Kathleen Kuhfuß

Nein. Wir führen hier ja keine Dialoge. – Die Interpretation, dass die Epidemie mit dem Auslaufen der epidemischen Lage auf Bundesebene vorbei wäre, ist eine Fehlinterpretation. Auch im Bund werden ebendiese verschiedenen Positionen abgewogen. Was uns jetzt sozusagen passiert, ist etwas, was wir als GRÜNE uns schon lange gewünscht haben, nämlich, dass der Bund rechtssicher regelt: zum Beispiel die Homeoffice-Pflicht am Arbeitsplatz oder die 3G-Pflicht am Arbeitsplatz und in den öffentlichen Verkehrsmitteln. Auch die Wiedereinführung des Bürgertests und die strafrechtliche Bewertung von gefälschten Impfausweisen sind notwendig. Für Sachsen ist diese kritische Lage durch die Länderöffnungsklausel mit weiteren Möglichkeiten im Parlament versehen, sodass wir jetzt die Möglichkeit haben werden, auf regionale Megainzidenzen zum Beispiel mit einem Wellenbrecher zu reagieren. Es ist also keinesfalls so, dass das Bundesinfektionsschutzgesetz den Freedom-Day ausruft, sondern es bleibt ein Herbst der Verantwortung und wahrscheinlich auch ein Winter der Verantwortung, indem der Bund neue Maßnahmen erlaubt und wir als Land über das Parlament noch einmal eigene in Sachsen festlegen können und, so wie es aussieht, eben auch müssen. Handlungsleitend für diesen Gesundheitsschutz aller ist für uns das Aufrechterhalten der medizinischen Versorgung, der Bildungs- und Betreuungseinrichtungen und der sozialen Infrastruktur. Einschränkungen in diesen Bereichen sind für uns nicht zu verantworten. Alle anderen Bereiche müssen wir einer kritischen Prüfung unterziehen, weil nur eine Kontaktreduktion uns hilft, die Infektionszahlen zu reduzieren. Hier gern noch einmal ganz klar: Nur wenn die Infektionszahlen reduziert werden, wird die Hospitalisierungsrate reduziert und damit das System der Grundversorgung wieder stabilisiert. Der nüchterne Blick in die Bedürfnispyramide nach Maslow macht klar, was Grundbedürfnisse sind: Essen, Trinken und das Sicherheitsbedürfnis. Menschen müssen also auch in der Krise unabhängig von ihrem Impfstatus die Möglichkeit haben, einkaufen zu gehen, Kontakte außerhalb des Hausstandes wahrzunehmen, zumindest einen, und sich sicher fühlen, weil sie Hilfe bekommen. Das Recht auf Selbstverwirklichung, wozu auch Konsum, Unterhaltung und geistige Anregung gehören, ist aber kein Grundbedürfnis. Hier ist eine klare Differenzierung erlaubt, eine Differenzierung zwischen denen, die immunisiert sind, und denen, die es eben nicht sind. Das heißt, die konsequente Umsetzung von 2G und 2G+ ist der nächste notwendige Schritt – unpopulär, aber eben jetzt dran, zumindest für die, die an Wissenschaft und Motivierung glauben. Ob Baumarkt oder Boutique, ob Museum oder Musical – um einen Besuch zu ermöglichen, ist eine Immunisierung und gegebenenfalls eine vorherige Testung der einzige uns noch verbleibende verantwortungsvolle Weg. Wir wissen aus der Erfahrung, dass Kontaktbeschränkungen helfen, die Verbreitung des Virus einzuschränken. So halten Wissenschaftler wie Prof. Drosten Kontakteinschränkungen jetzt für die effizienteste Möglichkeit, Neuansteckungen zu verhindern. Die Wissenschaftler sind sich auch einig, dass das Schließen der Impflücken oberste Priorität hat. Die Impfkampagne in Sachsen ist daher noch einmal verstärkt worden. Alle niedergelassenen sächsischen Haus- und Fachärzte sind aufgerufen zu impfen. Zwei Drittel unserer Ärzte tun dies, und zwar mit einem riesigen Engagement des Praxisteams. An dieser Stelle unser herzliches Dankeschön. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN sowie vereinzelt bei der CDU und der SPD – Beifall des Staatsministers Wolfram Günther) Die mobilen Impfteams sind personell verstärkt worden, damit sie doppelt so viele Impfungen verabreichen können. Es werden feste Standorte für Impfteams eröffnet. Die Bestell- und Lieferfristen für die Impfstoffe werden verkürzt. Das ist eine Menge Power, die das SMS wieder ausrollt, um gleich drei Impfanreize, die jetzt auf uns zukommen, aufzufangen. Diese Impfanreize haben dazu geführt, dass in den letzten 14 Tagen Schlangen von Menschen im Regen standen. Genau das will man nicht. Warum kam es jetzt zu genau diesem Szenario? Erstens, weil Menschen zum Impfen gehen, da sie jetzt wirklich gemerkt haben, dass die vierte Welle kommt. Zweitens, weil der Aufruf zum Boostern gekommen ist. Drittens, weil es die Regelung zu 2G gibt. Neu hinzu kommt jetzt noch das Impfen für Kinder. Das muss gut vorbereitet werden, damit Eltern die notwendige Aufklärung bekommen und die Angebote niederschwellig, am besten bei ihrem eigenen Kinderarzt, finden können. Es ist notwendig, deutlich zu sagen, an welchem Punkt wir stehen. Die komplette Auslastung der ITS-Stationen ist nicht mehr zu vermeiden. Die Verlegung in andere Bundesländer wird bereits vorbereitet. Da die direkten Nachbarn wie Bayern und Thüringen selbst mit einer hohen Auslastung kämpfen, müssen wir in entfernte Bundesländer verlegen. Lassen Sie mich an dieser Stelle die Aussage etwas emotionalisieren: Stellen Sie sich einfach vor, Ihre Partnerin oder Ihr Partner ist infiziert, wird sehr krank, und es heißt: Wir bringen ihn vorsorglich nach Hamburg, Bremen oder in die Lüneburger Heide. – Sie sagen „Auf Wiedersehen“ zu ihm, ohne die Gewissheit, dass noch einmal ein Besuch am Fenster möglich sein kann, ohne dass Sie vielleicht seine Lieblingssocken oder das Bild der Enkel einfach so abgeben können. Für mich ist das ein furchtbarer Gedanke. Uns fehlen ITS-Betten nicht – um das hier auch noch einmal für das rechte Ufer zu sagen –, weil man sie einfach weggestellt hat. Uns fehlen vielmehr ITS-Betten, weil uns das hochkarätige Personal fehlt, das den Patienten am Ende am Leben erhält. Platte Forderungen wie die nach einem Pflegebonus halten keine Fachkraft mehr am Bett. Lebensfreundliche Arbeitszeitmodelle, kontinuierliche Entwicklungsmöglichkeiten, attraktives Gehalt, Zeit am Patienten, gesicherte Ruhephasen zur Regeneration und vieles mehr braucht es in der Pflege und in der Erziehung, um Menschen weiterhin in diese Berufe zu ziehen und dort zu halten. Was es auch braucht, ist die Klarheit, dass die Pflegekräfte es nicht mehr ertragen können, wenn neun von zehn ITS-Patienten nicht geimpft sind und Angehörige immer noch nachfragen: Ist das wirklich Corona? – Das ist hochgradig frustrierend für diese Pflegekräfte. Keiner hat mehr Lust auf diese Pandemie. Aber diese Krise fragt nicht nach unserer Pandemiemüdigkeit. Wir müssen weitermachen. Um die Motivation nicht ganz zu verlieren, würde ich gern die Idee des Orientierungsplanes wieder ins Gespräch bringen. Dieser Plan könnte kurz und knapp zeigen, was geschlossen werden muss, aber auch, wann was wieder öffnet, einfach, um transparent zu machen, dass es sich lohnt zu verzichten. Die Landesregierung wird einen gemeinsamen Weg finden, durch diese Krise zu leiten. Dazu gehören eine gute Kommunikation zwischen Parlament und Ministerien, eine fundierte wissenschaftliche Begleitung und eine abgestimmte Öffentlichkeitsarbeit. Nichts verwirrt Menschen mehr, als wenn jede Entscheidung vor ihrer Abstimmung schon im medialen Raum zerredet wird. Krisenzeiten brauchen Kooperation, Vertrauen und auch den Mut, –