Volkmar Winkler

Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Thumm, auch die Genossinnen und Genossen der SPD-Fraktion sehen in LEADER einen Erfolg, gerade hier in Sachsen. Die Unterschiede zu den anderen Bundesländern werde ich dann darstellen. Nur zur Ihrer Information: Wir unterscheiden uns schon von anderen Bundesländern, und das ist durchaus auf die CDU und die Koalition zurückzuführen. Es ist deutlich geworden, dass es kaum unterschiedliche Meinungen hier im Hohen Haus gibt. Wer an der Anhörung am 11. Juni, die schon genannt worden ist, teilgenommen hat, wird das bestätigen können; denn dort wurde Bilanz der LEADER-Förderung der Jahre 2014 bis 2020 gezogen. Die Sachverständigen aus den LEADER-Regionen haben anhand zahlreicher Beispiele eindrucksvoll dargelegt, wie vielfältig, individuell maßgeschneidert auf die jeweilige Region Projekte umgesetzt und entwickelt wurden. Sie waren sich alle darin einig, dass die vollständige Übergabe der Verantwortung – und da unterscheiden wir uns schon von anderen Bundesländern – für die Verwendung der Mittel in die Region der absolut richtige Weg war, der bestritten wurde. Das Vertrauen des Staates in die Akteure, also das Heft des Handelns in die Region zu geben, zahlte sich aus. Die Zahlen sind noch nicht genannt worden, aber in diesen 30 Aktionsplänen, die wir hier in Sachsen haben, sind 1 000 Fördergegenstände aus allen Lebensbereichen, individuelle Zielstellungen, Maßnahmen und Handlungsschwerpunkte festgelegt worden. 900 Millionen Euro sind insgesamt investiert worden – und das in 5 800 Projekten. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Allein diese Zahlen sprechen für den Erfolg dieser Förderung, zumal der größte Teil der Förderung zu 70 % in private Vorhaben geflossen ist. Ich kann die Kritik der LINKEN nicht ganz verstehen, dass es dazu wenige Informationen gab. Die Informationen gab es in der Öffentlichkeit. Ich bin selbst in einem Beirat einer LEADER-Region. Ich weiß, dass wir für diese Förderung geworben haben. Während der von mir bereits genannten Anhörung im Juni brachte die Referentin des Sächsischen Landkreistages, Frau Dr. Hummel, das Wesen der sächsischen LEADERFörderung zusammenfassend auf den Punkt. Ich werde sie einmal zitieren: „Das Besondere an LEADER ist, dass sich die LEADER-Gebiete jeweils ihre eigene LEADER-Entwicklungsstrategie und damit ihr eigenes Förderprogramm geben konnten und dass sich jeder, der wollte, bei der Strategieentwicklung und der Vorhabenauswahl einbringen konnte.“ Sie hob weiterhin die große Bandbreite der Förderung, Transparenz beim Auswahlverfahren, Beteiligung der regionalen Vertreter und Verfügbarkeit von Ansprechpartnern vor Ort durch das Regionalmanagement hervor und dass für die Landkreise die regional ansässigen Bewilligungsbehörden hinzukommen, die für kurze Kommunikationswege sorgen und als greifbarer Dienstleister für alle, vom Interessierten, über Antragsteller bis zum Management zur Verfügung stehen. In den Ausführungen der Sachverständigen ist deutlich geworden, dass sich der besondere Anreiz hier in Sachsen von dem anderer Bundesländer unterscheidet. Jetzt komme ich dorthin – das betrifft vor allem die Regionalität der Konzepte; das ist in anderen Bundesländern nicht so, sie halten sich an die LEADER-Vorgaben der Europäischen Union –: Die extra bereitgestellten Landesmittel habe ich in Deinen Ausführungen vermisst, Ronny, als Kofinanzierungsmittel – darin unterscheiden wir uns auch zu anderen Bundesländern –, die standardisierten Einheitskosten und das ausgereichte Regionalbudget sowie der 95%ige Förderansatz für die Regionalmanagements. Einmalig ist im Vergleich zu anderen Bundesländern der 40%ige Anteil aus den LEADER-Mitteln, der für LEADER bereitgestellt wurde. Werte Kolleginnen und Kollegen! Die 30 LEADERGebiete können jetzt in einer Übergangsphase im Jahr 2020/2021 diese Arbeit fortsetzen. 100 Millionen Euro stehen zur Verfügung. Zu hoffen bleibt – jetzt komme ich einmal zu einer kleinen kritischen Anmerkung –, dass in der laufenden Übergangsphase und in der neuen Förderperiode die Erfahrungen der vergangenen Periode einfließen. Denn es gab – das wurde auch zur Anhörung deutlich – durchaus auch Dinge, die verbesserungswürdig sind und kritisch angesprochen wurden. Das betrifft in einigen Regionen die Zusammenarbeit zwischen den Landkreisen und den Managements. Das Vergaberecht wurde angeprangert, die großen notwendigen Ausschreibungsverfahren, uneinheitliche Datenbanken und Datenbestände. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte zum Ende kommen.