Jörg Urban

Nein. Sie kennen die Umfragen sehr genau. 95 % der derzeit noch ungeimpften Bürger wollen sich auch in Zukunft nicht impfen lassen. Weil Sie diese Bürger nicht mit einer erfolgreichen Corona-Politik überzeugen, weil Sie keine sachlichen Argumente haben, die die Bürger überzeugen, wird jetzt offen über eine Impfpflicht diskutiert. Sie aber, Herr Kretschmer, haben im Mai letzten Jahres die Impfpflicht vehement ausgeschlossen. Sie haben gesagt, dass niemand in Deutschland gegen seinen Willen geimpft werde. Behauptungen, dass Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, ihre Grundrechte verlieren, haben Sie als absurd, als bösartig und als Falschnachrichten bezeichnet. Mit der Umsetzung von 2G passiert aber genau das: Ungeimpfte haben ihre Freiheit verloren. Einmal mehr haben Sie, Herr Kretschmer, gelogen. (Beifall bei der AfD) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Corona-Politik dieser Staatsregierung, die ja auch von Ihnen mitgetragen wird, ist vielleicht folgenlos in Bezug auf die Verbreitung des Coronavirus oder folgenlos für die Entlastung der Krankenhäuser. In vielen anderen Bereichen sind die Folgen aber riesig, man nennt sie Kollateralschäden: Tausende vernichtete Existenzen im Hotel- und Gaststättengewerbe, im Einzelhandel, im Tourismus, im Schaustellergewerbe oder auch bei staatlich nicht abgesicherten Künstlern; Milliarden Euro Schäden in der Wirtschaft durch Gesundheitsauflagen, Reiseverbote, fehlende Kundenkontakte, Quarantäne, unterbrochene Lieferketten; eine Schülergeneration Corona, die die Bildungsdefizite Ihrer Schulschließungen zum großen Teil ein Leben lang nicht aufholen wird, die beruflich weniger erfolgreich sein kann als andere Generationen. Die direkten gesundheitlichen Folgen Ihrer Corona-Politik lassen sich noch schwer quantifizieren, und damit meine ich nicht nur die Nebenwirkungen der bedingt zugelassenen Impfstoffe, wie gehäufte Herzmuskelentzündungen, Gefäßschäden und Thrombosen. Ich meine auch die gesundheitlichen Auswirkungen von mangelnden sozialen Kontakten, von permanentem Masketragen und von Sportverboten, auf die schon heute viele Wissenschaftler und Ärzte hinweisen. Das Immunsystem vieler Kinder kann sich durch übertriebene Hygienevorschriften und wenig soziale Kontakte nur ungenügend entwickeln. Diese Kinder werden in Zukunft deutlich anfälliger für verschiedenste Krankheiten sein. Sportliche Betätigung, Lebensfreude, soziale Kontakte – wichtige Säulen für ein starkes und gesundes Immunsystem – wurden von Ihrer Corona-Politik gezielt untergraben. Herr Kretschmer, ich werde Sie heute nicht erneut zum Rücktritt auffordern. Ich gehe inzwischen davon aus, dass Sie nicht freiwillig Platz machen für jemand Besseren. Aber Ihnen, sehr geehrte Kollegen von der CDU, stelle ich die Frage: Wie viel Schaden an unserem Freistaat Sachsen muss noch angerichtet werden? Wie viel Schaden an unserer Wirtschaft, an unserer Bildung, an unserem gesellschaftlichen Zusammenhalt wollen Sie noch hinnehmen, ehe Sie Ihrem erfolglosen Führer das Vertrauen entziehen? (Beifall bei der AfD) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In der derzeitigen – verfahrenen – Lage kann sich auch die AfD als stärkste Opposition im Freistaat Sachsen nicht vor der Frage verstecken, wie es weitergehen soll. (Zuruf von der CDU: Jetzt sind wir mal gespannt!) Einige wichtige, notwendige Schritte ergeben sich bereits aus der Analyse der bisher erfolglosen Maßnahmen: Stellen Sie endlich Transparenz über das Infektionsgeschehen her, damit Risikogruppen gezielt und effektiv geschützt werden können! (Zuruf von den LINKEN) Stellen Sie kostenlose Tests für alle sächsischen Bürger, Unternehmen, Gaststätten, Sportvereine, Geschäfte, Kulturveranstalter zur Verfügung! Sorgen Sie dafür, dass alle sächsischen Krankenhäuser täglich die Zahl der geimpften und ungeimpften Corona-Patienten veröffentlichen, so wie es die Helios-Kliniken seit vergangenem Jahr schon praktizieren! Unterlassen Sie weitere Schulschließungen; denn Kinder sind erwiesenermaßen nicht die Treiber des Infektionsgeschehens! Ermuntern Sie die Sachsen zu einer gesunden Lebensweise! Statt der zehnten Werbekampagne für die nächste Booster-Impfung wäre es besser, wenn Sie Werbung für gesunde Ernährung und Breitensport machen würden, gern auch mit dem Hinweis darauf, dass ein gesundes Immunsystem der beste Schutz vor Corona und allen anderen Krankheiten ist. (Zurufe von der CDU und den LINKEN) Eine der wichtigsten und dringendsten Aufgaben ist im Moment die Stabilisierung des Krankenhauspersonals. Vertreiben Sie nicht weitere Klinikmitarbeiter durch Androhung eines Impfzwangs! Selbst die Diskussion darüber muss sofort beendet werden. Zahlen Sie den Pflegekräften einen monatlichen Corona-Bonus von 1 000 Euro bis zum April nächsten Jahres, um in diesem Winter nicht noch mehr Mitarbeiter zu verlieren! Sorgen Sie dafür, dass die Gehälter für Krankenschwestern und Pflegekräfte auch für die Zukunft deutlich verbessert werden, damit diese Berufe attraktiv für Berufseinsteiger sind! Und als letzte Aufforderung: Die sächsischen Bürger sind aufgeklärte, vernünftige erwachsene Menschen. Viele Dinge wie gegenseitige Rücksichtnahme und die Beachtung von Hygieneregeln im Krankheitsfall sind für die meisten Menschen eine Selbstverständlichkeit, die hier nicht erst von einem Ministerium erklärt werden muss. Behandeln Sie die Bürger endlich auf Augenhöhe, nicht als Feinde, sondern als wertvolle Partner bei der Lösung gesamtgesellschaftlicher Probleme! Beenden Sie endlich die Spaltung der Gesellschaft und geben Sie den Menschen ihre Eigenverantwortung und ihre Freiheit zurück! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)