Frank Richter

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ich habe nur wenig Zeit, die wichtigsten Dinge sind freilich schon gesagt von den Kollegen der Koalition, trotzdem einige Hinzufügungen, bevor ich die Ablehnung des zur Debatte stehenden Antrags aus Sicht der SPD-Fraktion begründe. Eines vorweg, meine Damen und Herren! Wer sich in das Welt- und Geschichtsverständnis der AfD hineinversetzt, der wird zu dem Schluss kommen: Dieser Antrag ist völlig folgerichtig. Er atmet exakt den Ungeist eines Deutschlandbildes, der die Bundesrepublik zurückführen möchte ins 19. Jahrhundert, am besten vielleicht ins Wilhelminische Zeitalter. Der Antrag ist vor dem gedanklichen Hintergrund der Antragsteller nicht falsch. Vor meinem gedanklichen Hintergrund ist er rückwärtsgewandt, in sich unlogisch und gefährlich. Zur Begründung wären natürlich viele Argumente vorzutragen; ich muss mich aufgrund der knappen Zeit auf drei beschränken: Erstens. Die AfD-Fraktion fordert „einen selbstbewussten Umgang mit der Rezeptionsgeschichte von Kunstwerken“. Meine Damen und Herren, ich hatte die große Freude, mit Frau Dr. Marion Ackermann, der Generaldirektorin der SKD, mit Frau Dr. Stephanie Buck, der Direktorin des Kupferstichkabinetts, und mit Herrn Marius Winzeler, dem Direktor des Grünen Gewölbes und der Rüstkammer der SKD, zu telefonieren und mich sehr intensiv von ihnen über die Gründe und Motive der veränderten Werksbezeichnungen informieren zu lassen. Sie müssen keine Sorge haben, meine Damen und Herren von der AfD, ich habe mit drei sehr selbstbewussten Persönlichkeiten gesprochen. Sie sind überzeugt von dem, was sie tun, und zwar nicht deshalb, weil sie sich selbst überschätzen oder gar absolut setzen, sondern ihre Überzeugung beruht auf Nachdenklichkeit, auf Wissenschaftlichkeit und auf Gewissenhaftigkeit. (Sabine Friedel, SPD: Für die AfD sind das drei Fremdworte!) Ich nutze die Gelegenheit, den Verantwortlichen der Staatlichen Kunstsammlungen von hier aus von ganzem Herzen zu danken. Alle Versuche, sie aus ideologischen, parteioder auch machtpolitischen Gründen unter Druck zu setzen, werden auf den Widerstand der SPD-Fraktion stoßen. (Beifall bei der SPD sowie vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN) Zweitens. Der Antragsteller betont die Bedeutung der Rezeptionsgeschichte von Kunstwerken, und zugleich fordert er de facto die Rücknahme veränderter Bezeichnungen. In Wirklichkeit ist es so, dass diese Veränderungen in keinem Fall willkürlich erfolgen. Sie basieren auf neuen Erkenntnissen, auf intensiven Debatten – auch innerhalb der Institution SKD –, und sie gehen einher mit einer sehr differenzierenden Unterrichtung über die Gründe. Frau Marion Ackermann hat es mir gegenüber auf den Punkt gebracht. Ich zitiere sie sinngemäß. Sie sagte: Einerseits verschwinden historische Begriffe und Bezeichnungen doch nicht durch das, was wir tun. Andererseits wird die Vergabe neuer Begriffe und Bezeichnungen erläutert und begründet. – Das ist genau das kritische und wissenschaftlich fundierte Arbeiten, welches der Freistaat Sachsen von den SKD erwartet. Wir sagen danke! Aber zurück zur AfD-Fraktion: Sie betont die Bedeutung der Rezeptionsgeschichte und fordert im selben Atemzug de facto deren Abbruch. Das ist meiner Meinung nach in sich unlogisch. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN) Drittens. Die AfD-Fraktion verlangt de facto einen Beschluss des Landtags – meine Vorredner haben es schon gesagt –, mittels dessen dieser die Staatsregierung auffordert, die fachliche Expertise der SKD beiseitezuschieben und politische Vorgaben im Hinblick auf die Kunstwerke durchzusetzen. Hier zeigt sich genau und deutlich ein autoritäres Denkmuster, von dem ich inständig hoffe, dass es nie wieder in Deutschland zum politischen Handlungsmuster wird. Das Staatsministerium für Kultur hat die Rechtsaufsicht über die SKD – es hat nicht die Fachaufsicht. An der fachlichen Qualität der Arbeit besteht kein Zweifel. Diese genießt nationale und internationale Anerkennung und Wertschätzung. Im Einzelfall ist kein Mensch gezwungen, jede einzelne Entscheidung, die hier getroffen wird, gut zu finden. Wer sich bemüht, diese nachzuvollziehen, zu verstehen, und nachfragt, der trifft auf kluge Expertinnen und Experten, die ihre Entscheidung offen und ehrlich kommunizieren. Am Ende, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wenn wir schon bei Namensänderungen sind: Ich schlage vor, den Namen Ihrer Partei mit einem Untertitel zu versehen: AfD – Partei für die Rückkehr Deutschlands ins 19. Jahrhundert. (Widerspruch von der AfD) Das wäre ein Service für alle, die sich nicht in die Abgründe und die Untiefen Ihrer Anträge begeben können. Von unserer Seite aus gesehen: Da richtige Begriffe und Bezeichnungen der Klärung von Sachverhalten dienen, schlage ich den anderen Kolleginnen und Kollegen vor, dass wir, die wir in Deutschland zukunftsorientiert denken, die selbst ernannte AfD auf unseren Seiten auch „Alternative gegen Deutschland“ nennen könnten. (Zuruf des Abg. Roberto Kuhnert, AfD) Nur mit einem einzigen Mausklick könnte der Leser dann erklärt finden, warum die Bezeichnung „Alternative für Deutschland“ besser „Alternative gegen Deutschland“ heißen sollte (Beifall bei der SPD – Och! von der AfD) und warum sich diese Partei einen irreführenden Namen gegeben hat. Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Richter sprach für die SPD Fraktion. Damit wäre die erste Rederunde beendet. Wir steigen jetzt in die zweite Rederunde ein. Es beginnt wieder die Fraktion der AfD. Frau Jost, bitte.