Valentin Lippmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Dornau, hören Sie sich eigentlich auch einmal zu, wenn Sie reden? Ich habe mich ernsthaft gefragt, was Sie uns eigentlich erzählen wollen. Dass das von der Petition so meilenweit entfernt war wie die AfD von der Erkenntnis, ist ja klar. Erstens. Die Argumente, die Sie gebracht haben, lassen mich erschaudern vor dem, was die AfD demnächst wahrscheinlich vorhaben wird. Wenn der unstete Lebenswandel einer historischen Persönlichkeit Grund dafür ist, sie aus den Geschichtsbüchern und dem öffentlichen Bewusstsein zu verbannen, dann habe ich Sorge, dass Sie demnächst das Reiterstandbild August des Starken abbauen wollen, (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD – Zuruf von der AfD: Nicht zugehört!) weil es mit dem Lebenswandel und den Frauen bei August dem Starken bekanntermaßen auch so eine Sache war. Zweitens. Herzlich willkommen im Fantasialand! Ihre Bigotterie am heutigen Vormittag ist schon angesprochen worden. Ich frage mich ernsthaft, ob sie eine Art Partialamnesie in Ihrer Fraktion haben, nach dem Motto „Heute Morgen: keine Plakette irgendwo dran – und heute Nachmittag: eine Plakette irgendwo dranzukleben, wäre schön“. Dazwischen sind vier Stunden vergangen. Wenn mittlerweile die durchschnittliche Auffassungsgabe der AfDFraktion unter vier Stunden gesunken ist, dann frage ich mich, was Sie hier noch in diesem Parlament zu suchen haben, weil das mit Politik nichts mehr zu tun hat. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD – Zurufe von der AfD) Drittens – – (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) – Ihre Aufgabe haben Sie nicht verstanden. Vielleicht sollten Sie einmal von dem vielen Geld, das Ihre Fraktion bekommt, jemanden einstellen, der Ihre Anträge auf Konsistenz prüft. Das wäre hilfreich. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD) Mal im Ernst: Das geht ja wahrscheinlich bei Ihnen durch den Arbeitskreis oder eine Fraktionssitzung. Ich weiß nicht, wie Ihr unfähiger Parlamentarischer Geschäftsführer Ihre Fraktion aufgebaut hat. (Zuruf von der AfD: Oooh!) Aber in diesem Zusammenhang sollten Sie sich doch einmal überlegen, dass Sie es offensichtlich schaffen, in ein und derselben Fraktionssitzung zu beschließen, dass Sie der Meinung sind, an einen Marx-Kopf müsse eine Plakette zur Einordnung, weil es der Bürger sonst nicht verstehen würde, aber sich heute Morgen hinstellen und sagen, die Einordnung der Neubenennung einer Skulptur in den Staatlichen Kunstsammlungen verstehe keiner, wenn wir eine Plakette dranmachen; das trauen Sie dem Bürger selbst zu. Das haben Sie wahrscheinlich auf ein und derselben Fraktionssitzung beschlossen. Wie viel kognitive Dissonanz muss man eigentlich aufweisen, um bei Ihnen Abgeordneter zu werden? (Beifall und leichte Heiterkeit bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN und der SPD) Jetzt einmal zum Inhaltlichen des Ganzen. (Ivo Teichmann, AfD: Ihre Redezeit ist um!) – Nein, meine Redezeit ist nicht um, Herr Teichmann. Ich habe noch 7 Minuten und 30 Sekunden, und je länger Sie mich stören, desto mehr bin ich bereit, sie zu nutzen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der CDU) Jetzt könnte es nämlich einmal interessanter werden, auch für Sie. Vielleicht wissen Sie es ja, es hat sich vielleicht herumgesprochen: Ich habe einmal Politische Theorie studiert. (Ivo Teichmann, AfD: Ach, wer hätte das gedacht!) In meinem gut sortierten Kanon politisch-theoretischer Werke in meinem Büro, das Sie von der AfD Gott sei Dank nie zu sehen bekommen werden, befindet sich – das versteht sich ganz von selbst – auch Karl Marx. (Zuruf von der AfD: Ich lade Sie mal zu mir ein!) Warum befindet er sich dort? Weil Karl Marx ein großer Denker seiner Zeit war. Man mag heute nicht alles teilen, was er damals gedacht hat. Man mag viele seiner Utopien und seiner kommunistischen oder marxistischen Vorstellungen für falsch halten. Man mag das verdammen, was andere später aus diesen Überlegungen gemacht haben. Aber das ändert nichts daran, dass unter anderem die Thesen von Karl Marx zu Arbeit und Produktionsverhältnissen auch aus ökonomischer Sicht durchaus wertvoll waren und, ich glaube, auch noch wertvoll sind, und ich sage Ihnen: Ich bin vollkommen unverdächtig, als politisch eher deutlich Liberaler kommunistischen Ideologien anzuhängen, (Zurufe von der AfD: Oh!) aber Karl Marx als Historiker und als Ökonom zu verstehen ist, denke ich, viel wertvoller als das, was Sie, wenn Sie einmal schnell irgendwo „Marxismus“ gelesen haben, jemals verinnerlicht haben. Denn es ist klar, dass sich nicht alles, was Karl Marx gedacht und gefordert hat, a) als umsetzbar und b) als richtig erwiesen hat. Nicht umsonst gilt die treffende Zuschreibung von Henning Ottmann, einem der großen Kartographen der politischen Theorie, dass Karl Marx‘ historische Analyse wahrscheinlich viel, viel besser informiert und viel korrekter war als seine pauschalisierenden Großtheorien. Aber das alles entbindet Sie nicht davon, sich damit auseinanderzusetzen, dass eine historische Persönlichkeit, eine Figur, ein politischer Denker, der wie selbstverständlich neben anderen großen politischen Denkern des 19. Jahrhunderts genannt werden muss, natürlich auch seinen Platz in der Gesellschaft verdient. Wenn Sie sich dagegen richten, dass eine Staatsregierung ein Karl-Marx-Monument, das übrigens, noch einmal vollkommen davon losgelöst, wiederum ein Teil von Stadtarchitektur ist, in einer Broschüre veröffentlicht wird, dann zeigt das vor allem Ihre Kleingeistigkeit, Ihr theoretisches Unverständnis und Ihre Unfähigkeit, sich mit historischen Prozessen auseinanderzusetzen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Wenn man das einmal weiterspinnt, finde ich einen Punkt interessant: Wenn Sie der Meinung sind, dass Geschichte einfach ist, dann kommt man sehr schnell an seine Grenzen. Geschichte ist aber mitunter viel komplizierter. Geschichte – auch die Geschichte von Persönlichkeiten – ist komplizierter, und sie ist widersprüchlicher. Während also Marx jetzt ein Schild der Erklärung braucht – oder eben aus Publikationen getilgt werden muss –, ist es für Sie quasi eine der elementaren Vorstellungen und eines der wichtigsten realisierbaren Projekte, in der Stadt Bautzen ein Bismarck-Denkmal wiederaufzubauen. Nun kann man an dieser Stelle über das historische Wirken von Bismarck trefflich streiten, aber auch an Bismarck gibt es berechtigte Kritik. Es gibt auch jene, die sagen, dass die Politik eines Bismarck wenige Jahrzehnte später in ebenfalls totalitäre Vorstellungen mündete, und niemand würde auf die Idee kommen, das, was Sie hier bei Karl Marx fordern, bei Bismarck zu machen. Dass das Denkmal wiederaufgebaut werden muss, ist eine vollkommen andere Frage. Aber es zeigt, dass historische Persönlichkeiten auch von Widersprüchlichkeiten ihres Tuns, ihres Denkens und ihres Handelns her wirken. Wenn Sie das nicht verstehen, brauchen Sie auch nicht irgendwelche Anträge zu Bilderstürmerei oder sonst etwas zu schreiben. Sie beweisen einfach, dass das, was Sie hier tun, in einer intellektuellen Durchdringungstiefe der Wasseroberfläche angelangt ist – (Heiterkeit bei der SPD) und nicht in dem, was man hier an den Tag legen sollte, wenn man sich ernsthaft damit auseinandersetzt. Ich fasse einmal zusammen. Plakette: ja bei dem einen, nein bei dem anderen. Denkmal aufbauen: ja bei dem einen, bei dem anderen lieber abreißen. Ganz ehrlich: Mit so viel Rotationsenergie könnten wir im Freistaat Sachsen unser Energieproblem lösen, aber uns nicht mit dieser Petition auseinandersetzen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Valentin Lippmann für die BÜNDNISGRÜNEN. Gibt es zu dieser Petition weiteren Gesprächsbedarf? (Dr. Joachim Keiler, AfD: Herr Lippmann versteht die AfD nicht in seiner historischen Widersprüchlichkeit, das ist das Problem!) Damit komme ich zur nächsten Petition, zu der die AfD Aussprache verlangt hat, zur Petition 07/01162/6 mit dem Titel “Erstellung ärztlicher Atteste“. Bitte schön, Herr Mayer.