Ines Kummer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es soll weitergehen mit LEADER. Hinter dieser englisch anmutenden Abkürzung steht allerdings die französische Benennung eines äußerst erfolgreichen EU-Förderprogramms: Liaison entre actions de développement de l’économie rurale. Zu Deutsch: „Verbindung zwischen Aktionen zur Entwicklung der ländlichen Wirtschaft“. Das Programm wurde im Jahr 1991 ins Leben gerufen und geht nun in seinem 30. Jahr in die sechste Förderperiode. Gespeist wird das Programm seit dem Jahr 2007 mit Mitteln des ELERFonds, dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, also der zweiten Säule neben den Direktzahlungen an landwirtschaftliche Betriebe, das zur gemeinsamen EU-Agrarpolitik gehört. Die Koalitionsfraktionen, und damit auch wir BÜNDNISGRÜNE, haben sich sowohl im Koalitionsvertrag als auch im Beschluss des sächsischen Haushalts klar hinter das Programm gestellt. So konnte Staatsminister Schmidt im März dieses Jahres den neuen Programmaufruf starten. Insgesamt stehen 4,5 Millionen Euro bereit, die jeweils für Kleinprojekte mit einer Förderhöhe bis zu 200 000 Euro verwendet werden können. Insofern verwundert der gewählte Titel für die heutige Aktuelle Debatte ein wenig. „Klares Bekenntnis zur LEADER-Förderung des ländlichen Raums. Wir halten Wort!“ Bei allem Respekt, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, das klingt ein bisschen aus der Zeit gefallen und erinnert an Losungen von früher. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Im Ernst, der Debattentitel suggeriert, dass LEADER infrage gestellt wäre. Dem ist aber nicht so. Wir haben doch das Credo, dass aus verbindlichen Zusagen keine leeren Versprechungen werden dürfen. Die verbindliche Zusage, die wir gemeinsam hier im Plenum des Sächsischen Landtags machen, ist der Haushalt, und daran halten wir als Koalition natürlich fest. Denn wir BÜNDNISGRÜNE sind auch inhaltlich von LEADER überzeugt. Der besondere Ansatz ist dabei die Arbeit in den LAGs, den Lokalen Aktionsgruppen. Davon gibt es 30 in Sachsen, die mit dem im Programm verankerten Bottom-up-Prinzip schon viele beeindruckende Ideen für den ländlichen Raum realisiert haben. Davon konnten wir uns sowohl bei Exkursionen und Besuchen als auch bei der Anhörung zu unserem Koalitionsantrag überzeugen. Ich möchte mich an dieser Stelle bei Ihnen herzlich bedanken, die uns Abgeordneten von ihrer Arbeit berichtet haben. Das ist der ganz besondere Charme des LEADER-Programms. Eine breite zivilgesellschaftliche Vernetzung der Akteurinnen und Akteure vor Ort entscheidet gemeinsam darüber, wie sich ihre Region, ihre Kommune, ihr Wohnort weiterentwickeln soll. Allerdings müssen wir uns Gedanken machen, wie dabei die Jugendbeteiligung verbessert werden kann, um langfristig zukunftsfähig zu sein und junge Leute in den Regionen zu halten. Der partizipative Ansatz von LEADER sollte sich auch auf die wichtigen Strukturwandelprozesse übertragen lassen – klar und transparent, strukturiert, lokal angebunden, mit größtmöglicher Unterstützung aller Beteiligten. Hier hätten wir schon in der Vergangenheit deutlich mehr für Prozesse und Verfahren aus der Strukturstärkungsförderung lernen können. Das sollten wir bei künftigen Anpassungen dann auch unbedingt tun. Nun aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es Tatsache, dass für LEADER – genauso wie für die gesamte ELERFörderung – zukünftig weniger Geld zur Verfügung stehen wird. Dass der sogenannte Ost-Bonus wegfallen soll, steht schon seit dem Jahr 2013 fest. Uns BÜNDNISGRÜNEN ist es wichtig, dass aufgrund der erforderlichen Reaktion auf diesen Mittelrückgang kein Konflikt zwischen Landwirten und Bürgermeistern geschürt wird. Der Prozess dazu findet im laufenden GAP-Strategieprozess – GAP, Gemeinsame Agrarpolitik – gerade statt. Dabei ist noch nichts in trockenen Tüchern. Es kann nur gemeinsam vorangehen, denn ELER und LEADER gibt es nur im Paket. Ja, wir bekennen uns klar zur LEADER-Förderung des ländlichen Raumes genauso wie zur notwendigen ökologischen Transformation der Landwirtschaft. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Es folgt die SPD-Fraktion. Herr Abg. Winkler, bitte.