Kathleen Kuhfuß

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Staatsregierung! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, die uns vielleicht am Bildschirm zuschauen! Vor wenigen Wochen war ich in Spanien. Es war schön; das Wetter war sonnig. Trotz Corona-Pandemie gab es keinen Stillstand, sondern Leben – auf den Straßen, in den Gassen, auf den Märkten. Warum? Einreisen konnte man nur mit 3 G. Alle haben die Maske getragen, auch draußen, dort, wo sich Menschen begegnen, wo man sich einfach nahekommt. Da stand kein Schild; es stand auch kein Polizist da, und niemand hat kontrolliert. Das war einfach gelebte Normalität. Mit einer einfachen Handbewegung zeigte jeder oder jede das Impfzertifikat vor, ganz selbstverständlich – beim Einchecken im Hotel oder beim Einlass ins Museum. Wurde es der Museumswärterin zu eng, bat sie freundlich um Einhaltung des Abstands. Die Menschen gingen dann in einen anderen Raum und schauten sich ein anderes Bild an, oder sie warteten eben kurz, ohne böses Wort, ohne grimmig zu werden. Was ist in Spanien anders als in Sachsen? Zum einen die Impfquote: 79 % der spanischen Bevölkerung sind vollständig geimpft. Bei den über Zwölfjährigen sind es mehr als 90 %. Es gibt keinen erkennbaren Widerstand gegen die Hygiene- und Corona-Maßnahmen, weil es einfach selbstverständlich ist, beispielsweise die Maske richtig zu tragen. In Sachsen dagegen werden Lücken und Löcher gesucht, um die Corona-Schutz-Verordnung und ihre Maßnahmen zu umgehen. Trotz eines harten Lockdowns waren im Winter im Erzgebirge Kneipen offen. Trotz 2 G gibt es keine Zugangskontrolle. Über jede Maßnahme wird diskutiert, wird sich aufgeregt, wird geschaut: Wo muss ich schon wieder einen persönlichen Nachteil ertragen? Mit der Haltung „ich, ich, ich – und dann mein Haustier!“ kommen wir hier nicht weiter. (Heiterkeit bei den LINKEN) – Ich mag Haustiere, wirklich. – Selbst ich als GRÜNE wünsche mir Polizei, Kontrolle, sozialen Druck. Das ist schon etwas irrational, aber jetzt eben notwendig. Woher kommt dieser irrationale, unwissenschaftliche und aggressive Widerstand? Hierzu würde ich gerne an das andocken, was Alexander Dierks schon gesagt hat. Schauen Sie sich deshalb exemplarisch mit mir Dorfchemnitz in Mittelsachsen an. Diese kleine, schöne Gemeinde hatte in der letzten Woche die höchste Corona-Wocheninzidenz der sächsischen Landkreise: 2 836. Eine Woche später waren es immer noch 1 500, mit weiteren 26 Neuinfizierten. Dorfchemnitz ist auch die Gemeinde, die in der Bundestagswahl den höchsten Stimmenanteil für die AfD eingefahren hat – (Oh-Rufe von der AfD) jene AfD, die Impfungen ablehnt, die jegliche CoronaMaßnahmen verweigert, die zum Widerstand gegen diese Maßnahmen aufruft und die 2G jetzt als „Zwangsimpfen“ verklagt. (Sebastian Wippel, AfD: Genau!) Aber auch von diesen Infizierten in Dorfchemnitz werden, statistisch betrachtet, fast 1 % auf der ITS landen, werden 20 % der Hochaltrigen versterben. Das ist doch unerträglich, das ist doch perfide, das ist doch menschenverachtend, was die AfD hier macht! Verzweiflung aufgrund dieser Fallzahlen und das absolute Unverständnis über gewalttätige und unflätige Proteste können uns aber nun einmal nicht davon abhalten, nach Lösungen zu suchen. Die Interpretation, dass das Auslaufen der epidemischen Lage auf Bundesebene auch bedeute, dass die Pandemie vorbei sei, ist eine Fehlinterpretation. Im Bund werden die verschiedenen Positionen der Länder und das, was rechtlich machbar ist, abgeglichen. Das mag uns nicht gefallen, aber es gibt Bundesländer mit deutlich höherer Impfquote und auch mit deutlich besserer Infektionslage, die diese pauschalen, kritischen Einschränkungen nicht mehr mittragen. Was wir aber jetzt bekommen, ist ein rechtssicherer Handlungsspielraum für die Länder.