Susanne Schaper

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, die Staatsregierung hat einige Fehler gemacht, aber das, was Sie hier ablassen, ist einfach nur unterirdisch. Ihre wahrheitsverweigernde Diarrhoe, die Sie hier herauslassen, ist einfach nur noch erbärmlich. (Beifall bei den LINKEN) Was muss eigentlich noch geschehen? So lautete der Appell des Bundespräsidenten an die Ungeimpften. Doch diese Frage kann man zum Teil der Staatsregierung stellen. „Wir wussten, dass es nicht vorbei ist.“ So zitierte die heutige Ausgabe der „Freien Presse“ Intensivpersonal der Chemnitzer Zeißigwaldkliniken in einem sehr bewegendem Interview. Auch die Staatsregierung sollte, anstatt eine noch nicht gebildete Bundesregierung zu kritisieren, wie Sie es, Herr Kretschmer, getan haben, lieber darüber nachdenken, selbst in die Gänge zu kommen und nicht nur leidenschaftliche Appelle zu halten, um hier Herr der Lage zu werden. Es ist keine Zeit für politische Rangeleien, nur weil die Bundesregierung dieses Mal ohne Ihre Beteiligung gebildet wurde. Wer derart agiert, trägt sicher nicht dazu bei, dass Menschen wieder beginnen, der Politik zu vertrauen. Das fehlende Vertrauen in Politik und Regierung ist maßgeblich für die niedrige Impfquote hier im Freistaat Sachsen. Wer sich lieber, wie vor einem Jahr, mit CoronaLeugnern unterhält, anstatt denen den Rücken zu stärken, die sich an alle Maßnahmen halten, darf sich nicht wundern, wenn Menschen enttäuscht und frustriert sind. (Beifall bei den LINKEN) Es schafft eben kein Vertrauen, dieses ewige Hü und Hott, zum Beispiel vor einigen Wochen: Ja, natürlich machen wir die Weihnachtsmärkte auf, sie können stattfinden, und jetzt die Verantwortung wieder auf die Kommunen zu schieben und zu sagen: Nein, eigentlich können wir das ja doch nicht machen, das ist ja nur ein Beispiel von vielen. Allein in Sachsen sind, wie es der Ministerpräsident gesagt hat, Stand heute, 10 592 Menschen an oder mit Corona verstorben; in Deutschland sind es zum heutigen Tag über 98 000, weltweit über 5,11 Millionen Menschen. Wir haben Landkreise mit Inzidenzen von weit über 1 000 auf 100 000 Einwohner, in Sachsen im Durchschnitt über 700. Damit sind wir wieder trauriger Spitzenreiter. Da frage ich mich: Was muss denn noch geschehen? Ich verstehe beim besten Willen nicht, wie man sehenden Auges Impfzentren schließt, obwohl nur knapp über die Hälfte geimpft ist, das Boostern dankenswerterweise als erster Freistaat freigibt, aber dann weder eine ordentliche Impfstoffkoordination noch Impfkapazitäten parat hat. Da greift man sich doch wirklich langsam an den Kopf. (Beifall bei den LINKEN) Am 16.11.2021 lag die Inzidenz bei den Geimpften bei 64 und bei den Ungeimpften über 1 800, also fast 30 Mal so hoch. Wenn man sich das anschaut, wird Ihr Gelaber ja noch dümmlicher. Dass wir an den Punkt kommen, wo die Triage in den Krankenhäusern durchgeführt werden muss, ist laut Herrn Bodendieck nur noch eine Frage der Zeit. Schon jetzt werden die nicht lebensnotwendigen OPs verschoben, um Kapazitäten freizuhalten. Wir müssen alles daransetzen, um das endlich aufzuhalten. Wir haben eine Pandemie und trotzdem scheiden bundesweit jüngst 4 000 Betten aus der Versorgung aus, weil Pflegekräfte fehlen. Aber der Markt regelt das ja schon. Es kann auch nicht sein, dass das SMS mit Hängen und Würgen eine kaum auskömmliche Krankenhausfinanzierung in den Haushalt bekommt, weil der Finanzminister nicht so viel Geld ausgeben will. Die Krankenhausinvestition ist Aufgabe des Freistaates, und es kann nicht sein, dass vieles davon in der sächsischen Krankenhauslandschaft nur möglich ist, weil die eh schon klammen Häuser es dennoch irgendwie schaffen. Ich kann Ihnen, Herr Finanzminister, nur sagen: Die schönste Steuerschätzung tritt nicht ein, wenn wir erneut einen Lockdown bekommen, nur, weil man auf Teufel komm raus sparen wollte. Investitionen, die heute ausbleiben, kosten uns morgen und übermorgen umso mehr. Sie nennen es Generationsgerechtigkeit – wir nennen es Verantwortungslosigkeit. (Beifall bei den LINKEN) Geben Sie doch die Gelder, die Sie für die Steuerausfälle zurückgehalten haben und bei denen Sie jetzt schon wissen, dass Sie diese nicht brauchen, an das Ministerium von Frau Köpping. Doch was bedeuten die hohen Zahlen für Menschen konkret im Freistaat? Am Ende baden es dann wieder diejenigen aus, die eh schon die meiste Last tragen. Ich muss nicht alle aufzählen. Jeder weiß, wer davon betroffen ist: Eltern von Kindern, die zu Hause bleiben müssen, die Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeheimen oder die Kranken, die keinen Besuch bekommen, diejenigen, die eine elektive OP haben, die sie nicht durchführen können, Gastronomen, Veranstalter, Künstler. Die Liste lässt sich endlos fortsetzen. Da muss man sich fragen: Haben Sie eigentlich eine Strategie? Falls ja, und wenn Sie endlich in die Puschen kommen, sagen wir Ihnen zu: Wir stehen an Ihrer Seite, wenn es darum geht, Menschen zu schützen. Wir könnten doch schon einen ganzen Schritt weiter sein, wenn man rechtzeitig gehandelt hätte. Nicht zuletzt deswegen sind das Vertrauen und der Glaube an staatliche Institutionen und Politiker weiter verloren gegangen, weil es weder vor noch nach der Impfung einen klaren Kurs gibt. Kostenpflichtige Tests, unbezahlte Quarantäne – all dies sind keine vertrauensbildenden Maßnahmen, wenn man vorher im Prinzip nicht den Mumm hatte, eine Impfpflicht vorzusehen, es dann aber durch die Hintertür irgendwie versucht. Das ist doch alles „Schwachfug“. Natürlich darf es nicht sein, dass eine ganze Gesellschaft in Geiselhaft von Corona-Leugnern und Impfgegnern genommen wird, aber das entbindet nicht von der Pflicht, bei jenen um Vertrauen zu werben, die aus bestimmten Gründen noch nicht geimpft sind, die vielleicht schlicht verunsichert sind oder die eben nicht verstehen, wie der Impfstoff funktioniert. Es muss darum gehen, das Impfen voranzubringen. Der Deutsche Ethikrat fordert die Bundesregierung auf, eine branchenspezifische Impfpflicht zu prüfen. Der Vorsitzende des Weltärztebunds Montgomery und auch unsere Fraktion in Sachsen-Anhalt sehen das ähnlich. Auch wir schließen uns dem an. Wenn Sie eine generelle Impfpflicht aber umgehen wollen, wie das jetzt ja scheint, dann müssen Sie mehr in Aufklärung investieren und an das Gewissen der Menschen appellieren. Wenn eine Impfung auch nicht zu 100 % schützt, so schützt sie doch – für jene, die argumentationsoffen sind – Menschen unter 65 Jahren zu 96 % vor einem schweren Verlauf und Menschen über 65 zu 94 %. Damit ist die Impfung aber nicht automatisch nur Selbstschutz, denn „schwerer Verlauf“ bedeutet Krankenhausaufenthalt. Was passiert, wenn plötzlich alle Betten belegt sind und ein Unfall passiert? Dann werden Menschen sterben, die man hätte retten können – wenn nur genug geimpft gewesen wären und somit kaum Patienten mit Corona in die Krankenhäuser müssten. Daher können auch wir nur appellieren: Lassen Sie sich impfen! Auch im Fußball fallen 99 % aller Tore trotz einem Torwart, und dennoch würde kein Trainer der Welt auf die Idee kommen, den Torwart einfach wegzulassen. (Beifall bei den LINKEN sowie vereinzelt bei den BÜNDNISRÜNEN und der SPD) Die Impfung ist unser Torwart – nur mit einer höheren Haltequote. Vieles spricht dafür, dass die Situation bereits außer Kontrolle ist. Sachsens Krankenhauskoordinator, Prof. Albrecht, wies gestern Abend darauf hin, dass in 14 Tagen mehr Menschen in Sachsen intensivmedizinisch behandelt werden müssen als auf dem Scheitelpunkt der zweiten Welle. Er plädiert angesichts dieser Zahlen für einen weiteren 14-tägigen harten Lockdown in Sachsen, um wieder Herr der Lage zu werden und das Infektionsgeschehen in den Griff zu bekommen. Es ist ein kommunikatives Desaster, wenn der Bundestag diese Woche über ein Ende der endemischen Lage von nationaler Tragweite debattiert – auch wenn dies de facto nicht das Ende der Infektionsschutzmaßnahmen bedeutet, sondern das Ende des eigenmächtigen Handelns der Exekutive an den Parlamenten vorbei, was wir als LINKE natürlich begrüßen. Trotzdem wird hier ein falsches Bild vermittelt. Das zögerliche und undurchdachte Handeln auch von Ihnen hat dazu beigetragen, dass wieder über weitgehende Einschränkungen des öffentlichen Lebens nachgedacht werden muss, um Menschen zu schützen. Es ist jetzt dringend an der Zeit, ungeachtet allen parteipolitischen Kalküls das zu tun, was nötig ist, um Leben zu retten. Auch wenn die Gesellschaft nach zwei Jahren Pandemie der Maßnahmen überdrüssig ist: Es geht nicht um Popularität, sondern um Verantwortung. (Beifall bei den LINKEN) Werden Sie Ihrer Verantwortung endlich gerecht. (Beifall bei den LINKEN)