Dr. Rolf Weigand

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch einmal auf ein paar Aspekte eingehen. Frau Neuhaus-Wartenberg, Sie haben vorhin gesagt, die Leute gingen nicht in den ländlichen Raum, weil die politische Teilhabe da so schlecht sei. Das sehe ich bei uns nicht. Im Stadtrat von Großschirma stellen wir sieben von 18 Stadträten. Die sind auch relativ jung. Wir haben den Stadtrat regelrecht verjüngt. Wir haben die Demokratie dort wiederbelebt und kämpfen übrigens auch fraktionsübergreifend für den Jugendclub, den unser Bürgermeister schließen wollte. Dort findet politische Teilhabe ordentlich statt. Ich denke, daran hat die AfD einen großen Anteil. (Beifall bei der AfD) Und jetzt nähern wir uns mal dem Problem Erzgebirge. Wir haben dort in den nächsten Jahren 19 % weniger Schüler. Was müssen wir also machen? Wir müssen es attraktiver für die Menschen machen, dass sie sich für das Erzgebirge entscheiden. Das bedeutet, ich brauche dort schnelles Internet. Das ist eine Sache, die die AfD-Fraktion schon 2017 gefordert hat. Wir brauchen mehr Geld für den Straßenbau; auch das haben wir in Haushaltsverhandlungen gefordert. Das hat die SPD-Fraktion mit ihrem Wirtschaftsminister abgelehnt. Es gibt im Erzgebirge große Schlaglöcher, da können Sie sich reinlegen. Es ist kein Wunder, dass dort kein Mensch hinmöchte. Wir müssen dort endlich mehr Geld investieren. (Beifall bei der AfD) Sie machen es für Menschen attraktiv zu sagen: Ich ziehe dort hin. – Dann werden Kinder geboren. Nun machen wir mal Mathematik: Sechs Jahre nach der Geburt kommen die Kinder in die Schule. Wir haben 2016 die höchste Geburtenrate seit der Wende in Sachsen gehabt; also werden die Kinder nächstes Jahr eingeschult. Wir können gerne noch ein bisschen Grundrechenarten machen: Sechs Jahre nach der Geburt kommt ein Kind in die Schule, dann wissen Sie, wie viele Lehrer Sie brauchen. Wenn wir jetzt schon sehen, dass wir einen hohen Lehrerbedarf haben, dann brauchen wir die Landlehrerquote. Natürlich müssen die Lehrer für das Erzgebirge nicht alle aus dem Erzgebirge kommen. Sie können ja auch aus Zwickau kommen oder aus Mittelsachsen, weil sie sagen: Mir gefällt es dort wunderbar. (Sabine Friedel, SPD: Machen sie aber nicht!) Sie können auch aus dem wunderschönen Plauen im Vogtland kommen, lieber Ulli. Genau, gerne. Wir wollen Anreize schaffen, dass sie eben nicht in den Ballungszentren Dresden und Leipzig bleiben. Wir müssen es doch attraktiv machen, und das heißt auch, dass der ÖPNV schneller wird. Die 3G-Regel ab nächster Woche ist völliger Irrsinn im ländlichen Raum. Wie wollen sie vom Dorf in die Stadt kommen, um den Test zu machen, den sie brauchen, um Bus zu fahren? Das zeigt doch, dass Ihre Politik gescheitert ist. (Beifall bei der AfD) Wir brauchen mehr Kinder, damit wir sechs Jahre später diese Kinder in der Schule haben. Das heißt für uns als AfD: Wir fordern erstens ein Baby-Begrüßungsgeld, damit die Schwangerschaft kein Armutsrisiko mehr ist. Wir wollen unseren Sachsen 5000 Euro für die Geburt eines Kindes zahlen. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Wir brauchen zweitens einen Ausbau des Landeserziehungsgeldes, die eigentliche Wahlfreiheit der Eltern zu Hause. Da sagen wir: mindestens 750, maximal 1500 Euro. Für beides übrigens müssen die Eltern mindestens zehn Jahre in Sachsen leben. Wir wollen natürlich auch als AfD die Richtigen fördern. (Beifall bei der AfD) Drittens, wenn die Kinder dann geboren sind und das Landeserziehungsgeld und für die ersten drei Jahre die Wahlfreiheit eingeführt sind, kommt die Kita. Auch da müssen wir mehr Geld in die Hand nehmen. Deshalb haben wir ein kostenloses Vorschuljahr gefordert. Auch das würde Eltern entlasten, gerade auch im ländlichen Raum. Das kostet 50 Millionen Euro – das ist übrigens genau das Geld, das Sie im Sommer für die Schnelltests an den Schulen herausgeworfen haben. Das hätten Sie viel besser einsetzen können; wir könnten schon jetzt in Sachsen ein kostenloses Vorschuljahr haben. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Viertens brauchen wir die Deckelung der Elternbeiträge, damit es für die jungen Menschen attraktiver wird und damit wir eben nicht im Erzgebirge den enormen Abbruch der Schülerzahlen haben. Wir brauchen also eine Deckelung der Elternbeiträge. Wenn Sie sich die Situation in Leipzig und Dresden anschauen, so kostet der Krippenplatz dort monatlich 220 Euro. Gehen Sie aber in den ländlichen Raum, zum Beispiel nach Jöhstadt ins Erzgebirge, kostet er 259 Euro, in Käbschütztal im Kreis Meißen 262 Euro und in Mittelsachsen, bei mir in Kriebstein, 270 Euro. Wir haben eine viel schlechtere Infrastruktur, die Eltern müssen noch mehr für die Kita bezahlen – und dann wundern Sie sich, dass sich die Menschen nicht für den ländlichen Raum entscheiden. Ich glaube, Ihre Politik ist ziemlich gescheitert, meine Damen und Herren! (Beifall bei der AfD) Deshalb gilt: Lassen Sie uns Familien stärken! Lassen Sie uns die Eltern stärken, damit diese Kinder bekommen! Und dann haben wir auch in sechs Jahren diejenigen Grundschüler, die wir im ländlichen Raum brauchen. Vielen Dank! Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Es wurde eine Kurzintervention angezeigt. – Frau Friedel, bitte.