Andreas Heinz

Gut, dann von dieser Stelle aus. – Natürlich knirscht es in der Koalition gelegentlich, wenn ich einmal so sagen darf, aber nicht bei diesem Thema; darin sind wir uns sehr einig. Warum ist bis jetzt zu diesem Thema relativ wenig passiert? (Jörg Urban, AfD: 30 Jahre gemacht!) Für manches muss die Zeit einfach reif sein, und es muss Leute geben, die sagen: Wir wollen das jetzt, und möglichst sofort. Dann unterstützen wir das natürlich gern. Zu den angesprochenen Aspekten zur Anhörung: Ich habe bis jetzt noch nicht erlebt, dass die Mitberatung eines Antrags verweigert wurde. Natürlich hätten wir in einer Sondersitzung während der Herbstferien usw. mit den Möglichkeiten der Geschäftsordnung durchdrücken können, dass beide Anträge angehört werden. Warum der eine oder andere Sachverständige nicht angereist ist, darüber kann ich nur spekulieren; aber ansonsten, denke ich, haben wir einen ordentlichen Antrag angeboten. Noch ein Wort zu der bemängelten Unkonkretheit: Wir wollten eben genau nicht viel vorgeben, um die Machbarkeitsstudie nicht in bestimmte Richtungen zu lenken, sondern jene, die die Studie anfertigen werden, sollten alle Freiheiten haben, um gute Vorschläge zu machen, die dann an geeigneter Stelle durch uns weiter begleitet werden könnten. Nun bitte ich sehr um die Annahme unseres Antrags. Danke. (Beifall bei der CDU, der SPD und des Staatsministers Wolfram Günther) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Nun spricht die Staatsregierung. Herr Staatsminister Günther, bitte. (Präsidentenwechsel)