Martin Modschiedler

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Köditz, ich habe jetzt Ihren Worten gelauscht. Ich hätte gern noch eine Frage gestellt, da ich nicht genau weiß, was die Neuigkeiten, vor allem was für uns der Sinn und Zweck gerade dieses Antrags sein soll. Ich finde keinen Hinweis darauf, worin der wirkliche Mehrwert eines hauptamtlichen Beauftragten besteht. Meiner Ansicht nach ist sogar das Gegenteil der Fall. Die kurze und klare Antwort von mir lautet: Wir haben das alles schon – ehrlich. Einen hauptamtlichen Beauftragten brauchen wir nicht – Punkt. Die Konstruktion dieses ehrenamtlichen Beauftragten für das Jüdische Leben – nicht für Antisemitismus, die Diskussion hatten wir vor zweieinhalb Jahren schon einmal, sondern wir sagen positiv: für das jüdische Leben – wurde doch genau deshalb gewählt, weil so das Thema jüdisches Leben sowie Antisemitismusprävention und -bekämpfung nicht an eine Person innerhalb der Verwaltung einfach einmal delegiert wird, sondern die Aufgabe der gesamten Staatsregierung bleibt. Der ehrenamtliche Beauftragte soll die Staatsregierung nur in diesen Themenfeldern unterstützen. Sie benutzten das Wort sachlich – genau, er soll sachlich, unabhängig unterstützen. So ähnlich wird es auch in den anderen Bundesländern gehandhabt. Die machen es auch ehrenamtlich. (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Nein!) So gestaltet es auch Dr. Thomas Feist. Er gestaltet dieses Ehrenamt bereits seit zweieinhalb Jahren, und zwar sehr gut und sehr souverän. Die CDU-Fraktion möchte Herrn Dr. Thomas Feist als Beauftragten für das Jüdische Leben herzlich für seine Arbeit danken. (Beifall bei der CDU) Bedenken wir einmal: So ist der Beauftragte auf jeden Fall unabhängig und ohne jegliche Weisung von oben ehrenamtlich tätig. Er wird übrigens nicht nur gegen Antisemitismus tätig – Sie haben sehr großen Wert auf die Wörter „gegen Antisemitismus“ gelegt –, sondern er engagiert sich für das jüdische Leben. Das haben wir damals im Parlament gemacht und die Staatsregierung hat ihn auch so eingesetzt. Nicht verbiestert, Frau Köditz, wollen wir gegen Antisemitismus etwas tun, sondern kreativ, positiv – so, wie das jüdische Leben ist und wie das jüdische Leben sein will. Damit gehört er auch in das Kultusministerium. Historisch ist es schon so, dass das Kultusministerium dafür zuständig ist und nicht die Staatskanzlei. Insgesamt empfinde ich den Antrag, wenn ich ehrlich bin, für Dr. Feist als einen Schlag ins Gesicht des Beauftragten. Sie haben sich offensichtlich nicht wirklich über die bereits von ihm Getroffenen und seine Beratungstätigkeit auseinandergesetzt. Sie scheinen sich auch nicht wirklich dafür zu interessieren. Aber mit diesem Wissen, was Sie jetzt angebracht haben, gegen Antisemitismus und mit den Beispielen, sind Sie in dieses Hohe Haus gegangen und haben genau diesen Antrag gestellt – gegenüber diesem bereits tätigen Beauftragten. Das finde ich mutig – vornehm ausgedrückt. Zweieinhalb Jahre ist er jetzt tätig. Zweieinhalb Jahre tut er bereits das, was Sie in Ihrem Antrag fordern. Ich sage: Maßnahmen der Antisemitismusprävention und der Antisemitismusbekämpfung vorschlagen und begleiten unter Einbeziehung aller Ressorts und der Staatskanzlei sowie weiterer Akteure wie den Polizeibehörden, den Schulen und den Staatsanwaltschaften. Das ist ein Auftrag. Das wissen Sie nicht. Das wollen Sie offensichtlich nicht wirklich sehen. Das spricht für mich nicht für eine wirkliche Auseinandersetzung mit diesem Thema und den Beauftragten. Sie haben es heute auf die Tagesordnung gesetzt. Eine einfache Nachfrage beim Bundesverband RIAS – das ist die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus –, eine Nachfrage bei der Amadeu Antonio Stiftung oder bei den zivilgesellschaftlichen Trägern in Sachsen hätte Ihnen einen Einblick in die bisherige Arbeit gegeben, wenn Sie es gewollt hätten. Vorgetragen haben Sie es bis jetzt nicht. Deshalb ein kleiner Tipp: Dr. Feist ist ein super umgänglicher Mensch. Rufen Sie ihn einmal an und fragen Sie ihn! Er gibt Ihnen aus erster Hand genau diese Auskunft. Das kann ich Ihnen sogar versprechen. Gleiches gilt für die Forderung aus Ihrem Antrag, dass die Förderung jüdischen Lebens und jüdischer Kultur nun endlich in Angriff genommen wird. Fragen Sie einmal bei den Trägern und Ausrichtern der Jüdischen Kulturtage in Dresden – oder auch der in Leipzig oder Chemnitz – nach, ob und in welchem Umfang sie bereits Unterstützung zur Durchführung dieser und ähnlicher Veranstaltungen erhalten haben! Kleine Zwischeninfo: Im Rahmen des Festjahres „1 700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ haben im Freistaat Sachsen genauso viele Veranstaltungen und Projekte stattgefunden und finden noch statt wie in dem doppelt so großen Niedersachsen. So viel größer ist Niedersachsen und hat genauso viele Veranstaltungen wie hier in Sachsen. Das alles hat der Beauftragte mitorganisiert. Davon haben Sie aber nichts vorgetragen, davon scheinen Sie auch nichts zu wissen. Dritter Punkt: Sie fordern die Einsetzung eines unabhängigen Expertenrats. Das zeigt nicht nur die Verweigerung der Realität, sondern ist für mich – ehrlich – auch eine Diskreditierung des bereits seit über zwei Jahren tätigen Expertenbeirats. (Staatsminister Christian Piwarz: Genau! Richtig!) Es gibt ihn doch! Sie können oder Sie wollen nicht begreifen, dass diese Arbeit – ja, Frau Köditz, es ist eine wichtige Arbeit – durch Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, jüdischen Institutionen, Kirchen und auch aus der Zivilgesellschaft und den Sicherheitsbehörden geleistet wird. Niemand, wirklich niemand aus Ihrer Fraktion – das hat die Nachfrage beim Beauftragten ergeben – hat sich bisher für die Arbeitsweise und die Themen dieses Expertenrats interessiert. Klar, deswegen auch die Forderung. Aber jetzt machen Sie einen Rundumschlag: Jetzt fordern Sie einen Expertenrat, den es bereits gibt und der bereits arbeitet. Das finde ich ein bisschen daneben. Zum Schluss fordern Sie dann noch einen jährlichen Bericht des Beauftragten, obwohl Sie in Ihrem Vortrag gerade eben gesagt haben, dass es diesen jährlichen Bericht ja gibt. Die Berichte liegen nämlich vor und können zum größten Teil auch öffentlich eingesehen werden, durch uns Parlamentarier erst recht. Diese jährlichen Berichte enthalten Hinweise und Vorschläge für die Staatsregierung, von denen einige bereits umgesetzt werden konnten oder sich gerade in der Umsetzung befinden, soweit mir bekannt ist. Den Rest fragen Sie Staatsminister Piwarz; ich glaube, er kann Ihnen da ein paar Infos geben. Ich habe das Gefühl, Frau Köditz, dass der Antrag drei Jahre alt ist. Er ist ein bisschen liegengeblieben, dann haben Sie ihn auf Ihrem Schreibtisch gefunden und haben gesagt: „Mensch, cool, den reiche ich einfach mal ein.“ Nur leider: drei Jahre zu spät. Vielleicht ist es auch gut so, weil in diesen drei Jahren eine ganze Menge passiert ist. Das alles ist nämlich so weit erledigt. Wenn das so sein sollte, dann würde ich diesen Antrag nehmen und ihn einfach für erledigt erklären. Wenn Sie das aber nicht machen, dann tun Sie damit weder sich noch dem Thema wirklich einen Gefallen. Erklären Sie ihn für erledigt; zustimmen können wir dem Antrag gewiss nicht. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der AfD – Beifall bei der Staatsregierung – Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Modschiedler sprach für die CDU-Fraktion. Nun spricht für die AfD-Fraktion Kollege Kühne. Bitte schön.