Christian Piwarz

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Im Laufe dieses Jahres wurden bis zum heutigen Tag mehr antisemitische Straftaten in Deutschland gemeldet als im Jahr 2018 insgesamt. Wir steuern nach 2020 auch in diesem Jahr auf einen erschreckenden neuen Rekord zu. Dass Jüdinnen und Juden in Deutschland, dass sie hier in Sachsen antisemitisch belästigt, beleidigt oder gar angegriffen werden, dass antisemitische und antiisraelische Verschwörungstheorien auf der Straße und in sozialen Medien ungehemmt propagiert werden, ist unerträglich. Jeder Einzelne ist in der Verantwortung, ja geradezu in der Pflicht, Antisemitismus, wo immer er sich offenbart, konsequent entgegenzutreten. Dies gilt in besonderer Weise natürlich auch für uns, liebe Kolleginnen und Kollegen. Daher begrüße ich die heutige Debatte in diesem Hohen Hause. Sie rückt die wichtige Aufgabe des Beauftragten der Sächsischen Staatsregierung für das Jüdische Leben in den öffentlichen Fokus. Im März 2019 wurde Dr. Thomas Feist in das neu eingerichtete Amt berufen. Wie in vielen anderen Bundesländern übt er sein Amt ehrenamtlich und damit explizit unabhängig und weisungsfrei aus. Dies ermöglicht, dass der Beauftragte ressortübergreifend tätig ist und den unbürokratischen Dialog mit allen Partnern pflegen kann. Einzig seine Geschäftsstelle, die ihn in seiner Arbeit unterstützt, ist in meinem Haus angebunden. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jüdisches Leben gehört zu Sachsen. Dieses Bekenntnis sowie das kulturelle Erbe des Judentums im Freistaat zu wahren und zu pflegen ist im Vertrag des Freistaates mit dem Landesverband Sachsen der jüdischen Gemeinden gesetzlich verankert. Entsprechend zählt die Förderung des jüdischen Lebens heute und die Wissensvermittlung über die wechselvolle jüdische Geschichte und die jüdische Kultur in Sachsen zu den zentralen Aufgaben des Beauftragten. Mit seiner Aufklärungsund insbesondere Vernetzungsarbeit leistet er damit auch einen zentralen Beitrag im Kampf gegen antisemitische Einstellungen hier in Sachsen; denn die Begegnung mit der jüdischen Kultur ist ein wichtiges Medium, um Unwissenheit und damit verbundene antisemitische Vorurteile abzubauen bzw. diesen vorzubeugen. Seit seiner Berufung berät Herr Dr. Feist die Staatsregierung in Fragen der Förderung jüdischen Lebens, bei der Bekämpfung von Antisemitismus sowie bei der Pflege der Erinnerungskultur und des historischen Erbes. Ein externer Expertenrat mit breiter Expertise unterstützt ihn bei dieser Arbeit bereits seit April 2019. Gemeinsam mit den Experten und externen Gästen erörtert der Beauftragte aktuelle Themen, die Situation in den jüdischen Gemeinden und Strategien gegen Antisemitismus. Ein kontinuierlicher Gesprächsfaden besteht mit dem Landesverband Sachsen der jüdischen Gemeinden und zahlreichen zivilgesellschaftlichen Akteuren. Stets im Austausch ist der Beauftragte außerdem mit staatlichen Institutionen, beispielsweise der Generalstaatsanwaltschaft, dem Landeskriminalamt und dem Landesamt für Verfassungsschutz. Bei diesen wurden in den vergangenen zwei Jahren jeweils Ansprechpartner, Vertrauenspersonen für die jüdischen Bürger benannt. Diese enge Verzahnung generiert ein Gesamtbild des jüdischen Lebens in unserem Freistaat. Es zeigt aber auch, in welchen Bereichen Antisemitismus leider bittere Realität ist. Über die Ergebnisse dieser vielschichtigen Arbeit und die daraus abgeleiteten Strategien und Handlungsempfehlungen berichtet der Beauftragte dem Kabinett jährlich. Der Blick in den veröffentlichten umfangreichen Tätigkeitsbericht des Jahres 2020 mit zahlreichen Handlungsempfehlungen dokumentiert nicht nur die engagierte Arbeit von Herrn Dr. Feist, sondern eben auch seine Unabhängigkeit. Der Jahresbericht 2021 wird, wie künftig fortan, im Februar des Folgejahres vorgestellt. Er wird die vielseitigen Aktivitäten im Rahmen des Festjahres „1 700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ im Freistaat abbilden. Insbesondere möchte ich die Broschüre „Jüdisches Leben in Sachsen“ hervorheben, in der eine Vielzahl zivilgesellschaftlicher Akteure vorgestellt werden, die sich den Themen Förderung des jüdischen Lebens sowie Antisemitismusprävention und -bekämpfung verschrieben haben. Meine Damen und Herren! Im Fokus der Arbeit des Beauftragten steht auch die Verbesserung des Opferschutzes. Der Bedarf an einer regionalen niederschwelligen Melde- und psychosozialen Beratungsstelle für antisemitische Vorfälle besteht. Das hat noch einmal die durch Herrn Dr. Feist initiierte Studie zum Antisemitismus in Sachsen der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus, RIAS, Anfang des Jahres belegt. Die Melde- und Beratungsstelle Antisemitismus Sachsen kann und wird Anfang 2022 ihre Arbeit aufnehmen. Damit wird ein wichtiges Anliegen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen: Die im vorliegenden Antrag vom November 2020 heute diskutierten und geforderten Punkte werden umgesetzt, zum Teil bereits seit 2019. Für eine Änderung der Stellung des Beauftragten für das Jüdische Leben im Freistaat Sachsen und den vorliegenden Antrag besteht mithin keine Notwendigkeit. Gerade die ehrenamtliche Tätigkeit des Beauftragten sichert die Unabhängigkeit seines Wirkens. Im Namen der Sächsischen Staatsregierung möchte ich an dieser Stelle Herrn Dr. Thomas Feist und allen, die sich in den Bildungsinstituten, bei freien Trägern, in Vereinen und Verbänden für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus in Sachsen engagieren, sehr herzlich danken. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Ich danke ebenso für die Aufmerksamkeit. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Staatsminister Piwarz sprach für die Staatsregierung. Nun übergebe ich das Wort an die Fraktion DIE LINKE für das Schlusswort. Kollegin Köditz, bitte schön. (Präsidentenwechsel)