Antje Feiks

Ich will an dieser Stelle auch sagen, dass der persönliche Umgang mit Ihnen, Herr Schurig, die Kommunikation mit Ihrem Team immer angenehm gewesen waren, weil es stets sehr sachlich war, offene Fragen diskutiert werden konnten, andere Meinungen miteinander ausgetauscht wurden. Dabei wurde immer die eigene Unabhängigkeit gewahrt und frisches, eigenständiges wie kreatives, besonnenes und wenn nötig auch zupackendes Herangehen für uns sichtbar. Dafür ganz herzlichen Dank! Mit dem Blick nach vorn stellt sich angesichts der Übermacht von Digitalkonzernen und der massiven Datafizierung in Verwaltung und gerade auch bei Polizei- und Strafverfolgung die Frage, ob bei aller Wertschätzung des Erreichten die Anstrengungen für einen Datenschutz, der am Ende die informationelle Selbstbestimmung in der Substanz real gewährleistet, in der bisherigen Weise überhaupt erreicht werden können. Wir fragen uns manchmal, ob wir nicht doch schon in einem Strudel der Digitalisierung sind und sehenden Auges in eine ähnliche Situation hineinschlittern, wie sie im Bereich des Umweltschutzes zu beobachten ist. Es gibt ein gewisses Problembewusstsein, aber die politischen und rechtlichen Maßnahmen greifen nach wie vor zu kurz und können die tendenziell vollständige Vereinnahmung der personenbezogenen Daten durch staatliche und nicht staatliche Datenkraken und damit die Aufhebung von Privatheit und Anonymität des Einzelnen eben doch nicht verhindern. Umso mehr bedarf es eines unabhängigen Datenschutzbeauftragten mit entsprechender Ausstattung. Dafür hat Herr Schurig gekämpft. Es hat sich ein bisschen gelohnt in der Haushaltsdebatte. Wir sind gespannt, ob es tatsächlich ausreicht. An Sie noch einmal herzlichen Dank für das gemeinsame Ringen für einen guten Datenschutz in Sachsen. Wir werden dem Bericht zustimmen. Danke schön. (Beifall bei den LINKEN und des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Jetzt bitte ich für die BÜNDNISGRÜNEN Valentin Lippmann ans Rednerpult. Ich bitte noch einmal um ein bisschen mehr Ruhe im Saal. (Vereinzelt Beifall bei der SPD – Unruhe im Saal) Vielleicht muss ich lauter reden. Ich höre Ihre Gespräche bis hierher. Es wäre schön – – Danke. Herr Lippmann, bitte.