Simone Lang

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Am 7. September 2021 hat der Bundestag beschlossen, dass Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber von ihren Beschäftigten in Kita, Schule oder Pflegeheim Auskunft über eine Corona-Impfung bzw. eine Genesung verlangen können. Heute hat unter anderem der Bundestag das Infektionsschutzgesetz neu angepasst, um auf die aktuelle Entwicklung zu reagieren. Die epidemische Lage von nationaler Tragweite soll zum 25. November enden und wird stattdessen durch einen reduzierten Katalog möglicher Maßnahmen ersetzt. Gerade in Sachsen – und das haben wir heute gehört – brauchen wir diese Maßnahmen, um auf die sehr angespannte Lage zu reagieren. Zu den Regelungen gehört auch, dass bis zum Ablauf des 19. März 2022 weiterhin ein Monitoring der Testpflicht und des Impfstatus bei Beschäftigten in Kitas, Schulen, Pflegeheimen und Krankenhäusern möglich ist. Eine generelle Auskunftspflicht wurde von der SPD seit Monaten abgelehnt. Hubertus Heil, der Arbeitsminister, hat in den vergangenen Monaten sehr deutlich gemacht, dass Daten über den Gesundheitsstatus von Beschäftigten grundsätzlich sehr persönlich sind und nicht einfach allen zugänglich gemacht werden können. Aber die aktuelle Regelung war letzten Endes eine pragmatische Lösung, um in einer Pandemie an besonders sensiblen Arbeitsplätzen – das haben wir gerade gehört – wie Krankenhäusern und Altenheimen ein mögliches Ansteckungsrisiko zu minimieren. Es gilt weiterhin: Auch die Verlängerung ist zeitlich begrenzt. Daher sehen wir keinen Anlass für den vorliegenden Antrag und werden diesem auch nicht zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Simone Lang für die SPD-Fraktion. Gibt es jetzt von der Fraktion DIE LINKE (Susanne Schaper, DIE LINKE: Nein!) oder von den BÜNDNISGRÜNEN – – (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Nein!) Kein Redebedarf mehr, nein? – Gut. Gibt es noch Redebedarf seitens der Staatsregierung zu diesem Antrag? – Auch das sehe ich nicht. Dann frage ich jetzt die AfD-Fraktion, ob sie über die Anträge einzeln abzustimmen wünscht? – Sie möchten über die Anträge einzeln abstimmen. Somit kommen wir als Erstes zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 7/7939 – „Genderschreibweisen im Bereich der Schule effektiv unterbinden“. Wer – – Bitte? (Unruhe) Genau. Nur noch einmal zur Erklärung: Wir bleiben bei der Beschlussempfehlung und stimmen über die Beschlussempfehlung zu diesem Antrag ab. Deshalb: Wer also der Beschlussempfehlung des Ausschusses die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei vielen Stimmen dagegen und dennoch einer Mehrheit von Stimmen dafür ist somit zum Antrag in der Drucksache 7/7939 der Beschlussempfehlung des Ausschusses zugestimmt. Das Gleiche machen wir jetzt bei dem Antrag in der Drucksache 7/7948 – „Schutz der Gesundheitsdaten beibehalten – Auskunftspflicht für Arbeitnehmer zum Impfstatus abwenden“. Wer also der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Tagesordnungspunkt Beschlussempfehlungen – Sammeldrucksache Drucksache Entsprechend § 63 Abs. 2 der Geschäftsordnung liegt Ihnen als Drucksache 7/8136 die Sammeldrucksache „Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen“ vor. Gleich als Erstes frage ich, ob der Berichterstatter zur mündlichen Ergänzung das Wort wünscht. – Das sehe ich nicht. Trotz alledem hat die AfD-Fraktion nach § 63 Abs. 3 Satz 3 der Geschäftsordnung Aussprache zu zwei Petitionen verlangt. Das betrifft zum einen die Petition 07/00923/4 – „Broschüre, Karl-Marx-Denkmal, Petition bei Stadt Chemnitz“ – und zum anderen die Petition 07/01162/6 – „Erstellung ärztlicher Atteste“. Hierzu wird Aussprache verlangt. Wie wir es gewohnt sind, gilt zu diesem Tagespunkt eine Redezeit von 10 Minuten je Fraktion. Ich schlage vor, dass die AfD-Fraktion als Erstes zu der Petition „Broschüre, Karl-Marx-Denkmal, Petition bei Stadt Chemnitz“ das Wort erhält. Wer möchte? – Herr Dornau, bitte.