Antonia Mertsching

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Neulich haben wir in unserer Region, in Krauschwitz, eine Pflanzaktion gemacht. Dort sollte es zum Mittagessen eine Kartoffelsuppe geben und ich habe den Koch gefragt, ob er dazu nicht mal 30 Wiener, am besten aus der lokalen Fleischerei, organisieren könnte. Er sagte zu mir: Na, das wird aber teuer. Darauf habe ich geantwortet: Na ja, Fleisch hat ja auch seinen Preis. Zum Vergleich: Diese 30 Wiener aus der lokalen Fleischerei um die Ecke kosteten 24 Euro. 30 Wiener aus dem Supermarkt kosten zwischen 6,66 Euro und 8,79 Euro, je nachdem, wo man denn hingeht. Woher kommen diese Preisunterschiede? Die Wiener aus der Fleischerei stammen aus der Region, die Futtermittel stammen vom eigenen Hof, auf dem auch die Tiere stehen. Es wird selbst geschlachtet, und in der lokalen Filiale werden sie verkauft. Die billigen Supermarktwiener hingegen stammen aus Schweinemastbetrieben, die Futtermittel sind aus dem globalen Süden importiert, und geschlachtet wurde vermutlich in einem der drei Großen: Tönnies, Vion oder Westfleisch. Zusammen haben sie einen Marktanteil von fast 60 %. Da kann man der freien Marktwirtschaft nur gratulieren, welche Marktkonzentrationen sie hervorbringt – und was in diesen Schlachtfabriken so los ist. Diesen Zustand hat uns auch die Coronavirus-Pandemie noch einmal krass vor Augen geführt: Arbeitszustände, für die sich sonst niemand interessiert. Es sind fast ausschließlich ausländische Arbeiter, vorzugsweise aus Rumänien und Polen, die dort arbeiten und diesen Knochenjob der Tierschlachtung erledigen. Es ist wirklich ein Knochenjob. Ich zitiere: „Wir stehen nachts um halb zwei auf, um drei Uhr stehen wir am Fließband im Schlachthaus, und erst um 12 Uhr mittags ist Schluss. Fast zwölf Stunden sind wir unterwegs, sechs Tage die Woche, nur sonntags ist frei.“ Das seit dem 1. Januar 2021 geltende Verbot von Werk- und Leiharbeitsverträgen in der Fleischbranche hat nichts an diesen Zuständen geändert. Die Arbeiter werden in viel zu beengten, heruntergekommenen Unterkünften zusammengepfercht, wofür ihnen viel zu hohe Mieten von ihrem Lohn abgezogen werden. Sie werden von den Vorarbeitern unmenschlich behandelt und erniedrigt. Urlaub, freie Tage, geregelte Arbeitszeiten oder Überstunden werden nicht gewährt. Weniger Arbeiter müssen jetzt sogar die gleiche Arbeit leisten. Da klingt der Antrag der Koalition „Regionale und hofnahe Schlachtung in Sachsen stärken“ geradezu nach wohltuendem Landidyll. Oder man könnte auch sagen: der kapitalistischen Produktionslogik etwas entgegensetzen. Der Antrag greift einige relevante Punkte zur Erweiterung regionaler Schlacht- und Verarbeitungskapazitäten auf, zum Beispiel die Istzustandsanalyse über den aktuellen Stand der Schlacht- und Verarbeitungskapazitäten oder die Konzepte und Vorhaben zu fördern, die geeignet sind, die vorhandenen Lücken in der Wertschöpfungskette einer umwelt- und tierwohlgerechten Fleischproduktion zu schließen oder auch, dass geltende rechtliche Regelungen auf allen Ebenen in einem Handlungsleitfaden zur regionalen und hofnahen Schlachtung für mehr Rechtssicherheit zusammengefasst werden sollen. Vielfach beschränkt sich der Handlungsauftrag jedoch auf Datenerfassung und Berichterstattung. Drängende Probleme, wie der Mangel an Fachkräften im Handwerk oder Personal in den Kontrollbehörden, werden nicht benannt bzw. bearbeitet. Junge Leute für den Fleischereiberuf zu begeistern, hängt vor allem mit Wertschätzung des Handwerks und dem Lohn, der am Ende in der Tasche landet, zusammen. Das klappt aber nur, wenn Fleischesserinnen und Fleischesser auch einen entsprechenden Preis für ihr getötetes Tier bezahlen. Und da dies nicht einmal in der Kantine des Sächsischen Landtags klappt, wird auch hier weiter die öffentliche Hand ausgleichen und fördern müssen. Die gewünschten Wirkungen des Antrags – für mehr Tierwohl, Entstehung moderner Arbeits- und stabiler Einkommensbedingungen oder gestärkte regionale Wertschöpfungsketten – werden ohnehin nur mittel- bis langfristig zu erwarten sein. Dafür ist der Antrag auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein in einem System, das auf Kosten von Tieren, Arbeiterinnen und Arbeitern und der Umwelt billigst für diejenigen produziert, die es sich eigentlich leisten könnten und als Ausrede immer die wirtschaftlich Schwächsten vorschieben, für die man kostengünstig produzieren müsse. Hier wird – wie im Kapitalismus üblich – die prekäre Situation der einen gegen die Existenzängste der anderen ausgespielt. Ins Fäustchen lachen sich Tönnies, Westfleisch & Co. Aber da wir Anträgen zustimmen, die in die richtige Richtung gehen, werden wir auch diesem Antrag zustimmen. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wir gehen jetzt in die nächste Runde. Es beginnt wieder die CDU-Fraktion, Herr Abg. Heinz.