Thomas Thumm

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kollegen von der CDU! Ich hatte vor, in dieser Rederunde auf einige mögliche Förderansätze in den ländlichen Räumen einzugehen. Man kann grundsätzlich nicht über LEADER, über den ländlichen Raum sprechen, ohne das Handwerk zu erwähnen. Das Handwerk ist in Sachsen auch ein Rückgrat der Wirtschaft, es ist auch Wirtschaftskraft im ländlichen Raum. Im Handwerk sterben die Betriebe. Es fehlt an Ausbildung, es fehlt an Gründungsgeist. Die CDU verspricht seit Jahren, den Meisterbonus zu erhöhen, aber nichts passiert – was nicht an uns, der AfD, liegt. Mir scheint, die CDU hat nicht nur das Handwerk vergessen, sondern auch das, was die Menschen außerhalb der großen Städte bewegt. Das ist nämlich nur zu einem geringen Teil die Verschandelung der deutschen Sprache mit Gendersternchen, es ist auch nicht die Frage, wer sich heute oder morgen als Männlein oder Weiblein fühlen mag. Das, meine Damen und Herren Abgeordneten, sind für die Mehrheit der Bürger nur Kampfbegriffe einer pseudointellektuellen Minderheit, die sich leider sowohl in der Medienlandschaft als auch hier, in Teilen der Regierung, breitgemacht hat. (Zuruf von der CDU) Sie, die Abgeordneten von der CDU, unterstützen das. (Heiterkeit der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Die Probleme des Landes sind vielmehr Fragen nach Ausbildungsangeboten, nach sicheren Arbeitsplätzen und bezahlbarem Wohnraum, nach schnellem Internet. Auf diese Fragen sind Antworten mit und jenseits von LEADER zu suchen und zu finden. Bei allem Verständnis dafür, dass Politik nicht einfach ist, wenn man rote oder grüne Bremsklötze an den Beinen hat: Warum bremst die CDU uns? (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Warum bremst sie selbst gute Angebote aus? Wir haben Ihnen schließlich aufgezeigt, durch welche Einsparungen der Meisterbonus erhöht werden kann. Wir haben Ihnen dargelegt, dass Gründerprämien aus Landesmitteln für kleine Handwerksunternehmen nicht nur notwendig, sondern auch nützlich sind. Wir unterbreiteten Ihnen Vorschläge zur Kofinanzierung der digitalen Infrastruktur. Wir gehen dabei fachlich in den Haushalt und weit über das Niveau der SPD hinaus. Meine Damen und Herren! Selbst zur Frage nach bezahlbarem Wohnraum in der Stadt und auf dem Land geben wir Ihnen mit unserem Gesetzentwurf über die soziale Wohnraumförderung im Freistaat Sachsen eine zeitgemäße Antwort, um die vielschichtigen Wohnungsmarktprobleme in Sachsen in der Fläche zu lösen. Mein Kollege Teichmann hat Ihnen hier ausführlich zu den Problemen der lokalen Aktionsgruppen Bericht erstattet. Was sollen die von der Landespolitik denken, wenn die Landespolitik die dringenden Probleme des Landes nicht angeht? Wir halten also fest: LEADER ist ein Schritt, aber lange noch nicht der ganze Weg zur Stärkung der ländlichen Räume in Sachsen. Hier könnte der Freistaat mehr leisten. Ergänzend zur LEADER-Förderung muss der CLLD-Ansatz im Ausschuss Regionalentwicklung auch für Sachsen diskutiert werden. Herr Schmidt, multisektorale Förderung unter Einbeziehung des ESF und EFRE könnten die Fördermöglichkeiten in Sachsen in den LEADER-Regionen erweitern. Menschen vor Ort in lokalen Aktionsgruppen bestimmen, was gemacht wird. Sie sind näher mit den Problemlagen vor Ort vertraut als die Staatsregierung in Dresden. Da werden wir, Herr Schmidt, als AfD-Fraktion noch einmal auf Sie zukommen. Zum Abschluss: Greifen Sie zumindest die Vorschläge aus unseren zahlreichen Anträgen und Gesetzentwürfen auf. Es geht nicht um AfD, CDU oder irgendein Rechts-Links-Gedöns, es geht um Sachsen und seine Bürger. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich sehe jetzt keinen weiteren Redebedarf. Dann darf ich die Staatsregierung bitten. Herr Minister Schmidt.