Frank Schaufel

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Frau Staatsministerin Köpping, bei allem Respekt für Ihren schwierigen Aufgabenbereich in der Pandemie komme ich jedoch nicht umhin, Ihnen eine gewisse Konzeptlosigkeit zu attestieren. Beispiel 1 – Testen: Im Oktober wurden die Tests kostenpflichtig, weil – – (Staatsministerin Petra Köpping: Durch den Bund!) – Ja, aber man kann auch anders reagieren, Frau Köpping. (Staatsministerin Petra Köpping: Mit Geld!) – Ja, um den Impfdruck zu erhöhen. Es gab aber einige Ausnahmen, zum Beispiel Rochlitz und Freiberg. Dort haben die Verantwortlichen die Tests nach wie vor kostenlos angeboten. Respekt vor dieser Weitsicht! (Beifall bei der AfD) Im November hieß es dann: Kommando zurück! Die Tests wurden wieder kostenlos bereitgestellt, (Staatsministerin Petra Köpping: Weil wir das gefordert haben!) und im Oktober konnte sich eine unsichtbare Welle unter den Geimpften ausbreiten. Beispiel 2 – Impfzentrum Außenstelle Plauen: In Eich war die Kritik: „zu peripher und zu lange Wartezeiten“, und es wurde die Außenstelle eröffnet, leider aber im Mai schon wieder geschlossen. Ich halte das für absolut falsch. (Zuruf der Staatsministerin Petra Köpping) Das Impfzentrum Eich wurde jetzt zum Glück teilweise wieder geöffnet, und in Hoch-Zeiten wurden 1 500 Impfungen am Tag verabreicht, jetzt sind es 200. (Staatsministerin Petra Köpping: Drei Monate Impfzentren! Drei Monate!) (?) Beispiel 3: Die Impfanmeldeplattform in Sachsen funktioniert bis heute ungenügend, Frau Staatsministerin. Ich nenne ein Beispiel von einem Sportfreund. Er wollte sich für die Booster-Impfung anmelden, aber es funktionierte nicht. Er wollte einen Termin in der Arztpraxis haben, und es hieß: frühestens im Januar. Bei dem aktuellen Impfstand lag die Wartezeit am Montag bei drei bis vier Stunden. Chaos pur! Er hat sich daraufhin problemlos auf der Thüringer Plattform eingewählt und bekommt in der nächsten Woche einen Impftermin. Sachsen ist wieder einmal Schlusslicht beim Impfen. Tut mir leid, aber es ist so! (Lachen und Zurufe von den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN – Staatsministerin Petra Köpping: Haben Sie Ihrem Chef gerade zugehört? – Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) – Ja, ich bin geimpft. Nächstes Beispiel: Die Gruppenpriorisierungen waren zum Impfungsbeginn extrem wichtig, um zuerst die Alten zu schützen. Jetzt gibt es diese nicht mehr, stattdessen propagiert Herr Spahn unüberlegt: Alle Erwachsenen sollen zum Booster-Impfen – und das bei einem derzeitigen Rückstau von über 8 Millionen Deutschen, wie der „FOCUS“ gestern berichtete. Warum gibt es keine Gruppenpriorisierungen mehr? Das ist für mich ein völliges Versagen bei der Organisation und der Bewältigung der Pandemie, Frau Köpping. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Staatsministerin Petra Köpping – Staatsminister Wolfram Günther: Haben Sie Ihre Rede eigentlich mal mit Ihrem Vorsitzenden abgestimmt? –