Ronny Wähner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit 2014 geht Sachsen bei der LEADER-Förderung einen Sonderweg. Das ist einmalig in Deutschland. Nicht zentral hier in Dresden wird entschieden, wie die Förderung ausgestaltet wird, sondern in den Regionen selbst. 30 LEADER-Regionen im Freistaat Sachsen tragen selbst Verantwortung für die LEADER-Förderung. Sie haben sich selbst eine LEADEREntwicklungsstrategie gegeben. Sie mussten sie selbst erarbeiten und niederschreiben. Dies erfolgte nicht nur unter Einbeziehung von Leuten aus der Verwaltung, sondern insbesondere auch von Personen aus der Wirtschaft und aus dem Privatleben, sodass sich die Region in dieser Strategie wiederfinden konnte. Dabei war es auch Aufgabe, Förderzwecke und den Umfang der Förderung zu bestimmen sowie letztendlich auch die manchmal knifflige Frage: In welcher Höhe fördere ich den einzelnen Tatbestand, also den Fördersatz? Die gesamte Abwicklung der Förderung, also die Auswahl der Projekte, lag dann auch weiterhin in den Händen der LEADER Regionen. Das waren manchmal keine einfachen Entscheidungen. Gerade zum Ende der Förderperiode sind für viele Projekte, die eingereicht worden sind, nicht mehr für alle ausreichend Finanzierungsmittel vorhanden. So musste manchmal die schwierige Entscheidung getroffen werden, welche Projekte letztendlich zur Förderung kommen und welche Projekte überhaupt von dem Fördertatbestand umfasst wurden. Diese Verantwortung wurde in den Regionen wahrgenommen. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz besonders bei Thomas Schmidt bedanken, der damals als zuständiger Minister diese Entscheidung getroffen hat. Damals war es schon etwas visionär, dass diese Fördervariante in Sachsen so gewählt wurde. (Beifall bei der CDU und der SPD) Die LEADER-Förderung war ein voller Erfolg. Das sage ich nicht nur einfach so, sondern das wurde uns in einer Anhörung im zuständigen Ausschuss für Regionalentwicklung im Juni dieses Jahres ganz deutlich bestätigt, bei der Vertreter aus verschiedenen LEADER-Regionen zu Wort kamen, über ihre Erfahrungen gesprochen und auch gute Anregungen gegeben haben. Es herrschte ein Grundtenor, den man selten so bei Förderprogrammen erfährt: dass man sagt, man war sehr dankbar für die Möglichkeiten, die dadurch geschaffen wurden. Es war durchweg ein positives Ergebnis. Das ist für uns als CDU natürlich ein Anlass, klar zu sagen, die Fortsetzung der LEADER-Förderung ist für uns gesetzt. Wir wollen diese Förderung beibehalten, zum einen, Debatte LEADER-Förderung Wir halten Wort! Fraktion CDU um Konstanz zu bewahren, was die rechtliche Ausgestaltung und die rechtlichen Rahmenbedingungen betrifft. Dabei sind wir ein Stück weit abhängig von den Vorgaben aus Berlin und Brüssel. Aber das, was wir gestalten können, wollen wir so beibehalten, dass die Regionen so viel Entscheidungskompetenz wie möglich behalten und die Sache so effektiv wie möglich durchgeführt werden kann. Ein weiterer ganz wichtiger Punkt – das ist mit Anlass für die heutige Aktuelle Debatte – ist natürlich der Finanzrahmen, der gesetzt ist, welche Mittel für die Regionen ausgeschüttet oder zur Verfügung gestellt werden können. Es war schon von Anfang an klar, dass es in dieser neuen Förderperiode weniger Geld geben wird. Das hing mit Voraussetzungen für Finanzmittel aus Brüssel zusammen. Die schlimmste Annahme war, dass es nur noch die Hälfte dessen sein könnte, was wir bisher hatten. Erfreulich ist, dass es doch eine beträchtliche Summe gibt, die für die nächste Förderperiode einschließlich dieser Übergangszeit zur Verfügung steht. Es sind über 350 Millionen Euro, die wir unseren LEADER-Regionen zur Verfügung stellen können. Dazu geht noch einmal mein persönlicher Dank an die Staatsregierung, insbesondere an Thomas Schmidt, der als zuständiger Minister ausgehandelt hat, dass wir diese Summe unseren LEADER-Regionen zur Verfügung stellen können, dass dieses Programm fortgeführt werden kann, wie wir es in der letzten Förderperiode erlebt haben. Damit ist das für uns als CDU ein klares Bekenntnis zur LEADER-Förderung: Wir halten an dieser Stelle Wort. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Nun bitte die AfD-Fraktion, Herr Abg. Thumm.