Thomas Schmidt

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte stand unter dem Thema LEADER. Es ging nicht um Meisterbonus, nicht um gendergerechte Sprache, es ging nicht um die ganzen Themen, Herr Thumm, die Sie angesprochen haben. Das ist aber ein Zeichen dafür, dass es anscheinend doch nicht so viel an diesem LEADER-Verfahren zu kritisieren gibt. Sonst hätten sie nicht nach anderen Themenbereichen gesucht, die Ihnen nicht gefallen. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der SPD – Beifall des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Es war auch nicht so, meine Damen und Herren, dass, als dieser Ansatz in Sachsen in den Jahren 2014/15 gewählt wurde, 30 LEADER-Regionen für die gesamte ländliche Entwicklung umzusetzen, lokale Aktionsgruppen zu bilden, über deren Besetzung zu entscheiden und die Strategien zu erarbeiten, das ohne Kritik und ohne gewisse Reibung vonstattenging. Kritik gab es aus Brüssel, wo man vermutete, dass dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet ist, wenn man nicht nur die Projekte selbst auswählen kann, sondern auch – wie wir es in Sachsen entschieden haben – die Fördersätze selbst festlegt, was es so nur bei uns gibt. In den Aktionsgruppen herrschte am Anfang nicht nur Friede, Freude, Eierkuchen, wie es so schön heißt. Auch dort gab es am Anfang ziemliche Reibungen, bis man sich gefunden, gemeinsame Ziele erarbeitet und das Denken nur um den Kirchturm herum aufgegeben hatte. Inzwischen sind das sehr motivierte, die Regionen in ihrer Gesamtheit betrachtende Einheiten, die im gegenseitigen Interesse auf die Entwicklung ihrer Regionen schauen und diese Entwicklung nach vorn treiben. Auch die Bedenken, die die Kommission in Brüssel hatte, haben sich nicht bewahrheitet. Die Fördersätze sind nicht missbräuchlich und unverantwortlich nach oben gegangen. Die Fördersätze sind gesunken, weil man sich gefragt hat, wie man aus dem zur Verfügung stehenden Geld das meiste machen kann. Wir haben die Eins-zu-eins-Umsetzung so weit getrieben wie kein anderes Bundesland. Wir haben die Sächsische Haushaltsordnung im LEADER außer Kraft gesetzt, sodass es bestimmte Anlastungsprobleme nicht mehr gibt. All das, meine Damen und Herren, sind natürlich Politikansätze, die man unterschiedlich verfolgen kann, die wir als Ministerium so gewählt haben und wobei wir von der vorhergehenden und auch von der laufenden Koalition unterstützt werden. Dafür sage ich meinen herzlichen Dank. Die erwähnte Kofinanzierung muss natürlich auch zur Verfügung gestellt werden. Es ist immer wieder wichtig, sich dazu zu bekennen. Es gab hier die Kritik: Das sind ja nur europäische Mittel. Was schreibt ihr euch das auf die Fahnen? Europäische Mittel, Bundes- oder Landesmittel sind alles Steuergelder. Wir haben die große Verantwortung, diese richtig einzusetzen. Das ist die Aufgabe des Parlaments. Das ist die Aufgabe der Administrative, der Staatsregierung, um am Ende Entwicklungen in diesem Land zu ermöglichen. Diesen Weg haben wir gewählt. Mein herzlicher Dank geht an die Akteure vor Ort in den Aktionsgruppen, die Projektantragstellerinnen und -steller und die Bewilligungsbehörden in den Landkreisen, die das am Ende alles umgesetzt und diesen Vertrauensvorschuss gerechtfertigt haben. Am Ende dieser Förderperiode haben wir in der bereits mehrmals erwähnten Anhörung vor allem eines mit auf den Weg bekommen: Ändern Sie so wenig wie möglich. Etwas Besseres kann uns im Grunde nicht passieren. Die neue Förderperiode stellt insgesamt im ELER weniger Geld zur Verfügung. Deshalb gab es eine Diskussion darüber, wie viel Geld wohin fließt. Zu den Ergebnissen der Gespräche mit meinem Kollegen Staatsminister Günther will ich sagen: Wenn wir auf den jeweils anderen Stühlen gesessen hätten, hätten wir wahrscheinlich genauso jeder um seinen Teil gekämpft. Deshalb geht mein herzlicher Dank auch an die Verwaltungsbehörde, an SMEKUL dafür, dass wir am Ende diesen Kompromiss gefunden und uns als Koalition gemeinsam zur weiteren Ausgestaltung zur Finanzierung der ländlichen Räume bekannt haben. Es war für beide Seiten nicht einfach, diesen Kompromiss zu finden. Aber wir haben ihn gefunden und stehen nun gemeinsam dafür. Vielen Dank an das SMEKUL. (Beifall bei der CDU und des Abg. Volkmar Winkler, SPD) Aber die entscheidenden Player sind die Leute vor Ort, die sich in den Aktionsgruppen zusammengefunden haben und verantwortungsvoll Entscheidungen treffen müssen, wohin das Geld nun fließt und welche Ansätze sie als Schwerpunkte setzen. Deshalb sind sie jetzt dabei, die neuen Entwicklungsstrategien für die nun noch verbleibenden fünf Jahre der Förderperiode aufzustellen, die dann im nächsten Jahr genehmigt werden, damit die Förderung fortgesetzt werden kann. Wichtig war in dieser Förderperiode, dass nicht das Gleiche wie in der letzten Förderperiode geschieht, dass nämlich eine große Lücke im Übergang entsteht. Das war damals ganz schwierig. Jetzt ist es uns durch die Übergangsförderung nach den alten Bedingungen gelungen, dass diese bewährten Strukturen erhalten blieben und die Förderung fortgesetzt werden konnte. Die Entscheidung, wer hier am Ende wie viel Geld bekommt, liegt zwar in der Hand der LAGs, aber bei einem Anteil von 70 % privater Projekte ist, glaube ich, die Forderung, dass wir viel stärker den Aspekt in Richtung privater Projekte verschieben müssen, ein Stück weit unberechtigt. Ich glaube, das ist schon sehr gut gelungen. Wir sind damals von reichlich 50 %, vielleicht sogar 60 % ausgegangen. Am Ende sind es 70 % geworden. Das ist bemerkenswert. Es ist den aktiven Regionalmanagerinnen und -managern in den Regionen zu danken, die mit unglaublich tollen Beratungsleistungen das alles ermöglicht haben. In diesem Sinne wollen wir die Förderung auch in der nächsten Periode fortsetzen. Es sind jetzt die Entscheidungen in Sachsen und im Bund, mit dem nationalen Strategieplan am Ende auch in Brüssel zu treffen. Ich bin der CDU-Fraktion dankbar, dass sie mit dieser Aktuellen Debatte unser Bekenntnis zum Fortsetzen dieses erfolgreichen Prozesses deutlich gemacht hat. Herzlichen Dank an alle, die dabei mitgewirkt haben. Vielen Dank für die intensive Zusammenarbeit. Ich bin optimistisch, dass wir dies erfolgreich in der nächsten Förderperiode fortsetzen können. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Tagesordnungspunkt Regionale und hofnahe Drucksache 7/7819, Antrag der Fraktionen mit Stellungnahme Die Stellungnahme der Staatsregierung liegt Ihnen vor. Wir gehen in die erste Diskussionsrunde. Es beginnt die CDU als einreichende Fraktion, danach BÜNDNISGRÜNE, SPD, AfD, DIE LINKE und die Staatsregierung, wenn sie es wünscht. Es beginnt Herr Abg. Heinz von der CDUFraktion.