Jörg Dornau

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen Abgeordnete! Zunächst würde ich Frau Kollegin Mertsching empfehlen, sich bei der Tierhaltung in Schlachtbetrieben auch einmal mit der Thematik Tierschutz in Ländern, die heute noch das sozialistische Wirtschaftssystem leben, auseinanderzusetzen oder sich Länder anzuschauen, deren Wirtschaftsstrukturen heute noch unter der kommunistischen Zwangsherrschaft leiden. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Es gibt keinen Beifall aus Ihrer Fraktion, weil das Quatsch ist!) – Sehen Sie sich es einmal an. (Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Ich komme zum Antrag der Koalition. (Zuruf von den LINKEN: Genau! Das wäre besser!) Werte Kollegen! Ihr Antrag bleibt in seiner Forderung lange im Ungefähren. Es sollen einmal der aktuelle Stand, später Potenziale und dann wieder rechtliche Regelungen dargestellt werden. Dann sollen Konzepte gefördert werden über Möglichkeiten der Förderung, und es soll über Perspektiven der stressarmen Schlachtung informiert werden. Letztendlich darf natürlich nicht die Berichtsfristsetzung zu diesem Sammelsurium an Darstellungen und Informationen fehlen. Sie sehen selbst: Ein Großteil der Forderungen des Koalitionsantrages bleibt mit Darstellungen, Berichten und Informationen im Unkorrekten. (Zuruf von der CDU) Selbst die wenigen konkreten Handlungsaufforderungen erfahren zum Teil Widerspruch in der Stellungnahme des Ministeriums. So wird in Punkt II.9 gefordert: „Die Staatsregierung möge sich auf Bundesebene für mobile und teilmobile Schlachtungen einsetzen“, was in der Stellungnahme des Ministeriums postwendend mit dem Verweis auf die für die dafür geltende EU-Verordnung einkassiert wird. Dabei stellt sich mir die Frage: Knirscht es innerhalb der Koalition so gewaltig, dass die Fragen im Vorfeld der Antragseinreichung nicht geklärt werden können? Und allgemein: Warum hat vor allem die CDU in den letzten Jahrzehnten nicht entschieden gegengesteuert? Punkte, die ich in Ihrem Antrag ausdrücklich befürworte, sind die Fürsprache der Anwendungsvereinfachung und die Erweiterung für Weideschlachtungen, zum Beispiel des Kugelschusses auf der Weide. Das ist aber nicht verwunderlich. Schließlich haben wir genau das in unserem Eigenantrag zur Regionalität und zum Tierwohl gefordert, der bereits geschlagene fünf Monate vor Ihrem Antrag öffentlich einsehbar war. Damit sind wir gleich beim offensichtlichen Problem Ihres Antrages. Wir als AfD-Fraktion haben im Gegensatz zu Ihnen einen fundierten Antrag mit mehreren klaren, konkreten Forderungen bereits Anfang Mai verfasst; mit Forderungen wie dem Herabsetzen von Fleischbeschauungsgebühren, dem Einsatz der Staatsregierung auf allen Ebenen zum verbesserten Einsatz mobiler Schlachtanlagen und der Zulassung des Kugelschussverfahrens als Regelschlachtung. Lange angekündigt war auch unsere Anhörung im zuständigen Fachausschuss zu unserem Antrag für eine bessere regionale Schlachtung, bis dann einen Monat vor dem Anhörungstermin ihr offensichtlich zusammengeschusterter Antrag eintrudelte. Ihr Antrag wurde jedoch nicht angehört, und rein zufällig sind bei der Anhörung zu unserem Antrag von bis zu zehn möglichen Sachverständigen, die alle Fraktionen über einen Schlüssel benennen können, nur drei erschienen. Gekrönt wurde das Ganze noch von Ihren unredlichen Vorwürfen, Herr Heinz, unser Antrag würde widerrechtliche Forderungen enthalten. Das Verhalten der Abgeordneten übriger Fraktionen kann ich mir nur so erklären: Entweder sind manche in diesem Hohen Hause stinkefaul oder einige zeigen das Trotzverhalten eines Kleinkindes; suchen diejenigen, die mit Arbeitsverweigerung geglänzt haben, es sich doch aus, was am ehesten auf sie zutrifft. Alles in allem werden wir Ihrem Antrag dennoch zustimmen, da durch die geforderten Berichte vielleicht doch ein Erkenntnisgewinn für die hiesigen Schlächter entstehen kann. Nach 30 Jahren leerer Worthülsen zum Thema Regionalität, werte CDU, haben Sie nun endlich die Möglichkeit, eine gerechte und notwendige Entlastung der Schlachtbetriebe bei den Kosten der Fleischbeschau zu bewirken. Und falls es Ihnen hilft: Sogar die entsprechende EU-Richtlinie würde es ermöglichen, und Polen praktiziert es bereits. Wir hoffen in der weiteren Behandlung unseres Antrags zu regionalen Schlachtstrukturen auf Ihre konstruktive Sacharbeit – im Interesse der sächsischen Verbraucher, Staatsbetriebe und Tierhalter statt kindischen Trotzverhaltens und Ränkespielen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wird von den Fraktionen noch einmal das Wort gewünscht? – Herr Abg. Heinz. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Er lässt es nicht auf sich sitzen!) Eine Kurzintervention oder im Rahmen einer Rede?