Alexander Dierks

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das hier Gehörte lässt mich einmal mehr, aber mit zunehmender Fortdauer dieser Pandemie auch mit zunehmend größerer Ratlosigkeit zurück. Wenn wir die mehr als dreistündige Expertenanhörung am gestrigen Abend einmal Revue passieren lassen, erkennen wir die eigentlich paradoxe Situation, dass wir, eine der größten Wissenschaftsnationen der Welt, ausgestattet mit einigen der besten Mediziner auf dieser Welt, jetzt Mediziner erleben, die nichts anderes mehr sagen als dies: Wir müssen die Leute jetzt dazu bringen, vernünftig zu werden. Die Lösungen für den Ausweg aus dieser Pandemie liegen auf der Hand. Wir hatten nach vergleichsweise kurzer Zeit in dieser Pandemie die Instrumente in der Hand, aus dieser Pandemie ausbrechen zu können. Wir haben hochwirksame und verträgliche Impfstoffe. Es ist natürlich die Eigenverantwortung eines jeden, das zu entscheiden. Aber im Wissen darum, dass das Impfen der einzige wirksame Weg aus der Pandemie ist, und im Wissen darum, dass diese Impfstoffe verträglich und hochwirksam sind, ist es doch ein Gebot der Eigenverantwortung, der Solidarität – um in Ihrem Duktus zu bleiben: auch des Patriotismus –, (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) sich impfen zu lassen und damit einen Beitrag zu leisten, dass wir aus dieser Pandemie herauskommen und dass wir in der Lage sind, so viele Menschenleben wie möglich zu schützen. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD – Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Wenn ich dann Ihnen zuhöre, Herr Urban, habe ich wirklich den Eindruck, Sie bereiten Ihre Reden in den oder auf Grundlage der von Michael Kretschmer angesprochenen Telegram-Kanälen vor. Ich habe den Eindruck, Sie sitzen immer zusammen mit Leuten wie Ken Jebsen oder dem Wendler, der besser Schlagersänger geblieben wäre, als sich mit solchen Themen zu beschäftigen. (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Ha! – Zuruf von der AfD) – Über Geschmack kann man sich trefflich streiten. Aber jedenfalls versteht er davon wahrscheinlich mehr als von Virologie. Dann reden Sie hier eine halbe Stunde und kommen dann ganz am Ende zu der Erkenntnis (Zuruf des Abg. Dr. Rolf Weigand, AfD) – das ist ja schon mal etwas –, dass die größte Oppositionsfraktion im Sächsischen Landtag eine Verantwortung bei der Bekämpfung dieser Pandemie hat. (Sabine Friedel, SPD: Genau!) Aber Ihnen fällt nichts Besseres ein, als Eigenverantwortung zu predigen, die nach Ihrem Verständnis ja nichts anderes als rücksichtloser Egoismus ist, und die Leute aufzurufen, sich gesund zu ernähren. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung – Zuruf von der AfD) Ja, wunderbar! Es ist ja schön, von der Fraktion, die es ansonsten als Ausdruck der Leitkultur betrachtet, fünf bis zehn Kilo Schweinefleisch am Tag zu essen, etwas über gesunde Ernährung zu hören. (Heiterkeit bei der AfD – Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Aber das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Sie sind doch nicht ernsthaft der Meinung, dass es bei diesem Virus, das in Deutschland schon 100 000 Menschen getötet hat, das im Freistaat Sachsen inzwischen über 10 000 Menschen getötet hat – übrigens doppelt so viele wie im Bundesdurchschnitt, gemessen an der Bevölkerungszahl des Freistaates Sachsen; und wir steuern ja wieder auf eine solche Situation zu –, mit gesunder Ernährung und ein bisschen frischer Luft getan sein könnte. (Zuruf des Abg. Dr. Rolf Weigand, AfD) Wenn es so einfach wäre, eine weltumspannende Pandemie zu bekämpfen, indem ich den Leuten sage, haltet ein bisschen Abstand zueinander – unabhängig davon, ob das funktioniert oder nicht, da sind Sie ganz offensichtlich anderer Auffassung als ich –, nehmen Sie ein bisschen frische Luft, bewegen Sie sich ausreichend, und essen Sie auch einmal einen Apfel am Tag! (Zuruf des Abg. André Wendt, AfD) Es ist eine medizinische Binsenweisheit, dass ein gesundes Immunsystem bei der Bekämpfung einer jeden Krankheit alles andere als schädlich ist. Aber wenn es so einfach wäre, eine Pandemie zu bekämpfen, dann wäre dieser Ratschlag mit Sicherheit in einer der größten Wissenschaftsnationen der Welt, ausgestattet mit den besten Kliniken der Welt, wahrscheinlich schon zutage gefördert worden, Herr Urban. Dann hätte es jetzt wahrscheinlich nicht dieses genialen Einfalls von Ihrer Seite gebraucht. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Wir müssen trotzdem konstatieren, dass – auf niedrigem Niveau – in den Reihen der AfD so etwas wie ein Erkenntnisprozess stattfindet. Sie haben in den letzten Monaten immer wieder infrage gestellt, dass es sich überhaupt um eine Pandemie handelt. (Zuruf von der AfD) Ich bin schon dankbar, dass zumindest diese Erkenntnis – mit Zeitverzug von anderthalb Jahren – in Ihren Reihen Einzug gehalten hat. Sie waren immer dabei zu sagen, dass die Tests im Grunde eine Zumutung für die Menschen seien. Jetzt, da wir über härtere Maßnahmen sprechen müssen, weil die Lage nachgerade außer Kontrolle ist, was das Infektionsgeschehen angeht, sind Sie plötzlich der Meinung, dass diese Tests, die Sie vor Monaten noch verteufelt, die Sie als Zumutung für gesunde Menschen bezeichnet haben, der Ausweg aus der Pandemie sind. Sie sind es nicht, weil sie eben keinen Schutz gegen eine Infektion bieten, aber sie sind natürlich ein Instrument. Deswegen setzen wir uns intensiv dafür ein, dass es Tests gibt. Es wird wieder kostenlose Bürgertests geben; es gibt bereits wieder kostenlose Bürgertests. Insofern bin ich dankbar, dass wir auch an dieser Stelle – wieder mit etwa anderthalb Jahren Zeitverzug – einen gewissen Konsens herbeigeführt haben. Nun ist es schlechterdings so, dass wir nicht mehr anderthalb Jahre warten können, bis Sie verstehen, dass die Impfung der Ausweg aus der Pandemie ist. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Wenn Sie sich nur ein paar augenfällige Zusammenhänge vor Augen führen wollen: Zum einen, menschheitsgeschichtlich betrachtet, gibt es seit etwa 100 Jahren Impfungen gegen ganz viele Infektionskrankheiten, Virusinfektionen. Damals wusste man teilweise noch gar nicht, dass es sich um Viren handelt, weil diese Viren so ganz böse Dinge sind. Sie sind nämlich sehr klein, und man sieht sie mit bloßem Auge nicht. Aber es gab schon viele Viruserkrankungen, die mithilfe von Impfungen ausgerottet werden konnten. Meine Elterngeneration in der Bundesrepublik Deutschland kennt in den Sechzigerjahren noch die Kinder, die an Krücken liefen. Wahrscheinlich wären sie heute schöner, aber damals mussten sie diese wirklich ganz fürchterlich aussehenden Gestelle tragen, um irgendwie laufen zu können. Diese Kinder waren an Kinderlähmung aufgrund der großen Kinderlähmungsepidemie in Westeuropa in den Sechzigerjahren erkrankt. Die Kinderlähmung ist in Europa und fast auf der ganzen Welt aufgrund von Impfungen ausgerottet worden. Das gilt auch für viele andere Viruserkrankungen. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Weiterhin können wir feststellen, dass es einen signifikanten Unterschied in der Wahrscheinlichkeit gibt, sich im Verhältnis von Geimpften und Ungeimpften mit Corona zu infizieren. Es gibt einen signifikanten, vielfachen Unterschied in der Wahrscheinlichkeit zwischen Geimpften und Ungeimpften, schwer an Corona zu erkranken. Natürlich liegen auch Geimpfte auf den Normalstationen dieses Landes. Es liegen sogar einige wenige Ungeimpfte auf den Intensivstationen dieses Landes. Aber man will sich doch die Situation vor allen Dingen auch mit Blick auf die hochansteckende Delta-Variante in den Krankenhäusern und die heutigen Infektionszahlen nicht vorstellen, wenn wir mit dem Grad an Freiheit und ohne Impfungen unterwegs wären. Dieser Zusammenhang ist doch augenfällig, Herr Urban. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Deshalb müssen wir uns auch noch einmal vor Augen führen, dass es diesen Zusammenhang gibt. Wir müssen auch immer wieder sagen: Wir müssen diesen Blasen entgegentreten, die ja nichts anderes tun – und Sie können mir ruhig zuhören, Herr Urban –, als in einer der größten Wissenschaftsnationen der Welt voraufklärerischen, abergläubischen Zuständen das Wort zu reden. Ich frage mich immer, wie oft man sich mit dem Klappspaten kämmen muss, wie verantwortungslos man sein muss, um diese Dinge immer wieder zu tun, obwohl wir ein Gesundheitswesen haben, das kurz vor der Überlastung steht, ein Gesundheitswesen, das nach wie vor von Ärztinnen und Ärzten, von Pflegerinnen und Pflegern getragen wird, die bis an die Erschöpfungsgrenze um jedes einzelne Leben kämpfen, obwohl wir heute schon wissen, dass wir die Überlastung des Gesundheitswesens erreichen werden, obwohl wir heute schon wissen, dass es wahrscheinlich jetzt unmittelbar gar nicht mehr helfen wird, mehr zu impfen, weil der Zug in Grunde genommen abgefahren ist. (André Barth, AfD: Genau!) Wir werden diese Welle trotzdem erleben, und Sie sind immer noch der Meinung, (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) gegen jede Maßnahme, die der Freistaat ergreift – erst gegen 3G, dann gegen 2G, jetzt gegen möglicherweise Schließungen –, zu agieren, ohne irgendeine eigene Antwort auf diese Problematik. Das ist zutiefst verantwortungslos. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Wenn sich irgendjemand schuldigt macht, wenn jemand die Menschen belügt, dann sind Sie es. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Sie tragen Verantwortung für die Situation in diesem Land, aber Sie übernehmen keine. Das ist Ihr großes Problem. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung – Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Wir werden diese Verantwortung auch in den kommenden Monaten übernehmen. Wir werden gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern im Freistaat Sachsen alles tun, um eine Überlastung des Gesundheitswesens in unserem Land zu verhindern. Es ist fünf nach 12. Wir werden jetzt zu Maßnahmen greifen müssen, die wir uns alle gemeinsam nicht gewünscht haben, die aber die politische Verantwortung in unserem Land gebieten. Wenn ich dann die dümmlichen Kommentare von Ihrer Seite höre, (André Barth, AfD: Das ist die Wahrheit! Die gefällt Ihnen nur nicht!) dieses höhnische Gelächter, dieses dümmliche Gemache, dieses immer wieder Lächerlichmachen von jeder Art politischer Verantwortung, dann zeigt das, wes Geistes Kind Sie sind. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD – Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Ich sage es noch einmal: Man kann Menschen nicht zur Verantwortung zwingen, man kann sie auch nicht zu vernünftigem Verhalten zwingen. Vernünftiges Verhalten wohnt in uns allen. Was aber zutiefst verantwortungslos ist: die Menschen zu verführen, sich unvernünftig zu verhalten, indem man augenscheinlich unwahre, falsche und spalterische Aussagen in einer Situation an den Tag legt, obwohl es gerade dort – was Sie immer vermeintlich propagieren – diesen Zusammenhalt aller Menschen in diesem Land brauchen würde. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN der SPD und der Staatsregierung)