Volkmar Winkler

Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss mich ein bisschen beeilen: noch 1 Minute 39 Sekunden Redezeit. Ich wollte Herrn Teichmann fragen, bei welcher Anhörung er war und ob er diese Probleme von den Sachverständigen, die damals zur LEADER-Förderung Rede und Antwort gestanden haben, vernommen hat. Einiges kann ich nachvollziehen: zu viel Bürokratie; das habe ich vorhin schon gesagt, das ist okay. Aber es geht hier nicht um fertige Projekte, die gefördert werden, sondern um die Erarbeitung von Projekten aus den Regionen. Dass dieser Prozess länger dauert, ist eigentlich selbstverständlich. Ich wollte etwas zur Aktualität sagen. Die LEADER-Gebiete sind jetzt dabei, sich auf die neue Förderperiode vorzubereiten. Das klingt vielleicht recht einfach, für den Moment, aber es gibt viele Unbekannte. Viele politische Entscheidungen der letzten Jahre gerade in der EU – ich denke an den Green Deal, an Klimawandelmaßnahmen – werden Einfluss nehmen auf die Förderung und auch auf die Kosten. Es gibt hier in Sachsen auch die Überlegung, die Breitbandförderung den LEADER-Gebieten zu übertragen. Das kann ich überhaupt nicht verstehen. Das würde den Rahmen der Mittel noch einmal verringern und damit andere gute Projekte unmöglich machen. Deshalb ist es wichtig, dass wir gemeinsam dafür sorgen, dass LEADER in Zukunft wieder gut kofinanziert wird, dass wir die Hoffnung und Zuversicht der LEADER-Gebiete wahrnehmen und auch dazu beitragen, dass LEADER und die vielen hochmotivierten Akteure am Ende auch belohnt werden für ihren hohen Aufwand, den sie zurzeit betreiben. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD sowie vereinzelt bei der CDU und den GRÜNEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es jetzt noch Redebedarf vonseiten der Fraktionen? AfD-Fraktion? – Herr Thumm.