Ronny Wähner

Nein, darin stimme ich Ihnen nicht zu. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Es ist ein Irrglaube, dass ich mit einem Förderprogramm alle Herausforderungen lösen kann. Die Herausforderung der ländlichen Regionen in Sachsen unterscheidet sich zum Teil nur marginal von ländlichen Regionen in anderen Regionen Deutschlands. Wir stehen hier vor gleichen Herausforderungen. Man muss die Sache mit gewissem Ideenreichtum und mit gewissen Instrumenten angehen. Ich denke, gerade mit LEADER haben wir viele Herausforderungen im ländlichen Raum lösen können, die vor dieser Fördermaßnahme nicht möglich gewesen wären. Der ländliche Raum entwickelt sich zu dem, was er schon immer ist: ein schöner Lebensraum, den so manche, gerade nach der Corona-Pandemie, ein Stück weit neu entdecken, da man dort mehr Freiräume als in mancher Metropole hat. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Ein wesentlicher Aspekt in der LEADER-Förderung ist der Punkt, dass davon nicht nur öffentliche Projekte gefördert werden können, sondern es ist eines der wenigen Förderprogramme, das Zugriff für die Privatpersonen und die Wirtschaft ermöglicht. Dort möchte ich noch nachliefern – ich hatte es auf meinem Zettel für die 2. Runde stehen –, dafür sind auch Kofinanzierungsmittel notwendig – wie bereits Kollege Winkler erwähnte –, die wir als Freistaat bereitstellen, über 50 Millionen Euro, die wir in Ansatz bringen müssen, um die privaten Projekte zu unterstützen, dass diese von den Regionen gefördert werden können, so wie wir es kannten, ohne dass die Region noch einmal extra Geld aufbringen muss. Ich möchte noch einmal betonen: Das ist kein Normalzustand in Deutschland, sondern in anderen Bundesländern ist es durchaus anders geregelt. Dort sind wir wirklich vorbildlich. Das wurde uns explizit in der Anhörung gespiegelt. Die Rahmenbedingungen, das Geld, die gesetzlichen Rahmenbedingungen sind das eine. Der Erfolg einer Förderung ist damit aber noch keinesfalls gesichert, sondern vielmehr sind die Leute gefragt, die die Förderung mit Leben erfüllen, die Akteure vor Ort. Wir haben es schon ausgeführt; Volkmar Winkler hat schöne Einzelbeispiele oder die Sache schon ein Stück weit dargelegt: Es sind zum einen die Regionalmanager, die weitestgehend Verantwortung für die Ausgestaltung tragen, aber nicht nur sie, sondern viele andere Personen unterstützen sie dabei auch im Ehrenamt, gerade in den Koordinierungskreisen. Ich gehöre selbst einem an. In unserer LEADER-Region wird viel ehrenamtliche Arbeit geleistet, die oft nicht leicht ist und viele Stunden Arbeit erfordert. An dieser Stelle sei einmal ein großes Dankeschön an alle gesagt, die sich bisher für diese Förderung eingebracht haben, dass dies bis heute so erfolgen konnte. (Beifall bei der CDU) Gefragt waren auch die Landkreise vor Ort. Diese sind die Bewilligungsbehörden, die die Gesamtverantwortung tragen, was hinsichtlich Anlastungsrisiko geht. Dort – das kann ich für den Erzgebirgskreis spiegeln, was ich selbst erlebt habe – hat man auch sehr viel Engagement gezeigt. Man hat versucht, die Sache effektiver zu gestalten und eine gute Beratung zu liefern. Das war ein wesentlicher Baustein für den Erfolg dieser Förderung. Insgesamt – neben den entstandenen Projekten – bitte ich einmal jeden, in seiner Region zu schauen, was gemacht worden ist. Dort gibt es eine ganze Palette an schönen Objekten, die realisiert worden sind. Ich persönlich habe noch etwas anderes festgestellt: Dass es insgesamt eine positive Wirkung des Zusammenhalts gegeben hat, dass sich eine Region jetzt selbst Förderziele setzen und diese umsetzen konnte, war ein neuer Gemeinschaftsgedanke, der entstanden ist. Im Programm „Vitale Dorfkerne“ greift man einfach die Gedanken der Region auf: Was wollt ihr haben? Wo sind Punkte? Ich denke, daran sollte man weiterarbeiten – für die Stärkung insbesondere unserer ländlichen Regionen in Sachsen. Für uns als CDU ist klar, dass wir an der Fortsetzung des LEADER-Programms festhalten. Ich freue mich auch über die Aussagen der Koalitionspartner, dass das dort genauso gesehen wird. Von uns also ein klares Bekenntnis zur LEADER-Förderung – da können Sie uns beim Wort nehmen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU sowie vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die AfDFraktion Herr Abg. Teichmann. – Noch einen kleinen Moment, bitte; es muss noch gesäubert werden.