Wolfram Günther

Sehr geehrte Frau Präsidentin bzw. sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal herzlichen Dank für die große Einigkeit, die ich bei dieser Aufgabe feststelle. Wir müssen von einem System, das vor allem auf Menge und Preis orientiert war, bei der Fleischwirtschaft auf ein System umstellen, bei dem es vor allem um Qualität geht. Qualität heißt Tierschutz, Tierwohl, aber auch sichere, zukunftsfeste Einkommensmöglichkeiten für die betroffenen Betriebe, Arbeits- und Lebensbedingungen der dort Beschäftigten, Umweltziele einschließlich des Klimaschutzes. Das heißt also: Nachhaltigkeit im eigentlichen Sinne. Das ist die Aufgabe, und dazu müssen wir einen Beitrag leisten. Mit dem System, wie unsere Fleischwirtschaft funktioniert, sind wir in Sachsen natürlich keine Insel, sondern eingebunden in die Bundesrepublik, in die EU, in den Weltmarkt. Dabei muss man immer schauen: Wo sind die Handlungsfelder, in denen man als Staatsregierung tätig werden kann? Aber wichtig ist zunächst, dass wir dieses Ziel haben, denn ich denke, auch das war in der Vergangenheit nicht immer gegeben. Deshalb möchte ich dies ausdrücklich noch einmal feststellen und für den Antrag danken. Die Staatsregierung hat ausführlich Stellung genommen; auch dies wurde bereits mehrfach erwähnt. Es wurde auf acht Seiten dargestellt; ich möchte es jedoch nicht im Einzelnen vortragen. Es geht darum, dass wir als Staatsregierung den Ausbau regionaler Viehschlachtung unterstützen, insbesondere auch kleine, hofnahe Schlachtstätten, sowie die Integration mobiler Schlachteinrichtungen. Denn wir haben in Sachsen nicht nur den vermehrten Wunsch nach mehr Regionalität und Tierschutz – was auch mit den Bedingungen und dem Transport zu tun hat, die in unseren Betrieben eine höhere Transparenz haben müssen –, sondern wir haben auch einen viel zu niedrigen Selbstversorgungsgrad in diesem Bereich. Dabei ist es wichtig, die gesamte Wertschöpfungskette in den Blick zu nehmen – von den Tierwirtinnen und Tierwirten bis zu den Verbraucherinnen und Verbrauchern – und auch die entsprechende Nachfrage zu haben, die das Ganze wirtschaftlich rentabel macht. Vielleicht noch einige Punkte dazu, wo wir herkommen: Seit der Schließung des Schlachthofs in Chemnitz im Jahr 2011 gibt es in Sachsen faktisch keinen großen Schlachthof für Schweine und Rinder mehr. Seitdem werden die meisten Tiere außerhalb von Sachsen geschlachtet. Das ist nicht nur für die Tiere schlecht, sondern es ist auch eine volkswirtschaftliche Kenngröße, die für unser Land und die gesamte Branche nicht gut ist. Dazu kommt, dass seit der Einstellung der Schweineschlachtung in Altenburg in Thüringen – noch relativ nah an Sachsen – im Februar 2020 jetzt noch einmal zusätzlich weitere Tiertransporte zu außersächsischen Schlachthöfen notwendig geworden sind – mit mehr Stress, aber auch mit höheren Kosten. Es ist also in jeglicher Hinsicht der Nachhaltigkeit ein System, das sich nicht in die richtige Richtung entwickelt und Probleme für unsere Qualitätsschienen bedeutet: etwa die Produktsparte „Sachsenglück“, die mit Regionalität punkten will. Das alles ist bereits vorhanden, und es wird sehr erschwert, es weiterzuführen. Kurz zu den Zahlen: Im Jahr 2020 haben wir in Sachsen reichlich 660 000 Schweine gehalten und geschlachtet; davon sind nur reichlich 150 000 in Sachsen geschlachtet worden. Das ist noch nicht einmal mehr ein Viertel unserer sächsischen Tiere, die wir hier selbst schlachten. Das ist natürlich viel, viel zu wenig. Nur zum Vergleich: Im größten ostdeutschen Schlachthof in Weißenfels in SachsenAnhalt werden mehrere Millionen Schweine geschlachtet – dies vielleicht zu den Größenverhältnissen und in welchen Relationen unsere sächsischen Probleme vorgetragen werden, wenn man mit den Großen der Branche verhandelt und schaut: Wo kommen wir eigentlich hin, wenn wir es so machen? Auch deshalb ist es wichtig: Wir müssen dort unabhängiger werden. Zu den Zielen – Kollege Heinz sprach es an – und dem Vergleich zu den ganzen Gs, die wir diskutieren: In der Schweinebranche spricht man über 5D: hier geboren, gemästet, (auf)gezogen, geschlachtet und zerlegt. Auch dabei wünschen wir uns nicht nur 5D, sondern eigentlich 5S für Sachsen oder wenigstens – das ist nicht bei allem hinzubekommen – 5M für Mitteldeutschland, dass man es regional hinbekommt. Das ist unser Anliegen, an dem wir gemeinsam arbeiten. Aber man muss auch sagen: Die Branche insgesamt steht unter enormem Druck. Es geht nicht um das Schlachten, sondern wir stehen im Moment auf ganz dünnem Eis, was überhaupt die Zukunft dieser Branche betrifft. Ich hatte die viel zu niedrige Selbstversorgungsquote bei uns genannt sowie das hohe Interesse, das wir gemeinsam haben müssen, die vorhandenen Betriebe hier zu halten und zu stärken. Zum einen haben wir global niedrige Preise für Schweine, verursacht durch eine weltweite Überproduktion, zum anderen gibt es eine Veränderung im Verbraucherverhalten. Es wird deutlich weniger nachgefragt, und es ist absehbar, dass sich die Nachfrage auch in Zukunft immer weiter in diese Richtung entwickeln wird. Das heißt: weniger Interesse am Produkt Fleisch insgesamt, insbesondere noch viel weniger am Schweinefleisch. Die gesamten Ersatzprodukte und der steigende Anteil vegetarischer und veganer Ernährung kommen hier zusammen. Dies muss von den Tendenzen her überhaupt nicht schlimm sein, ganz im Gegenteil: Ich hatte bereits gesagt, wir wollen in diesem System von sehr viel Quantität zu Qualität kommen; und wie wir schon bei der Zahl der Schlachtungen gesehen haben: einige Hunderttausend in Sachsen gegen Millionen, die in Weißenfels durchgezogen werden – wir haben überhaupt kein Interesse daran, was dort bundesweit passiert. Ja, es gibt bundesweit viel zu viel Fleischkonsum und zu hohe Tierbestände, insbesondere zu viel Schweinehaltung; aber was insgesamt gilt – so ist es immer mit Statistik im Durchschnitt –, muss man sich auch regionalspezifisch anschauen. Wir haben in Sachsen im Vergleich dazu – wie auch beim langfristigen Bedarf – eben keine zu hohen Bestände; das muss man ausdrücklich festhalten. Aber die Rahmenbedingungen, unter denen auch die sächsischen Tierhalter produzieren, sind natürlich die globalen und die nationalen. Dazu kommt, dass es aus guten und überzeugenden Gründen bei Tierwohl und Klimaschutz vorangehen muss. Dazu müssen wir Voraussetzungen schaffen. Das bedeutet natürlich auch Investitionen. Dafür wurden kürzlich erst die Bedingungen geändert, etwa die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung oder die TA Luft, die überarbeitet worden sind. Dazu brauchen wir Investitionen in die Branche – und das in diesem schwierigen Marktumfeld. Das fordern wir nicht nur politisch, sondern mittlerweile hat dies auch der Lebensmitteleinzelhandel selbst aufgegriffen. So herrscht also ein enormer Druck in der gesamten Branche. Auf Bundesebene gab es die Borchert-Kommission, die auch Empfehlungen zum Umbau der Tierhaltung vorgelegt hat. Man kann viele Dinge kritisieren, was bei der Borchert-Kommission herausgekommen ist, trotzdem ist das ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung. Wir wären schon viel weiter, wenn wir die Dinge umsetzen würden. Das ist von der Bundesregierung bislang leider nicht angegangen worden und dabei ist die neue Bundesregierung gefragt. In diesem Marktsegment spielt natürlich auch die Sparte Bio eine Rolle. In Richtung von Herrn Kollegen Dornau von der AfD-Fraktion – der ja keine Debatte auslässt, in der es um ein Thema aus der Landwirtschaft geht, immer zu erzählen, wie durch das sächsische Landwirtschaftsministerium einseitig nur auf Bio gesetzt werde – sei noch einmal zum Mitschreiben gesagt: Die Strategie ist ein marktgerechtes Wachstum und kein Wachstum um seiner selbst willen. Das Wachstum muss nachfrageorientiert funktionieren und alle unsere Bausteine fügen sich genau dort ein. Es geht um eine langfristige Perspektive für die Branche insgesamt. Sie muss wesentlich nachhaltiger aufgebaut sein und wesentlich umweltgerechter, tiergerechter agieren. Dabei ist der ökologische Landbau ein ganz wesentlicher Baustein, aber es ist eben nur ein Baustein. Ansonsten ist es Ihnen natürlich völlig freigestellt, aus Ihrer Wahrnehmung künftig wieder das Gegenteil zu behaupten. An dieser Stelle sei gesagt, was wir als SMEKUL in diesem Bereich schon gemacht haben: Mit unserer Mehrwertinitiative „Nachhaltig aus der Krise“ hatten wir bis März Projekte ausgewählt. Als Fördergegenstand gab es ganz bewusst die Konzeption und modellhafte Umsetzung der Viehschlachtung zur Stärkung der regionalen Vermarktungskette für Vieh und Fleisch. Dafür sind mehrere Projekte eingereicht worden. Insgesamt konnten fünf Projekte ausgewählt werden, wovon mittlerweile drei von der Sächsischen Aufbaubank, über die das abgewickelt wird, bewilligt wurden. Eines ist leider zurückgezogen worden. Das hat etwas mit dem Marktumfeld zu tun, zum Beispiel gestiegene Preise für Material und Lieferengpässe. Es konnte kein Baubetrieb gefunden werden, um das alles fristgemäß umzusetzen. Unter den Projekten befindet sich auch – das wurde heute schon angesprochen – die vom Sächsischen Landesbauernverband eingereichte Machbarkeitsstudie mit dem Ziel des entscheidenden Lückenschlusses in der Wertschöpfungskette Fleischproduktion von der Urproduktion bis zum Konsumenten in Sachsen durch die Erweiterung der Dienstleistungsschlachtkapazitäten. Ergebnisse wird es im nächsten Jahr geben, und darauf bin ich schon sehr gespannt. Daneben haben wir weitere Projekte zu Errichtung von kleineren Schlachtstätten sowie zur Anschaffung von mobilen Schlachteinrichtungen ausgewählt. Wir haben ein Projekt der Universität Leipzig, das sich genau mit diesem Thema beschäftigt. Am LfULG, unserer Fachbehörde, haben wir eine Machbarkeitsstudie zur Stärkung von regionalen ökologischen und konventionellen Wertschöpfungsketten für landwirtschaftliche Produkte, Kurzname REGINA, ebenfalls zum selben Thema beauftragt. Wir wollen weitere Investitionen im Schlachtbereich fördern, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Des Weiteren haben wir entsprechende Richtlinien angepasst, um genau diese Trendumkehr, diesen Wechsel im System finanzieren zu können, mit Einzelprojekten, aber auch mit einer passenden Förderlandschaft. Zum Beispiel haben wir die SMEKUL-Förderrichtlinie Marktstrukturverbesserung 2015 angepasst, sodass seit dem 15. September 2021 auch mittlere Unternehmen bei Investitionen im Schlachtbereich unterstützt werden können. Für landwirtschaftliche Unternehmen mit eigener Schlachtung und Fleischverarbeitung besteht jetzt ein Förderangebot für Investitionen im Rahmen der SMEKUL-Richtlinie „Landwirtschaft, Innovation und Wissenstransfer“. Ich weise noch einmal auf die Marktunterstützung über unser Portal „Regionales.Sachsen.de“ hin, auf dem eine große Anzahl von Produzenten und Anbietern vertreten ist, das heißt nicht nur von Produzenten, sondern auch von denen, die das vertreiben. Das alles sind einzelne Beiträge, genau wie dieser Antrag der Koalition ein Beitrag für den Wandel des Systems ist. Allen ist klar, dass das noch viel mehr Anstrengungen benötigt und dass es auch ein Umfeld braucht. Dann könnte man in einen Antrag immer auch das ganz Globale hineinschreiben, die Wertschätzung für Handwerk und alles Mögliche. Aber wenn man das mit jedem Antrag macht, dann kann man teilweise nicht mehr den einzelnen Baustein erkennen. Man kann mit einem Antrag nicht die ganze Welt retten, auch wenn wir wissen, vor welchen globalen, großen Herausforderungen wir stehen. Mit Blick zu Kollegen Dornau, aus dessen Beitrag ich herausgehört habe, dass der größte Lösungsbeitrag sei, wenn die Gebühren für die Fleischbeschau reduziert werden würden, sei gesagt: Die Herausforderungen in der Landwirtschaft, insbesondere in der Tierproduktion und im Speziellen in der Schweinehaltung und beim Schlachten, sind so komplex, dass die Gebühr dabei noch das kleinste aller Übel ist. Vielleicht noch etwas zur Frage, wo wir uns hier befinden und welche Beiträge wir als Freistaat Sachsen überhaupt bringen können: Seit dem Jahr 2002 ist es nun einmal EURecht, dass die Landkreise und kreisfreien Städte diese Gebühren frei, nach ihrem Ermessen, festlegen können. Wir könnten alle gemeinsam auf- und niederspringen – das ist nun einmal auf Kreisebene bzw. auf der Ebene der kreisfreien Stadt kommunale Selbstverwaltungshoheit. Es ist also nicht wirklich ein Lösungsbeitrag in dieser Debatte. Insgesamt werbe ich für die Staatsregierung für die Annahme des Antrags, und ich habe auch gehört, dass hier diesbezüglich eine große Einigkeit besteht. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Staatsminister Günther sprach für die Staatsregierung. Es gibt das Signal von Herrn Kollegen Dornau für eine Kurzintervention auf den Redebeitrag von Herrn Staatsminister. – Bitte schön, Kollege Dornau.