Volkmar Winkler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegen Heinz und Zschocke haben schon ausführlich zu unserem Antrag ausgeführt. Ich kann Ihnen deshalb Wiederholungen ersparen. Wir zielen mit diesem Antrag auf die wirtschaftlichen Aspekte und auf regionale Wertschöpfungsketten ab. Das ist deutlich geworden. Der Schwerpunkt liegt aber auch – das hat Kollege Zschocke jetzt deutlich gemacht – auf dem Tierwohl und der Minimierung tierischen Leids gerade durch die Vermeidung von unnötigen Tiertransporten nach und aus Sachsen. Allerdings ist das nur ein Baustein zur Verbesserung von Tierwohlstandards. Es gehört natürlich noch viel mehr dazu; dessen sind wir uns in der Koalition auch bewusst. Solange die Landwirtschaft und die Verbraucher nicht bereit sind, das umzusetzen und zu beherzigen, geht es am Ende nur nach dem Motto staatlicher Vorgaben und ausreichender Förderung für die Erzeuger. Unverbindliche Label lehnen wir als SPD-Fraktion ab. Generell kann ich festhalten, dass die hiesige Landwirtschaft in Anbetracht von Globalisierung, Klimawandel und gesellschaftlichen Erwartungen vor sehr großen Herausforderungen steht. Mit importierten Futtermitteln Tiere zu mästen, ihren Dung hier zu behalten und das Fleisch als Billigprodukt zu exportieren, ist kaum noch vermittelbar und für die Landwirtschaft auf Dauer wirtschaftlich nicht tragbar. Öffentliche Gelder müssen künftig für öffentliche Leistungen der Landwirtschaft, für den Umwelt- und Klimaschutz sowie zum Erhalt der Kulturlandschaften eingesetzt werden. Im aktuellen Doppelhaushalt haben wir zu den EUGeldern zusätzliche Landesmittel bereitgestellt, um den Einkauf regional und nachhaltig erzeugter Lebensmittel für die öffentliche Gemeinschaftsverpflegung gezielt zu fördern. So können landwirtschaftliche Betriebe ihre Produkte besser vor Ort und zu angemessenen Preisen verkaufen. Ich denke, das ist ein gutes Beispiel. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die Zukunft benötigen wir einen ernährungspolitischen Wechsel hin zu einem ökologisch nachhaltigen, fairen und gesunden Lebensmittelsystem. Kollege Zschocke hat dazu schon ausgeführt. Auf diesem Pfad zu einer nachhaltigeren Ernährung müssen wir neben den Landwirten auch die Verbraucher mitnehmen, denn die Klimarelevanz der Ernährung ist insbesondere für junge Menschen ein wichtiges Anliegen. Das zeigt ganz deutlich der Jugendreport zur Zukunft nachhaltiger Ernährung. Sie sind bereit zum Verzicht, und sie sind die Wegbereiter für eine fleischarme Ernährung. Eine Halbierung des Fleischkonsums, wie von der Deutschen Gesellschaft für Ernährung gefordert, ist nicht nur aus gesundheitlichen Gründen angezeigt, sondern schützt letztendlich auch das Klima. Die Stärkung einer regionalen und hofnahen Schlachtung ist aus Tierwohlgesichtspunkten ein guter Baustein, aber logischerweise auch nicht das Allheilmittel. Trotzdem ist es wichtig für den Freistaat, der kaum noch über eigene Schlachtkapazitäten verfügt, an dieser Stelle etwas zu ändern. Die Koalition hat, denke ich, einen guten Antrag vorgelegt und ich bitte um Unterstützung dieses Antrages. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und des Staatsministers Wolfram Günther) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Und die AfDFraktion; Herr Abg. Dornau, bitte.