Kerstin Köditz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Staatsminister Piwarz begann mit der dramatischen Situation des Anstiegs der Zahlen, und es wurden verschiedene Einzelbeispiele genannt. Wir haben heute diesen Antrag ins Plenum gebracht, weil wir – nicht als Kritik gegen Herrn Dr. Feist und seine bisherige Arbeit – in den letzten Jahren feststellen mussten, dass dies nicht genügt, um den Antisemitismus zurückzudrängen. Herr Modschiedler, es tut mir leid: Ich kann Sie sonst gut leiden, aber (Zuruf von der AfD: Oooh!) ich bitte Sie, meine Rede anschließend noch einmal zu lesen. Ich habe mich positiv zu der Arbeit geäußert. Ich habe zitiert, dass der Leitspruch zum letzten Bericht war: „Jüdisches Leben in Sachsen zu fördern und Antisemitismus konsequent zu bekämpfen sind zwei Seiten derselben Medaille.“ Das ist ein Ausspruch von Herrn Dr. Feist selbst. Lesen Sie bitte auch unseren Antrag richtig. (Martin Modschiedler, CDU: Das habe ich getan, Frau Köditz!) – Nein, Sie haben wahrscheinlich nur die Punkte gelesen, aber nicht, wie wir das Amt nennen wollten. Wir wollen das Amt einer bzw. eines hauptamtlichen Beauftragten für jüdisches Leben und Kultur sowie zur Bekämpfung und Prävention von Antisemitismus ins Leben rufen. Wir haben nie den Anspruch erhoben, es irgendwie auf eine Seite zu reduzieren. Ich habe ganz klar gesagt – das kann man auch in meiner Rede nachlesen und ich bitte sich das noch mal auf der Zunge zergehen zu lassen –: Daher denken wir nicht, dass ein hauptamtlicher Beauftragter alle Probleme lösen oder uns das Thema einfach abnehmen würde. Er könnte aber unsere gemeinsame Auseinandersetzung stärken, und genau diesen kleinen, aber wichtigen Schritt zur rechten Zeit sollten wir gehen. Es ist doch nicht die Kritik an dem, was bisher gemacht wurde. Aber die letzten Jahre haben gezeigt, dass wir noch mehr machen müssen. Wir als LINKE denken, dass ein hauptamtlicher Beauftragter die vorhandenen Dinge noch besser koordinieren und noch mehr leisten könnte, damit alle Menschen, die etwas für das jüdische Leben in Sachsen und gegen Antisemitismus tun wollen, miteinander stärker vernetzt und koordiniert werden könnten. Nur darum ging es uns. Deshalb bitten wir ganz einfach: Stimmen Sie unserem Antrag zu. Als erledigt können wir ihn angesichts der steigenden Zahlen definitiv nicht erklären. Tagesordnungspunkt Parlamentarische Kontrolle i. V. m. § 2 Sächsisches Bericht über die im Freistaat durchgeführten Drucksache 7/6213, Unterrichtung der Justiz und für Demokratie, Drucksache 7/8022, des Parlamentarischen Für diesen Tagesordnungspunkt ist keine Aussprache vorgesehen. Ich frage dennoch, ob der Berichterstatter, Herr Lippmann, das Wort wünscht? (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Nein, Frau Präsidentin!) Danke schön. Dann können wir über die Beschlussempfehlung des Parlamentarischen Kontrollgremiums in der Tagesordnungspunkt Tätigkeitsbericht des Sächsischen Berichtszeitraum: 1. Januar Drucksache 7/6808, Unterrichtung durch Drucksache 7/8132, Beschlussempfehlung für Inneres und Sport, und die Der Sächsische Datenschutzbeauftragte, Herr Andreas Schurig, hat gemäß § 86 a der Geschäftsordnung darum gebeten, seinen Tätigkeitsbericht im Plenum vorstellen zu können. Das Präsidium hat für ihn, je Fraktion sowie für die Staatsregierung eine Redezeit von 10 Minuten festgelegt. Wir kommen zur Aussprache in folgender Reihenfolge: als Erstes der Sächsische Datenschutzbeauftragte, danach die Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war das Schlusswort von Kerstin Köditz für die Fraktion DIE LINKE. Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 7/4583 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Die Enthaltungen? – Bei Stimmen dafür und einer Mehrheit dagegen ist der Drucksache nicht entsprochen und der Tagesordnungspunkt 5 somit beendet. Meine Damen und Herren! Wir kommen nun zum gemäß Artikel 13 Abs. 6 GG Kontrollgesetz Sachsen im Kalenderjahr 2020 Maßnahmen durch das Sächsische Staatsministerium Europa und Gleichstellung Beschlussempfehlung und Bericht Kontrollgremiums Drucksache 7/8022 abstimmen. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Und wer enthält sich? – Bei Stimmenthaltungen und einer Mehrheit an Stimmen dafür ist somit der Beschlussempfehlung zugestimmt und der Tagesordnungspunkt beendet. Meine Damen und Herren! Wir kommen jetzt zum Datenschutzbeauftragten bis 31. Dezember 2020 den Sächsischen Datenschutzbeauftragten und Bericht des Ausschusses Stellungnahme der Staatsregierung CDU, die AfD, DIE LINKE, die BÜNDNISGRÜNEN, die SPD, die fraktionslosen Abgeordneten – aber sie haben schon angezeigt, dass sie das Wort nicht wünschen – und selbstverständlich die Staatsregierung. (Der Sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig eilt in den Saal.) – Da ist er auch schon. (Heiterkeit) Ich frage vor der Aussprache – damit Herr Schurig erst einmal ankommen kann –, ob der Berichterstatter des Ausschusses, Herr Markert, das Wort wünscht. (Jörg Markert, CDU: Nein!) Danke schön. – Herr Schurig, dann ging es jetzt doch schneller als gedacht. Andreas Schurig, Sächsischer Datenschutzbeauftragter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Parlament ist manchmal doch etwas schneller, als man denkt. Ich bitte das zu entschuldigen. (Heiterkeit) Das Jahr 2020 war ein besonderes Jahr – auch für den Datenschutz. Nicht nur die Datenschutz-Grundverordnung beschäftigte uns weiter, sondern es kam auch die neue Herausforderung der Corona-Pandemie. In der Einleitung zum Tätigkeitsbericht habe ich geschrieben: „Es war das Jahr, in dem das analoge Leben ausgebremst wurde und das digitale rasant an Fahrt aufnahm.“ Zuerst zur Datenschutz-Grundverordnung. Sie ist im Berichtszeitraum mittlerweile das dritte Jahr in Geltung und im Bewusstsein. Das zeigt die stetig steigende Zahl an Meldungen zu Datenschutzverstößen, die mit der Verordnung neu verpflichtend geworden sind. 2020 waren es 635 Meldungen, 185 mehr als 2019. Auch unsere Umfrage bei den sächsischen Kommunen macht deutlich, wie viel schon erreicht worden ist und wo noch Lücken sind. Die Aufregung der ersten Monate hat sich gelegt, die Datenschutz-Grundverordnung ist im Alltag der Behörden und Unternehmen angekommen. Auch die ersten Klärungen auf dem Rechtsweg kommen. Besonders erwähnenswert ist im Berichtszeitraum das sogenannte Schrems-II-Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das sämtliche Datenübermittlungen nach außerhalb des Geltungsbereichs der DSGVO auf den Prüfstand stellt. Ein Urteil, dessen Auswirkungen uns auch in der Zukunft noch beschäftigen werden. Allerdings wurde die DSGVO-Umsetzung im Berichtszeitraum vollkommen von der Pandemiesituation überlagert. Themen rückten in den Vordergrund, die bisher eher am Rande standen, zum Beispiel die Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch öffentliche und nicht öffentliche Unternehmen, die flächendeckende digitale Kommunikation und Homeoffice für Arbeitnehmer. Andere Fragestellungen, insbesondere im ersten Jahr der Pandemie, zum Nachweis des Krankheitsstatus oder zur Kontaktnachverfolgung, kamen neu hinzu. Dies führte zu einem enormen Aufwuchs an Beratungen im öffentlichen Bereich von 368 in 2019 auf 834 in 2020. Die Pandemiesituation war für den Datenschutz eine Herausforderung. Plötzlich wurden in großem Umfang besonders geschützte Gesundheitsdaten verarbeitet, besondere rechtliche Regelungen mussten geschaffen werden und neue digitale Verfahren kamen zum Einsatz. Auch wenn dabei immer wieder der Ruf aufkam, der Datenschutz sei ein Verhinderer, kann ich diese Auffassung nicht teilen. Die DSGVO bietet dem nationalen Gesetzgeber genügend Spielraum für solche Situationen. Er muss ihn allerdings nutzen. Entwickler von digitalen Dienstleistungen müssen von Anfang an auch den datenschutzrechtlichen Rahmen im Blick haben. Spätere Korrekturen sind schwer. Schon gar nicht kann man einfach auf den Datenschutz verzichten. Er ist kein Schönwetterrecht, sondern ein Grundrecht, das gerade auch in Krisensituationen zu gewährleisten ist. Auch uns selbst als Behörde hat es in besonderem Maße getroffen. 2020 hatten wir den Vorsitz der Datenschutzkonferenz inne. Dass wir neben dem eigenen Dienstbetrieb auch die Arbeit der Konferenz in vollem Umfang gestemmt haben, macht mich stolz und ich möchte meinen Mitarbeitern dafür ausdrücklich danken. Zur personellen Ausstattung sei bemerkt, dass diese im Berichtszeitraum unzureichend war. Hier hat es allerdings mit dem letzten Haushalt sowohl finanziell als auch personell eine positive Änderung gegeben, die eine solide Weiterarbeit möglich macht. Dass dies notwendig war, zeigen die aktuellen Zahlen der Beratungen und Anfragen in diesem Jahr, die deutlich machen, dass sich zwar der Schwerpunkt verlagert hat, aber nicht die Quantität. Stand 2020 die Kontaktnachverfolgung im Vordergrund, sind es dieses Jahr Impf- und Genesungsnachweise sowie Modellprojekte. Leider bleibt uns die Herausforderung der Pandemie erhalten, aber die Behörde des oder der Sächsischen Datenschutzbeauftragten wird sich ihr auch im kommenden Jahr stellen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Da ich heute zum letzten Mal im Plenum reden werde, gestatten Sie mir einige generelle Worte. Ich hatte 28 Jahre – 18 Jahre als Datenschutzbeauftragter, vorher 10 Jahre als Stellvertreter – die Ehre, nicht immer das Vergnügen, ganz nah am Parlament Demokratie zu erleben. Demokratie ist ein mühevolles, zähes und oft langwieriges Geschäft. Die Abgeordneten der Opposition sitzen tagein und tagaus in den Gremien, schreiben Anträge und Gesetzesentwürfe und wissen doch, dass diese in seltenen Fällen Erfolg haben werden. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Wer aber denkt, bei den Regierungsfraktionen sei alles viel besser, der irrt sich. (Heiterkeit) Die eigenen Vorstellungen sind noch lange nicht die der Mehrheit der Fraktion, dann kommen noch die Koalitionspartner und am Schluss stehen die Finanzpolitiker wie eine eherne Wand. Auf der Bühne sitzt die Presse und wartet auf den nächsten Skandal – und die nächste Diätenerhöhung. In der Öffentlichkeit haben die Politiker einen schlechten Ruf und kämpfen mit Bankern und Versicherungsvertretern um den letzten Platz in der Ansehensskala. Bei einer solch deprimierenden Einschätzung hilft ein Perspektivwechsel. 2010 haben wir unserer Partnerbehörde in Sarajevo beim Aufbau geholfen. Bosnien-Herzegowina ist ein Land, in dem die Wunden des Bürgerkriegs noch lange nicht vernarbt sind, in dem Korruption etwas qualitativ anderes bedeutet als bei uns und in dem das politische System nicht funktioniert, da die meisten Parteien nicht kompromissfähig und -willig sind. Die Mitarbeiter, die wir dort trafen, sprachen mit Hochachtung und Bewunderung von der deutschen Verwaltung und der deutschen Politik. Sie wussten, wovon sie reden; denn sie hatten als Bürgerkriegsflüchtlinge in Deutschland Aufnahme gefunden. Wenn man aus dieser Situation heraus zurück nach Deutschland und auch nach Sachsen schaut, merkt man: Eigentlich haben sie recht. Die Opposition setzt Themen und bringt Anregungen, die sonst im Parlament nicht diskutiert worden wären, und die manchmal auch den Weg in Regierungsentwürfe finden. Die Koalitionsfraktionen schaffen es letztendlich, sich zu einigen und finden Kompromisse – ein Instrument, das einen viel zu schlechten Ruf hat. Die Finanzpolitiker sichern einen verantwortungsvollen Umgang mit den zur Verfügung stehenden Mitteln, die Verwaltung setzt das Ergebnis um, Gerichte korrigieren dort, wo es nötig ist. Die Presse informiert darüber und bringt diejenigen Stimmen zu Gehör, die nicht im Parlament sind. Demokratie ist mühevoll, aber die Mühe lohnt sich. Das Parlament hat dabei einen maßgebenden Platz. Für die Abgeordneten ist dieser Einsatz mit viel Aufwand, viel Zeit und auch einer Einbuße an Lebensqualität verbunden, was häufig nicht gesehen und geachtet wird. Deshalb möchte ich, da gleich der Zeitpunkt kommt, an dem Sie meinen Mitarbeitern und mir danken werden, den Spieß umkehren und Ihnen danken: für Ihren Einsatz für die Demokratie, für Ihre Bereitschaft, meinen datenschutzrechtlichen Anliegen zuzuhören und diese oft auch aufzugreifen. Und ich möchte die Bitte äußern, dass Sie diese Bereitschaft auch der neuen Amtsspitze zukommen lassen. Vielen Dank. (Beifall des ganzen Hauses) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank an Herrn Schurig, nicht nur für den Bericht heute, sondern auch für die vielen Jahre harter Arbeit. Danke schön! (Beifall des ganzen Hauses) Herr Markert für die CDU-Fraktion; bitte.