Thomas Kirste

Das war in Ihre Richtung, Herr Richter. Danke sehr. So viel zum Thema Aufklärung. (Zurufe von den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN – Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das Schlusswort für die AfD-Fraktion sprach Kollege Kirste. Meine Damen und Herren, ich stelle nun die Drucksache 7/7878 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Keine. Bei einigen Dafür-Stimmen, aber einer Mehrheit an Gegenstimmen ist der Antrag abgelehnt und damit die Drucksache nicht beschlossen worden. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf den Antisemitismusbeauftragten des aufgabenangemessen ausstatten! der Fraktion DIE LINKE, der Staatsregierung zu schaffen. Und: Diese Stelle soll ihrer zentralen Bedeutung und Querschnittsaufgabe entsprechend bei der sächsischen Staatskanzlei angesiedelt werden. Wir möchten damit keineswegs das Ehrenamt als Institution abwerten, ganz im Gegenteil, wir wissen um dessen Bedeutung in vielen gesellschaftlichen Bereichen. Es liegt aber auf der Hand, dass durch eine bessere Ausstattung der Stelle, über die wir heute reden, voraussichtlich mehr als bisher erreicht werden könnte. Auf der Web-Seite des SMK werden immerhin acht umfangreiche Arbeits- und Handlungsfelder benannt – von der Wissensvermittlung über jüdische Geschichte und Gegenwart über die Stärkung der Erinnerungsarbeit bis hin zur Vernetzung unterschiedlichster Akteurinnen und Akteure. Nicht zuletzt ist der Beauftragte auch Ansprechpartner für die Belange der jüdischen Gemeinden und Vereine im Freistaat. Es irritiert auf den ersten Blick, dass die Bekämpfung des Antisemitismus in dieser Aufzählung nicht vorkommt. Aber aus dem jüngsten Bericht des Beauftragten Herrn Dr. Thomas Feist ergibt sich ganz klar, dass er die gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Judenhass in all seinen Spielarten als bedeutsames Ziel begreift. Veröffentlicht wurde dieser Bericht unter dem Leitsatz „Jüdisches Leben in Sachsen zu fördern und Antisemitismus konsequent zu bekämpfen, sind zwei Seiten der gleichen Medaille“. Dieser Satz trifft das Thema im Kern. Denn antisemitische Anfeindungen – darüber sprachen wir in diesem Haus schon mehrfach – sind keine Ausnahmeerscheinungen, sondern für viele Jüdinnen und Juden leider eine Alltagserfahrung. Damit geht von vornherein die Tragweite des Problems, dem unbedingt und deutlich begegnet werden muss, über jene Kapazitäten hinaus, die in einem Ehrenamt zur Verfügung stehen. Schon deshalb sollten wir – das meine ich im Wortsinne – nachrüsten. Andere Bundesländer haben das bereits getan. Judenfeindliches Denken, Reden und Handeln wird heutzutage nämlich koordiniert betrieben – mit professionalisierten Ausdrucksmitteln und dem Ziel, ein möglichst breites Publikum zu erreichen. Allzu oft wird dieses Ziel erreicht, wie sozialwissenschaftliche Studien zeigen. Allzu oft überragt die Reichweite von Hass und Hetze jene von Gegenreden und Aufklärungsversuchen um ein Vielfaches. Ich vermute, dass das viele hier aus eigenem Erleben in sozialen Netzwerken wissen. Die nicht mehr ganz neue Erkenntnis über die Rolle antisemitischer Verschwörungstheorien im Netz, aber auch auf unseren Straßen und Plätzen ist zuletzt sogar beim „Verfassungsschutz“ angekommen. (Zuruf von der AfD) Der aktuelle Jahresbericht weist das allererste Mal auf die, wie es dort heißt, „katalysierende Wirkung“ solcher Erzählungen über irgendeine vermeintliche „Weltverschwörung“ hin, die …, ich zitiere weiter, „… geradezu reißerisch verbreitet“ werden. Diese Bemerkung fällt nicht zufällig in einem Abschnitt über die Corona-Proteste. Gerade dabei beobachten wir immer wieder drastische Verharmlosung größter historischer Verbrechen, insbesondere der Shoah. Wenn Menschen sich selbst gemachte, sogenannte Judensterne anheften und mit der Aufschrift „ungeimpft“ versehen, dann sind diese Menschen vielleicht wirklich boshaft, vielleicht aber auch nur erschreckend schlecht informiert. Auf jeden Fall aber ist mit dem Gebrauch dieser speziellen Symbolik verbunden, jenes Denken und jene Taten kleinzureden, die damit einhergegangen waren. Wer daran Interesse hat, ist Antisemit. (Zuruf von der AfD) Demgegenüber wäre ein richtiges Zeichen zur rechten Zeit, die Stelle des Beauftragten für das jüdische Leben in Sachsen aufzuwerten und hauptamtlich auszugestalten. Was das Zeichen angeht, handelt es sich sogar um mehr als nur um Symbolpolitik, sondern um einen ziemlich realen Beitrag. Was die Zeit betrifft, steht unter Demokratinnen und Demokraten sicherlich außer Zweifel, dass der Judenhass in unserer Gesellschaft ein Problem der Gegenwart ist, dem wir uns immer wieder stellen müssen. Mich jedenfalls beunruhigt es, dass die Gesamtzahl antisemitischer Straftaten in Sachsen seit fast einem Jahrzehnt beinahe ungebrochen ansteigt, dass zuletzt sogar mehrere Jahre infolge stets neue Rekordwerte erreicht wurden und dass 2021 bald das neuste dieser schlechten Jahre sein wird. Weit stärker als die blanken Zahlen stehen im Fokus der Öffentlichkeit einzelne aufsehenerregende Fälle wie kürzlich jener des Musikers Gil Ofarim. Zu der Frage, was sich genau in dem Leipziger Hotel ereignet hat, steht Aussage gegen Aussage. (Unruhe bei der AfD – Zuruf von der AfD: Nun nicht mehr!) Recht eindeutig ist aber, aus welcher trüben Richtung die zahlreichen Hassbotschaften bis hin zu Morddrohungen kommen, die seither verbreitet werden. Es steht in eindeutig antisemitischer Tradition, sich daran zu ergötzen, einen Juden vermeintlich als Lügner zu enttarnen. Es steht in genau dergleichen Tradition, wenn eine parteinahe Vereinigung der AfD bestimmen möchte, dass Gil Ofarim in Wirklichkeit gar kein Jude sei. Von solchen infamen Einwürfen abgesehen, denke ich, dass in diesem Fall ein hauptamtlicher Beauftragter einen äußerst nützlichen Beitrag dazu hätte leisten können, sich überhaupt in die öffentliche Debatte einzuschalten, die Dinge aus fachlicher Sicht einzuordnen und indiskutable Beiträge deutlich zurückzuweisen. Eine Versachlichung der ganzen Debatte wäre ein konkreter Beitrag zur Prävention gewesen. So kam es nicht, und das heißt: Als es wirklich darauf ankam, stießen die Möglichkeiten, die im Ehrenamt bestehen, an Grenzen. Meine Damen und Herren! Die einschlägige Statistik zeigt uns deutlich, welchen Hintergrund antisemitische Taten in Sachsen überwiegend haben. Diese Taten kommen in den allermeisten Fällen von rechts. Allerdings sind judenfeindliche Einstellungen in allen Schichten der Gesellschaft verbreitet und auch in allen politischen Spektren aufzufinden. Es gab und gibt also unter anderem auch Antisemitismus unter Linken. Der ist ebenso inakzeptabel. Die Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus ist darüber hinaus auch ein Anliegen, das unter anderen Deutschland als Migrationsgesellschaft betrifft; ich kenne niemanden, der das abstreiten würde. Was aber nicht weiterführt, weil es schlicht nicht stimmt, ist der Versuch, den Antisemitismus in Randbereiche zu schieben – so, als käme er nur von den politischen Rändern oder gleich von ganz außen. Wer das glaubt, will sich nicht nur der historischen, sondern auch der aktuellen Verantwortung entziehen. Kürzlich erinnerte uns das Gedenken zum 9. November daran, dass Antisemitismus nach Deutschland nie „importiert“ werden musste. Sein Schoß war immer die sogenannte Mehrheitsgesellschaft. Wir können, wenn wir die Verantwortung annehmen, die Aufgabe der konkreten Auseinandersetzung nicht delegieren, sondern müssen sie gemeinsam angehen. Daher denken wir nicht, dass ein hauptamtlicher Beauftragter alle Probleme lösen oder uns das Thema einfach abnehmen wird. Er könnte aber unsere gemeinsame Auseinandersetzung stärken, und genau diesen kleinen, aber wichtigen Schritt zur rechten Zeit sollten wir gehen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Köditz sprach für die Fraktion DIE LINKE. Nun übergebe ich das Wort an Herrn Kollegen Modschiedler von der CDU-Fraktion.