Thomas Thumm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen Abgeordnete! Die CDU-Fraktion hat es mit der heutigen Debatte zur Förderung des ländlichen Raumes sowie dem Zusatz „Wir halten Wort“ wieder einmal geschafft: Sie lobt sich selbst. Doch wie heißt es so schön? Eigenlob stinkt. Das betrifft allein den Passus „Wir halten Wort“ vor dem Hintergrund der unzähligen Wortbrüche durch Sie, Herr Ministerpräsident Kretschmer – ich erinnere: „Niemand verliert seine Grundrechte“, und jetzt haben wir 2G. Da wirken Lob und Worthalten wie Hohn und Spott. (Zuruf von der SPD) Doch das nur am Rande. Wir sind ja bei der LEADER-Förderung. Ich möchte zumindest einmal erwähnen: Das Fördergeld für die LEADER-Regionen wird größtenteils von der Europäischen Union zur Verfügung gestellt. Diese Tatsache hat mit der CDU Sachsen wenig bis gar nichts zu tun. Aber diese Förderung ist vor dem Hintergrund des Kohleausstiegs, der Transformationsprozesse in der Automobilindustrie, des drohenden Verlusts Zehntausender Industriearbeitsplätze und damit verbundener weiterer Abwanderung der jungen Menschen aus den ländlichen Regionen wichtiger denn je. Denn über die LEADER-Förderung sollen zwei wesentliche Ziele erreicht werden: Erstens sollen Projekte gefördert werden, die die Lebensqualität im ländlichen Raum erhalten. Zweitens soll das Miteinander gestärkt und soll die Zukunftsfähigkeit der ländlichen Regionen verbessert werden. Lokale Projektentwickler und Aktionsgruppen haben schon viel Positives in den LEADER-Regionen erreicht. Ich möchte einmal zwei Beispiele aus meiner Heimat, dem Erzgebirge, nennen, wo vor circa vier Wochen in der LEADER-Region Westerzgebirge ein Projekt mit dem Titel „Wanderbarer Silberberg“ abgeschlossen wurde, ein 98 Kilometer langer Rundwanderweg, der die Städte Aue, Bad Schlema, Schwarzenberg, Lauter-Bernsbach, Lößnitz und Schneeberg miteinander verbindet, oder das Projekt „Berggeschrei“, wo sich acht LEADER-Regionen aus dem Erzgebirge zu einem Kooperationsprojekt zusammenschließen mit dem Ziel, Vereine zu unterstützen, die seit Jahrzehnten ehrenamtlich historische Stätten des Bergbaus erhalten. Mit solchen Projekten wird ein wertvoller Beitrag zum Erhalt unserer sächsischen Kultur, unserer Tradition und der Tourismusangebote in der Region geleistet. Diesen Aktionsgruppen und Bürgern, diesem Fleiß und diesem Ideenreichtum ist es zu verdanken, dass die LEADER-Förderung ein Erfolg ist. Jedem einzelnen Angehörigen dieser lokalen Aktionsgruppen und den beteiligten Bürgern gilt daher mein ausdrücklicher Dank für diese wertvolle Arbeit. (Beifall bei der AfD) Ihr Eigenlob, werte CDU, ist hier völlig unberechtigt. Weder halten Sie Wort, noch haben Sie irgendeinen messbaren Anteil an den Erfolgen der lokalen Aktionsgruppen. Also hören Sie auf, die Sachsen für dumm zu verkaufen. Ich bin nämlich überzeugt, dass die ländlichen Regionen viel zu wichtig für Sachsen und viel zu komplex sind, als dass man diese in einer kurzen Debatte wie dieser hier abhandeln könnte. Dafür gab es wiederholt die Forderung der AfDFraktion, parteiübergreifend eine Enquete-Kommission für den ländlichen Raum in Sachsen einzurichten. Das haben die Abgeordneten der CDU zusammen mit den rot-grünen Genossen in diesem Hohen Haus abgelehnt. Sie alle zeigen damit, dass es Ihnen gar nicht um eine fundierte inhaltliche Auseinandersetzung zum Thema ländliche Regionen geht, weil Sie trotz jahrelanger Förderung wenig erreicht haben. Ich weise einmal darauf hin, dass die Einwohnerzahlen auf dem Land weiter sinken, und zwar bis 2035: im Erzgebirge um 17 %, im Vogtland um 15 %, in Zwickau um 15 %, in Bautzen um 13 %, und in Görlitz um 14 %. Industriearbeitsplätze werden dank der Klimapolitik und der damit verbundenen planwirtschaftlichen Ansätze in der Wirtschaftspolitik weiter zerstört werden. Die Geburtenzahlen im ländlichen Raum gehen weiter zurück, und die Überalterung der Gesellschaft schreitet immer weiter voran. Meine Damen und Herren von der CDU, trotz der Millionen Fördergelder schwindet die Lebensqualität der sächsischen Bürger weiter. Aber wieso sinkt die Lebensqualität auf dem Land trotz Ihrer Millionen eigentlich? Weil Sie, die CDU, seit Jahren falsch investieren. Sonst hätte sich das Landleben nicht nur punktuell, sondern in der Breite verbessert. Wie man richtig auf dem Land investieren könnte – Stichworte Meisterbonus, Gründerprämie, Wohnraumförderung, multisektorale Förderung, CLLD-Ansätze, um bei LEADER zu bleiben –, werde ich Ihnen in einer weiteren Runde darlegen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die LinksFraktion bitte Frau Abg. Feiks.