Lucie Hammecke

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich anfange, möchte ich noch einmal an einen Satz aus der Rede von Frau Köditz erinnern, den Sie – glaube ich –, liebe AfD-Fraktion, sich noch einmal in Erinnerung rufen sollten: Deutschland und auch der Freistaat Sachsen waren nie angewiesen auf sogenannten importierten Antisemitismus. Dass Sie hier in Ihrer Rede wieder den Eindruck erwecken, ist doch wirklich sehr entlarvend. Na ja. (Vereinzelt Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Kommen wir zu Ihrer Rede. Erst am 9. November 2021, an dem warnend an die Pogrome des Nationalsozialismus und der Opfer des NS-Terrors gedacht wurde, wurden in Leipzig von Unbekannten eine Gedenktafel und Stolpersteine von jüdischen Familien aus dem Pflaster gerissen. In Dresden hat ein Ableger von Querdenken eine Pressemitteilung herausgegeben, in der Impfungen mit Menschenversuchen an Jüdinnen und Juden in der NS-Zeit verglichen wurden. Das Restaurant „Schalom“ in Chemnitz ist immer wieder Ziel von antisemitischen Übergriffen. Diese drei Beispiele aus den drei großen Städten Sachsens stehen nur exemplarisch für die erschreckenden Zahlen. Der Bundesverband RIAS hat sich für Sachsen die antisemitischen Fälle in den letzten zehn Jahren angeschaut. Die Recherchen ergaben im Schnitt drei pro Woche, Tendenz steigend. Daher danke ich den LINKEN auch, dass sie dieses Thema auf die Tagesordnung des Plenums gesetzt haben, und möchte Kerstin Köditz gern persönlich für ihre ausdauernden Kleinen Anfragen an die Staatsregierung zum Thema antisemitische Überfälle, Sachbeschädigungen, Leugnung der Schoah und andere antisemitische Straftaten danken. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN) Die Diskussion um die Einsetzung eines Antisemitismusbeauftragten – das wurde bereits gesagt – ist nicht neu. Nach dem Einsetzen eines Bundesbeauftragten für das jüdische Leben und den Kampf gegen Antisemitismus im Jahr 2018 war die Forderung, auch hier in Sachsen eine ähnliche Struktur zu schaffen, schon einmal erhoben worden, und das mit Recht. Deshalb war es ein wichtiger Schritt, dass die Staatsregierung 2019 das Amt des Beauftragten für das jüdische Leben als unabhängiges Gremium in Sachsen eingerichtet hat. Er wird begleitet von einem Expert(inn)enrat, der so oder so ähnlich auch im vorliegenden Antrag gefordert wird, bestehend aus der Wissenschaft, den jüdischen Gemeinden, Kirchen, Vertretern der Zivilgesellschaft. Mein Kollege Martin Modschiedler ist darauf eingegangen. Der Beauftragte arbeitet derzeit ehrenamtlich. Natürlich kann und sollte man darüber sprechen, welche Ressourcen und welche Ausstattung dieses Amt braucht. Ich denke aber, diese Diskussion um die Ressourcen sollten und werden wir sicherlich in den nächsten Haushaltsverhandlungen führen. Trotzdem passiert zum Glück einiges hier im Freistaat Sachsen. In der Generalstaatsanwaltschaft wurde ein Ansprechpartner für antisemitische Straftaten ernannt. Im Mai dieses Jahres wurde nach Zusammenarbeit der jüdischen Gemeinden mit der Generalstaatsanwaltschaft Sachsens und dem Landeskriminalamt ein gemeinsamer Leitfaden zur konsequenten Verfolgung antisemitischer Straftaten erarbeitet. Der Bundesverband RIAS – auch er wurde hier bereits genannt – betreibt ein bundesweites Meldesystem über Report Antisemitism. Dort können sich Betroffene niedrigschwellig melden. Auch für Sachsen soll eine niedrigschwellige Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus sowie eine psychosoziale Beratungsstelle geschaffen werden. Wie ich den Ausführungen des Beauftragten entnommen habe, soll die Arbeit der Beratungs- und Meldestelle im Jahr 2022 aufgenommen werden. Im Gesamtkonzept Rechtsextremismus haben wir als einen wichtigen Punkt eine Dunkelfeldstudie vereinbart. Sie hat das Ziel, ein klareres Bild der unterschiedlichen Formen des Rechtsextremismus, insbesondere von Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit und deren Opfern, zu erhalten. Mit dem neu eingerichteten Else-Frenkel-Brunswik-Institut, benannt nach der jüdischen Psychoanalytikerin und Psychologin, die zu Autoritarismus und Antisemitismus forschte, gibt es nun ein Institut an der Uni Leipzig, das auf Basis der Einstellungsforschung wissenschaftlich fundierte Informationen zu demokratiefeindlichen Einstellungen und Netzwerken zur Verfügung stellt, diese Infos für zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure und Kommunen aufarbeitet und sich gerade in der Corona-Pandemie auch mit Verschwörungsmythen und ihren antisemitischen Motiven beschäftigt. Nicht zuletzt leisten zivilgesellschaftliche Akteure enorm wichtige Arbeit beim Kampf gegen Antisemitismus. Wir haben daher noch einmal Extramittel für Maßnahmen gegen Antisemitismus in der Förderrichtlinie „Weltoffenes Sachsen“ bereitgestellt, die im Benehmen mit dem Beauftragten zu vergeben sind. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen darüber sprechen, wie wir den Kampf gegen Antisemitismus in Sachsen stärken. Nie wieder darf es zu einer Worthülse verkommen, die zum 09.11. in Erinnerung an Vergangenes herausgekramt wird, sondern das muss unser aller gemeinsame Verantwortung in der Gegenwart sein. Wenn wir wollen, dass jüdisches Leben und jüdische Kultur Teil unserer Gesellschaft bleiben, müssen wir dafür sorgen, dass es sich in Sachsen frei entfalten kann. (Beifall der Abg. Christin Melcher, BÜNDNISGRÜNE) Deshalb sollten wir darüber sprechen, wie wir die Arbeit des Beauftragten für das jüdische Leben weiter stärken und unterstützen können. Ich freue mich darauf, weitere Ergebnisse seiner Arbeit – Martin Modschiedler ist auf vieles, zum Beispiel die Meldestelle, bereits eingegangen – hier zu sehen und zu diskutieren. Wir lehnen den Antrag aber ab, da wir eher die Stärkung des jetzigen Beauftragten und seiner Tätigkeit und des im Antrag geforderten und schon bestehenden Expert(inn)ennetzwerkes anstatt einer konzeptionellen Neugründung im Vordergrund sehen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und des Staatsministers Christian Piwarz) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE sprach Kollegin Hammecke. Nun spricht für die SPD Herr Kollege Richter. Bitte schön.