Ivo Teichmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Ein klares Bekenntnis zur LEADERFörderung – ja klar, keine Frage. Aber ich hätte mir in der Debatte weniger das „Ob“ gewünscht, sondern dass wir darüber reden, „wie“ die Förderung stattfindet. Gerade beim „Wie“ liegt einiges im Argen. Lassen Sie mich, Herr Wähner – wenn Sie hier von vollem Erfolg sprechen –, inhaltlich etwas dazu sagen, wo es klemmt. Es gibt im Wesentlichen vier Kritikpunkte. Darauf sind sie leider gar nicht eingegangen. Es hätte der Debatte gutgetan, wenn wir eben auch auf Dinge eingehen, die nicht so gut gelaufen sind. 30 Jahre LEADER im ländlichen Raum, da ist zweifellos eine Menge gemacht worden. Meine Fraktion bedankt sich bei allen Akteuren, vor allem auch bei denen, die in den 30 Regionen ehrenamtlich tätig sind. Es ist eine Menge Arbeit geleistet worden, eine Menge Arbeit, aber eben auch unter sehr schweren Bedingungen. Lassen Sie mich zu den vier Kritikpunkten kommen. Der erste Kritikpunkt: die ungleichen Finanzierungsjahresscheiben, die einen solchen Fördervollzug natürlich unheimlich erschweren. In einem Jahr gibt es wenig, im nächsten Jahr wieder mehr – das ist für die Antragsteller frustrierend. Es ist für alle Beteiligten sehr schwer zu verstehen. Der zweite Kritikpunkt: Die viel zu lange Bearbeitungsdauer. Wir haben bei Auszahlungsanträgen Wartezeiten von bis zu einem Jahr, bei den Antragsverfahren bis zu sechs Monate. Das führt dazu, dass viele Antragsteller einfach aufgegeben haben. Sie beteiligen sich nicht mehr daran, und das ist schade. Der dritte Kritikpunkt: Die Antragsverfahren sind insgesamt viel zu bürokratisch. Wenn Sie selbst einmal einen Antrag stellen würden oder vielleicht auch gestellt haben, hätten Sie gesehen, wie kompliziert für den Normalbürger, der im Normalfall ja der Antragsteller ist, die Antragsverfahren sind – kaum noch zu beherrschen. Man braucht an dieser Stelle Beratung. Nun kann man sagen: Ja, dafür gibt es die LEADER-Leute. Aber müsste heute ein mündiger Bürger nicht selbst in der Lage sein, Anträge zu verstehen und zu stellen? Sie sprechen – das ist der vierte Kritikpunkt, den ich hier anbringen möchte – von 350 Millionen Euro für die kommende bzw. die eigentlich schon begonnene Förderperiode. Das ist einfach zu wenig Geld für den ländlichen Raum, wenn man sieht, welcher enorme Finanzbedarf im ländlichen Raum besteht. Zusammenfassend ist also festzuhalten: LEADER-Förderung: ja, gar keine Frage – dann aber bitte richtig. Die Koordinierungskreise und das Regionalmanagement in den LEADER-Regionen – Sie werden es kaum für möglich halten – haben so wenige Informationen zur künftigen Förderperiode, dass sie mich als Abgeordneten fragen, was im Einzelnen verfügbar ist, was zu tun ist usw. Da frage ich mich: Warum ist das so? Wer hat hier geschlafen? Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Möchte die Fraktion DIE LINKE noch einmal sprechen? – Das ist nicht der Fall. BÜNDNISGRÜNE? – Auch nicht. SPD? – Herr Winkler.