Antje Feiks

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir waren etwas überrascht von dem Debattentitel, weil uns noch nicht klar war, dass es hier so riesige Diskussionen gibt. Ich kann jetzt für unsere Linksfraktion sagen: Auch wir bekennen uns zu LEADER. Ich halte das auch für relativ logisch, weil sowohl die Ausrichtung der Förderung als auch die Umsetzung richtig ist. Auch wir haben ja für diesen Ansatz mitgekämpft. Man muss schon festhalten: LEADER ist quasi basisdemokratisch, bezieht lokale Akteurinnen und deren Partner in die aktive Gestaltung und Entwicklung der Regionen ein. Es handelt sich um einen Beteiligungsprozess, bei dem lokale Aktionsgruppen aus öffentlichen Partnern – Wirtschafts- und Sozialpartnern – zusammengestellt wurden, die dann gemeinsam Entwicklungskonzepte erarbeiten, die letztlich in Entwicklungsstrategien münden, mit klaren Zielen und Maßnahmen. Wenn man sich das Umgesetzte, das, was entsteht, anschaut, stellt man fest, das kann sich sehen lassen. Denn LEADER hilft genau dort, wo es notwendig ist, und dort, wo das Leben in den ländlichen Gebieten stattfindet. Aber ich möchte an dieser Stelle trotzdem noch ein bisschen Wasser in den Wein gießen. Denn klar ist auch, dass die gleichwertigen Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land, die wir uns alle wünschen, noch in ferner Zukunft liegen und eine dringende Aufgabe bleiben. Es fehlt nach wie vor an Orten der Begegnung, an Einkaufsmöglichkeiten, an Ärzten, an ÖPNV usw. Wir wünschen uns auch – das ist ein weiterer Punkt –, dass dieser LEADER-Ansatz auf weitere Förderprogramme im Freistaat Sachsen übertragen wird. Zum Beispiel hätten wir eine gute Möglichkeit im Rahmen des Strukturwandels gesehen. Man hätte dort auf die positiven Erfahrungen mit LEADER aufsetzen können, weil sie sich bewährt haben. Auch das wäre eine gute Möglichkeit gewesen. Für eine wirkliche Stärkung im ländlichen Raum reichen die LEADER-Mittel und die Mittel generell nicht aus. Dementsprechend brauchen wir hier in Sachsen noch einmal eine kritische Durchsicht unserer sächsischen Förderlandschaft. Um ein Beispiel zu nennen: Uns erschließt sich nicht, warum es Überschneidungen beim Familienwohnen gibt. Das ist ein originäres LEADER-Feld. Und gleichzeitig gibt es aber das Programm „Jung kauft Alt“. Hier wäre nach unserer Auffassung LEADER zu stärken, weil es im Vergleich zum Landesprogramm weitaus förderfreundlicher ist, weniger Hürden hat, weniger Bürokratie beinhaltet. LEADER darf auch nach unserer Auffassung nicht dafür genutzt werden, unterfinanzierte Fachförderung des Landes zu kompensieren. Auch hierzu ein Beispiel: die Bildungsinfrastruktur. Es gab in den vergangenen Jahren immer wieder die Situation, dass Grundschulen und Kitas gebaut wurden, aber für das, was LEADER eigentlich auszeichnet, nämlich das Leben in den kleinen Orten attraktiver zu gestalten, kein Geld mehr da war. Wie stark der Kampf um die Ressourcen im LEADER-Bereich ist, sieht man auch daran, dass Anträge auf Neuaufnahme der „weißen Flecken“ in den Regionen mit der Begründung der Fairness und des Problems, dass bei Aufnahme weniger für die anderen da ist, abgelehnt werden. So ist es tatsächlich erfolgt für Meißen und Weinböhla. Ein weiteres Problem, das ich an dieser Stelle ganz deutlich benennen möchte, ist, dass LEADER als Fördermöglichkeit für Privatpersonen zu wenig bekannt ist. Da gibt es zum Beispiel einen kleinen Schritt, den ich mir vorstellen könnte. Wenn man nach Förderung sucht, um in seiner eigenen Region etwas zu tun, dann schaut man hoffentlich auf die Webseite des SMR, um dort einfach das Programm präsenter zu machen. Man findet es, wenn man sucht, aber nicht sehr leicht. Das wäre ein ganz kleiner Schritt. Dieses Bekannterwerden und die Erkenntnis, dass europäische Mittel hier in Sachsen etwas bringen und eingesetzt werden, würde ich mir auch in dem Sinne wünschen, dass sich Sächsinnen und Sachsen als Teil eines Europas verstehen; denn LEADER ist tatsächlich kein Papiertiger oder eine abstrakte Richtlinie, sondern spürbare Entwicklung vor Ort. Auf Europa wird gern einmal mit dem Finger gezeigt und geschimpft. Das ist, glaube ich, ein ganz konkretes Beispiel dafür, dass Europa etwas bewirken kann. Also: Ja, wir als Linksfraktion bekennen uns zu LEADER, würden aber trotzdem noch Punkte sehen, die man verbessern kann. Danke schön. (Beifall bei den LINKEN und des Staatsministers Thomas Schmidt, CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Und nun für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE, Frau Abg. Kummer, bitte.