Susanne Schaper

Was für ein Unfug! – Zuruf des Abg. Martin Modschiedler, CDU) Und trotz Ihres Lamentierens über fehlende Krankenhauskapazitäten gibt es heute 380 Intensivbetten weniger als vor einem Jahr. Wissenschaftler der Universität München sehen keinerlei Zusammenhang zwischen Ihrer LockdownPolitik und der Entwicklung des Impfgeschehens. Die Bilanz Ihrer Corona-Politik ist desaströs. (Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) Sie sind Ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden. Ihre Corona-Politik ist bis zum heutigen Tag auf ganzer Linie gescheitert. (Beifall bei der AfD) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Was ist seit dem letzten Herbst eigentlich besser geworden? Damals galt noch im November, dass wir uns mit einem „Lockdown light“ einmal kurz einschränken müssten, um das Weihnachtsfest zu retten. Was aber statt der Normalität kam, war der harte Lockdown mit weiteren Freiheitseinschränkungen wie Schulschließungen und Besuchsverboten für Weihnachts- und Osterfeiern. Heute ist es wieder das Gleiche, Herr Kretschmer: Erst heißt es 3G, dann 2G, dann folgt der Lockdown. Das derzeitige Problem sind nicht die vielen Infektionsfälle und auch nicht die steigende Anzahl von Krankenhauseinweisungen. Das eigentliche Problem sind Ihre mangelhaften Vorbereitungen und Ihr Unvermögen, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Um Ihre Inkompetenz zu vertuschen, suchen Sie wieder einmal einen Schuldigen. Waren es im letzten Jahr noch die AfD-Wähler, die „Covidioten“ und die Rechtsextremen – nicht wahr, Herr Wöller? –, so sind es heute die Impfskeptiker, also diejenigen, die der Wunderwaffe Impfung als Lösung aller Probleme skeptisch gegenüberstehen. (Beifall bei der AfD) Sie allein sollen nun schuld daran sein, dass die CoronaMaßnahmen Ihrer Regierung keine Wirkung zeigen. Sie allein sollen schuld daran sein, dass die Krankenhäuser bald wieder überlastet sein könnten. Auf Ihre Schuld am schlechten Zustand des Gesundheitswesens gehen wir später noch ein. Jetzt aber zu Ihrer Wunderwaffe Impfung, zu Ihrer Impfpropaganda, zu Ihrem Impfzwang: Auch wenn Sie es mit allen Mittel verschleiern wollen – Ihr staatlich organisierter Impflobbyismus fällt Ihnen gerade auf die Füße. In der Altersgruppe 60+ befinden sich über 60 % Geimpfte unter den symptomatischen Corona-Fällen. Im Krankenhaus hat die Impfung immerhin 45 % der Covid-Patienten dieser Altersgruppe nicht geschützt – Tendenz steigend. Der medizinische Vorstand des Universitätsklinikums Leipzig hat Ihnen im Rahmen der Expertenkonferenz gesagt, dass auf der Normalstation mehr geimpfte als ungeimpfte CoronaPatienten liegen. Auch wir haben Hinweise aus anderen sächsischen Kliniken, dass deutlich mehr Geimpfte als Ungeimpfte auf den Stationen liegen. Das ist auch nicht überraschend. Das RKI warnt seit Beginn der Impfkampagne 2020 vor einem möglicherweise fehlenden Impfschutz bei Geimpften. Auch die Studienlage ist eindeutig: Geimpfte sind genauso infektiös wie Ungeimpfte. Die Viruslast unterscheidet sich nicht zwischen beiden Gruppen. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Das stimmt gar nicht!) Eine große schwedische Beobachtungsstudie ermittelte eine extrem kurze Impfstoff-Wirkdauer. Nicht verwunderlich ist daher auch die hohe Anzahl an Impfdurchbrüchen, die wir derzeit beobachten: 85 geimpfte sächsische Teilnehmer einer Donaukreuzfahrt infizierten sich mit Corona.