleiben. Dann wird es keinen Lockdown geben. Und jetzt? Was ist eigentlich jetzt? Jetzt gilt das auf einmal nicht mehr. Nein, meine Damen und Herren, wir müssen die Dinge schon unterscheiden. Das ist absolut richtig. Wir sehen das an der Zahl der Inzidenzen. Wir sehen das an der Frage: Wer hat schwere Verläufe? Diejenigen, die nicht geimpft sind, sind besonders betroffen. Und jede Abwägung von Verhältnismäßigkeit würde zu dem Ergebnis kommen, man müsse diese Gruppen unterschiedlich behandeln. Die, die geimpft sind, anders als die, die ungeimpft sind. Wir müssen noch abwarten, wie der Bundestag bzw. der Bundesrat sich entscheiden, aber wir werden morgen für zwei bis drei Wochen einen Wellenbrecher hier ins Werk setzen. Die Maßnahmen werden miteinander diskutiert und dann auch beschlossen. Aber es muss schon darum gehen, die Dinge ein Stück weit zu unterscheiden. Insofern bin ich da falsch zitiert worden. Ich kann nur sagen: Man kann mich jederzeit anrufen, wenn man von Dritten hört, was ich wohl gesagt habe. Die meisten Journalistinnen und Journalisten haben meine Handynummer. Sie können die auch benutzen, auch dann, wenn es um solche Dinge geht. Wir müssen dafür sorgen, dass wir eine Lösung finden, die jetzt kurzfristig wirkungsvoll ist. Meine Damen und Herren, die Überlegungen die Petra Köpping und wir alle miteinander angestellt haben, ein Stufensystem zu entwickeln, haben uns jetzt an den Punkt der Überlastungsstufe gebracht. Das bedeutet, derzeit arbeiten die Krankenhäuser schon auf Volllast, aber sie sind noch nicht am Ende ihrer Kapazität. Wir wissen allerdings, dass selbst, wenn wir heute alles ändern würden, die Geschehnisse einen Nachlauf von zehn bis 14 Tagen haben. Und genau dann – deswegen ist diese Überlastungsstufe auch eingeführt worden – ist der Punkt erreicht, wo die Krankenhäuser es nicht mehr schaffen werden, wo es zwangsläufig Verlegungen in andere Bundesländer geben wird. Verlegungen in andere Bundesländer – Sie können die Karte heute anschauen – wird es nicht wie im vergangenen Dezember geben, als wir über 60 Personen ausgeflogen haben, weil jetzt sich auch in anderen Ländern die Situation zunehmend zuspitzt. Deswegen muss jetzt unser Handeln ansetzen und es muss dazu führen, dass sich in 14 Tagen, in drei Wochen die Situation komplett verändert hat. Das bedeutet – dazu will ich noch einmal auf das eingehen, was die Vizepräsidentin aus ihrem eigenen Erleben erzählt hat –, dass wir Maßnahmen finden, die wirken, die sicher wirken, die kontrollierbar sind. Der gesunde Menschenverstand, die Eigenverantwortung, das sind alles ganz wichtige Instrumente! Und diejenigen, die das für sich angewendet haben, ärgern sich darüber, dass andere das nicht tun. Was ist mit denen, die sich nicht so rational verhalten? Ich sage es noch einmal: Wer über 18 Monate in einer Blase bei Telegram verbracht hat und bis heute ausschließlich Lügen gehört hat, wird es auch nicht in den nächsten Tagen schaffen, seine Position umzudrehen. Was gehört eigentlich an psychischer Leistungskraft dazu, wenn man wirklich über Monate in einer solchen Blase gewesen ist, Freunde einen verlassen haben, man mit der Familie gebrochen hat, man wie ein Wilder nur auf eine Richtung aus ist und sagt, das sei alles Verschwörung, was gehört dazu, um die Realitäten jetzt anders zu sehen? Ich glaube, jeder von uns weiß, wie schwierig das sein wird und wie unmöglich das zum Teil auch ist. Deshalb müssen die Maßnahmen, die wir jetzt in Gang setzen, unmittelbar wirken, staatlich kontrolliert werden, und wir hoffen, dass wir bis zum 15. Dezember oder hoffentlich auch früher, also in den nächsten zwei bis drei Wochen, zu einer Veränderung der Situation kommen. In der Ministerpräsidentenkonferenz, die dann stattfindet, werden wir dafür eintreten, dass diese Möglichkeit weiterhin besteht. Wir werden dafür eintreten, dass es auch wirtschaftliche Hilfen gibt, beispielsweise die Abschreibungsmöglichkeiten für saisonale Produkte. Das gab es im vergangenen Jahr. Wir haben eine Richtlinie für Kulturveranstaltungen, die aus unserer Sicht auch deutlich erweitert werden kann, und damit mehr Möglichkeiten zur Hilfe schafft. Wir werden darüber sprechen, ob das System von November- und Dezemberhilfen wie im vergangenen Jahr auch in diesem Jahr noch einmal eingesetzt werden kann. Das alles tun wir in Anbetracht der Situation hier in unserem Freistaat, aber auch in dem klaren Wissen – das ist gestern Abend noch einmal deutlich geworden –, dass dieses Land jetzt gerade ganz vorn in dieser Entwicklung dabei ist, aber alle anderen in eine ähnliche Situation kommen werden, hoffentlich nicht so dramatisch, hoffentlich aufgrund auch der Infektionslage und der höheren Impfquote milder, aber auf jeden Fall werden auch diese Länder diese Möglichkeiten brauchen. Deshalb hoffe ich, dass wir damit zu einem Ergebnis kommen. Ich möchte Sie alle bitten, daran mitzutun. Diese zwei bis drei Wochen wollen wir nutzen, um Dinge auch noch einmal neu zu stärken. Wir haben das Thema Impfen; Frau Köpping hat viele Dinge auf den Weg gebracht, der Haushalts- und Finanzausschuss ist ebenfalls damit befasst. Es geht darum, viel mehr Impfangebote in der Fläche zu bekommen. Das wird die Situation sowohl für die dritte Impfung als auch für die Erst- und Zweitimpfung entkrampfen. Sie alle wissen: Erst- und Zweitimpfung entwickeln eine Wirkung von heute angesehen in sechs Wochen. Das ist also keine Maßnahme, die uns in dieser unmittelbaren Herausforderung hilft, aber sie ist notwendig, um grundsätzlich voranzukommen. Wir sind dabei, die Bundeswehr noch einmal in einem stärkeren Maß als heute hier im Freistaat einzusetzen. Wir haben heute mit dem Vorsitzenden des Hauptpersonalrats, Herrn Spieker, gesprochen, und ich bin ihm sehr dankbar für seine Unterstützung, dass auch Bedienstete des Freistaates jetzt wieder auf der kommunalen Ebene helfen. Wir haben im Sommer den Kolleginnen und Kollegen für ihre herausragende Arbeit gedankt, für dieses Engagement, für diesen Dienst am Land, dass sie ihren Arbeitsplatz in der Finanzverwaltung, in den Behörden verlassen haben, und in die kommunalen Ämter gegangen sind und dort geholfen haben. Wir wollten das in diesem Sinne so nicht mehr, sind aber jetzt aufgrund der Situation auch dazu gekommen, es zu wiederholen. Ich bin der Hauptpersonalvertretung sehr dankbar, dass sie das auch mitträgt. Meine Damen und Herren! Wir brauchen ein noch stärkeres System des Testens – das ist absolut notwendig, wenngleich ich Ihnen auch noch einmal deutlich sagen möchte: Die heute immer wieder zu hörende These, dass man mit 1G alle Probleme löse, trifft nicht zu. Das löst überhaupt kein Problem. Die einzige Möglichkeit, die jetzige Welle zu brechen, ist eine drastische Kontaktreduzierung – darum geht es. Danach muss ein System aufgestellt werden, das sichere Kontakte gewährleistet. Das wird im Freistaat Sachsen 2G sein, wie wir das auch angesetzt haben. Daher muss es darum gehen, die Testinfrastruktur in den kommenden Wochen auszubauen. Wir müssen erreichen, dass wir das, was wir hier tun, auf viel mehr Schultern verteilen. Den Ärztinnen und Ärzten, die uns gesagt haben, dass sie mitmachen – so gestern Abend Herr Heckemann; 100 000 Impfungen pro Woche seien überhaupt kein ambitioniertes Ziel, man mache 200 000 –, sage ich: Machen Sie es! Tun Sie es! Sagen Sie, was Sie an Hilfe brauchen. Genau so muss es sein; das ist der Antritt, den wir brauchen. Wir brauchen die Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land, die nicht sagen: „Weil es eine Corona-Schutzverordnung gibt, muss ich jetzt hier testen und muss Homeoffice machen“, sondern: „Ich muss das machen, weil es für dieses Land und für den Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger notwendig ist. Deswegen werde ich jetzt in diesen sauren Apfel beißen und dafür sorgen, dass meine Leute, die nicht unmittelbar im Betrieb gebraucht werden, von zu Hause aus arbeiten – zumindest in den nächsten Wochen. Ich bin bereit, alles dafür zu tun, dass hier getestet wird.“ Bitte, meine Damen und Herren – gern auch so: Diejenigen, die geimpft sind, werden ebenso getestet wie die Ungeimpften. Denn wir sehen bei dieser großen Verbreitung, dass auch geimpfte Personen andere anstecken. Das ist überhaupt kein Widerspruch – das ist eine Realität. Bei einer sehr hohen Impfquote wäre das überhaupt kein Problem; bei einer niedrigen Impfquote ist es allerdings ein Problem. Deshalb wünsche ich mir, dass hier ein großer Schulterschluss geschieht. Ich werbe sehr dafür. Ich glaube, es ist eine gemeinsame Herausforderung. Meine Damen und Herren, wir werden nach dieser Coronakrise alle weiterhin gemeinsam in diesem Land leben. Deshalb haben Sie in mir jemanden, der sehr klar für das Impfen wirbt, der auch kein Verständnis dafür hat, wenn man sich nicht impfen lässt, und der sehr klar sagt: Die Regeln, die wir aufstellen, müssen auch eingehalten werden. Roland Wöller und die sächsische Polizei werden auch dabei helfen, dass noch mehr kontrolliert wird und dass der Ehrliche und der Vernünftige am Ende nicht der Dumme ist. Trotzdem möchte ich gern, dass wir auch mit denjenigen Leuten, die jetzt vielleicht im Abseits stehen und aus welchen Gründen auch immer – es gibt Gründe, die auch für uns nachvollziehbar sind – sich nicht impfen lassen – es gibt viel mehr Menschen, die über Wochen und Monate diese Lügen gehört haben und glauben, sie seien im Recht, da sie nicht wirklich sehen, was in der Realität geschieht –, so sprechen und so umgehen, dass ein vernünftiges Miteinander weiterhin möglich ist. Ich möchte keine Eskalation! Ich möchte, dass wir miteinander in der Diskussion bleiben. Deshalb gab es auch gestern diese Veranstaltung, an der viele von Ihnen teilgenommen haben und die sehr beeindruckend war, die unser Weg ist, der Bevölkerung, den Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu erklären, wie die Situation ist, was die Lösungen sind und was möglicherweise keine Lösungen sind, und warum wir so entschieden haben, wie wir entscheiden werden. Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung! (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD sowie bei der Staatsregierung)