Dr. Matthias Rößler

Ich eröffne die 38. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags. Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, am 7. Oktober 2021 ist das ehemalige Mitglied des Sächsischen Landtags, Frau Petra Zais, verstorben. Frau Zais gehörte in der 6. Legislaturperiode von 2014 bis 2019 für die BÜNDNISGRÜNEN dem Sächsischen Landtag an. Sie war Mitglied im Ausschuss für Schule und Sport und fungierte als Schriftführerin. Ich bitte Sie, sich zum ehrenden Gedenken von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Abgeordneten erheben sich zu einer Schweigeminute.) Vielen Dank. Meine Damen und Herren, bevor wir in die Tagesordnung einsteigen, möchte ich Sie darüber informieren, dass Herr Holger Mann, Mitglied der SPD-Fraktion, auf sein Mandat als Abgeordneter des Sächsischen Landtags mit Ablauf des 15. November 2021 verzichtet hat. Das im Landeswahlgesetz vorgesehene Verfahren zur jeweiligen Nachfolgeregelung wurde durch mich veranlasst. Der Landeswahlleiter hat mir mitgeteilt, dass Frau Juliane Pfeil als Listennachfolgerin von Herrn Holger Mann mit Wirkung vom 16. November 2021 Mitglied des Sächsischen Landtags ist. Auch für sie gilt zukünftig die in § 2 Abs. 2 Satz 3 unserer Geschäftsordnung formulierte Verpflichtungserklärung. Sie lautet wie folgt: „Die Mitglieder des Sächsischen Landtags bezeugen vor dem Lande, dass sie ihre ganze Kraft dem Wohle des Volkes im Freistaat Sachsen widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm abwenden, die Verfassung und die Gesetze achten, die übernommene Pflicht und Verantwortung nach bestem Wissen und Können erfüllen und in Gerechtigkeit gegen jedermann dem Frieden dienen werden“. Die Geschäftsordnung sieht weiterhin vor, dass später eintretende Mitglieder in der ihrer Berufung folgenden Sitzung durch Handschlag verpflichtet werden. Da der Tagesordnungspunkt Bericht der Staatsregierung Hierzu hat der Ministerpräsident um das Wort gebeten. Nach unserer Geschäftsordnung kann er immer und zu jeder Zeit für die Staatsregierung sprechen. Bitte, Herr Ministerpräsident, Sie haben das Wort.